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Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2012

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) beantwortet die folgenden Fragen aus beiden Interpellationen. Vorab bemerkt er, wegen des starken inhaltlichen Zusammenhangs mit den inzwischen lancierten Volksinitiativen habe der Regierungsrat das Dossier «Simulation» der für Volksinitiativen zuständigen Sicherheitsdirektion übertragen. Isaac Reber hat seinerzeit den Simulations-Vorstoss mit unterschrieben, aber nun ist es ihm wichtig klarzustellen, dass heute alle fünf Regierungsmitglieder persönlich und vollständig davon überzeugt sind, dass das zusammen mit Basel-Stadt festgelegte Vorgehen richtig sei.


An ihrer gemeinsamen Klausur vom 19./20. August haben die Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft Gespräche zum Thema einer allfälligen Fusion und einer Simulation geführt. Sie haben ihren Willen bekräftigt, im Rahmen eines koordinierten Prozesses die Behandlung der lancierten Initiativen zügig voranzutreiben. Betreffend der parlamentarischen Vorstösse in beiden Kantonen zu einer Simulation eines Kantons Basel haben die beiden Regierungen vor dem Hintergrund der Initiativen beschlossen, die Simulation nach einer allfälligen Annahme der Initiativen im Rahmen der Vorbereitung und Erarbeitung der neuen Verfassung durchzuführen.


Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Durchführung einer Simulation vor der Abstimmung über die Fusionsinitiativen nicht sinnvoll wäre. Aus der Simulation müsste unter anderem hervorgehen, welche wirtschaftlichen und finanziellen Vor- und Nachteile ein gemeinsamer Kanton Basel gegenüber dem Status quo hätte, welche Auswirkungen die Kantonsfusion auf die Bevölkerung hätte und welche Kosten eine Kantonsfusion verursachen würde. Damit die Simulation diese Antworten liefern könnte, müssten bestimmte Eckwerte zum fusionierten Kanton feststehen: Wichtig ist zum Beispiel zu wissen, welche Aufgaben und welche Stellung die Gemeinden haben werden, wie der Finanzausgleich gestaltet wird, welche Aufgaben der neue Kanton im Vergleich zu heute wahrnehmen wird, wie die neue Kantonsverwaltung strukturiert sein wird und selbstverständlich auch welche Steuern der fusionierte Kanton erheben würde. Zu all diesen Fragen gibt es unzählige Varianten, und eine Festlegung durch die beiden Regierungen wäre völlig willkürlich; ein legitimiertes Ergebnis einer Fusions-Simulation ist daher ausgeschlossen. Ohne diese Eckdaten müsste die Simulation mit vielen unbekannten Faktoren durchgeführt werden und entsprechend anfechtbar und bestritten wären dann auch ihre Resultate - und zwar zurecht, denn es gäbe viele andere, ebenfalls mögliche Ergebnisse.


Die lancierten Fusionsinitiativen verlangen, dass zur Ausarbeitung einer Verfassung für einen fusionierten Kanton ein Verfassungsrat eingesetzt wird. Kommen die Initiativen zustande und werden sie in den beiden Volksabstimmungen auch angenommen, so ist ein Verfassungsrat zu wählen. Es ist dann seine Aufgabe, die Eckdaten des neuen Kantons in der Kantonsverfassung zu definieren. Erst dann würde die Simulation eines Kantons Basel wirklich Sinn machen, weil die Rahmenbedingungen für einen allfälligen fusionierten Kanton definiert sind. Unter diesen Voraussetzungen könnte die Simulation effektiv auch zu zuverlässigen Ergebnissen mit Aussagekraft führen.


Bei den zu erwartenden Volksabstimmungen über die Fusionsinitiativen werden die Stimmberechtigten nicht zu entscheiden haben, ob sie eine Kantonsfusion wollen oder nicht. Sie entscheiden ausschliesslich, ob die beiden Kantone auf die Idee einer Fusion eintreten sollen und ob zu diesem Zweck eine gemeinsame Kantonsverfassung auszuarbeiten sei. Das ist eine grundsätzliche, staatspolitische Fragestellung. Damit die Stimmberechtigten der beiden Kantone diese Frage beantworten können, braucht es noch keine Simulation. Eine Simulation zum heutigen Zeitpunkt könnte nicht als Entscheidhilfe für die Abstimmungen über die Fusionsinitiativen dienen, weil die ihr zugrundeliegenden Annahmen nicht konsolidiert wären und weil die Regierungen nicht legitimiert wären festzulegen, wie ein fusionierter Kanton aussehen solle.


* * * * *


- zur Interpellation 2012/234


Am 27. Januar 2011 - also vor mehr als 11/2 Jahren - wurde das am 14. Januar 2010 eingereichte Postulat 2010/016 «Simulation Kanton Basel» vom Landrat an die Regierung überwiesen. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat beauftragt, gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt im Sinne eines Zukunftsmodells das Szenario eines gemeinsamen Kantons Basel zu simulieren und dem Landrat darüber zu berichten.


Die Zielsetzung des Vorstosses ist dabei, die Politik-option der «Fusion Basel» neutral und möglichst bürgernah zu simulieren, d.h. darzustellen, fassbar zu machen und sachliche Vor- und Nachteile aufzuzeigen. Im Einzelnen sind u.a. die folgenden Fragen definiert worden:


Eine derartige Simulation bietet die Chance, die nun emotional geführte Diskussion über die lancierten Fusionsinitiativen in den beiden Basler Kantonen zu versachlichen und zu veranschaulichen. Von der Bevölkerung werden diese Fakten zur Meinungsbildung für die Initiativen «Fusion Basel» erwartet.


Wie nun aber einer kurzen Medienmitteilung vom 20. August 2012 zu entnehmen ist, haben die beiden Regierungen auf Vorschlag des Kantons Basel-Landschaft beschlossen, die Simulation erst nach einer allfälligen Annahme der Fusionsinitiativen durchzuführen. Die CVP ist über diese Verzögerungstaktik sehr ungehalten und findet dieses Vorgehen höchst fragwürdig. Es ist schlicht unverständlich, warum man die Simulation eines Kantons Basel erst nach der Fusionsabstimmung durchführen soll. Sollte dereinst die Fusionsinitiative angenommen werden, ist eine Simulation nicht mehr gleich sinnvoll, denn dann ist die Umsetzung direkt an die Hand zu nehmen. Die CVP fordert die unverzügliche Umsetzung des Postulates, und wir erwarten, dass dieser unsägliche Vorentscheid bei der nächsten gemeinsamen Sitzung der beiden Regierungen korrigiert wird.


An der Landratssitzung vom 14. Juni 2012 wurden anlässlich der Fragestunde positive Zeichen für einen Aktivismus ausgesendet. Bereits soll auch ein Bericht vorliegen. Der regierungsrätliche Entscheid einer Sistierung kommt daher ziemlich überraschend und stellt einige Fragen in den Raum.


Frage 1
Was für Zielsetzungen definiert der Regierungsrat mit der Simulation Kanton Basel, wenn diese erst nach einer allfälligen Annahme der Fusionsinitiativen angegangen wird und dann sowieso eine Verfassung ausgearbeitet werden muss?


Antwort
Erst in allfälligen Volksabstimmungen über die vom Verfassungsrat beider Basel ausgearbeitete Kantonsverfassung würden die Stimmberechtigten der beiden Kantone über die Kantonsfusion entscheiden; bis dahin dürften zehn Jahre verstreichen. Dann müssten die Vor- und Nachteile der Fusion im Vergleich zur heutigen Lösung dargestellt und gewichtet werden. Mit den Erkenntnissen aus der Simulation soll ermöglicht werden, die Bevölkerung und speziell die Stimmberechtigten möglichst optimal, umfassend und präzis über die Auswirkungen einer Kantonsfusion zu informieren und ihnen somit eine Entscheidhilfe zu bieten.


Frage 2
Was für einen Auftrag hatte die paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe und was beinhaltet der Bericht, der anfangs März 2012 fertig gestellt wurde? (siehe Antworten auf Fragen 1 und 3 von Peter H. Müller, 14. Juni 2012 )


Antwort
Der Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen hat die Arbeitsgruppe am 5. September 2011 beauftragt, einen Vorgehensplan inklusive Anamnese und die Beantwortung der Postulate auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe hatte auch den Auftrag, Kontakt aufzunehmen mit Organisationen, welche eine Simulation durchführen können, und entsprechende Kostenschätzungen einzuholen. Alle angefragten Organisation sagten übrigens, dass sie ohne verlässliche Eckwerte und Varianten keine Simulation berechnen könnten.


Der Bericht vom März/April 2012 enthaltet eine Darstellung zur bisherigen Partnerschaft der beiden Basel. Der Bericht befasst sich im weiteren mit der Umsetzung der gewünschten Simulation. Sein Fazit lautet, dass zum heutigen Zeitpunkt die politischen Annahmen für die Durchführung einer Simulation fehlen. Das würde automatisch zu grossen Vorbehalten gegenüber den Berechnungen führen. Damit würde die Simulation letztlich ihren Zweck verfehlen, nämlich als Entscheidhilfe hinsichtlich einer allfälligen Schaffung eines Kantons Basel zu dienen.


Frage 3
Erachtet der Regierungsrat den Auftrag des Landrates als erfüllt und bedeutet es, im Sinne des Landrates zu handeln, wenn nach 11/2 Jahren beschlossen wird, das Postulat zu sistieren?


Antwort
Der Auftrag des Landrats aus dem überwiesenen Postulat von Elisabeth Schneider ist erst dann erfüllt, wenn der Regierungsrat die Vorlage zur Beantwortung des Postulats erstellt hat und der Landrat das Postulat nach erfolgter Beratung und Beschlussfassung der Vorlage abschreibt. Der Regierungsrat wird diese Abschreibungsvorlage dem Landrat in den nächsten Wochen überweisen. An der nächsten gemeinsamen Regierungssitzung vom 25. September 2012 soll das Vorgehen mit Basel-Stadt abgestimmt werden. In seiner Vorlage wird der Regierungsrat dem Landrat über seine Abklärungen zur Simulation berichten und er wird darlegen, warum aus seiner Sicht auf eine Kantonssimulation vor den Volksabstimmungen über die Fusionsinitiativen verzichtet werden soll.


Für die Fristüberschreitung bei Ausarbeitung der Postulatsvorlage entschuldigt sich der Regierungsrat, hält aber fest, dass es richtig, sinnvoll und notwendig war, das Vorgehen mit Basel-Stadt abzusprechen.


* * * * *


- zur Interpellation 2012/235


In den Medien vom 21.August 2012 konnte man lesen, dass die Regierung Baselland nicht gewillt ist, die mittels des Postulates 2010/016 geforderte Simulation einer Fusion der Kantone Basel Stadt und Baselland in Auftrag zu geben. Die BDP findet es sehr seltsam, dass der Landrat über diesen Entschluss via Medien informiert wird. Ein überwiesenes Postulat ist ein Auftrag an die Regierung, der innerhalb eines Jahre gemäss Landratsgesetz § 35 ausgeführt werden soll.


In der Antwort auf die Fragen in der Interpellation 2011/264 versprach Regierungsrat Peter Zwick einen Bericht zum Postulat 2010/016 (überwiesen am 27. Januar 2011!) in der ersten Hälfte 2012. In der Fragestunde


vom 14. Juni 2012 erklärte Regierungsrat Adrian Ballmer, dass die Simulation fertig sei und nur noch die Zustimmung der beiden Regierungen bedürfe. Und heute lesen wir, dass die Regierung nicht bereit ist, die Simulation überhaupt in Auftrag zu geben! Eine solche Simulation könnte viele Fragen beantworten, die heute im Raum stehen, da niemand konkrete Fakten kennt. So verkommen die jetzt geführten Diskussionen um die Fusionsinitiative zu einer sehr emotionalen Angelegenheit.


Eine Simulation, die ja auch noch nicht im kleinsten Detail ausgearbeitet werden muss, kann hier eine grosse Hilfe sein.


Frage 1
Was stimmt jetzt?


Antwort
In der Beantwortung der Interpellation 2011/264 von Klaus Kirchmayr hat die Regierung aufgezeigt, welche Schritte für eine allfällige Fusion durchlaufen werden müssten. In der Schlussbemerkung wurde die Beantwortung des Postulats 2010/016 von Elisabeth Schneider, Simulation Kantonsfusion, in der ersten Hälfte 2012 in Aussicht gestellt. Dieser Termin ist nicht eingehalten worden, wofür sich der Regierungsrat entschuldigt.


In der Fragestunde vom 14. Juni 2012 informierte die Regierung über den Stand der Arbeiten; gemeint war die Beantwortung des Postulats und nicht die Durchführung der Simulation. Das geht aus dem Protokoll dieser Fragestunde hervor.


Ein Postulat bedeutet, dass der Regierungsrat beauftragt wird, einen bestimmten Gegenstand, vorliegend also die Simulation einer Kantonsfusion, zu prüfen und dem Landrat über die Abklärungen zu berichten. Diesem Auftrag kommt der Regierungsrat nach: Er wird dem Landrat die entsprechende Vorlage in den nächsten Wochen unterbreiten.


Frage 2
Weshalb will die Regierung diesen Auftrag nicht ausführen?


Antwort
Damit eine - durchaus sinnvolle - Simulation durchgeführt werden kann, müssen die Eckwerte eines fusionierten Kantons Basel bekannt sein; heute ist dies aber nicht der Fall.


Man kann nüchtern feststellen, dass das Simulations-Postulat in den letzten Monaten von den aufgegleisten Fusions- bzw. Zusammenarbeitsinitiativen schlicht und einfach überholt worden ist. Die Regierungen beider Basel sind für rasche Entscheidungen; sie wollen also den Prozess, anders als gelegentlich dargestellt, nicht verzögern, sondern möglichst beschleunigen. Denn Stillstand und Ungewissheiten kann dieser Kanton zur Zeit überhaupt nicht brauchen.


Zudem sind bekanntermassen momentan die finanziellen Mittel knapp. Der Regierungsrat möchte sie sinnvoll und zum richtigen Zeitpunkt einsetzen. Der richtige Zeitpunkt, um Varianten zu prüfen oder die Konsequenzen möglicher Verfassungsbestimmungen abzuklären, ist dann, wenn sich die Fragen konkret stellen.


Der Regierungsrat ist nicht gegen die Simulation. Er ist aber überzeugt, dass sie sinnvollerweise nach der Abstimmung über die Fusionsinitiativen durchgeführt werden soll.


Frage 3
Weshalb wird der Landrat davon via Medien informiert?


Antwort
Den Regierungen war es wichtig, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Das hat sie recht in Anspruch genommen. Es war klar, dass sie rasch und zeitnah informieren müssen, denn die Medien sind an dieser Frage, die die Region stark beschäftigt, natürlich auch interessiert. Deshalb erfolgte die Information unmittelbar im Anschluss an die besagte gemeinsame Sitzung.


Der Landrat wird darüber hinaus detailliert mit der Vorlage zum Postulat 2010/016 zu den Überlegungen der Regierung zur Kantonssimulation informiert werden.


Frage 4
Wie stellt sich die Regierung das weitere Vorgehen vor?


Antwort
Am 25. September 2012 diskutieren die beiden Regierungen das Thema weiter, und bis Ende Jahr wird der Regierungsrat dem Landrat seine Vorlage zum Postulat Elisabeth Schneider (2010/016) unterbreiten.


Frage 5
Was kann der Landrat in nächster Zeit an Informationen zu Fragen einer allfälligen Fusion erwarten?


Antwort
Bisher ist noch keine der angekündigten Initiativen eingereicht worden. Sobald sie eingereicht sind, wird der Regierungsrat dazu Landratsvorlagen ausarbeiten, seine Anträge zur Annahme oder zur Ablehnung der Initiativen stellen und seine Haltung gegenüber dem Landrat und der Öffentlichkeit begründen.


* * * * *


- Diskussion


Felix Keller (CVP) beantragt Diskussion.


://: Dem Antrag wird stattgegeben.


Felix Keller (CVP) dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Den Antworten ist aber anzumerken, dass die CVP/EVP-Fraktion und die Regierung ganz unterschiedliche Auffassungen haben.


Die Dringlichkeit wurde von allen Fraktionen unterstützt - vielen Dank dafür. Der Anspruch der CVP/EVP-Fraktion ist, dass die Regierungen am 25. September 2012 ihren Entscheid rückgängig machen.


Das Postulat für eine Simulation wurde am 27. Januar 2011 überwiesen, also lange bevor die Fusions-Initiative lanciert wurde. Damit sollte erreicht werden, dass Fakten erarbeitet werden für eine allfällige Initiative zur Fusion. Zuerst zu handeln und dann erst Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten - das kann es ja wohl nicht sein! Normal ist es, zuerst Fakten zu erarbeiten und dann Vertragsverhandlungen aufzunehmen; so funktioniert es ja auch in der Wirtschaft.


Das Postulat ist nicht einfach eine Einladung an die Regierung, irgend etwas zu tun, sondern ein konkreter Auftrag, die gestellten Fragen zu beantworten. Denn diese Fragen beschäftigen die Bevölkerung: «Welche Kosten würde eine Kantonsfusion kurzfristig verursachen (also auch: Was kostet ein Verfassungsrat)?», «Welche Auswirkungen hätte eine Kantonsfusion für die Einwohnerinnen und Einwohner?» - Solche Fragen interessieren die Bevölkerung, nicht «Wird Basel oder Liestal der Hauptort?» oder «Welche Autonummer bekommt der neue Kanton?», sondern Handfestes wie: «Zahlen wir nachher mehr oder weniger Steuern?», «Werden die Krankenkassenprämien teurer?» etc. Solche Fakten müssen auf den Tisch gebracht werden, bevor über die Initiativen abgestimmt wird.


Dass für eine solche Herausforderung, wie es die Beantwortung dieses Postulats ist, ein Jahr nicht ausreicht, ist klar. Aber es war jetzt doch viel Zeit, die Grundlagen zu erarbeiten, und bis über die Initiativen abgestimmt werden kann, vergehen wohl nochmal anderthalb Jahre; man hat also weiterhin genug Zeit. Es gibt in der Region viele gescheite Leute - auch Aussenstehende -, die ein solches Gutachten machen und aufzeigen könnten, was eine solche Kantonsfusion nicht nur fürs Baselbiet, sondern auch für die Schweiz bedeuten würde. Es wäre sehr sinnvoll, so etwas im Vorfeld aufzuzeigen und nicht erst nach einer Volksabstimmung.


Was wäre geschehen, wenn die Initiativen nicht lanciert worden wären oder wenn sie nicht zustande kommen sollten? Wird dann trotzdem eine Simulation durchgeführt? Wohl kaum. Das Vorgehen des Regierungsrates ist sehr bemühend. Denn es sollte gelten: «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.» Die CVP/EVP-Fraktion fordert nach wie vor, dass die Simulation durchgeführt wird - und zwar vor der Volksabstimmung über die Fusions-Initiative.


Marc Bürgi (BDP) schliesst sich dem Vorredner an. Auch er dankt für die Interpellationsbeantwortung, erklärt aber, der BDP/glp-Fraktion fehle eine wirkliche Begründung, weshalb die Baselbieter Regierung in der gemeinsamen Sitzung mit Basel-Stadt verlangt hat, die Simulation zu verschieben. Diese Begründung steht immer noch aus.


Dass eine Simulation etwas kostet, ist allen klar. Aber dass sie nun auf den Zeitpunkt nach den Volksabstimmungen verschoben werden soll, versteht in Basel-Stadt niemand, auch nicht die FDP. Gemäss Medienberichten erwägen die Basel-Städter nun sogar, die Simulation selber an die Hand zu nehmen und ein privates Unternehmen damit zu beauftragen. Kostenpunkt: CHF 500'000. Man weiss also nun, was eine solche Simulation kosten würde.


Es ist unverständlich, dass sich das Baselbiet einmal mehr zurücklehnt, statt Hand zu einer Simulation zu bieten, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wirklich aufgrund von Fakten über die Fusions-Initiativen entscheiden können, Fakten über die Steuern - werden sie teurer oder günstiger? -, über die Verwaltung - wächst sie oder wird sie kleiner? -, über Ängste - geht der Förderalismus verloren, z.B. im Oberbaselbiet? Solche Fragen werden heute sehr emotional diskutiert. Die SVP hat sich ganz klar gegen die Fusions-Initiative ausgesprochen, die FDP bei einer Konsultativabstimmung ebenfalls. Die BDP konnte sich an einer Parteiversammlung nach Voten von Klaus Kirchmayr und Karl Willimann und einer sachlichen, aber auch emotionalen Diskussion keine klare Meinung bilden, weil eben die Fakten fehlen.


Die Simulation muss kommen, und zwar vor der Abstimmung!


Oskar Kämpfer (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion habe der Dringlichkeit nur zugestimmt, weil sie dieses Thema rasch vom Tisch haben wollte, nicht weil sie die Simulation für dringlich hält - denn das ist sie überhaupt nicht.


Es gibt zusätzlich zu den von Regierungsrat Isaac Reber vorgebrachten, sachlichen und richtigen Argumenten, die auf der staatsrechtlichen Ebene angesiedelt sind, auch noch eine verfassungsrechtliche Ebene. Der Landrat hat der Regierung zwar mit knapper Mehrheit einen Auftrag erteilt, das Postulat gemäss der Regel «Prüfen und Berichten» anzuschauen, aber er hat auch gemäss § 1 der Verfassung die Verantwortung, diesen Kanton zu einem Vollkanton auszubauen. Was steht nun aber höher: die Verfassung oder ein Parlamentsauftrag?


Alle Landratsmitglieder haben einen verbindlichen Eid auf die Verfassung abgelegt, sie haben somit nicht mehr den gleichen Status wie jene Bürger, die den Weg der Initiative gewählt haben. Diese Initiative wird den Weg dafür frei machen, dass das Volk darüber entscheiden kann, ob die Frage einer Fusion geprüft werden soll. Vorher ist dafür nicht der richtige Zeitpunkt.


Es gibt aber auch praktische Erwägungen. Die Regierung kommt ihrem Auftrag, Prüfen und Berichten, nach. Würde sie es nicht dabei belassen, sondern sich auch gleich noch ans Durchführen machen, wäre das eine Kompetenzüberschreiten. Für eine Simulation müssen zudem, wie die Regierung richtig feststellt, auch gewisse Eckwerte klar sein. Man kann nicht im Nachhinein ein paar Fragen nachschieben und meinen, diese würden alle von einem Consultant beantwortet, der CHF 500'000 kostet. Er nimmt dieses Geld selbstverständlich gerne, aber seriös kann man diese Aufgabe nur lösen, wenn man in der Verwaltung jeden einzelnen Prozess in beiden Kantonen anschaut, sie miteinander abgleicht und untersucht, ob sie zusammen passen oder ob Ergänzungsbedarf besteht. Dafür muss man sehr tief in die Verwaltung eingreifen. Und was wird wohl geschehen, wenn man dies im Rahmen einer Simulation tut? Dann werden sich die ersten - und das sind stets die guten - Mitarbeiter von diesem Kanton verabschieden, weil sie sehen, wo Probleme entstehen könnten.


Bevor kein Volksauftrag besteht, darf keine Simulation durchgeführt werden!


Hans Furer (glp) erinnert daran - obschon an der Uni Basel das Latein-Obligatorium abgeschafft wurde -, dass «simulare» lateinisch sei und «tun, als ob» bedeute. Das kennt man aus vielen Bereichen: So gibt es Feuerwehrübungen - es brennt nicht richtig, aber man tut so, als ob -, oder Unfallübungen, bei denen ein Unfall inszeniert wird und man dann schaut, wer wie reagiert.


In Bezug auf das Bedürfnis, eine Kantonsfusion zu simulieren, gibt es natürlich verschiedene Flughöhen: Man kann wirklich eine echte Scheune in Brand setzen und dann schauen, wie man reagiert; aber man kann das auch theoretisch durchspielen. Bei Bauprojekten macht man meist zuerst eine Machbarkeitsstudie, dann ein Vorprojekt, aus dem sich ein Projekt ergibt, an das dann die Umsetzung anschliesst. Es gibt offenbar sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was eine Simulation bedeutet. Dass etwa Krankenkassenprämien miteinander verglichen werden sollen, geht bereits viel zu sehr ins Detail.


Die Bevölkerung will aber - und das ist entscheidend - wissen, was eine Fusion einigermassen bedeuten würde. Wer nach Nepal in die Ferien reist, will im voraus wissen, was das für ein Land ist, wie hoch es liegt und welche Trekkingtouren sich dort machen lassen: also die wichtigsten Eckpunkte. In der Fusionssimulation soll es auch nicht darum gehen, einen riesigen Verwaltungsapparat in Gang zu setzen und am Schluss alles 1:1 zu widerspiegeln, sondern sie sollte auf einem sehr viel allgemeineren Niveau gehalten sein. Das wäre ein Dienst am Bürger.


Dass die Initiative zustande kommt, steht fest. Die Simulation weiter hinauszuschieben ist deshalb falsch; es ist jetzt an der Zeit, diese Aufgabe anzugehen.


Ruedi Brassel (SP) bemerkt zu den von der Regierung angestellten methodischen Überlegungen - z.B. das Fehlen von verlässlichen Eckwerten bzw. von legitimierten, konsolidierten Grundlagen -, es sei eben gerade das Wesen einer Simulation, dass Annahmen getroffen werden müssen, die noch nicht real existieren. Natürlich muss man bei einer Simulation in Szenarien denken. Das war schon bei der Auftragserteilung klar. Auch wenn dereinst ein Verfassungsrat eingesetzt ist, muss die Regierung genau gleich Annahmen treffen für eine Simulation; denn auch dann sind die Eckwerte noch nicht fixiert. Diese Begründung, weshalb der Auftrag nicht soll ausgeführt werden können, ist also nicht nachvollziehbar.


Und nun zu den staatspolitischen und verfassungsrechtlichen Überlegungen: Die Regierungen haben einen Auftrag erhalten. Der Auftrag lautet «Simulation». Nun wird gesagt, man wolle mit der Auftragserfüllung warten, bis über einen anderen Auftrag - nämlich die Einleitung eines Fusionsprozesses - entschieden ist. Also erst wenn es an die Realisierung der Fusion gehen soll, will sich die Regierung auf die Socken machen, diese Fusion zu simulieren; das war nicht wirklich die Meinung der Auftraggebenden. Der Regierungsrat sollte sich gründlich überlegen, ob diese Reihenfolge wirklich korrekt ist.


Zu konzedieren ist, dass sich mit den Initiativen die Fragestellungen und die Zeitplanung verändert haben. Was als Simulation vor einer Volksabstimmung abgeliefert werden soll, kann und soll nun nicht mehr mit der gleichen Musse ausgeführt werden wie wenn die Initiativen erst in ferner Zukunft lägen. Der Regierungsrat will offenbar einen Entscheid für oder gegen die Einleitung eines Fusionsprozesses, und erst im Verlauf der Ausarbeitung der neuen Verfassung würde man dann sehen, was dabei herauskommt. So war die Situation auch in den 1960-er Jahren, und das ist gar keine schlechte Ausgangslage. Denn - und das war erfreulich am Votum von Regierungsrat Isaac Reber - was diese Region braucht, ist Aufbruch und Bewegung, nicht Stillstand. Eine Fusion kann diese Bewegung bringen.


Wenn Oskar Kämpfer sagt, schon die Überlegung, eine Fusion simulieren zu wollen, sei quasi ein mentaler Verfassungsbruch, ist das absurd: Der Landrat hat den Auftrag, in verschiedenen Szenarien zu denken, sich zu überlegen, wie es weitergehen könnte; und wer über den Horizont dessen, was heute in der Verfassung steht, hinausdenkt, bricht nicht den landrätlichen Amtseid. Auch das Parlament muss vorausschauen und sich auf neue Prozesse einlassen. Ob das Ergebnis der Simulation nun vor oder nach der Abstimmung vorliegt, ist für den eigentlichen Entscheid, jetzt aufbrechen zu wollen, nicht wesentlich.


Thomas Weber (SVP) meint, eine Simulation, die diesen Namen verdient, sei ein hoch rationaler Prozess, der betriebswirtschaftlichen und engineering-mässigen Grundsätzen standhalten können muss. Was aber vorher nötig ist, ist der emotionale, der Bauchentscheid: Treten wir auf diesen Prozess ein oder nicht? Diesen Entscheid trifft das Volk, wenn es über die Initiative, an deren Zustandekommen kein Zweifel besteht, nach einem emotionalen Abstimmungskampf abstimmt. Damit wird das Volk als oberste Instanz des Kantons einen demokratisch legitimierten Auftrag erteilen, dass in diese Richtung gearbeitet werden soll. Der Verfassungsrat kann dann sehr rasch die wesentlichen Eckpunkte setzen, die als Grundlage für verschiedene Simulations-Szenarien dienen.


Wenn aber die Simulation schon jetzt gemacht würde, würde damit pseudo-rational versucht, den emotionalen Entscheid zu beeinflussen. Dem beauftragten Planungsbüro würden nämlich wohl gewisse Leitplanken vorgegeben, wohl im Sinn der Postulatsverfasserin, die sich ja schon mehrmals als Fusionsbefürworterin geoutet hat. Es kann niemand glauben, dass die Fusionsgegner das Resultat einer solchen Simulation akzeptieren würden. Umgekehrt könnte man sagen, die Regierung sei gegen die Wiedervereinigung und gebe die Simulation mit entsprechenden Eckwerten in Auftrag - auch das würde, diesmal vom anderen Lager, nicht akzeptiert.


Deshalb ist das von der Regierung vorgeschlagene Vorgehen das einzig richtige und zielführende. Die CVP sollte - bei aller Loyalität zu ihrer früheren Fraktionspräsidentin - nun einfach zugeben, dass eigentlich eine Initiative wie jene der Grünen der richtige Weg gewesen wäre; die Simulationsidee ist inzwischen überholt.


Über die Kantonsfusion wird noch lange diskutiert werden. Die Simulation kommt dann, wenn der Grundsatzentscheid zur Initiative gefällt ist.


Rolf Richterich (FDP) erscheint die Simulationsforderung als Sandkastenspiel auf Bierdeckelniveau. Er entnimmt den Voten, dass so eine Simulation einfach schnell aus dem Ärmel geschüttelt werden solle.


Als Ingenieur sollte Felix Keller eigentlich wissen, was eine Simulation ist und was dafür überhaupt erst einmal festgelegt werden muss, damit auch die Gegenseite die Grundlagen akzeptiert: Es braucht Eckwerte, man muss festlegen, auf welchem Niveau die Simulation durchgeführt werden soll; das ist gar nicht so einfach. Schon nur sich auf die Grundlagen zu einigen, dürfte schwierig werden.


Es ist vollkommen richtig, so vorzugehen, wie die Regierung es vorschlägt: Zuerst braucht es einen Grundsatzentscheid, nämlich die Abstimmung über die Initiative. Die Bevölkerung entscheidet darüber unabhängig von einer Simulation - die einen mit dem Bauch, die anderen mit dem Kopf. Gibt es ein Nein zur Initiative, braucht es keine Simulation, gibt es ein Ja, dann fängt der Prozess erst richtig an zu laufen.


Laufentaler wissen Bescheid über Kantonswechsel. Damals gab es auch nicht vorgängig eine Simulation, sondern zuerst wurde sondiert, welche Vor- und Nachteile mit den drei möglichen Partnern verbunden wären, dann wurde einer von ihnen herausgepickt, und mit diesem wurde zuletzt ein Anschlussvertrag ausgehandelt. In diesem Laufentalvertrag sind sehr viele Details geregelt, vom Spital bis zum Roggenburger Motocross-Rennen. Auf dieser Ebene wird sich am Schluss auch die Verfassungsabstimmung abspielen. Dafür reicht eine Bierdeckelüberlegung nicht aus.


Für die Beantwortung der Frage, die die Fusionsinitiative stellt, reicht es, wenn jeder für sich selbst entscheidet. Mit der Abstimmung wird dann der weitere Prozess angestossen (oder auch nicht). Und wenn dieser Prozess angestossen wird, dann muss man wirklich in die Tiefe gehen.


Es gibt vier Varianten: Bei einem Nein zur Fusionsinitiative passiert nichts; bei einem Ja kann sich entweder der Kanton Baselland dem Kanton Basel-Stadt anschliessen oder der Kanton Basel-Stadt dem Kanton Baselland, oder es wird ein neuer Kanton gegründet, so wie der Kanton Jura mit einem weissen Blatt begonnen wurde, auf dem alle Grundlagen erst festgelegt wurden: Wie viele Gymnasien soll es geben, wo kommen sie hin, nach Delsberg oder nach Pruntrut? und und und... Solche Fragen gilt es zu klären, und das geht nicht so rasch. Und am Schluss müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf dieser Ebene entscheiden: Soll es das Motocross-Rennen in Roggenburg noch geben? Soll weiter ein Spital in Laufen betrieben werden? Wie viele Gymnasien wollen wir? Solche Einzelfragen werden am Schluss darüber entscheiden, ob das Pendel auf die eine Seite ausschlägt oder auf die andere.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) bemerkt, mit einem Postulat könne der Landrat den Regierungsrat damit beauftragen, einen bestimmten Gegenstand zu prüfen und darüber zu berichten, oder ihn dazu einladen, etwas im Kompetenzbereich der Regierung zu unternehmen. Der Regierungsrat nimmt seinen Auftrag also wahr und ist gerne dazu bereit.


Ob sich eine allfällige Fusion «rechnen» würde, ist - dies an die Adresse von Felix Keller und Marc Bürgi - nicht in erster Linie eine mathematische Frage, sondern eine Frage des politischen Willens. Ein ganz einfaches Beispiel ist die Frage: Wie sieht die künftige Verwaltung aus? Wird sie grösser, kleiner, teurer, billiger? Rechnet man es rein betriebswirtschaftlich durch, kommt man zum Resultat, dass es billiger zu haben sein sollte. Aber ob es letztlich auch wirklich billiger wird, ist nicht von den Berechnungen abhängig, sondern davon, ob man bereit ist, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, also ob man die Verwaltung verkleinert, ob man aufstockt oder abbaut, ob man sich dem höheren oder tieferen Niveau anpasst usw. - all dies sind in erster Linie politische Fragen und nur in zweiter Linie mathematische Berechnungen. Die Berechnung nützt nämlich nichts, wenn der politische Wille fehlt, sie auch in die Tat umzusetzen.


Für den politischen Willen aber sind nicht die Regierungen zuständig, sondern die Gesetzgeber. Sie haben festzulegen, was letztlich wie organisiert werden soll.


Es wurde gesagt, für eine Simulation spiele der Hauptort keine Rolle. Aber natürlich ist es für eine Berechnung wesentlich; man kann Millionen verschieben, je nachdem, ob der Hauptort Liestal, Basel oder München-stein wäre. Wer will diese Frage jetzt schon beantworten?


Ob auf die Idee einer Fusion überhaupt eingetreten werden soll, ist nach Ansicht des Regierungsrates eine staatspolitische Frage und nicht eine Frage von wackligen Zahlen. Die Bevölkerung muss sich zuerst überlegen, ob sie diese Diskussion überhaupt führen will oder nicht. Der Bevölkerung würde etwas vorgespielt, wenn man behaupten würde, aufgrund irgendwelcher Berechnungen habe eine Fusion einen fixen Preis. Einen solchen Preis kann man heute noch gar nicht festlegen; es zu tun, hiesse, der Bevölkerung etwas vorzugaukeln.


Eine Simulation braucht viel Zeit und kostet viel Geld. Sie jetzt durchzuführen, würde den ganzen Prozess nur hemmen. Das würde zu einem Stillstand führen, und das will weder die Baselbieter noch die baselstädtische Regierung.


Wenn sich die Bevölkerungen beider Kantone dafür entscheiden sollten, auf den Fusionsprozess einzutreten, muss niemand vor diesem Prozess Angst haben. Denn alle dann zu klärenden Fragen führen auch zu einer Neudefinition der eigenen Position. Alle müssen dann auch sich selbst gegenüber klären, wohin sie wollen.


Als die Frage das letzte Mal gestellt wurde, in den 1960er Jahren, ging es der Region wirtschaftlich gut. Sich grundsätzlich Gedanken zu machen über die Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten, lohnt sich bestimmt. Man muss das rational diskutieren, aber nicht mit Zahlen um sich werfen, von denen niemand sagen kann, ob sie wirklich stimmen oder nicht.


Peter H. Müller (CVP) hat aufgrund der Voten den Eindruck erhalten, Planung und Modellbildung seien soeben abgeschafft worden bzw. hätten gar nie existiert. Er kann sich nicht vorstellen, dass in der Bau- und Umweltschutzdirektion ein Tunnel simuliert wird, indem man ihn zuerst baut, und wenn er nicht passt, reisst man ihn wieder ab. Auch im Schulbereich geht es nicht ohne Planung und in der Finanzpolitik nicht ohne Budget. Es ist doch elementar, dass man zu jedem Vorhaben eine Planung vornimmt; diese lässt sich abbilden.


«Simulare» heisst, wie Marc Bürgi recherchiert hat, «vortäuschen, darstellen, nachbilden, vorgeben», aber auch «heucheln». [Heiterkeit] Einen leicht heuchlerischen Eindruck macht die Regierung: Sie möchte eigentlich gerne, aber sie kann leider nicht. In Tat und Wahrheit dürfte es eher umgekehrt sein: Die Regierung will nicht, und drum tut sie nichts.


Ein Postulat verpflichtet den Regierungsrat, dem Landrat über die Abklärungen zu berichten und Antrag zu stellen: Wo ist denn nun dieser Bericht, und wie lautet der Antrag? Es gab lediglich anderthalb Jahre Leerlauf.


://: Damit sind die Interpellationen 2012/234 und 2012/235 beantwortet.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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