Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Nr. 1954

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) fasst zusammen: Klaus Kirchmayr möchte mit seinem Vorstoss erreichen, dass kein Regierungsrat im Verwaltungsrat der Spitäler des Kantons Einsitz nimmt. In der Kommissionsberatung wurde verschiedentlich kritisiert, dass die Schlussfolgerungen, welche der Regierungsrat in seinem Bericht zieht, teils im Widerspruch zu gewissen Richtlinien (OECD etc.) stehen.


In der Kommission war nicht umstritten, dass die Regierung in Verwaltungsräten von Organisationen, für die sie Haftung trägt, Einsitz nimmt. Sobald aber der entsprechende Regierungsrat die Regeln über ein gewisses Gebiet setzt, gehört er hingegen nicht in den Verwaltungsrat.


Die Kommission hörte in diesem speziellen Fall auch Regierungsrat Thomas Weber an. Die Regierung hat darauf hingewiesen, dass sie zum Thema «Corporate Governance» eine Auslegeordnung vornimmt und die Erkenntnisse daraus in einer separaten Vorlage dem Landrat unterbreiten wird.


Im Februar 2014 hat Regierungsrat Thomas Weber seinen Rücktritt aus dem Spitalverwaltungsrat angekündigt. Damit ist die Forderung des Postulats erfüllt.


Die Finanzkommission beantragt mit 11:0 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Postulat 2011/353 als erfüllt abzuschreiben. Der Regierungsrat beantragt noch zum gleichen Thema ein zweites Postulat zur Abschreibung, worüber in der Kommission nicht explizit gesprochen und Beschluss gefasst wurde. Deshalb schlägt Joset zuhanden der Landratspräsidentin vor, auch über die Abschreibung des Postulats 2011/095 von Klaus Kirchmayr (Corporate Governance Regeln für die neue kantonale Spitallandschaft) abzustimmen zu lassen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


* * * * *


Fortsetzung


Mirjam Würth (SP) erklärt, die Forderung des Postulats sei erfüllt. Der Regierungsrat will alle anderen Sitze in irgendwelchen Beteiligungen in der Beteiligungsstrategie bzw. in der Strategie des Regierungsrates neu definieren. In diesem Sinne ist die SP-Fraktion bereit, das Postulat abzuschreiben.


Klaus Kirchmayr (Grüne) äussert seine Zufriedenheit darüber, dass die Forderung des Postulats erfüllt worden sei. Der Postulant ist darüber hinaus sehr glücklich, dass mit dem neuen Finanzdirektor das Dossier Corporate Governance neuen Schub bekommen habe. Das Dossier scheint in sehr guten Händen. In Zukunft sind wesentliche Fortschritte zu erwarten. Es ist zu hoffen, dass weiter mit demselben guten Spirit weitergearbeitet wird.


Michael Herrmann (FDP) vertritt die Meinung, dass damit die Diskussion über die Einsitze in Verwaltungsräten angestossen sei. Eine Initiative der Wirtschaftskammer dazu ist am Laufen. Die gleiche Diskussion wird im Zusammenhang mit der BLKB geführt werden. Die FDP-Fraktion ist ebenfalls für die Abschreibung.


Zusätzlich geht es um die Abschreibung des zweiten Vorstosses von Klaus Kirchmayr, wie sie vom Kommissionspräsident eingebracht wurde. Klaus Kirchmayr hat zum Votant einmal gesagt, wenn es einmal einen zweiten Vorstoss gäbe und er nicht mehr wissen würde, dass er bereits einen ersten geschrieben habe, er keine Vorstösse mehr einreichen werde. Mit den beiden zur Abschreibung vorliegenden Postulaten dürfte diese Grenze eventuell erreicht sein. [Gelächter im Saal]


://: Die Landrat stimmt der Abschreibung der Postulate 2011/353 und 2011/095 stillschweigend zu.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei



Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile