Protokoll der Landratssitzung vom 6. Mai 2010

Kathrin Schweizer (SP), Kommissions-Vizepräsidentin, führt aus: Die Ausdehnung des TNW bis Olten scheint auf den ersten Blick eine sehr gute Idee. Bei genauer Prüfung musste die Kommission aber festellen, dass dies einige grössere Probleme mit sich bringt. Es wären damit hohe Folgekosten für die Kantone verbunden, insbesondere für den Kanton BL. Denn die Kosten für den Ertragsausfall im Fernverkehr und bei den Streckenabos würde den Kantonen in Rechnung gestellt. Man käme auch in Konflikt mit der Konzeption der Tarifverbünde. Zudem gäbe es wohl weitere Nutzer, beispielsweise auf den Strecken nach Brugg oder Delémont, welche ebenfalls eine Ausdehnung wünschten. Die BPK empfiehlt dem Landrat einstimmig Abschreibung der beiden Postulate.

Laut Martin Rüegg (SP) erfolgte die Abschreibung von Seiten SP nicht ganz emotionslos, sondern mit leichtem Zähenknirschen.

Urs Hess (SVP) meint, es sei geprüft und berichtet worden. Der Vorschlag kann leider nicht ausgeführt werden. Die SVP ist für Abschreibung.

Romy Anderegg (FDP) teilt mit, die FDP-Fraktion sei einstimmig für Abschreibung. Auch wenn die Abschreibung von der BPK einstimmig beschlossen wurde, so habe die Prüfung des Postulats doch die Komplexität und Verteiltechnik des TNW aufzeigen können.

Felix Keller (CVP) ist mit der CVP-/EVP-Fraktion für Abschreibung.

Marianne Hollinger (FDP) dankt für die ausführliche Antwort. Aus dem Bericht geht hervor, wie komplex und vernetzt die ganze Tarifverbundsgeschichte ist. Ein paar Worte zur Antwort: Formal ist das Postulat beantwortet. Hingegen wurde das Anliegen nicht aufgenommen. Sie ist daher nicht ganz zufrieden mit der Schlussfolgerung der Regierung, es bestehe kein weiterer Handlungsbedarf. Unter anderem wird richtigerweise gesagt, der TNW sei als abgegrenztes Gebiet zur Zeit ideal eingebettet. Allerdings würden sich die Mobilitätsansprüche der Gesellschaft nicht schön in dem vorgegebenen geografischen Kreis entwickeln, sondern es wird eine zunehmende Mobilität gefordert und die Arbeitsorte sind immer weiter vom Wohnort entfernt, ebenso die Schulen vom Wohnort der Kinder. Das Erfolgsmodell TNW müsse sich, um erfolgreich bleiben zu können, auch verändern und der Mobilität der Gesellschaft in gewissem Grade anpassen können. So dürfe es trotz allem kein Tabu sein, über eine Abonnementsstruktur mit Grundabo plus Zusatz Olten oder Olten/Brugg/Delémont zu diskutieren, wie man es von den Ski-Abos kennt (kleines Abo und grosses Abo mit Gletscher).

Das Zahlenbeispiel eines Bewohners aus dem Laufental, welcher nach Delémont verkehren muss, zeigt, dass dieser monatlich CHF 223 zu berappen hat. Hier muss man sich fragen, ob das ein attraktiver Preis ist, zumal es sich um eine wirtschaftlich doch sehr schwache Region handelt. Andererseits sind die Zahlen betreffend den Anschluss nach Olten relativ erfolgversprechend. Eine genauere Untersuchung der Tarifstruktur wäre dort sicher lohnend. Der hauptsächlich die SBB betreffende Tarifausfall in der Höhe von CHF 10 Mio. ist natürlich eine erschreckende Zahl. Es kann auf keinen Fall sein, dass ein so hoher Betrag auf Staatskosten weiter subventioniert wird. Nicht erwähnt wird aber in der Antwort, wie viel der Betrag auf ein einzelnes Abonnement herunter gebrochen ausmachen. Rechnet man mit rund 180'000 monatlich verkauften Abos, so käme man auf einen Zuschlag von ca. 4 Franken. Eine nähere Betrachtung aufgrund der Antworten zum Postulat würde sich jedenfalls aus ihrer Sicht lohnen.

Übrigens beschäftige sich zur Zeit beim Bund eine Arbeitsgruppe mit diesem Thema, da andere Regionen, wie Genf und Bern, dasselbe Problem haben. Handlungsbedarf besteht. Aus der Region Basel ist Herr Büttiker von der BLT vertreten; sicher eine gute Besetzung. Wartet man allerdings nun, bis vom Bund eine Lösung kommt, so seien die heutigen Landrätinnen und Landräte bis dann wohl längst nicht mehr Mitglieder des Parlaments. Daher hält sie eine Zwischenlösung, welche die Randregionen angemessen berücksichtigt und sich auf die erhaltenen Antworten abstützt, für wünschenswert. Sie ist mit der Abschreibung zwar einverstanden; damit soll aber das Anliegen nicht abgeschrieben sein, sondern im Sinne eines Aufbaus versucht werden, gute Lösungen zu finden.

://: Der Landrat stimmt der Abschreibung der Postulate 1997/189 und 2007/290 mit 42 : 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei