Protokoll der Landratssitzung vom 7. Februar 2013

Nr. 1090

Landratspräsident Jürg Degen (SP) informiert, dass der Regierungsrat diese Motion ablehnt. Es existiert eine schriftliche Begründung.


Die SP-Fraktion lehnt die Motion grossmehrheitlich ab, informiert Hannes Schweizer (SP). Die SP glaubt nicht, dass das vom Motionär beabsichtigte Vorgehen durchsetzbar ist. Er spricht aus Erfahrung. In seiner Zeit als Gemeindepräsident hatte man sich einen 1.-April-Scherz erlaubt: Man publizierte eine öffentliche Gemeinderatssitzung, nahm aber nicht an, dass jemand komme. Tatsächlich kam eine Hand voll, was zu einem Problem führte, da in der Sitzung auch Namen von Einwohnerinnen und Einwohnern im Zusammenhang mit zum Teil heiklen Geschäften vorkamen. So musste man eine Auszeit nehmen, um zu klären, welche Geschäfte überhaupt behandelt werden können. Ein solches Vorgehen hätte zwei Sitzungen zur Folge: eine öffentliche und eine geschlossene. Wird dies ermöglicht, könnte im Dorf eine Initiative ergriffen werden, die Transparenz einfordert. Es wäre zu befürchten, dass Gemeinderätinnen und -räte unter diesen Voraussetzungen das Amt nicht mehr wahrnehmen möchten. Damit wäre das genaue Gegenteil erreicht.


Jürg Wiedemann (Grüne) hält fest, dass bei einer Überweisung und Umsetzung der Motion noch keine einzige Gemeinderatssitzung öffentlich ist. Die Motion deklariert nur, dass der Kanton nicht mehr zentral zuständig ist, sondern die Gemeinde selber autonom entscheiden darf, wie sie es handhaben möchte. Im Kanton Basel-Landschaft wird vieles von oben nach unten delegiert. Das muss nicht sein. Derartige Fragen und Entscheidungen gehören auf Gemeindestufe geregelt, findet der Votant. Er ist überzeugt, dass die Gemeinderäte dies sinnvoll und gut umsetzen würden - wenn sie möchten. Es ist diese Kompetenzverschiebung auf die Stufe Gemeinde, die er mit seinem Vorstoss bezweckt.


Hanspeter Weibel (SVP): [Ironiemodus ein] Er sei von seiner Fraktion als Experte für Fragen der Beiwohnung von Exekutivsitzungen benannt worden. Er hatte damals allerdings den Fehler begangen, dies mit Gerhard Schafroth zu machen. Der Ausschluss hat diesen dazu motiviert, jetzt auf legalem Weg in das Zimmer zu gelangen. [Ironiemodus aus] Nun zum eigentlichen Thema: Solange es noch Zustände gibt im Kanton, dass nicht einmal eine GPK Einblick nehmen darf in ein Gemeinderatsprotokoll, ist das in der Tat unbefriedigend. Letztlich würde aus diesem Vorstoss - gemäss Hannes Schweizer - aber eine offizielle und eine inoffizielle Gemeinderatssitzung resultieren: eine im Gemeindehaus, eine in der Beiz. Es gibt doch einige Themen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Jürg Wiedemann sagt, der Kanton sei zentralistisch. Dann sollte der Kanton aber auch nicht zentralistisch verordnen, dass die Gemeinden eine andere Regelung treffen können. Es ist schon heute jeder Gemeinde selber überlassen, ihre (bereinigten) Gemeindeprotokolle zur Verfügung zu stellen.


Transparenz hat Vor- aber auch Nachteile. Hier gilt es klar zu definieren, welche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen sollen und welche nicht. Kommt hinzu, dass vermutlich jede Gemeinde einen »ganz speziellen Bürger» hat, der einer Einladung zur Teilnahme nur zu gerne nachkommen würde - als eine Art Baselbieter »Eric Weber». Und der möglicherweise in der Lage wäre, die Exekutive lahmzulegen. Aus diesem Grund lehnt die SVP-Fraktion die Motion ab.


Die BDP/glp-Fraktion lehnt die Motivation ab, sagt Daniel Altermatt (glp). Die wichtigsten Argumente wurden bereits genannt. Es ist kein Mehrwert ersichtlich, ob verpflichtend oder nicht spielt keine Rolle. Eine Dezentralisierung ist zwar wünschenswert, es gibt aber wesentlich Wichtigeres, als den Gemeinden etwas zu ermöglichen, das sie auf ihre Art schon jetzt selber lösen können.


Lotti Stokar (Grüne) vertritt die Mehrheitsmeinung der Grünen Fraktion, die die Motion ebenfalls ablehnt. Als Gemeindepräsidentin ist sie möglicherweise etwas befangen, kann aber dafür aus Erfahrung reden. Dass es zu zwei Sitzungen kommen würde, scheint ihr klar. Aber nicht nur die heiklen Geschäfte, auch Exekutivarbeit generell muss in einem geschützten Bereich stattfinden können. Es muss diskutiert werden dürfen, ohne dass jedes Votum mit Namen in der Zeitung erscheint. Dies gebietet das Amtsgeheimnis. Eine Diskussionen im Licht einer Fernsehkamera würde anders ablaufen. Es ist ein tragendes Element des Staats und der Ordnung, dass Exekutivbehörden selber entscheiden, auf welche Weise die Öffentlichkeit informiert wird. Mit dem neuen Gesetz zum Öffentlichkeitsprinzip wurde ein Schritt in diese Richtung bereits gemacht. Damit ist für ausreichend Transparenz gesorgt.


Christine Gorrengourt (CVP) lehnt im Namen der CVP/EVP-Fraktion die Motion ab. Als Gemeinderätin weiss sie, dass bereits vieles gemacht werden kann. In Ettingen wird in Bulletins «aus dem Gemeinderat» über die wichtigen Entscheide informiert. Es braucht einen gewissen Schutz, um gute Diskussionen zu gewährleisten.


Myrta Stohler (SVP) erlaubt sich aus 22-jähriger Gemeinderatserfahrung zu behaupten, dass Motion und Postulat keinen Mehrwert erbringen und abzulehnen sind. Die Arbeit, die anstehen würde, liesse sich mit einer neuen Gesetzesformulierung allen ersparen. Kein Gemeinderat würde es heute schätzen, wenn die Sitzungen öffentlich wären. Es gilt das Amtsgeheimnis, zudem käme es zu einer Verdoppelung der Sitzungszahl, dazu entsteht viel Arbeit, wenn die Traktandenliste darauf abgestimmt werden muss. Jede Gemeinde teilt heute schon in den entsprechenden Organen das Nötigste mit. Bei ganz wichtigen Geschäften werden die Einwohner bei Bedarf auch zu einem Informationsabend eingeladen. An Transparenz mangelt es also nicht.


Christine Koch (SP) hat die Motion mitunterzeichnet. Sie weist darauf hin, dass kein Zwang eingeführt werden soll, sondern es eine «kann»-Bestimmung ist. Sie ist sich sicher, dass für einige Gemeinden die Einführung einer öffentlichen Sitzung dem inner-gemeinderätlichen Klima förderlich wäre.


Die Regierung lehne die Motion ab, sagt Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP), weil sie gegen eine der wichtigsten Bauprinzipien der Demokratie verstosse. Seit 1. Januar 2013 gilt zwar das neue Informations- und Datenschutzgesetz, welches auch die Gemeinden neu zum Öffentlichkeitsprinzip verpflichtet. Aber dieses Informationszugangsrecht ist nicht unbeschränkt. In der Schweiz besteht die Exekutive sowohl auf Bundesebene (Bundesrat) als auch auf Kantonsebene (Regierungsrat) und auf Gemeindeebene (Gemeinderat) aus Kollegialbehörden. In der Kantonsverfassung   § 78 Abs. 1 heisst es: «Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.» Auch das Gemeindegesetz stipuliert den Gemeinderat als Kollegialbehörde. Das Kollegialitätsprinzip bedeutet einerseits, dass die Mandatsträger gleichberechtigt sind, und andererseits, dass die im Geheimen gefassten Beschlüsse von jedem Mitglied gegenüber Dritten mit den Argumenten vertreten werden, die den Ausschlag gegeben haben, dass also die gefassten Beschlüsse nach aussen mit einer Stimme vertreten werden. Dies steht so auch im Pflichtenheft des Bundesrats. Öffentlichkeit der Sitzungen ist mit dem Kollegialitätsprinzip nicht vereinbar. Im Gemeindegesetz  heisst es darum in §18, dass die Sitzungen nicht öffentlich sind. Protokollauszüge können selbstverständlich nach Massgabe des Informations- und Datenschutzgesetzes öffentlich gemacht werden; dazu braucht es keine Gesetzesanpassung. Der Regierungsrat publiziert die Beschlüsse des Regierungsrats in geeigneter Form, so wie das auch viele Gemeinden tun.


Die Bemerkungen von Hannes Schweizer hat Anfangs Januar am schweizerischen Regierungsseminar auch der Zürcher alt Regierungsrat Markus Notter bestätigt: Solothurn kenne noch die Öffentlichkeit von Regierungssitzungen (anders als das Baselbiet). Aber die Solothurner Regierung habe einen Plan B, falls wirklich jemand in die Sitzung kommen wolle: Alle heiklen Geschäfte werden dann nicht behandelt.


://: Die Motion 2012/277 wird mit 4:63 bei 1 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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