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Protokoll der Landratssitzung vom 7. Februar 2013

Nr. 1079

Oskar Kämpfer (SVP) beantragt die Diskussion.


://: Die Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Oskar Kämpfer (SVP) bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Er begründet seinen Antrag für Diskussion mit dem Interesse, wie sich die anderen Fraktionen zu der in der Interpellation aufgeworfenen Fragen stellen. Aus der Antwort ist seitens des Regierungsrates wenig Bereitschaft zu spüren, auf die gestellten Fragen konkret einzugehen. Tatsächlich können sehr viele Zahlen zu den Investitionsbeiträgen aus offiziellen Papieren entnommen werden. Zur Frage 1 der Interpellation, wo es darum geht, welche Investitionen zwingend aufgrund von partnerschaftlichen Verträgen getätigt werden müssen, findet man zwar eine breite Antwort, aber keine konkrete Aussage, auf die man sich abstützen könnte.


://: Damit ist die Interpellation 2012/262 erledigt.


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei



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