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Protokoll der Landratssitzung vom 27. Januar 2011

Nr. 2408

Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, weshalb die Regierung dem Anliegen ablehnend gegenüberstehe: Die Kantonsverfassung gehe von Kooperation und nicht mehr von Wiedervereinigung aus. Der Vorstoss besitzt kein verfassungsmässiges Fundament. Zur Erinnerung: Die Jubiläumsinitiative wurde von allen Baselbieter Gemeinden hochkant abgelehnt. Im Kanton Basel-Stadt wurden die gleichen Initiativen haushoch angenommen. Man tickt leicht anders. Das Volkseinkommen pro Kopf ist in Basel-Stadt doppelt so hoch wie im Baselbiet. Der Kantonsstatistiker konnte bestätigen, dass bei einer Fusion der Finanzausgleich nicht flussabwärts, sondern flussaufwärts fliessen würde. Heute werden erhebliche Beträge an Zentrumslasten geleistet, bei einer Fusion sähe es leicht anders aus.


Die Partnerschaft wird durch «Wiedervereinigungsgespenster» belastet. Zwar wird immer wieder versichert, die Wiedervereinigung sei kein Thema mehr. Aber sie wird immer wieder propagiert und steht dauernd im Raum. Die Verhandlungen werden nicht gefördert, wenn die Verhandlungspartner unterschiedliche Vorstellungen haben.


Die Partnerschaft funktioniert jedoch trotz aller Ungemach sehr gut und geräuschlos. Im Jahr 2003 wurde ein Partnerschaftsbericht verfasst. Die grundsätzlichen Aussagen stimmen auch heute noch und stellen eine Auslegeordnung dar. In gewissen Bereichen lohnt sich eine intensive Auseinandersetzung, bei welchen man sich nach den Kriterien fragen muss, und man findet sich in der Regel auch.


Man muss sich bewusst sein, dass die Strukturen sehr unterschiedlich sind: Auf der einen Seite ein Stadtstaat mit zwei Gemeinden, welche keine wirkliche «Gemeindekultur» haben, auf der anderen Seite das Baselbiet mit 86 Gemeinden. Im Weiteren ist das Niveau von Service Public sehr unterschiedlich. Im Baselbiet setzt man mehr auf Eigenverantwortung und auf Familienstrukturen und private Strukturen oder allenfalls auf die Gemeinden. Auch das Kostenniveau ist deutlich anders. Dieser Unterschied ist nicht nur im Falle von Basel, sondern allgemein bei den Städten der Fall.


Der Hauptgrund für die ablehnende Haltung ist, dass man im Baselbiet keine Ressourcen, keine Zeit und kein Geld für nutzlose akademische Übungen hat. Dies käme auf einen siebenstelligen Betrag und die Verwaltung wäre in hohem Masse beschäftigt.


Thomas de Courten (SVP) meint, die SVP-Fraktion stehe selbstverständlich hinter der Argumentation des Finanzdirektors. In Anbetracht der Geschichte handelt es sich um einen Vorstoss der Unbelehrbaren. Das Ziel des Vorstosses ist die Wiedervereinigung. Dieser Vorstoss hat nicht nur keine verfassungsmässige Grundlage, er ist sogar verfassungswidrig. In der Verfassung steht, «der Kanton Basel-Landschaft ist ein eigenständiger Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft». Dies soll auch so bleiben, die Wiedervereinigung ist weder ein Thema noch ein Ziel. Der Regierung dafür einen Auftrag zu erteilen, kann man sich tatsächlich nicht leisten. Es ist erstaunlich, dass sich die CVP ausgerechnet im Wahlkampfjahr als Wiedervereinigungspartei profilieren will. Die neue CVP-Nationalrätin hat sich schon so weit vom Baselbiet entfernt, dass ihr die Heimat nicht mehr wichtig ist.


Wenn man die Wiedervereinigung anstrebt, dann soll die dahinter stehende Arbeit selbst erledigt werden. Auch der Vorwurf einer polemischen Diskussion ist übertrieben, da es eine Herzensangelegenheit ist, für das Baselbiet einzustehen. Seitens der SVP-Fraktion wird man weiterhin emotional sowie mit sachlichen Argumenten für die Selbständigkeit kämpfen. Im Weiteren zweifelt der Fraktionspräsident an der Unabhängigkeit der Institutionen und fragt, wie eine neutrale Bewertung erfolgen solle.


Ferner kann man es sich zurzeit schlicht nicht leisten, eine enorme Summe für ein «Sandkastenspiel» auszugeben ohne ernsthaften Auftrag, ohne ernsthaftes Ziel und politischen Schwerpunkt. Aus diesem Grund bittet man eindringlich um Ablehnung des Postulats.


Felix Keller (CVP) fragt, seit wann ein Postulat eine verfassungsmässige Grundlage brauche. Jeder Landrat kann ein Postulat einreichen, dafür braucht es doch keine verfassungsmässige Grundlage.


Seit 175 Jahren diskutiert man über die Wiedervereinigung und wird dies vermutlich noch weitere 175 Jahre tun. Dabei diskutiert man mehr mit dem Bauch als mit dem Kopf - weil schlichtweg die Fakten fehlen. Es ist nicht verständlich, weshalb die Regierung den Vorstoss nicht entgegennehmen möchte. Was eine Fusion bedeutet, soll zu Papier gebracht werden. Somit hätte man fundierte Fakten und wüsste, wovon man spricht. Es sollte eine Art SWOT-Analyse gemacht werden: Damit sollen die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken einer Fusion aufgezeigt werden.


Wenn die Kantonsfusion noch in weiter Ferne liegt, verspricht sich die CVP/EVP-Fraktion, dass mit dieser Studie Möglichkeiten aufgezeigt werden können, wo eine enge Partnerschaft mit Basel-Stadt möglich und notwendig ist. Man kommt nicht um die Partnerschaft herum, sei es in der Spitalpolitik, in den Bereichen Bildung, Verkehr und Kultur. Felix Keller zeigt sich überzeugt, dass mit dem Aufzeigen der Synergien Geld gespart werden kann.


Für eine solche Studie können siebenstellige Beträge ausgegeben werden, aber diese Aufgabe könnte auch von einer Universität oder Fachhochschule in Form einer Diplomarbeit erledigt werden.


Es ist zu bemerken, dass im Jahr 1938 eine Fusion in beiden Basler Kantonen Zustimmung gefunden hat, die dann aufgrund des Kriegs auf Eis gelegt wurde. Vielleicht wären heute oder in zwanzig Jahren die Meinungen wieder anders. Übrigens ist ein gleichlautender Vorstoss auch im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt eingereicht worden. Dieser wurde nach zwei Monaten diskussionslos durchgewunken.


Man soll sich nun einen Ruck geben und in die Zukunft schauen. Vielleicht ergibt sich die Möglichkeit, weitere Synergien zu nutzen. Aus diesen Gründen macht Felix Keller beliebt, das Postulat zu unterstützen.


Ruedi Brassel (SP) meint ironisch, gemäss den Gegnern des Postulats handle es sich um eine verfassungswidrige Motivation heimatmüder Personen, die ein unsinniges, fundamentloses Postulat in die Welt gesetzt hätten, womit erst noch etwas simuliert werden solle - wahrscheinlich handle es sich dabei auch noch um Simulanten.


Aus der Begründung des Postulats geht aber hervor, dass mit dieser Simulation die Diskussion versachlicht werden soll. Dazu sagt Ruedi Brassel schlichtweg «jänu». Dem Anliegen soll nüchtern zugestimmt werden. Es ist gut, die Welt einmal aus einer anderen Blickrichtung zu betrachten. Ein solcher Auftrag kann eine Universität durchaus als Forschungsauftrag entgegennehmen. Wie viel der Kanton dafür bezahlen muss, soll noch offen gelassen werden. Möglicherweise landet man ganz woanders als in einem wiedervereinigten Kanton Basel - auch dafür muss man offen sein. Die Diskussion muss in eine andere Richtung als Wiedervereinigung laufen. Die Gedanken können aber einmal verfolgt werden.


Wie Finanzdirektor Adrian Ballmer ausführte, würden die Finanzströme anders laufen, vielleicht hätte man nach einer sorgfältigen Untersuchung andere Argumentarien zur Hand. Vielleicht bringt das einen auf neue politische Konzepte, vielleicht kommt man mit dem Partnerschaftsmodell zwei Schritte vorwärts - nicht zwingend in Richtung Wiedervereinigung. Die Wiedervereinigung ist nicht ein politisches Thema, der Horizont muss weitergefasst werden. Eine Studie kann dabei helfen. Deshalb stimmt die SP-Fraktion der Überweisung dieses Vorstosses zu.


Josua Studer (SD) meint an alle, die stolz auf die Geschehnisse in Bad Bubendorf seien: Dabei soll es bleiben. Man soll für seinen Kanton da sein. Weshalb muss man sich mit jemandem vermählen wollen, wenn man schon weiss, dass man nicht zusammenpasst? Dies zeigt sich bei den Abstimmungen und den partnerschaftlichen Gesprächen. Josua Studer ist froh, dass die CVP noch nicht auf die Idee gekommen ist, Allschwil mit Basel zu vermählen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) meint, er sehe die Angelegenheit eher sachlich und denke, es sei sehr weise, in diesem Bereich etwas gescheiter zu werden. So ist es allen - auch in der SVP - bewusst, dass das Verhältnis zu Basel-Stadt auf eine andere Basis gestellt werden muss. Dabei kann eine sachliche Grundlage nur hilfreich sein. Dass dies in einer Wiedervereinigung mündet, wird wohl der unwahrscheinlichste Fall darstellen. Vielmehr müsste man schauen, wie man die gemeinsamen Projekte künftig besser gestalten kann oder ob man Gewisses künftig nicht mehr gemeinsam angeht oder sogar in der Region Nordwestschweiz gemeinsam regelt. Wenn sich eine Studie in diese Richtung bewegt, kann man nicht nur langfristig, sondern auch kurzfristig in der anstehenden Spardebatte von diesen Ergebnissen profitieren. In diesem Sinne wird die grüne Fraktion der Vorlage zustimmen.


Daniele Ceccarelli (FDP) würde lieber eine Stop- als eine SWOT-Analyse durchführen. Selbstverständlich folgt die FDP-Fraktion mit möglichst wenigen Enthaltungen der Argumentation des Regierungsrats. Es besteht kein Anlass zu einer Fusion zwischen Basel-Stadt und Baselland und demzufolge auch zu keiner Simulation.


Im Jahr 2005 hat der Kanton Basel-Stadt den Wiedervereinigungsartikel aus der Verfassung gestrichen. Das ist in Kenntnis der Gründe geschehen. In der Baselbieter Verfassung gibt es eine weitere Bestimmung: Paragraph 1 Absatz 3, welcher besagt, dass die Baselbieter Behörden darauf hinarbeiten, dass aus dem Kanton Baselland ein Vollkanton wird. Dies stellt den impliziten Auftrag gegen eine Wiedervereinigung dar. Was eine Zusammenarbeitssimulation vor diesem Hintergrund bringen soll, ist nicht ersichtlich. Die Kosten dafür werden hoch sein.


Im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an die Universität und Fachhochschule - vielleicht wäre es auch gut, wenn Praktiker bei dieser Studie mitreden würden.


Daniele Ceccarelli wird den Eindruck nicht los, es handle sich bei diesem Postulat um den Versuch, dem Regierungsrat eine Beschäftigungstherapie zu verabreiche. Dies ist in der heutigen Situation überhaupt nicht notwendig.


Karl Willimann (SVP) erinnert sich an einen Radio-Eriwan-Witz: «Frage an Radio Eriwan: Sind Basel-Stadt und Baselland schon wiedervereinigt?». Antwort: «Im Prinzip nein, aber es wird immer wieder versucht».


1979 fand eine Abstimmung statt mit klarem Resultat, vor wenigen Jahren wurden die Jubiläumsinitiativen lanciert. Dabei beabsichtigte man die Zusammenlegung der wichtigsten Bereiche, um danach ein Grund für die Kantonszusammenlegung zu finden. Die Jubiläumsinitiativen wurden mit 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, was auch einen Hinweis darstellt, was das Volk von einem erneuten Versuch der Wiedervereinigung hält. Im Grunde genommen muss man der CVP dankbar sein, indem kurz vor den Landratswahlen klar ist, wer für das Baselbiet einsteht und wer es verkaufen will.


Oskar Kämpfer (SVP) meint, bei Einreichung des Vorstosses habe man wohl nicht damit gerechnet, dass der Vorstoss so kurz vor den Wahlen behandelt wird. Alle Mitglieder des Landrats haben bei ihrem Amtsantritt auf diese Verfassung geschworen. Ein Ziel dieser Verfassung ist der Vollkanton, ein anderes ist, dass man selbständig bleiben will. Wer nicht dafür einstehen kann, soll auch keinen Schwur auf die Verfassung leisten.


Das Argument von Klaus Kirchmayr, es fehlten die Argumente, ist vordergründig - bei einer Wiedervereinigung wäre die linke Mehrheit noch viel stärker, weshalb das Bestreben verständlich ist.


Andreas Giger (SP) erklärt, es sei kein Widerspruch, sich mit dem Herzen für einen starken Kantons Baselland einzusetzen, aber mit Kopf und Gehirn einen Blick auf die Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte zu richten.


Marc Joset (SP) erachtet es als störend, dass die Verfassung so stark in Vordergrund gestellt werde. In den letzten 175 Jahren wurde die Verfassung einige Male geändert. Allenfalls stellt dies einen Anfang dar. Die Verfassung ist da, damit man sie ändern kann, ansonsten wäre der Landrat nicht da, da er laufend über Verfassungsänderungen debattiert. Dies kann mit einem harmlosen Postulat beginnen, bei dem Fakten gesammelt werden. Das Resultat könnte ganz anders als von den Gegnern befürchtet herauskommen.


Monica Gschwind (FDP) meint, man rede die ganze Zeit von Sparen und Aufgabenüberprüfung. Genau in diesem Moment soll ein Vorstoss überwiesen werden, der viel kostet. Heute ist der falsche Zeitpunkt für eine Überweisung.


Agathe Schuler (CVP) hat den Eindruck, gewisse Votanten, die mit Verfassungsverstoss und dem Vorwurf, man sei gegen das Baselbiet, argumentierten, hätten Angst vor dieser Simulation. Bei dieser Simulation könnte jedoch auch etwas herauskommen, das genau Wasser auf die Mühlen der Wiedervereinigungsgegner geben könnte. Deshalb sollte man dem Postulat unbefangen zustimmen.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) scherzt, ihre Kolleginnen und Kollegen müssten jetzt weder die Verfassung ändern noch schwören oder geloben, sondern nur über die Überweisung des Postulats abstimmen.


://: Der Landrat stimmt mit 38:37 Stimmen bei 4 Enthaltungen für Überweisung des Postulats 2010/016. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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