Protokoll der Landratssitzung vom 6. Mai 2010

Nr. 1914

Hansruedi Wirz (SVP) dankt für die Antwort und erinnert in der von ihm gewünschten Diskussion an die Haltung der Waadtländer Regierung, die sich gestern ebenfalls klar gegen den Freihandel ausgesprochen habe - da so auch eine andere, mögliche Haltung sichtbar werden konnte, sei er, auch wenn es nicht viel nützen möge, über die mehrmalige Traktandierung seines Vorstosses gar nicht so unglücklich. Er hätte sich die gleiche Einstellung auch von der Baselbieter Regierung gewünscht. Mit der Antwort ist er deshalb nicht zufrieden - wenn sich die Dinge so wie dargestellt verhalten, muss man sich allerdings damit abfinden - und noch weniger mit der nicht sehr stichhaltigen Begründung. In seinen Augen gibt es viel mehr Verlierer als Gewinner - dies sagt mit Bezug auf die Landwirtschaft auch Prof. Binswanger von der FHNW im Buch «Mehr Wohlstand mit weniger Freihandel».


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) vermerkt, dass dieses Geschäft in den Händen des Bundes und nicht in jenen des Kantons Baselland liege. Er als Direktor der VGD konnte auf Bundesebene immerhin erreichen, dass man dort bestimmte Fragen, wie sie auch in der Interpellation aufgeführt werden, klärt, bevor weiteres beschlossen wird, das für die Schweiz und auch für die Landwirtschaft schädlich sein könnte.


://: Damit ist die Interpellation 2009/128 erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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