Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2012

Paul Wenger (SVP) hat erneut das Wort: Das Thema Campus Sport für die Region wurde in der BKSK beraten. Die Ausgangslage ist bekannt; Landrat Martin Rüegg hatte einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Dem Kommissionsbericht ist zu entnehmen, dass gemäss Regierungsprogramm 2008 - 2011 ein regionaler Sportstützpunkt entstehen soll und der Kanton eigentlich über ein solches Zentrum sollte verfügen können. Nach eingehender Prüfung kam der Regierungsrat nun zum Schluss, dass die Einrichtung eines Campus Sport im Zeitraum der nächsten fünf bis zehn Jahre kein prioritäres Investitionsvorhaben darstellt; die finanzielle Situation des Kantons ist allen bekannt. Die Regierung beantragt daher, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.

In der Kommission wurde die Vorlage am 31.Mai in der 'traditionellen' Besetzung beraten. Auskunftspersonen waren der Direktionsvorsteher und sein Generalsekretär sowie insbesondere Thomas Beugger, Leiter Sportamt BL, welcher Red und Antwort stand und die Fragen sachkundig beantwortete. Als Leiter des Sportamtes legte letzterer die Überlegungen der Regierungsvorlage dar. Die BKSD hat vor allem im Gebiet des St. Jakob Park - heute eine regionale Sportzone - sondiert, ob in diesem Raum allenfalls ein Verwaltungsgebäude und weitere Sportinfrastrukturen zu den bereits vorhandenen realisiert werden könnten. Das Schänzli stand als möglicher Standort im Vordergrund. Dies stösst aber von Seiten der Gemeinde Muttenz auf klaren Widerstand.


Die Kommissionsberatung nahm die Argumentation der Regierung weitgehend auf und man zeigte Verständnis. Eine aktuell zwingend notwendig Situation zur Errichtung eines Campus Sport allenfalls im Gebiet St. Jakob wird grundsätzlich nicht abgestritten; die Finanzlage des Kantons lässt dies aber klar nicht zu. Auch wurde geäussert, dass ein wirklich zukunftsgerichtetes Campus Sport sicherlich überkantonal, mit dem Kanton Basel-Stadt, erörtert werden müsste.


Eintreten war in der Kommission unbestritten. Die BKSK stimmt dem Antrag des Regierungsrates, das Postulat abzuschreiben, mit 13 : 0 Stimmen einstimmig zu. Die Bildungs-Kultur- und Sportkommission beantragt dem Landrat Zustimmung zur Vorlage 2012/086.


Christoph Hänggi (SP) und die SP sind mit der Abschreibung des Postulates einverstanden. Es wurde berichtet und man hat fest gestellt, dass der Campus Sport in den nächsten 5 - 10 Jahren kein prioritäres Investitionsprojekt sein kann. Auch haben die Abklärungen des Sportamtes ergeben, dass bei Verbänden kein grosses Interesse besteht, in einem Campus Sport ein Verbandsbüro einzurichten ebenso wenig wie bei privaten Sportanbieteren ein Interesse zur Eröffnung von Geschäftsstellen besteht.


Auch für das Sportmuseum gibt es bereits eine Zwischenlösung. Für das Institut für Sport und Sportwissenschaft der Uni wird eine separate Regelung geprüft. Daher handelt es sich beim Campus Sport heute um ein Nice-to- have, welches erst nach einer eventuellen Fusion irgendwann wieder in Angriff genommen werden müsste.


Caroline Mall (SVP) schliesst sich mit der SVP-Fraktion dem Vorredner an und ist für Abschreibung. Es wurde gut und verständlich zum Postulat berichtet; der Ansatz sei gut. Hinzuzufügen wäre noch, dass man das Projekt eventuell in 10 bis 15 Jahren, wenn sich private Anbieter damit befassen, erneut aufnehmen kann.


Michael Herrmann (FDP) macht es kurz. Die Fakten sind auf dem Tisch. Ein Campus Sport wäre zwar nett. Betreffend Prioritätenlage hat eine Prüfung sicher Sinn gemacht. Die nun beantragte Abschreibung macht ebenfalls Sinn. Die FDP wird sich dem Antrag anschliessen.


Die CVP-/EVP-Fraktion ist einverstanden mit der Abschreibung, erklärt Christine Gorrengourt (CVP). Man wird in der Zukunft prüfen müssen, wo diese Investition - neben den andern vielen anstehenden Investitionsvorhaben - eingereiht werden kann.


://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2012/086 und damit der Abschreibung des Postulats 2007/315 mit 60 : 0 Stimmen ohne Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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