Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Nr. 1958

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) erklärt, der Regierungsrat nehme das Postulat entgegen und beantragt Abschreibung. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Marie-Theres Beeler (Grüne) sagt, der Regierungsrat berichte über die Situation von besonders verletzlichen Asylsuchenden. Er konstatiert, es könne davon ausgegangen werden, dass in den Gemeinden alles klappt. Entsprechend empfiehlt der Regierungsrat die Abschreibung des Vorstosses.


Der Beantwortung ist zu entnehmen, dass die Anforderungen an die Betreuung von Asylsuchenden tatsächlich in allen Gemeinden sehr unterschiedlich sind und dass es wahrscheinlich keinen Sinn machen würde, in jeder Gemeinde jemanden zu haben, der zur Betreuung zur Verfügung steht.


Der grünen Fraktion geht es um die besonders verletzlichen Asylsuchenden. Der Antwort ist ebenfalls zu entnehmen, dass sich der Kanton nicht verantwortlich fühlt für den Schutz von besonders verletzlichen Asylsuchenden; namentlich von Kindern und Jugendlichen. Die grüne Fraktion hat diesbezüglich eine andere Meinung als der Regierungsrat. Es ist zu einfach zu sagen, dass die vormundschaftliche Begleitung «in den meisten Gemeinden gut läuft» . Es genügt auch nicht, dass «davon ausgegangen werden kann, dass die Umsetzung der Schulpflicht in den meisten Gemeinden als gut bezeichnet werden kann» .


Die grüne Fraktion ist mit der Postulantin der Meinung, dass der Kanton die Aufgabe hat, die Qualität zu gewährleisten zum Schutz von verletzlichen Menschen und letztlich auch zur Unterstützung von Gemeinden, die mit dieser Aufgabe überfordert sein könnten. Es braucht Massnahmen zum Schutz von Verwahrlosung von Betroffenen. Das sind letztlich auch Massnahmen zum Schutz unserer Gesellschaft. Schliesslich ist die Primarschule in der Hoheit der Gemeinden. Da genügt nicht, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Gemeinden Lehrpersonen anstellen, welche gewisse Qualitätskriterien erfüllen. Dazu sind sie ganz klar gezwungen. Es gibt Institutionen auf kantonaler Ebene wie das AVS, um die Qualität zu überprüfen und zu garantieren.


Die grüne Fraktion ist der Meinung, der Kanton drücke sich mit seiner Praxis vor seiner Verantwortung. Deshalb sind die Grünen gegen die Abschreibung des Postulats. Der Regierungsrat hat zwar geprüft und berichtet. Die Antwort zeigt jedoch, dass die Massnahmen nicht genügen, um mit dem Thema genug verantwortungsbewusst umzugehen.


Elisabeth Augstburger (EVP) bedankt sich bei Marie-Theres Beeler für ihr Votum und das der Fraktion. Es sei vielleicht ein wenig eigenartig, dass sie als Postulantin für Überweisung und Abschreibung argumentiere.


Die Postulantin erklärt, sie habe sich lange schwergetan mit ihrem Entscheid. An ein paar Punkten soll aufgezeigt werden, was zum Entscheid für Abschreibung geführt hat. Das Postulat ist bereits über ein Jahr alt. In der Zwischenzeit ist auch das Sozialhilfegesetz geändert worden. Die Asylbewerberinnen und -bewerber haben nun die Möglichkeit, einer Beschäftigung nachzugehen - z.B. im Werkhof einer Gemeinde - und haben dadurch eine Tagesstruktur. Die Beschäftigung der Asylsuchenden ist auch ein Punkt im Postulat. Das gilt auch für Minderjährig, die die Schule bereits nicht mehr besuchen. In der Zwischenzeit gibt es ebenfalls die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), die sich ebenfalls einschaltet, wenn es Probleme gibt.


Ein Punkt im Postulat ist auch die dauernde Präsenz eines Betreuers. Es ist klar, dass die Betreuung der Asylsuchenden Sache der Gemeinden ist. Aber nicht alle Gemeinden haben einen Betreuungsservice wie beispielsweise die ABS, sondern machen das selber. Wenn ihnen diesbezüglich Vorschriften gemacht würden, wäre das ein Eingriff in die Gemeindeautonomie und zudem ist es eine grosse finanzielle Belastung, wenn eine dauernde Präsenz beschlossen würde.


Die Postulantin hat sich in den letzten Wochen in Zusammenhang mit der Zivilschutzunterkunft in Buus intensiv mit dem Thema befasst. Sie war oft vor Ort und hat erlebt, wie die Frauen dort betreut wurden. Der Betreuer wurde als sehr positiv erlebt. Er ist zwei- bis dreimal pro Woche zu diesen Frauen gegangen. Zudem war zweimal in der Woche eine Unterschrift von allen nötig. Das verlangt offenbar der Kanton, damit klar ist, wer anwesend ist. Der Asylbetreuer hat erklärt, dass wenn ein Notfall auftrete, er schnell vor Ort sei. Auch in der Nacht. Es besteht auch immer ein Pikettdienst. Aufgrund dieser verschiedenen positiven Punkte, ist die Postulantin bereit, das Postulat abzuschreiben. Die Postulantin wird allerdings wieder einen Vorstoss einreichen, wenn irgendwo ein Problem auftauchen würde, wie dies vor bald drei Monaten wegen der Zivilschutzanlage in Buus der Fall war.


Die Begründung des Regierungsrates war gut, aber die Situation wird weiter aufmerksam beobachtet. In diesem Sinne ist auch die CVP/EVP-Fraktion für Überweisung und Abschreibung des Postulats.


Hanni Huggel (SP) führt aus, das Postulat sei in der SP-Fraktion kontrovers diskutiert worden. Die SP war sich unschlüssig, weil die Meinung vorherrschte, dass die Fragen relativ gut und stimmig beantwortet worden seien. Es entstand der Eindruck, dass auf Basis des Sozialhilfegesetzes alles gut geregelt ist. Aber genau das war der von Marie-Theres Beeler angesprochene Punkt. Ihr geht es um die Minderjährigen, die zusätzliche Betreuung und mehr Aufsicht bräuchten; auch in Bezug auf schulische Aspekte. Das wurde in der SP-Fraktion ebenfalls diskutiert. Die Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass das Problem der Aufsicht durch ORS und ABS nicht geklärt ist. Jürg Wiedemann hat diesbezüglich auch schon einen Vorstoss gemacht. Es stellt sich die Frage, wer die Sozialhilfebehörde beaufsichtigt, wenn diese die Verantwortung übernimmt für das Asylwesen. Ist das der Gemeinderat? Ist die gemeinderätliche Geschäftsprüfungskommission? Wie viel ist beim Kanton? Wie viel bei Herrn Rossi? Es ist nicht ganz klar, wie die Aufsicht sein sollte. Die SP-Fraktion anerkennt und weiss, dass viele Gemeinden ihre Aufgaben gut wahrnehmen. Trotzdem besteht noch eine Lücke. Und das ist der Punkt, weshalb die SP-Fraktion kontrovers über die Abschreibung diskutiert hat. Die Beantwortung spricht für die Abschreibung. Doch eigentlich besteht trotzdem keine wirkliche Zufriedenheit. Die Mitglieder der SP-Fraktion werden deshalb verschieden über die Abschreibung des Postulats abstimmen.


Wichtig ist, dass die Situation im Auge behalten wird. In diesem Sinne ist Elisabeth Augstburger zu danken, die einen guten Kontakt hat und die Situation in Buus beobachtet, die sie als positiv beurteilt. Es stellt sich die Frage, ob die Situation auch ohne mediale Präsenz so gut wäre.


Insgesamt braucht es eine bessere Kontrolle und eine klare Regelung der Verantwortlichkeiten bei Missständen in der Betreuung.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) sagt, er kenne das Asylwesen seit 1996. Damals war er das erste Mal zuständig für ein grosses Asylantenheim mit 150 Plätzen. Seither gab es zwei bis drei Beanstandungen, die immer wieder gross aufgegriffen worden sind.


Marie-Theres Beeler gilt es zu widersprechen, wenn sie sagt, die Asylbetreuung liege im Argen. Die Gemeinden machen einen guten Job. Es gibt immer wieder Verdächtigungen, es könnte nicht ganz so gut laufen, wie das wünschenswert wäre. Das ist nicht so. Die Gemeinden sind sehr verantwortungsbewusst.


Früher nahmen die Vormundschaftsbehörden diese Aufgaben war. Heute macht das die KESB. Es gibt keinen einzigen minderjährigen Alleinreisenden, der nicht durch die KESB betreut wird. Die Gemeinden werden automatisch orientiert, wenn ein minderjähriger Alleinreisender in eine Gemeinde kommt. Die Gemeinde ist damit vororientiert und kann sich entsprechend vorbereiten. In diesen Gemeinden gibt es Ansprechpersonen in der Gemeinde selber oder ganze Sozialhilfebehörden, die sich dieser Thematik annehmen. Für die Gemeinden soll hier eine Lanze gebrochen werden.


Die Frage zur Lösung der Thematik um ORS und ABS wurde aufgeworfen. Mit den beiden Firmen bestehen Leistungsvereinbarungen, wie sie mit vielen anderen Institutionen bestehen. In den Leistungsvereinbarungen ist das ganze Controlling mit behinhaltet. Gleichzeitig ist der Bund auch involviert. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der wirklich wenigen Reklamationen über den gesamten Zeithorizont von einer guten Leistung ausgegangen werden darf.


Die Einschulung funktioniert. Sobald Kinder in eine Gemeinde zugewiesen werden, wird geprüft, ob sie eingeschult werde sollen. Es besteht eine Pflicht zur Einschulung. Wenn die Pflicht besteht, werden die Kinder in die Schule aufgenommen.


Die Gemeinden machen einen guten Job. Das kantonale Sozialamt nimmt sich dem Thema auch immer wieder an. Aktuell findet eine Asylkonferenz des Bundes statt, an welcher die Thematik besprochen wird. Der Kanton Basel-Landschaft ist daran beteiligt.


Der Regierungsrat begrüsst es, wenn das Postulat abgeschrieben wird. Es ist richtig, wenn die Thematik beobachtet wird. Es ist ein sehr sensitives Thema. Es geht um Menschen. Trotzdem besteht kein Anlass hier Missstände zu verorten.


Marie-Theres Beeler (Grüne) stellt klar, es sei nicht die Absicht gewesen, den Gemeinden vorzuwerfen, sie würden die Asylsuchenden nicht richtig betreuen. Es ging nicht um ein Misstrauensvotum gegenüber den Gemeinden. Es gibt grössere und kleinere Gemeinden und es hat sich gezeigt, dass diese nicht den gleichen Standards in der Asylbetreuung haben


Ist es so, dass besonders verletzliche Asylsuchende Gemeinden zugeordnet werden, die einen Erfahrungsschatz und Ressourcen zur Betreuung haben? Was wird vom Kanton unternommen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es Personen gibt, die eine intensivere Betreuung brauchen als andere?


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) antwortet, dass diese Möglichkeit bestehe. Im Atlas in Allschwil wurden immer alleinreisende Minderjährige aufgenommen, bevor der Standort ein Bundeszentrum wurde. Diese Personen wurden dort in einer Gruppe, getrennt von anderen Asylsuchenden, betreut. Wenn die Veranlassung bestünde, dass es mehr Betreuungsaufwand braucht, hat der Kanton Möglichkeiten. Für solche vertiefte Betreuungen eignen sich Betreuungsfirmen wie die ORS sehr gut.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2013/051 stillschweigend.


://: Der Landrat beschliesst mit 54:15 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Postulat 2013/051 abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei



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