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Protokoll der Landratssitzung vom 7. Februar 2013

Nr. 1089

Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) beantwortet die Fragen wie folgt:


Frage 1:


Wie und nach welchen Kriterien wurden die Aufträge für die Publikationen «Wir leben unsere Vision» und «Unsere Vision wird Programm» vergeben?


Antwort:


Die Aufträge für die Gestaltung der Planungsinstrumente und des Berichtswesens, zu welchen die zwei vom Interpellanten genannten Publikationen zählen, sind für die Legislaturperiode 2012 - 2015 neu vergeben worden. Die Arbeitsgruppe Kommunikation des Regierungsrates hat dazu im September und Oktober 2010 einen so genannten Ideen-Wettbewerb auf Einladung durchgeführt. Der Wettbewerb ist durch die Zentrale Beschaffungsstelle der BUD ausgeschrieben und abgewickelt worden. Auftraggeberin war die für die Planungsinstrumente und das Berichtswesen federführende Finanz- und Kirchendirektion. Die aufgestellten Kriterien lauteten:


Frage 2:


Wie kam es dazu, dass das Titelbild von einem Winterthurer Fotografen stammt?


Antwort:


Zum Kriterium Full Service zählte auch der Fotograf. Die als Siegerin aus dem Wettbewerb hervorgegangene Firma Phorbis Communications AG, Basel arbeitet mit dem Winterthurer Fotografen Peter Schönenberger zusammen. Bei knappen Produktionszeiten, wie das bei den Planungsinstrumenten und dem Berichtswesen der Fall ist, ist es von Vorteil, wenn die Kommunikationsfirma auf die bewährte Zusammenarbeit mit einem Fotografen zurückgreifen kann. Das optimale Zusammenspiel von Gestaltung, Text und Bild kann auf diese Art ohne unnötige Reibungsverluste erreicht werden.


Frage 3:


Ist der Regierungsrat nicht der Ansicht, dass es zur Bestandespflege und damit zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Kantons gehört, bei der Vergabe von Aufträgen, die nicht dem Gesetz über öffentliche Beschaffungen unterstehen, möglichst einheimische Unternehmen zu berücksichtigen? Dies unter der Annahme, dass die Baselbieter Unternehmen ein gleichwertiges Angebot und gleichwertige Qualität wie Unternehmen mit Sitz in anderen Kantonen unterbreiten können.


Antwort:


Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Interpellanten, dass es zur Bestandespflege und damit zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Kantons gehört, bei der Vergabe von Aufträgen, die nicht dem Gesetz über öffentliche Beschaffungen unterstehen, möglichst einheimische Unternehmen zu berücksichtigen. Der Regierungsrat hat dieser Ansicht nachgelebt, indem der Druckauftrag an eine Firma im Kanton Basel-Landschaft vergeben werden musste. Die ausgewählte Druckerei Bloch AG befindet sich in Arlesheim. Beim Druckauftrag handelt es sich um den finanziell grössten Posten bei den Produktionskosten. Im Fall der Jahresplanung und des Jahresberichtes fällt der Druckauftrag nicht nur zu Beginn der neuen Legislatur an, sondern kehrt in der Folge jährlich wieder. Der interessanteste Auftrag berücksichtigt also eine Baselbieter Firma.


Zur vom Interpellanten formulierten Annahme, dass die Baselbieter Unternehmen ein gleichwertiges Angebot und gleichwertige Qualität wie Unternehmen mit Sitz in anderen Kantonen unterbreiten können, kann der Regierungsrat auf der Basis der ihm zur Verfügung stehenden Informationen keine Stellung beziehen. Er geht davon aus, dass sie das können.


Frage 4:


Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, damit bei Aufträgen, die nicht dem Gesetz über öffentliche Beschaffungen unterstehen, möglichst viele einheimische Unternehmen berücksichtigt werden?


Antwort:


Das primäre Ziel des Regierungsrates ist nicht, bei den Auftragsvergaben möglichst viele einheimische Unternehmen zu berücksichtigen. Primäres Ziel des Regierungsrates ist es, ein qualitativ hochstehendes Produkt oder eine qualitativ hochstehende Dienstleistung zu einem attraktiven Preis zu erhalten. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Mitarbeitenden der Verwaltung in Bezug auf die vom Interpellanten angesprochene Thematik sensibilisiert sind und sich in einer Pattsituation für die Firma aus dem Baselbiet entscheiden.


Für den Regierungsrat drängen sich deshalb keine diesbezüglichen Massnahmen auf.


Christoph Buser (FDP) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Das Unverständnis ist dennoch sehr gross, gerade bei derartigen grafischen Produkten - was sehr oft auch eine Geschmackssache ist. Der Verwaltung ist mangelndes Sensorium vorgeworfen worden, wobei er sich wünscht, dass die Interpellation die nötige Sensibilisierung bewirkt hat.


://: Somit ist die Interpellation 2012/264 beantwortet.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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