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Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Nr. 1956

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) erklärt, der Regierungsrat lehne die Motion ab. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Jürg Wiedemann (Grüne) glaubt, dass niemand im Saal befürworte, dass es im Kanton Baselland zu illegalen Handlungen komme und dass es Korruptionsfälle und andere Missstände gebe. Diesbezüglich besteht Einigkeit.


Die Frage stellt sich, wie damit umgegangen wird. Dass diese Fälle vorkommen, ist bekannt. Was kann gemacht werden, dass illegale Handlungen - Korruptionsfälle und Betrug -, die den Kanton sehr viel Geld kosten können, aufgedeckt werden?


Es wird der Standpunkt vertreten, dass Personen, die Missstände feststellen, sich melden sollen. Es wurde argumentiert, die Personen sollen sich an den Ombudsmann wenden. Das ist alles gut und recht. Der entscheidende Punkt ist aber - und das muss realisiert werden -, dass diese Menschen, die in einem Betrieb Kenntnis haben von illegalen, betrügerischen Fällen, auch immer sehr grosse Angst haben. Sie haben Angst um ihren Job und bezüglich anderen Konsequenzen. Deshalb sagen sie oft lieber nichts, um ihren Job nicht zu riskieren.


Der Motionär ist felsenfest davon überzeugt, es sei richtig, dass diese Personen geschützt werden. Das Mass an Schutz soll hoch sein. Ein Schutz vor Kündigung und anderen Bestrafungen in den Betrieben. Dazu braucht es eine Änderung des Personalgesetzt. Hierfür reicht ein Postulat nicht. Es braucht eine Motion.


Der Kanton Basel-Landschaft steht nicht alleine da. Das zeigt das Beispiel der anderen Kantone. Eine Überprüfung hat ergeben, dass eine solche Regelung im Personalgesetz des Kantons Basel-Stadt bereits realisiert ist; gültig ab dem 1. Oktober 2013. Im Kanton St. Gallen gibt es ein entsprechendes Gesetz, dass bereits Mitte 2012 in Kraft getreten ist. In Zürich und in Genf wurden bereits Vorstösse dazu eingereicht.


Menschen, die solche Betrügereien melden, müssen besser geschützt werden. Deshalb braucht es einen entsprechenden Paragraph im Personalgesetz des Kantons Baselland - der in der Motion formulierte Paragraph ist das Beispiel vom Kanton Basel-Stadt.


Der Motionär hält aus diesen Gründen an der Motion fest.


Hanspeter Weibel (SVP) zitiert: «Wir lieben den Verrat, aber nicht den Verräter.»


Whistleblowing ist in der Tat ein Problem. Die Antwort der Regierung ist relativ blauäugig. Der Votant ist seit anderthalb Jahren in einem Whistleblow-Fall involviert. Es zeigt sich dabei, was diese Personen für Probleme haben am Arbeitsplatz. Es braucht dringend eine Regelung.


Die Regierung geht vom sogenannten Normalfall aus. Ein Mitarbeiter ist involviert. Der Chef wird informiert und greift ein. Das ist der übliche Fall. Viel problematischer ist - es wird hier nun das Beispiel des Kantons Zürich angeführt -, wenn höhere Beamte oder gar Regierungsräte involviert sind. Da beginnt das Problem. Es sei hier an den Fall Zopfi/Wyler erinnert. Die beiden hatten eine Aufsichtsfunktion. Sie sind mit ihrer Feststellung der Hierarchie entlang hoch gegangen. Schlussendlich musste Regierungsrätin Stocker zurücktreten. Die Whistleblower haben keinen anderen Weg als den über die Medien gefunden. Das Bundesgericht hat die beiden wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt. Sie habe ihren Job verloren. Das Bundesgericht hat gesagt, die Whistleblower hätten sich auch an die GPK des Kantons Zürich wenden können. Das ist ein Problem der Motion. Es wird keine Anlaufstelle benannt.


Die SVP-Fraktion wird die Motion unterstützen, weil sie der Meinung ist, dass es den Schutz der Mitarbeitenden braucht, die konkret auf Missstände hinweisen. Damit wäre es möglich, die Missstände anzuschauen und zu untersuchen, wenn Personen involviert sind, die in der Hierarchie höher angesiedelt sind.


Regula Meschberger (SP) vertritt die Meinung der SP-Fraktion, dass Whistleblower tatsächlich besser geschützt werden müssen als heute. Inhaltlich muss nicht weiter darauf eingegangen werden. Die Argumente wurden von den beiden Vorrednern bereits dargelegt.


Die Antwort der Regierung befriedigt auch die SP-Fraktion nicht. Es wäre jedoch interessant zu hören, wie der Schutz tatsächlich sinnvoll erfolgen könnte. Deshalb würde die SP-Fraktion ein Postulat bevorzugen, mit dem aufgezeigt wird, wie die gesetzliche Grundlage heute ist, was das im Bezug auf die Schutzmechanismus heisst und wo es tatsächlich Handlungsbedarf gibt.


Wenn Jürg Wiedemann seine Motion nicht in ein Postulat umwandelt, wird sicher ein Teil der SP-Fraktion auch die Motion unterstützen.


Peter H. Müller (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion sei grossmehrheitlich für die Abschreibung der Motion. Aber wie Hanspeter Weibel gesagt hat, besteht tatsächlich ein Problem im Kanton Baselland.


Der Votant ist der Meinung, dass mit der Antwort zur Motion nicht die richtige Lösung gefunden worden sei. Es braucht eine viel schärfere Lösung. Was die GPK mit dem Whistleblower-Fall erlebt, ist kein gutes Beispiel dafür, wie mit solchen Personen umgegangen werden sollte, wenn sie wirkliche Missstände aufzeigen. Wie mit Vertraulichkeit umgegangen wird und wie mit sachlichen Argumenten versucht wird, diese Personen fertig zu machen, ist inakzeptabel. Wahrscheinlich braucht es eine parlamentarische Initiative oder eine Initiative, um wesentliche schärfere Mittel aufzufahren, damit Whistleblower geschützt werden können.


Es gibt nicht nur diesen Whistleblower-Fall. Es gibt wahrscheinlich noch andere Dinge, die nicht rund laufen. Personen, die auf solche Missstände hinweisen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Es darf nicht sein, dass ihnen gesagt wird: «Pass auf! Wenn du etwas sagst, kommst du an die Kasse!» Das kann es nicht sein. Der Votant wird deshalb gegen die Motion stimmen, aber nur als Vorbereitung für etwas Grösseres.


Klaus Kirchmayr (Grüne) macht eine kurze Ergänzung zu den Ausführungen von Hanspeter Weibel: Es gibt ein Plattform, die von der Finanzkontrolle entwickelt wurde. Sie ist von der Regierung verabschiedet worden. Es wurde zugesagt, dass alle Mitarbeitenden darüber informiert werden. Wie stark das tatsächlich passiert ist, wäre abzuklären. Theoretisch gäbe es also ein solches Mittel, welches den Standards entspricht, die von den entsprechenden Verbänden gemacht wurden. Der Kanton Basel-Landschaft war einer der ersten Kantone, der eine solche Plattform eingerichtet hat. Vielleicht wäre es wichtig, auch diese Plattform besser publik zu machen und besser in der Verwaltung zu verankern.


://: Der Landrat überweist mit 62:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Motion 2013/027 an den Regierungsrat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei



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