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Protokoll der Landratssitzung vom 7. Februar 2013

Nr. 1091

Landratspräsident Jürg Degen (SP) informiert, dass der Regierungsrat bereit ist, die Motion entgegen zu nehmen.


Ruedi Brassel (SP) gibt die ablehnende Haltung der SP-Fraktion bekannt. Einige seien bereit, sie als Postulat zu überweisen und verlangen gleichzeitig Abschreibung, denn die Hauptsache ist bereits im Dekret zum Landratsgesetz  enthalten. Dort heisst es unter «Inhalt und Gestaltung» (§58 e) von Vorlagen, dass Ausführungen über die finanziellen, volkswirtschaftlichen und wesentlichen regionalen Auswirkungen der Vorlagen in der Vorlage enthalten sein müssen. Sehr viel mehr brauche es nicht. Die Finanzdirektion, die quasi eine Zweitgutachten-Erstellung für alle wesentlichen Fragen bekäme, müsste massiv aufstocken. In jeder Vorlage werden Überlegungen und Auswirkungen im finanziellen Bereich bereits aufgezeigt. Wird verlangt, dass die Direktion darüber hinaus Leistungen erbringen soll, schaffe dies nur mehr Bürokratie. Dreht die Spirale weiter, müsste man auch eine Nachhaltigkeitsprüfung aller BUD-Vorlagen sowie eine Gesetzeskonformitätsprüfung in der SID verlangen. Die Liste lässt sich beliebig verlängern. Die SP-Fraktion stellt den Antrag, bei einer allfälligen Überweisung der Motion diese gleich abzuschreiben - denn sie ist nicht nötig.


Hanspeter Weibel (SVP) sagt, dass die Motion und ihre Überweisung selbstredend nötig ist, denn die Praxis sieht anders aus als von Ruedi Brassel geschildert. Letztendlich erstellt zwar die Finanzdirektion einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen zuhanden der Direktion, welche die Vorlage ausarbeitet. Aber es ist der Direktion überlassen, was (und was nicht) von diesem Bericht sie übernehmen und wie sie es gewichten will. Die SVP möchte, dass jede Vorlage mit einem Preisschild versehen wird. Dieses soll direkt aus der Finanzdirektion kommen, die auch erläutern muss, wie eine solche Vorlage im Gesamtumfeld der Finanzen einzuordnen ist. Es ist auch aufgrund des Kollegialitätsprinzips notwendig: Vorlagen werden im Regierungsrat mit Mehrheiten verabschiedet. Der Votant mutmasst aber, dass dabei nicht immer alle Argumente aus der Finanzdirektion einfliessen, weil sich der Finanzdirektor aus Kollegialität zurückhält. Die SVP möchte Transparenz und deshalb zu jeder Vorlage ein eindeutiges Preisschild sehen (siehe eidgenössische Preisbekanntgabeverordnung ). Aus diesem Grund braucht es die Motion. Er dankt der Regierung, dass sie bereit ist, diese zu übernehmen.


Für Monica Gschwind (FDP) zeigt die affirmative Haltung des Regierungsrats, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Die FDP wird die Motion überweisen.


Auch die grüne Fraktion unterstützt die Motion, sagt Klaus Kirchmayr (Grüne). Im Übrigen wurden vor wenigen Jahren bereits von Kari Willimann und dem Votant entsprechende Vorstösse lanciert.


Es ist nochmals das Gleiche anders verpackt. Transparenz ist im allseitigen Interesse und es entspricht guter Governance, die finanziellen Konsequenzen in einer standardisierten Form aufzuzeigen.


Gerhard Schafroth (glp) beurteilt das Anliegen als sehr wichtig - auch wenn Entsprechendes in den Rechtsgrundlagen bereits enthalten wäre. Der Kanton muss sich viel mehr Mühe geben, bei neuen Vorlagen die Kosten im Auge zu behalten. Sonst bekommt man die Finanzen nie in den Griff. glp/BDP unterstützen die Motion.


Martin Rüegg (SP) mahnt die Ratsmitglieder, es nicht zu übertreiben. Er verweist auf die Vorlagen von heute Vormittag: Feuerwehrgesetz (S. 27, finanzielle Auswirkungen), Kirchensteuer (Punkt 4, S.3), Einführung A-Post (Punkt 4, S.3)... Überall sind die finanziellen Auswirkungen bereits aufgelistet. Soll die Arbeit doppelt gemacht und die Finanzdirektion aufgeblasen werden? Oder gar ein Veto-Recht für jedes Geschäft erhalten?


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) kann beruhigen. Die Annahme der Motion führt weder zu mehr Bürokratie noch zu einer einzigen Stelle mehr in der Finanz- und Kirchendirektion. Selbstverständlich werden die Geschäfte heute schon auf das Finanzielle hin begutachtet. Nun soll einfach etwas mehr Transparenz Einzug halten und dadurch vor allem eine klare Verantwortlichkeit. Und an die Adresse von jenen, die auf eine Fusion mit Basel-Stadt hoffen: dort gibt es im Finanzhaushaltsgesetz den Paragrafen 8 mit folgendem Wortlaut:


§ 8. Vorprüfung von Vorlagen auf finanzielle Auswirkungen
1 Das zuständige Departement überprüft zuhanden des Regierungsrates die Vorlagen für Verfassungsänderungen, Gesetze, Beschlüsse und Verträge vor der Beschlussfassung durch den Regierungsrat oder den Grossen Rat auf ihre finanzielle und wirtschaftliche Tragweite.
2 Es hat darauf zu achten, dass die Grundsätze der Haushaltführung eingehalten sind.
3 In Berichten an den Grossen Rat muss ein Hinweis auf die Einholung der Stellungnahme des zuständigen Departementes aufgenommen werden.


Für Ballmer geht es nicht um ein Veto-Recht für die Finanzdirektion, sondern darum, dass das Parlament in Kenntnis der Fakten entscheiden kann.


://: Die Motion 2012/281 wird mit 57:20 bei 1 Enthaltung überwiesen. [ Namenliste ]


://: Dem Antrag auf gleichzeitige Abschreibung wird mit 29:43 bei 1 Enthaltung nicht stattgegeben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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