Protokoll der Landratssitzung vom 7. Februar 2013

Nr. 1075

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) nimmt Bezug auf den Titel der Interpellation "Was ist Tatsache". Sie weist darauf hin, dass den Landratsmitgliedern der damalige Beschluss des Amts für Landwirtschaft vom 24. November 1994 verteilt wurde. Darin sind sämtliche Details wie der seinerzeitige Kaufpreis festgehalten. Zu den einzelnen Fragen der Interpellation nimmt Regierungsrätin Sabine Pegoraro wie folgt Stellung:


1. Wann trat das revidierte bäuerliche Bodenrecht in Kraft?


Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 trat auf den 1. Januar 1994 in Kraft.


2. Wann hat der Landrat dem Kauf des Schlosses Wildenstein und dem Landwirtschaftsbetrieb zugestimmt?


Mit Beschluss vom 16. Mai 1994 stimmte der Landrat den Projekten "Erwerb und Instandstellung von Schloss Wildenstein" und "Erhaltung und Pflege der Landschaft Wildenstein" in Bubendorf/Lampenberg zu. Es ist aufschlussreich, in den damaligen Landratsprotokollen die verschiedenen Argumente nachzulesen und festzustellen, wer wie abgestimmt hat.


3. Welchen Preis hat das Amt für Landwirtschaft für den Kauf des Landwirtschaftsbetriebes Wildenstein als höchst zulässig festgelegt?


Der Kanton hat das Schloss Wildenstein und den Gutsbetrieb für 13,5 Millionen Franken erworben. Zusätzlich hat der Landrat auch noch einen Kredit über 6,1 Millionen Franken für bauliche Massnahmen am Schloss und am Hofgut gesprochen. Der Kauf des Gutsbetriebes untersteht dem bäuerlichen Bodenrecht, da der Hof ein landwirtschaftliches Gewerbe nach Artikel 7 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht darstellt. Bei diesem Kauf oder Verkauf gilt ein höchstzulässiger Preis. Dieser Preis befindet sich auf Seite 2 der Verfügung des Amts für Landwirtschaft. Der Preis wird heute vom Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain festgelegt. Das Amt für Landwirtschaft ging in seiner Erwerbsbewilligungs-Verfügung vom 24. November 1994 von einem höchstzulässigen Preis von 2,4 Millionen Franken für den Gutsbetrieb bei einer Gesamtfläche von 63 Hektaren aus. 11,1 der total 13,5 Millionen Franken entfallen auf das Schloss und den Wald. Diese Kaufsumme untersteht nicht dem bäuerlichen Bodenrecht und war deshalb damals frei festlegbar.


4. Können zu erwartende Investitionen als Bestandteil des Kaufpreises aufgenommen werden?


Im Kaufvertrag kann nur der effektive Kaufpreis eingesetzt werden. Hingegen kann zusätzlich eine obligatorische Verpflichtung in den Vertrag aufgenommen werden, dass der Käufer sich verpflichtet, gewisse künftig notwendige Investitionen - wie hier zum Beispiel den Laufstall - zu tätigen. Massgebend für den höchstzulässigen Verkaufspreis ist der landwirtschaftliche Ertragswert des Gewerbes. Dieser wird durch Investitionen, die nicht direkt zu einer Ertragswertsteigerung führen, nur in geringem Masse angerechnet.


5. Welcher Betrag wurde ins Verwaltungsvermögen übertragen?


Der Landrat hat mit Beschluss vom 16. Mai 1994 der Übertragung aller zum Schlossgut Wildenstein gehörenden Grundstücke in den Gemeinden Bubendorf und Lampenberg zum Buchwert von 13,5 Millionen Franken vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen zugestimmt. Wie bereits in Antwort zu Frage 3 ausgeführt, ging das Amt für Landwirtschaft für den Gutsbetrieb von einem höchstzulässigen Preis von 2,4 Millionen Franken aus. Der restliche Betrag von 11,1 Millionen Franken entfällt somit auf das Schloss und den Wald.


6. Wurde diese Umlagerung und der zulässige Kaufpreis des Landwirtschaftsbetriebes vom Landrat genehmigt?


Siehe Antwort zu Frage 5. Die Kaufpreise für Hofgut und Schloss von 13,5 Millionen Franken wurden vom Landrat nicht separat bewilligt, sondern als Ganzes. Die Unterteilung in die 2,4 Millionen Franken für den Gutsbetrieb und die 11,1 Millionen für Schloss und Wald wurde für die Verfügung des Amts für Landwirtschaft vorgenommen.


7. Hat der Landrat bei der seinerzeitigen Zustimmung zum Kauf von Schloss und Hofgut Wildenstein auch Geld für anstehende Sanierungen gesprochen? Wenn ja, wie viel davon für das Hofgut?


Jawohl, der Landrat hat 1994 zusätzlich zu den 13,5 Millionen n Franken Kaufpreis noch einen Kredit für bauliche Massnahmen am Schloss und am Hofgut über 6,1 Millionen Franken gesprochen. Von diesen 6,1 Millionen Franken entfallen rund 1 Million Franken auf den Ökonomiebetrieb, rund 1,2 Millionen Franken auf die Landschaftspflege (Weihersanierungen, Umgebungsarbeiten, Neuanlagen Fuss- und Wanderwege, Heckenpflanzungen, Nisthilfen etc.) und in die Verkabelung für Elektrizität und Telefon. Rund 3,9 Millionen Franken flossen in die Massnahmen am Schloss. Die Details dazu können beim Hochbauamt angefragt werden.


Hannes Schweizer (SP) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Er betont, dass mit der Interpellation keine neue Diskussion über die Zukunft des Schloss Wildenstein beabsichtigt war. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben jedoch einen Anspruch, von regierungsrätlicher Seite zu erfahren, welche Zahlen bei der Abstimmungsvorlage vom 3. März 2013 im Spiel sind.


://: Damit ist die Interpellation 2013/048 beantwortet.


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei



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