Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Nr. 1952

Philipp Schoch (Grüne) schildert Littering als nicht ganz einfach einzudämmendes Problem, welches alle Gemeinden mehr oder weniger betreffe. Der Vorstoss beabsichtigt, den Take-Away-Anbietern es als Pflicht aufzuerlegen, das von ihnen bzw. ihren Kunden verursachte Littering einzudämmen. Praktisch ist dies nicht einfach umzusetzen. Heute verfügen die Gemeinden bereits über gesetzliche Möglichkeiten, um gegen Littering vorzugehen. Auch mit Take-Away-Anbietern können entsprechende Verträge ausgehandelt werden. Der Kanton sichert den Gemeinden seine Unterstützung bei der Erstellung derartiger Verträge zu. Weil eine Integration von Massnahmen in das Gesetz nicht ganz einfach ist und es bereits gewisse Möglichkeiten auf Gemeindeebene gibt, empfiehlt die UEK grossmehrheitlich Abschreibung des Postulats.


Susanne Strub (SVP) verdeutlicht, dass die SVP-Fraktion für Abschreiben des Postulats ist. Littering ist ein riesiges Problem. 75 Prozent der anfallenden Kosten übernehmen die Gemeinden, die mit dem Gemeindereglement aber eigentlich eine Grundlage hätten, um Massnahmen zu ergreifen. Es stellt sich auch die Frage, wo die Grenze zu ziehen ist. Muss der Bäcker auch zahlen, wenn er das Gipfeli in einem Papiersäckchen verkauft? Deshalb ist der bessere Weg, wenn die Gemeinde mit den Anbietern direkt das Gespräch sucht.


Und ausserdem ist die Beseitigung von Littering nicht nur deshalb wichtig, weil es nicht schön ist, sondern auch, weil für die Tiere sehr gefährlich.


Stefan Zemp (SP) folgt Philipp Schoch und den Erläuterungen der UEK. Die SP schreibt ab.


Elisabeth Augstburger (EVP) schliesst sich ihren Vorrednern und der Vorrednerin an. Als Einwohnerrätin von Liestal möchte sie einige Tipps weitergeben, wie im Kantonshauptort mit Littering umgegangen wird. Hier gab es dazu auch bereits Vorstösse im Parlament. Das Littering betraf Liestal nicht nur im Zentrum, sondern auch um die Grillstellen im Wald. Während mehrerer Jahre wurden verschiedene Massnahmen umgesetzt, so zusammen mit 7 Gemeinden die «blyb suuber »-Kampagne. Bei Grossveranstaltungen werden die Veranstalter vertraglich dazu verpflichtet, den Abfall selbst zu entsorgen. An der Fasnacht werden Standbewilligungen nur verteilt, wenn auf Glasflaschen verzichtet wird. Ausserdem hat die Stadt verschiedene Reinigungstouren eingeführt, auch am Wochenende. Mit Take-Away-Anbietern gibt es Vereinbarungen (z.B. McDonald's beim Bahnhof) was die Umgebungsarbeiten anbelangt.


Die CVP/EVP-Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass das Abfallwesen bei den Gemeinden angegliedert sein soll. Sie sehen am besten, welche Massnahmen notwendig sind. Es wurde gesagt, dass der Kanton seine Hilfe anbieten und Unterstützung geben möchte. Klar ist, dass Littering nicht von heute auf morgen verschwindet. Es bleibt eine Daueraufgabe, lässt sich jedoch eindämmen. Weiteres Sensibilisieren macht daher Sinn.


Die CVP/EVP-Fraktion ist eindeutig für Abschreiben des Postulats.


Wenn man nicht will, passiert auch nichts, rekapituliert Jürg Wiedemann (Grüne). Bei diesem Postulat scheint es wie bei 99 Prozent der Postulate auch: Es zeigt kaum Wirkung. Das Postulat wurde damals überwiesen, weil man der Meinung war, dass Littering ein enormes Problem darstellt. Es wurde ein schöner Bericht verfasst, darin die Regierung aufzeigte, was man alles so macht. Sie macht auch tatsächlich etwas, und das überzeugend, dies möchte Wiedemann keinesfalls kleinreden. Es wäre jedoch keine grosse Hexerei, mindestens ein paar einfache Dinge zu deklarieren. Das Argument, man würde in die Gemeindehoheit eingreifen, ist berechtigt. Nur macht dies der Kanton in ganz vielen anderen Bereichen auch, demnächst z.B. mit einer Vorlage, die bestimmt, wie lange auf Kantonsstrassen Plakate aushängen dürfen. Auch hier findet eine Regulierung statt. Es wäre also möglich, wenn man möchte. Die Regierung möchte aber nicht, und deshalb passiert auch nichts.


Daniel Altermatt (glp) widerspricht Kollege Wiedemann. Den strittigen Punkt hat er selber genannt: Auf Kantons- und Gemeindestrassen herrschen unterschiedliche Hoheitsrechte. Die von ihm aufgebrachte Idee ist zwar naheliegend und gut, nur greift sie leider einen viel zu kleinen Bereich heraus - und dies erst noch in einem Fall, wo der Kanton nicht zuständig ist.


://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulats 2011/035 mit 65:1 bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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