Protokoll der Landratssitzung vom 28. Februar 2013

Nr. 1109

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, der Regierungsrat sei bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Dazu liegt eine schriftliche Begründung vor.


Begründung des Regierungsrats:


Die Stellung der Photovoltaik bei der Stromversorgung im Kanton Basel-Landschaft ist unbestritten und wird auch in der neuen Energiestrategie 2012 entsprechend berücksichtigt werden.


Der Kanton hat mit der EBM und der EBL ein Solarkatasters erhoben. Anlässlich der Medienkonferenz vom 23. Januar 2013 würde darüber informiert.


Die heutige KEV (Kostendeckende Einspeisevergütung) soll im Rahmen der Energiestrategie 2050 des Bundes ebenfalls überprüft werden. Diese Entwicklung wird weiter beobachtet, denn eine "doppelte" Förderung soll vermieden werden durch prüfen der entsprechenden gesetzlichen Regelungen.


Thomas Bühler (SP) führt aus, der Zielparagraph des Energiegesetzes sage klar, dass der Kanton erneuerbare Energien fördern und nicht erneuerbare Energien allmählich ersetzen wolle. Im Zielparagraphen auch festgehalten ist die Absicht, die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern. Darin festgeschrieben ist ebenfalls - das ist in einer Volksabstimmung so bestätigt worden -, dass der Kanton bis 2030 40 Prozent seines Gesamtenergiebedarfs, ohne die Mobilität, mit erneuerbaren Energien bestreiten möchte. Im Sinne dieses Zielparagraphen ist es erfreulich und auch zielführend, mit dem Energiepaket in eine gute Richtung gehen und bei der Förderung der Gebäudesanierung, vor allem im Wohnbaubereich, einen guten Erfolg erzielen zu können. Gute Erfolge lassen sich, wie Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro an der Sitzung der Umweltschutz- und Energiekommission bestätigt hat, auch im Bereich der Solaranlagen - sowohl thermischen wie auch elektrischen - im Kanton Baselland mit deutlich höheren Zuwachsraten als in den allermeisten anderen Kantonen verzeichnen.


Das dem so ist, hat damit zu tun, dass hier im Kanton zwei Energieversorgungsunternehmen in die Bresche gesprungen sind, als die Bundeslösung für eine Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) eine lange Warteliste generiert hat. Diese zwei Unternehmen überbrücken, bis die Warteliste für Gesuche beim Bund abgebaut ist. Das Interesse ist bei privaten Investoren vorhanden. Es gilt, das weiterhin zu fördern und zu nutzen. Zu bedenken ist allerdings, dass die Ressourcen der Energieversorgungsunternehmen für eine solche Überbrückungsfinanzierung nicht unendlich sind. Die EBM hat schon signalisiert, dass sie wieder zurückbuchstabieren muss. Auch bei der EBL sind in gewissen Kategorien die Mittel erschöpft.


Deshalb liegt der Antrag vor, dass der Kanton eine Übergangslösung schafft, um Förderbeiträge für Windkraft, Photovoltaik, womöglich auch Biomasse sprechen zu können, bis vom Bund wieder mehr Mittel fliessen und diese Warteliste abgetragen werden kann. Gerade ist das Postulat von Guido Halbeisen überwiesen worden. Die darin verlangten Wärmekraftkoppelungsanlagen können durchaus auch mit Holz oder Biomasse geführt werden. Und sie verdienen es eigentlich auch, dass für sie Beiträge gesprochen werden können. Aber es kann nicht sein, dass doppelt, von Bund und Kanton, gefördert wird. Vielmehr geht es darum, mit einem Fördertopf vorübergehend etwas im Kanton aufrechterhalten zu können, bis eine Bundeslösung greift und diese Warteliste abgetragen werden kann.


Die Energiestrategie 2012 der Regierung sieht im Ziel 11 eine solche Förderabgabe vor. Diese Abgabe soll für die Energieeffizienz, für Gebäudesanierungen verwendet werden. Dass der Förderungsschwerpunkt des Kantons bei der Energieeffizienz von Gebäuden liegen muss, ist unbestritten. Es sollte aber mit einem kleinen Anteil auch möglich sein, die Produktion von Anlagen zu fördern, die erneuerbare Energien nutzen - so lange bis die Bundeslösungen greifen. Nur mit Massnahmen, die beschlossen und umgesetzt werden, wird das im Energiegesetz festgesetzte Ziel von 40 Prozent erneuerbarer Energie bis 2030 erreicht. Eine stetige, verlässliche, vorausschauende Planung ist für Investoren, die etwas im Gebäudebereich machen, in erneuerbare Energien investieren wollen, wichtig. Es darf nicht zu Brüchen kommen.


Thomas Bühler erklärt, er sei bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Er bittet den Landrat, diesen Vorstoss zu überweisen, damit eine solche Fördertopflösung, eine Förderabgabe im Rahmen der Energiegesetzrevision im Kanton Baselland geprüft und mit der nötigen Sorgfalt ins Leben gerufen werden könne.


Susanne Strub (SVP) sagt, die SVP-Fraktion unterstütze das Postulat. Die Motion hätte sie aber nicht unterstützt. Die Bedeutung der Photovoltaik für die Stromversorgung im Kanton Baselland ist unbestritten und wird auch in der Energiestrategie berücksichtigt. Die SVP-Fraktion will aber keine Doppelspurigkeiten mit Förderprogrammen des Bundes. Die Anpassungen der KEV sind auf Bundesebene vorzunehmen. Kantonale Steuergelder sollten eigentlich dort eingesetzt werden, wo sie am meisten nützen, wo am meisten damit gemacht werden kann.


Daniel Altermatt (glp) informiert, dass auch die BDP/glp-Fraktion die Überweisung des Vorstosses als Postulat unterstütze. Das Anliegen fliesst in die laufenden Diskussionen ein. Es ist richtig, das zu betonen, damit das auch wirklich berücksichtigt wird.


Christine Gorrengourt (CVP) windet den Energieversorgungsunternehmen ein Kränzchen. Sie haben schon sehr viel zur Förderung von erneuerbaren Energien gemacht. Insbesondere hat die EBM bei der Photovoltaik bis vor kurzem die vollen KEV-Beiträge übernommen, die wegen der Plafonierung des Bundes nicht haben ausgezahlt werden können. Das hat unter anderem zu diesem guten Resultat, zu den zahlreichen Photovoltaik- und Warmwasserkollektoren auf den Dächern im Kanton, wie Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro der Umweltschutz- und Energiekommission hat aufzeigen können, beigetragen. Zwischendurch hat die KEV fast etwas zu einer Goldgräberstimmung geführt. Die ausbezahlten Beträge - nicht diejenigen des Bundes - waren zeitweise zu hoch. Es ist eine viel zu hohe Verzinsung angenommen worden. Für den Fall, dass es eine Verzögerung geben würde, kann mit einem Postulat auch auf eine Überbrückung hingewirkt werden, wie Thomas Bühler ausgeführt hat. Bevor die KEV eingeführt worden ist, wurde auch mit einer Verordnung überbrückt, bis es dann funktioniert hat. In diesem Sinne ist auch die CVP/EVP-Fraktion dafür, den Vorstoss als Postulat und nicht als Motion zu überweisen.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) fragt, ob jemand dagegen sei, den Vorstoss als Postulat zu überweisen.


Oskar Kämpfer (SVP) findet, ein Aspekt sei bis jetzt noch etwas ausgeblendet worden. Dass die Energieeffizienz verbessert werden soll, ist schön und gut. Dabei ist aber jetzt bereits die Rede von einem Fördertopf, der durch Steuergelder gespeist werden soll. Zu bedenken ist, wie diese Mittel dann letztendlich verwendet werden. Die CO2-Abgabe kommt genau von dort her. Verwendet wird sie dann natürlich mehrheitlich für Einfamilienhäuser, nicht für Gebäude mit Mietern. Das ergibt eine kleine Asymmetrie. Zu hoffen ist, dass die Regierung, wenn sie das Postulat entgegennimmt - denn die Mehrheiten sind schliesslich vorhanden -, diesem dann auch Rechnung trägt.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) lässt sich von Oskar Kämpfer bestätigten, dass er die Überweisung als Postulat ablehne.


://: Der Landrat beschliesst mit 55:7 Stimmen bei 8 Enthaltungen, die Motion als Postulat zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei



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