Protokoll der Landratssitzung vom 28. Februar 2013

Nr. 1107

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) führt in das Thema ein. Der Postulant Klaus Kirchmayr habe den Umstand kritisiert, dass in der Schweiz und darüber hinaus an verschiedenen Universitäten gleiche Studienveranstaltungen mit einer unterschiedlichen Anzahl von Bologna-Punkten (ECTS-Punkten) bewertet werden. Der Regierungsrat betrachtet dies ebenfalls als ein Problem. Die Erarbeitung eines Bologna-Punktes kostet die Studierenden etwa 20-30 Arbeitsstunden; unterschiedliche Punktebewertungen können also stark ins Gewicht fallen. Es verhält sich aber so, dass die Universitäten, bzw. deren Fakultäten autonom entscheiden, wie viele Punkte sie den einzelnen Lehrveranstaltungen zuweisen; die Gestaltung der Studiengänge liegt in der Hand der Universitäten. Ein Ziel der Bologna-Reform war es, eine grössere Mobilität zu ermöglichen; diese wird mit der Ungleichbewertung aber eher behindert. In der Kommissionsberatung wurde deutlich, dass Studenten vor einem beabsichtigten Wechsel der Universität abklären und in einer schriftlichen Studienvereinbarung festhalten lassen sollten, welche ihrer bisherigen Studienleistungen an der neuen Universität mit welcher Punktzahl anerkannt werden. Das bestehende Problem ist erkannt und Massnahmen wurden ergriffen. Die BKSK beantragt dem Landrat daher mit 13:0 Stimmen, das Postulat als erledigt abzuschreiben.


Klaus Kirchmayr (Grüne) findet es erfreulich, dass sowohl die Bildungsdirektion als auch die Bildungskommission das Problem als solches anerkennen und ihren Willen bekunden, zur Lösung beizutragen. Dennoch hinterlässt die schriftliche Beantwortung seines Postulats bei ihm einen gewissen Frust. Er bezweifelt, dass die ergriffenen Massnahmen zielführend sind. Es wäre gewiss möglich, forscher zu intervenieren, statt das Problem bloss zum x-ten Mal an einer Hochschuldirektorenkonferenz zu besprechen. Nach seinen Informationen muss jeder Studiengang vom Bund zertifiziert werden; er begreift nicht, dass man bei diesem Vorgang nicht gewisse Auflagen bezüglich der ECTS-Punktbewertung machen kann. Es kann nicht sein, dass sogar Veranstaltungen im Rahmen des Grundstudiums - zum Beispiel eine Vorlesung über Obligationenrecht, die tatsächlich in Basel nicht viel anders sein kann als in Zürich oder Lausanne - ganz unterschiedlich bewertet werden.


Der Postulant wehrt sich nicht gegen die Abschreibung des Postulats. Er wird jedoch an dem Thema dran bleiben und denkt zum Beispiel über eine Standesinitiative nach. Man soll der Hochschuldirektorenkonferenz deutlich machen, dass sie etwas verändern muss.


Caroline Mall (SVP) bedankt sich bei Klaus Kirchmayr für das gute Votum, dem sie vollumfänglich zustimmen könne. Sie möchte etwas genauer wissen, was es mit den «Empfehlungen» aus dem Jahr 2004 auf sich hat, an die sich die Hochschulen halten sollen. Kann man diese Empfehlungen stärker konkretisieren, ohne zugleich die Autonomie der Universitäten einzuschränken?


Christoph Hänggi (SP) hält fest: wenn man Bologna zu Ende denken würde, dann dürfte die Entscheidung über die Anerkennung von ECTS Punkte nicht bei den Universitäten liegen, sondern die Anerkennung müsste automatisch erfolgen. Dies würde wirklich zu einer absoluten örtlichen Mobilität der Studierenden führen. Aber dies will keine Universität wirklich. Auch unter den Universitäten herrscht ein Konkurrenzdenken; man will die eigene Unterrichtsveranstaltung gegenüber derjenigen anderer Universitäten bevorzugen. In diesem Spannungsfeld spielt sich die Sache ab. Dies muss nicht unbedingt ein Problem sein. Wer unbedingt an eine andere Universität gehen möchte, nimmt die unterschiedliche Bewertung vielleicht in Kauf. Problematisch ist es bei Veranstaltungen der Grundausbildung; solche Veranstaltungen müssten 1:1 gegenseitig anerkannt werden. Wenn das Studium jedoch in eine Spezialisierungsphase eintritt, so bieten die verschiedenen Universitäten ihre Spezialitäten an, die sie verständlicherweise auch pflegen möchten.


Die SP-Fraktion sieht, dass die Regierung sich bemüht, das Problem bei der Universität zu deponieren, und ist daher mit der Abschreibung des Postulats einverstanden.


Michael Herrmann (FDP) versteht Klaus Kirchmayrs Frust. Ein Problem liegt darin, dass Bologna eingeführt wurde, bevor man überhaupt Regeln für die Zuteilung und Anerkennung der ECTS-Punkte hatte. Das führt zu unbefriedigenden Situationen bei den Studenten wie auch für die Hochschulen. Die FDP-Fraktion stimmte Abschreibung des Postulats zu; wenn jedoch Möglichkeiten gesehen werden, die Situation zu verbessern, so ist sie bereit, daran mitzuhelfen.


Christian Steiner (CVP) stellt fest, das Problem sei nicht erledigt; dennoch werde die CVP/EVP-Fraktion der Abschreibung zustimmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) merkt zum Votum von Christoph Hänggi (SP) an: Er hält es für fragwürdig und kurzsichtig, wenn Universitäten das Punktesystem dazu benutzen, Studenten an sich zu binden. Das fördert nicht den Wettbewerb um Qualität. Das Parlament sollte sich gegen solche Praktiken zur Wehr setzen. Die Leute sollen an die Universität Basel kommen und hier bleiben, weil die Uni gut ist, und nicht weil es Punkte-Barrieren gibt, die einen Wechsel künstlich erschweren.


Paul Wenger (SVP) erinnert daran, dass das Bologna-System ein Professoren-Konstrukt sei, das nie einen parlamentarischen Weg durchlaufen habe. Nun ist mit einem Verzug von mehr als 10 Jahren das hiesige Parlament - und sind vielleicht viele weitere Parlamente - daran, die Diskussion über Bologna nachzuholen. Aber wie gesagt: Das Problem ist erkannt, und man wird daran arbeiten.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) hält fest, dass er nie behauptet hat, er wolle oder könne das Problem lösen. Dies wäre eine masslose Selbstüberschätzung, und es wäre eine Überschätzung der Möglichkeiten dieses Parlaments. Es war aber wichtig, den Standpunkt zusammenzufassen und es war auch richtig und nicht alltäglich, dass die hiesige Position den zuständigen Gremien zugeleitet wurde, nämlich der Universitätskonferenz und der Rektorinnen- und Rektorenkonferenz. Das Bologna-System bietet Chancen, hat aber auch Risiken. Vor dem Hintergrund der Wissensexplosion der vergangenen Jahrzehnte sind die Hochschulen viel stärker als früher gefordert, sich zu profilieren und zu spezialisieren. Dieser Wettbewerb kollidiert mit dem anderen Anspruch, nämlich demjenigen der Studierenden auf Mobilität. Die Regierung wird jedenfalls am Ball bleiben.


://: Das Postulat 2010/167 wird mit 69:5 Stimmen bei 4 Enthaltungen als erledigt abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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