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Protokoll der Landratssitzung vom 7. Februar 2013

Nr. 1080

Jürg Wiedemann (Grüne) beantragt die Diskussion.


://: Die Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Jürg Wiedemann (Grüne) äussert ein Unbehagen beim Durchlesen der Antwort des Regierungsrates. Was man über die privaten Betreuungsfirmen hört, tönt anders, als in der regierungsrätlichen Antwort dargestellt. Der Kanton spielt den Ball an die Gemeinden weiter, damit diese für Transparenz sorgen. Auf der anderen Seite müssen Asylantinnen und Asylanten kämpfen, damit sie zu ihrem Recht kommen. Es ist etwas im Argen, wenn beim Ombudsman dermassen viele Beschwerden eingehen, die Diskrepanz zwischen der Antwort des Regierungsrates und der Realität muss deshalb genauer überprüft werden. Elisabeth Augsburger (EVP) hat dazu verdankenswerterweise ein Postulat eingereicht.


Elisabeth Augstburger (EVP) berichtet über eine Begebenheit aus dem Asylheim Liestal. Vor der Auslagerung der Asylbetreuung war jede Nacht ein Mitarbeiter auf Pikett, der zehn Minuten vom Heim entfernt wohnte. Hin und wieder musste dieser Mitarbeiter in der Nacht wegen Schlägereien das Asylheim aufsuchen. Da er die Heimbewohner kannte und wusste, welche Personen im Heim leben und welche nicht, konnte er Streitereien jeweils rasch schlichten. An den Wochenenden fanden Kontrollgänge durch die Mitarbeiter statt. Für die Asylsuchenden waren diese Kontrollgänge und das Wissen um Betreuung sicher eine positive Erfahrung. Ein Betreuungsservice hat ein viel distanzierteres Verhältnis zu den Heimbewohnern und bei einem Einsatz einen längeren Weg. Die Kantonspolizei muss vermehrt ins Asylheim ausrücken, seit die Betreuung ausgelagert worden ist. Mit dem Geld, das pro Tag pro Asylbewerber ausgeben wird, sollte mehr Betreuung möglich sein. Die ABS hat sich bereits kooperativ gezeigt für Vorschläge und neue Lösungen.


Sandra Sollberger (SVP) stellt die Situation in Bubendorf dar: Seit einigen Jahren ist dort die Gemeinde für die Asylbetreuung zuständig. Sie hat eine Person angestellt, die in einem 60%-Pensum das Asylheim intensiv und gut betreut. Die Erfolge in Bezug auf die Integration sind sichtbar. Wichtig ist, dass die Gemeinden im Geist der "Charta von Muttenz" nicht zu einem bestimmten Modell verpflichtet werden sondern in Eigenverantwortung selbstständig handeln können.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) verweist darauf, dass der Kanton Basel-Landschaft einen sehr hohen Qualitätsstandard hat und die Gemeinden für den Vollzug der Asylbetreuung zuständig sind. Sie machen dies in aller Regel sehr gut. Es ist jedoch nicht verwunderlich, dass es in Einzelfällen zu Reklamationen und Beschwerden kommt: Den einen geht die Asylbetreuung zu weit, den anderen zu wenig weit. Wenn Elisabeth Augstburger (EVP) mit dem Standard in Liestal nicht einverstanden ist, kann sie im Einwohnerrat - deren Mitglied sie ist - einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Die Beiträge, die vom Bund für die Asylbetreuung überwiesen werden, genügen. Wenn eine Gemeinde mehr Gelder zur Verfügung stellen will, ist ihr dies unbenommen.


://: Damit ist die Interpellation 2012/268 erledigt.


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei



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