Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Nr. 1959

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) erklärt, der Regierungsrat lehne das Postulat ab. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Jürg Wiedemann (Grüne) sagt, das Postulat bezwecke, dass eine Strategie zur Erhöhung des tiefen Leerwohnungsbestands erarbeitet werde. Im 2012 lag der Leerwohnungsbestand bei 0,44 Prozent. Damals wurde das Postulat geschrieben. In der Zwischenzeit ist der Kanton Basel-Landschaft auf dem drittletzten Platz. Der Leerwohnungsbestand ist aber auf 0,37 Prozent gesunken. Der Kanton Baselland hat sich nicht verbessert. Es gibt einfach Kantone, die noch schlechter sind. 0,37 Prozent sind extrem tief.


Es soll hier auf drei Punkte eingegangen werden. Erstens ist ein Handlungsbedarf gegeben. Ein solch tiefer Leerwohnungsbestand führt dazu, dass die Mieten ansteigen. Ansteigende Mieten können nicht im Interesse des Kantons sein. Bei Wohnungswechsel ist es ein Leichtes mit der Miete hochzugehen. Mieter werden trotzdem gefunden. Sie müssen fasst jeden Preis bezahlen, weil kaum eine andere Wohnung zu finden ist. Hier es der Kanton in der Pflicht, den Wohnungsbestand hochzusetzen. Es gibt ein Urteil des Bundesgerichts, welches deklariert, dass ein Lehrwohnungsbestand unter einem Prozent als Wohnungsnot bezeichnet werden muss.


Zweiten steht der Kanton gemäss § 106a der Kantonsverfassung in der Pflicht. Dort ist definiert, dass er Kanton Träger von gemeinnützigem Wohnraum unterstützen soll. Selbstverständlich steht nicht, in welcher Menge das geschehen soll. Selbstverständlich wird Regierungsrätin Sabine Pegoraro sagen, dass der Kanton schon einiges tut. Das stimmt: Der Kanton macht einiges. Der entscheidende Punkt ist aber, welche Wirkung die Aktivitäten des Kantons haben. Offenbar reicht es nicht, wie der Lehrwohnungsbestand von 0,37 Prozent zeigt.


Drittens besteht Handlungsbedarf, wie vorher geschildert. Es sei hier auf die Situation in Zürich verwiesen. Dort hat die Stimmbevölkerung vor kurzem gesagt, der Bestand an gemeinnützigen Wohnungen soll von 25 auf 33 Prozent erhöht werden soll. Im Kanton Baselland beträgt der Anteil drei Prozent. Das ist extrem tief.


Es ist klar, dass es nicht einfach ist. Der Lehrwohnungsbestand kann nicht von heute auf morgen erhöht werden. Das braucht einige Jahre. Eine solche Strategie, wie sie das Postulat verlangt, sollte nicht zu viel verlangt sein.


Markus Meier (SVP) ist überrascht, aus welcher Richtung der Vorstoss kommt. Bei genauerer Betrachtung würde das bedeuten, dass in einen funktionierenden Markt, in welchem sich Angebot und Nachfrage die Waage halten, eingegriffen und ein künstliches Überangebot geschaffen werden soll. Ein künstliches Überangebot würde weitere Flächen belegen. Weitere Erschliessungsstrassen etc. wären nötig. Es war nicht bekannt, dass dies zu den ersten Prioritäten des Absenders gehört.


Die SVP-Fraktion wird sich einstimmig dem Regierungsrat anschliessen und den Vorstoss entsprechend ablehnen.


Kathrin Schweizer (SP) erklärt, die SP-Fraktion unterstütze das Postulat. Die Unterschiede in den Lehrwohnungsbeständen zwischen den Gemeinden sind riesig. Gerade im unteren Kantonsteil besteht Handlungsbedarf.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) weist darauf hin, dass der Kanton Baselland einen funktionierenden Wohnungsmarkt habe. Der Landrat wird gebeten, das Postulat nicht zu überweisen. Es geht nicht darum, ob die Regierung will oder nicht. Es geht darum, ob es Sinn macht. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass es kein Sinn macht. Es macht dann kein Sinn, wenn der Markt funktioniert. Es wäre deshalb falsch, wenn der Staat eingreifen und damit ein künstliches Angebot schaffen würde.


Der Kanton Basel-Landschaft ist bekannt für die Wohneigentumsförderung und ist damit gut unterwegs. Bei Teilaspekten des Wohnungsmarkts ist der Kanton führend. Das reicht.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2013/054 mit 42:27 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei



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