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Protokoll der Landratssitzung vom 7. Februar 2013

Nr. 1096

Landratspräsident Jürg Degen (SP) sagt, dass der Regierungsrat das Postulat ablehnt. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


Im Titel steht, dass es um «ausserordentliche Schulortszuteilungen» geht, sagt Andreas Bammatter (SP). Als Allschwiler befürwortet er die bestehenden Schulkreise. Es ist normal, dass es hin und wieder zu einer Schulortszuteilung kommt, die ausserhalb des Wohnorts liegt. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten. Er bittet die Regierung, sich dieser örtlichen strukturellen Ungerechtigkeiten anzunehmen. Durch die Optimierung der Schulklassen werden einerseits 300'000 Franken eingespart. Das ist in Ordnung. Er sieht aber nicht ein, dass in einer Ortschaft, wo von 100 Schülern fünf den Ort wechseln müssen, diese nebst der zusätzlichen zeitlichen Belastung auch noch finanziell bestraft werden. Vergleich: Müssen Stellensuchende auswärts arbeiten, erhalten diese Fahrkostenentschädigung oder können sie steuerlich absetzen. Er wäre froh, wenn bei ähnlichen Fällen in Schulen ein Solidarbeitrag geleistet werden könnte. Es geht nicht um Velofahrer oder um solche, die auch noch öffentliche Verkehrsmittel brauchen. Sondern die, die am eigenen Schulhaus mit dem ÖV vorbei fahren.


Caroline Mall (SVP) findet, dass der beschriebene Antrag den Rahmen sprengen würde. Es wurde dies bereits letztes Jahr ausgiebig diskutiert. Der Aufwand ist zu gross; sie glaubt auch nicht, dass dadurch eine Befriedigung der Erziehungsberechtigten resultieren würde. Derartige Zuteilungen sind natürlich nicht ideal. Regierungsrat Wüthrich hat aber versprochen, bei den nächsten Einteilungen darum besorgt zu sein, es bei Ausnahmefällen zu belassen. Sie nimmt ihn hier beim Wort. Die SVP-Fraktion lehnt ab.


Die CVP/EVP-Fraktion ist in der Frage gespalten, sagt Christian Steiner (CVP). Der ablehnende Teil befürchtet, dass plötzlich Eltern Anspruch auf ausserordentliche Zuteilungen erheben, um an die Beiträge zu kommen. Weiter wird ein administrativer Mehraufwand befürchtet. Ebenso das Entstehen einer neuen Ungerechtigkeit, wenn ein Beitrag an ein U-Abo gesprochen würde. Im Bildungsgesetz steht, dass man zugewiesen werden kann. Aber nicht, dass man in diesem Fall Anspruch auf Transportgeld hat. Darum ist die Fraktion gespalten.


Die glp/BDP-Fraktion lehnt das Postulat ab, sagt Daniel Altermatt (glp). Es ist keine Kantonsaufgabe, hierfür wieder ein neues Portemonnaie aufzumachen.


Monica Gschwind (FDP) ist zusammen mit der FDP der Meinung, dass dadurch neue Ungleichbehandlungen entstünden. Im Oberbaselbiet ist es selbstverständlich, dass jedes Kind ein U-Abo hat und von den Eltern auch bezahlt wird. Es gibt sicher auch Fälle im Unterbaselbiet, wo ein Kind zwar in der Wohngemeinde in die Schule geht, aber einen weiteren Weg zum dortigen Schulhaus zurücklegt, als wenn es in der Nachbargemeinde in die Schule gehen würde. Das führt nur zu unnötigen Diskussionen.


Jürg Wiedemann (Grüne) sagt, dass auch die Grünen in der Frage gespalten sind. Er ist nicht froh, wenn Schülerinnen und Schüler zwangsverschoben werden, akzeptiert aber, dass das Stimmvolk sich so entschieden hat. Es ist jedoch ein Unterschied (an Monica Gschwind), ob Eltern den Wohnsitz so wählen, dass von Anfang an klar ist, dass sie ihre Kinder im schulfähigen Alter auf den Bus schicken müssen. Oder ob sie sich in Nähe eines Schulhauses niederlassen und dann später den Schwarzen Peter ziehen. Deshalb ist der Vorstoss Bammatter richtig. Man soll, wenn man schon massiv Kosten durch weniger Klassen einspart, wenigstens einen Beitrag an die dabei entstehenden Umtriebe leisten. Es gibt auch die andere Sicht innerhalb der Fraktion, wonach man diese Zwangsverschiebungen hinnehmen und damit umgehen müsse. Bei den Grünen lehnen 5 das Postulat ab, 3 befürworten es, der Rest ist für Enthaltung.


Thomas Bühler (SP) sagt, dass auch die Haltung der SP in dieser Frage nicht einheitlich ist. Er persönlich lehnt das Postulat ab. Als Modell mag die Argumentation von Monica Gschwind dienen. Bei einer Überweisung ist mit einer Regelung zu rechnen, die sicher nicht gerechter wäre, sondern neue Ungerechtigkeiten und Komplikationen schafft. Das Volk hat so entschieden.


Marie-Theres Beeler (Grüne) meldet sich als Vertreterin der Grünen von der anderen Seite des Spalts. Die Hälte der Grünen ist der Meinung von Monica Gschwind. Es geht nicht darum, eine Unterscheidung zwischen Familien des Oberen und Unteren Baselbiets zu machen.


://: Das Postulat 2012/168 wird mit 12:59 bei 5 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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Landratspräsident Jürg Degen (SP) beendet die Sitzung. Er informiert, dass mit der nächsten Landratspost eine Einladung an eine Baselbieter Tagung der Muba verschickt wird. Diese beginnt um 18 Uhr mit einem Apéro, anschliessend Begrüssungen und Nachtessen. Er hofft, dass sich viele für diesen Anlass begeistern.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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Sitzungsschluss: 17.00 Uhr


Die nächste Landratssitzung findet statt am 28. Februar 2013



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