Protokoll der Landratssitzung vom 7. Februar 2013

Nr. 1081


Landratspräsident Jürg Degen (SP) schlägt vor, die Traktanden 18 und 19 gemeinsam zu behandeln, aber einzeln über die Vorstösse abzustimmen.


Keine Wortbegehren


://: Traktanden 18 und 19 werden gemeinsam behandelt, es wird jedoch einzeln über die beiden Vorstösse abgestimmt.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) informiert, dass der Regierungsrat bereit ist, die Motion 2012/185 als Postulat und das Postulat 2012/259 entgegen zu nehmen.


Andreas Dürr (FDP) lehnt im Namen der FDP-Fraktion die Überweisung der beiden Vorstösse ab und bittet dringend darum, der eigentums- und innovationsfeindlichen, streitbelasteten und kontraproduktiven Mehrwertabgabe eine Abfuhr zu erteilen. Die Vorstösse sind eine Zwängerei. Es scheint zur Zeit Mode zu sein, unter dem Stichwort "Zersiedelung der Landschaft" jeden intellektuellen Blödsinn wie die Landschaftsinitiative, die Zweitwohnungsinitiative oder die Kulturlandinitiative im Kanton Zürich durchzubringen. Solange das Bauland knapp ist, wird mit der Mehrwertabgabe - die offensichtlich zum Teil dazu dienen soll, Rückzonungen zu erwirken - das Bauland noch knapper und damit auch teurer. Das heisst, es muss verdichtet gebaut werden und belastet ausgerechnet dieses verdichtete Bauland mit einer Steuer. Dies führt dazu, dass Gebäude teurer werden und auch die Mieten steigen. Normalerweise wird entlastet, was gefördert werden soll, und nicht belastet.


Als Resultat dieser Entwicklung werden anschliessend Vorstösse wie derjenige von Jürg Wiedemann (Grüne) eingereicht, in denen der Regierungsrat gebeten wird, eine Strategie auszuarbeiten, wie die negativen Auswirkungen des tiefen Leerwohnungsbestands bekämpft werden können. Der erste Schritt in dieser Strategie wäre der Verzicht auf die Mehrwertabgabe.


Aus planerischer Sicht ist die Mehrwertabgabe unnötig. Der Kanton hat eine an seine Bedürfnisse angepasste Richtplanung. Ganz generell führt die Mehrwertabgabe zu einer Aufblähung der Verwaltung: es muss ein Mehrwert geltend gemacht und die Höhe bestimmt werden. Dies ergibt ein Tummelfeld für Streitereien. Der nächste Schauplatz für Konflikte ist dann die Verwendung der Mehrwertabgabe für Grünanlagen, Parks oder Wanderwege.


Urs Leugger (Grüne) erklärt sich bereit, die Motion 2012/185 in ein Postulat umzuwandeln und sieht sich durch das Votum des Vorredners herausgefordert. Wenn im Rahmen einer Zonenplanrevision Landwirtschaftsland in Bauland umgewandelt wird, steigt der Wert dieses Terrains quasi über Nacht bis zum hundertfachen an, ohne dass dafür die betroffene Grundeigentümerin oder der betroffene Grundeigentümer irgend eine Leistung erbracht hätte. Die Gemeinde entscheidet letztlich im Rahmen der Zonenplanung, wer zu Bauland kommt.


Studien haben gezeigt, dass in der Schweiz pro Jahr durch Zonenplanänderungen durchschnittlich rund zwei Milliarden Franken an Mehrwert generiert wird. Es ist darum sinnvoll, einen Teil des Mehrwerts abzuschöpfen, beispielsweise zur Entschädigung von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, die mit einer Auszonung konfrontiert sind und deshalb einen Planungsnachteil in Kauf nehmen müssen oder zur Erhaltung und Schonung von Kulturland. Eine weitere Möglichkeit ist, den Ertrag aus der Mehrwertabgabe für Siedlungsaufwertungen zu verwenden.


Die Mehrwertabgabe ist keine neue Steuer. Es geht lediglich darum, bei einer allfälligen Realisierung eines Mehrwerts den Gewinn zu reduzieren. Die Mehrwertabgabe führt folglich nicht zu einer Verteuerung des Baulands und auch nicht zu einer Baulandverknappung. Zu diesem Schluss kommt auch Avenir Suisse.


Betrachtet man die Siedlungsentwicklung, stellt man eine zunehmende Zersiedelung fest. Dementsprechend ist es von zentraler Bedeutung, zusätzliche Steuerungsinstrumente zu entwickeln, um zu einem schonenderen Umgang mit der Ressource Boden zu kommen. Die Mehrwertabgabe ist ein wichtiges Mittel dazu. Sehr oft ist nicht nur viel zu viel Bauland ausgeschieden, sondern es befindet sich sehr oft auch am falschen Ort, fernab von der Erschliessungsinfrastruktur.


Verdichtung ist dort gefragt, wo dies sinnvoll und nötig ist. Die Mehrwertabgabe steht der Verdichtung nicht entgegen. Vielmehr kann die Verdichtung durch die Mehrwertabgabe weiter gesteuert werden. Die Verdichtungsstudie zeigt auf, dass in den nächsten zwanzig Jahren der Kanton Basel-Landschaft mit 20'000 bis 35'000 zusätzlichen Bewohner/innen und Tausenden von neuen Arbeitsplätzen zu rechnen hat. Diese Entwicklung ist eine grosse Chance für den Kanton, ist aber in Bezug auf die Landschaft und die Eigenheiten des Baselbiets auch mit Risiken belastet. Die Mehrwertabgabe bietet die Möglichkeit, die Chance zu nutzen und das Risiko zu minimieren. Sie ist sinnvoll, gerecht und logisch.


Dem Vorwurf der Zwängerei ist entgegen zu halten, dass sich kurz nach der letzten Debatte im Landrat zur Mehrwertabgabe der Kanton Thurgau, der ebenfalls ländlich geprägt ist, in einer Volksabstimmung mit einer 2/3-Mehrheit für die Einführung einer Mehrwertabgabe mit einem einfachen Modell ausgesprochen hat. Die Mehrwertabgabe ist also auch in anderen Kantonen ein Thema.


Hans Furer (glp) informiert, dass sich die BDP/glp-Fraktion sich für die Vorstösse ausspricht. Er empfindet das emotionale Votum von Andreas Dürr (FDP) als Zeichen, dass sich hinter den Vorstössen ein ernsthaftes Thema verbirgt. Es ist ein klassisches Symptom, etwas abzulehnen, das man nicht versteht und als intellektuellen Blödsinn abzutun. Die Mehrwertabgabe ist ein wirtschaftsfreundliches Instrument, auf das die Bauwirtschaft stolz sein könnte. Mit der Mehrwertabgabe wird verdichteter und damit auch mehr gebaut. Es ist kein Zufall, dass sich die SIA, die Vereinigung der Architektinnen und Architekten in der Schweiz, für das neue Raumplanungsgesetz des Bundes ausspricht. Nicht zuletzt wegen der vorgesehenen Mehrwertabgabe ist gegen diese Revision das Referendum ergriffen worden.


Die Mehrwertabgabe ist keine Steuer, denn sie ist nicht voraussetzungslos geschuldet. Für die Mehrwertabgabe wird eine Gegenleistung an den Staat geliefert, der mit einer Zonenplanänderung den Wert von Land erhöht. Es ist sinnvoll, dass die Einnahmen aus der Mehrwertabgabe nicht in die allgemeine Staatskasse fliessen, sondern in einen speziellen Fonds und die Gelder beispielsweise für die Verschönerung von Parks verwendet werden.


Seit dem Jahr 1980 ist die Mehrwertabgabe im Raumplanungsgesetz verankert, die Kantone haben sie jedoch bislang nicht umgesetzt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gegen die Zersiedelung der Landschaft und für die Einführung der Mehrwertabgabe gekommen.


Sandra Sollberger (SVP) lehnt im Namen der SVP-Fraktion die beiden Vorstösse ab. Ihr ist durch das Votum von Hans Furer (glp) bewusst geworden, dass es sich bei der Mehrwertabgabe um eine neue Steuer handelt. Für den Normalsterblichen ist eine Steuer und eine Abgabe fast dasselbe. "Zersiedlung stoppen" und "Verdichtet bauen" sind die Modeschlagworte der gegenwärtigen Zeit. Sie haben aber mit der Mehrwertabgabe nichts zu tun, ausser dass sie das Bauland verteuern und dem Gewerbe zusätzliche Hürden auferlegen. Im Zusammenhang mit der viel beschworenen Wirtschaftsoffensive ist darauf hinzuweisen, dass im Fricktal die Mehrwertabgabe kein Thema ist.


Im Moment laufen auf eidgenössischer Ebene Diskussionen über das Raumplanungsgesetz und die Mehrwertabgabe. Muss der Kanton Basel-Landschaft ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt in vorauseilendem Gehorsam vorpreschen und eine eigene Lösung suchen, die allenfalls später wieder revidiert werden muss? Das Geld dafür könnte man stattdessen direkt für die Raumplanung verwenden.


Felix Keller (CVP) teilt mit, dass die CVP/EVP-Fraktion für die Überweisung der Vorstösse als Postulat stimmen wird. Er erinnert daran, dass seit 2009 das Thema Mehrwertabgabe bereits zum dritten Mal behandelt wird. Es wäre sinnvoll gewesen, die Abstimmung auf Bundesebene zum revidierten Raumplanungsgesetz am 3. März abzuwarten, weil dann die Vorgaben des Bundes klar gewesen wären. Andererseits hat der Landrat am 29. November 2012 bereits die Motion von Franz Meyer betreffend Revision des Bau- und Raumplanungsgesetzes überwiesen. Einer der Punkte, welche im Rahmen der Revision überprüft werden sollen, ist eine Mehrwertabgabe bei Ein- und Umzonungen sowie Verdichtungen.


Eine Mehrwertabschöpfung bei einer Umzonung von Landwirtschafts- in Bauland ist zu begrüssen. Allerdings kommt dies vierzig Jahre zu spät, da heute kaum noch solche Umzonungen stattfinden. Es wäre aber ein Irrtum anzunehmen, die Einnahmen aus der Mehrwertabgabe stünden zur freien Verfügung. Von den Geldern aus dem Fonds sollen diejenigen Grundeigentümer profitieren, die von einer Auszonung von Bau- in Landwirtschaftsland betroffen sind. Diese sind jedoch nicht in der Agglomeration zu Hause, sondern im Wallis, im Berner Mittelland oder im Oberbaselbiet. Der Fonds muss also auf die nationale Ebene ausgerichtet sein.


Im Zusammenhang mit der Mehrwertabgabe werden viele offene Fragen noch zu diskutieren sein. Wenn beispielsweise ein Gebäude von der Zone W2 in die Zone W3 gehoben wird, ist dies auf den ersten Blick erfreulich. Dadurch weist ein zweistöckiges Haus aber nicht plötzlich drei Stockwerke auf. Es wird zu klären sein, wie die Mehrwertabschöpfung in einem solchen Fall funktioniert. Zum Beispiel stellt sich die Frage, ob der Mehrwert durch die Aufzonung oder durch eine Steigerung des Marktpreises erreicht worden ist.


Martin Rüegg (SP) findet die Zeit reif für eine Mehrwertabgabe. Dies zeigt auch die bürgerliche Unterstützung für die Revision des Bau- und Raumplanungsgesetzes. Umso erstaunlicher ist das scharfe Votum von Andreas Dürr (FDP). Von einer Zwängerei kann nicht die Rede sein. Zur Zeit finden in etlichen Kantonen Diskussionen über die Mehrwertabgabe statt.


Für Oskar Kämpfer (SVP) zeugt die Diskussion um die Mehrwertabgabe von einer selektiven Wahrnehmung über den Eigentumsbegriff. Das richtige Steuerungsinstrument gegen die Zersiedelung ist der Zonenplan Siedlung. Veränderungen von Grundstücken entsprechen in der Regel den Bedürfnissen einer Gesellschaft, die entsprechenden Zonenänderungen werden von den Gemeinden vorgenommen.


Siro Imber (FDP) weist darauf hin, dass diejenigen, die sich für das verdichtete Bauen aussprechen, sich zuerst fragen sollten, wie sie selber wohnen. Landbesitz ist mit einem Risiko verbunden. Wer Geld in ein Grundstück investiert, hat keine Garantie, dass dessen Wert steigt. Er kann sich auch vermindern, beispielsweise durch Fluglärm, wie in Binningen geschehen. Die Befürworter einer Mehrwertabgabe haben ein seltsames Eigentumsverständnis. Der Staat verteilt nicht einfach Geschenke bei einer Umzonung, er schränkt auch Nutzungsrechte ein. Die Handänderungs- und die Grundstückgewinnsteuer weisen im Kanton Basel-Landschaft bereit sehr hohe Sätze auf. Mit der Mehrwertabgabe wird sicherlich kein investitionsfreundlicheres Klima geschaffen.


Andreas Dürr (FDP) schliesst sich den Ausführungen von Felix Keller (CVP) an. Die Mehrwertabgabe ist eine theoretisch-akademische Konstruktion, die der Praxis nicht standhält. Ein Grundeigentümer wird von vorneherein die Mehrwertabgabe auf den Kaufpreis eines Grundstücks schlagen. So lange das Bauland knapp ist, werden die Grundstückpreise steigen. Damit werden sinnvolle und verdichtete Siedlungsstrukturen verhindert. Die Mehrwertabgabe ist eigentumsfeindlich, wirtschaftsschädlich und ein enormes Hindernis für das Gelingen der Wirtschaftsoffensive.


Rolf Richterich (FDP) erinnert an die Diskussionen über den Kantonalen Richtplan. Bereits damals hat sich herausgestellt, dass die Mehrwertabgabe kein taugliches Instrument für den Stopp der Zersiedelung ist. In den Objektblättern zur Siedlung sind statt dessen Siedlungsbegrenzungen und Entwicklungsachsen aufgeführt. Man könnte allenfalls über die Mehrwertabgabe diskutieren, wenn diese abgabenneutral wäre. Tatsächlich ist die Mehrwertabgabe eine weitere Steuer, in der Hoffnung, dass damit eine gewisse Entwicklung gesteuert wird. Diese Hoffnung ist aber unbegründet. Tatsächlich ist die Mehrwertabgabe sogar kontraproduktiv, weil Gemeinden in die Versuchung geraten könnten, Einzonungen vorzunehmen im Wissen darum, dass 20% des dadurch erzielten Mehrwerts an den Kanton und die Gemeinde gehen. Die Annahme, mit den Einnahmen aus der Mehrwertabgabe Auszonungen finanzieren zu können, hat sich bereits in der Bau- und Planungskommission als höchst fragwürdig heraus gestellt. Die Bauzonen richten keinen Schaden an, so lange sie nicht erschlossen sind. Die Gemeinden sind frei, ob sie die Erschliessungen vornehmen wollen, damit danach gebaut werden kann. Der Gipfel der Unverschämtheit ist erreicht, wenn der Kanton Basel-Landschaft seinen Grundeigentümern eine Last auferlegt, um Kantone zu unterstützen, die ihre Richtplanung nicht im Griff haben. Jeder Kanton ist in der Raumplanung eigenverantwortlich und hat diese auch wahrzunehmen.


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei


Hannes Schweizer (SP) geht es darum, die ideologisch geführten Diskussionen über das Grundeigentum zu relativieren. Fakt 1: Am 3. März werden 80% der Schweizerinnen und Schweizer der Empfehlung von National- und Ständerat folgen und das revidierte Raumplanungsgesetz annehmen. Das ist unbestritten. Sämtliche bäuerlichen Organisationen unterstützen dies vehement. Ebenso setzt sich CVP-Bundesrätin Leuthard engagiert für die Revision ein. Es braucht keine lange Diskussion. Am 3. März ergeht der Auftrag, die Abgabe einzuführen. Die Form der Überweisung spielt daher auch keine Rolle.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) würde das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist. Er ist sich anders als Hannes Schweizer nicht so sicher. Urs Leugger hat von einer gerechten Steuer gesprochen. Was heisst gerecht? Ist es etwa auch gerecht, wenn man jemandem eine solche Abgabe auferlegt und das Land auszont? Ringgenberg prognostiziert, dass dieses Vorgehen zu langen Streitereien und Prozessen führen wird.


Es gibt Leute, die 30 Jahre lang warten, bis ihr Land eingezont wird. Die haben nie eine Chance. Bei anderen geht's schneller. Es liegt nicht in der Macht des einzelnen Eigentümers. Entscheiden tut die Gemeindeversammlung aufgrund der kommunalen Bedürfnisse. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass günstiges Wohnen günstiges Bauland voraussetzt. So ist stets von Zersiedelung und Wohnungsnot die Rede. Aber im gleichen Atemzug wandern jedes Jahr bis zu 90'000 Menschen in die Schweiz ein. Er hat von linker Seite noch nie gehört, dass auch dagegen mal etwas unternommen werden sollte. Diese Leute brauchen ja auch Wohnraum.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) lässt über beide Postulate einzeln abstimmen.


://: Die Motion 2012/185 wird mit 48:36 bei 1 Enthaltung als Postulat überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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Nr. 1082


Postulat von Hans Furer vom 6. September 2012: Einführung einer Mehrwertabgabe


://: Das Postulat 2012/259 wird mit 48:36 bei 1 Enthaltung überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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