Protokoll der Landratssitzung vom 6. Mai 2010

Nr. 1898

Kommissionsvizepräsidentin Kathrin Schweizer (SP) berichtet, die Verlängerung der Buslinien 70 und 80 sei ein uraltes Anliegen aus Birsfelden und dem Breite-Quartier. Im vorliegenden Bericht wurde aufgezeigt, dass alle vorstellbaren Lösungen geprüft worden sind. Als Fazit wurde empfohlen, die beiden Buslinien nicht mehr beim Hammering Man wenden zu lassen, sondern bei der Haltestelle Migrosbank. Diese Massnahme wird seit anfangs Jahr umgesetzt. Damit sind die politischen Vorstösse zwar nicht erfüllt, die realisierbaren Möglichkeiten sind jedoch umgesetzt. Damit alle Vorstösse abgeschrieben werden können, ist der Inhalt als Auftrag an den Regierungsrat in Ziffer 2 des Landratsbeschlusses formuliert worden.


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- Eintretensdebatte


Urs Hess (SVP) berichtet, auch die SVP-Fraktion werde den Abschreibungen zustimmen. Die Problematik kann einfach mit «Stau im ÖV» betitelt werden; momentan kann der Bus nicht bis zum Bahnhof fahren. Die Formulierung der Bau- und Planungskommission ist offen und man könnte eigentlich auch mit dem Tram zum Bahnhof fahren. Aus diesem Grund kann den Beschlüssen der Kommission Folge geleistet werden.


Christine Koch (SP) erklärt, die SP-Fraktion stehe klar hinter dieser Vorlage. Mit der Verlegung der Busendstation vom Hammering Man vor die Migros Bank ist eine Verbesserung erreicht worden. Die Hauptforderung der diversen Postulate und der Petition, die direkte Anbindung an den Bahnhof, ist aber nicht erreicht. Die SP stimmt für Abschreibung der diversen Vorstösse, stellt jedoch gleichzeitig Antrag, Landratsbeschluss 2 in Punkt 2.1. umzuformulieren und einen neuen Punkt 2.2. aufzunehmen, welcher lautet:


Die Endhaltestelle Centralbahnstrasse ist der Ort, an dem der Flughafenbus hält. Die Begründung für diesen Antrag ist, dass diese Anliegen seit 1983 bis ins Jahr 2008 immer wieder bekräftigt, aber noch immer nicht erfüllt worden sind. Punkt 3.6. des Landratsbeschlusses soll stehen gelassen werden. Das Anliegen ist zu zwei Dritteln erfüllt, aber die gesetzliche Frist bis zum 30. Juni 2009 ist abgelaufen, weshalb das Festhalten an dieser Motion eigentlich keinen Sinn macht. Aus diesem Grund erachtet die SP-Fraktion ihren Antrag als die bessere Lösung.


Peter Schafroth (FDP) berichtet, die FDP-Fraktion habe intensiv über dieses Geschäft diskutiert. Man ist mehrheitlich der Ansicht, die Aufrechterhaltung des in Punkt 2 des Landratsbeschlusses formulierten Anliegens macht keinen Sinn. Der Grund ist, dass mit der gefundenen Lösung, nach Analyse aller Möglichkeiten, 90% aller Probleme gelöst sind. Die neu gefundene Lösung ist sehr kundenfreundlich, so müssen die Passagiere nicht mehr den ganzen Aeschenplatz überqueren und haben eine Serie von Tramlinien zur Verfügung. Alternativen sind sehr kostspielig und stehen auch nicht in der Gewalt der Baselbieter Regierung. Basel-Stadt kann auch nicht Hand bieten, da das Kosten-Nutzen-Verhältnis sehr schlecht ist. Es gibt noch weitere Anliegen von Orten, die eine Anbindung an den Bahnhof wünschen; so hätte dies zum Beispiel für Allschwil eine grosse Bedeutung. Vorstellbar wäre eventuell eine Anbindung von Birsfelden mit dem 3er Tram. Die Buslinie ermöglicht jedoch eine Feinerschliessung auf weiten Strecken; die nicht mögliche Weiterführung macht keinen Sinn. Aus diesem Grund sollte die Realität anerkannt werden und man sollte zufrieden sein, eine sehr gute Lösung erreicht zu haben.


Felix Keller (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion nehme mit Freude Kenntnis, dass die Umsteigesituation am Aeschenplatz bei den Buslinien 70 und 80 durch die Verlegung der Busstation verbessert worden sei. Es handelt sich um den ersten Schritt in die richtige Richtung, allerdings ist das Grundanliegen der direkten Anbindung an den Bahnhof SBB noch nicht erfüllt. Dass die direkte Zufahrt zum Bahnhof sehr schwierig ist, ist einsehbar. Zudem lässt die Situation am Centralbahnplatz fast keine weitere Buslinie mehr zu. Der Centralbahnplatz ist aber noch nicht fertig gebaut. Aus diesem Grund handelt es sich bei Ziffer 2 des Landratsbeschlusses um das Herzstück dieser Vorlage, indem man sich weiterhin für die Direktanbindung an den Bahnhof SBB einsetzen sollte. Aus diesen Gründen unterstützt die CVP/EVP-Fraktion die Anträge 1-5. Allerdings ist man klar der Ansicht, die Motion 2008/232 sollte noch stehen gelassen werden, denn das Anliegen ist noch nicht erfüllt.


Simon Trinkler (Grüne) erklärt, die Grüne Fraktion könne die Anträge der Grünen Fraktion vollumfänglich unterstützen. Der besagte Bus gehört an den Bahnhof verlängert. Alle Argumente diesbezüglich wurden bereits gesagt.


Martin Rüegg (SP) ist der Ansicht, Punkt 2 und 3.6. im Landratsbeschluss zu belassen, mache keinen Sinn. Wonach soll noch gesucht werden? Die Vorlage zeigt mehrere Lösungen auf; die Beste will man nicht realisieren, da sie zu viele Kosten verursacht. Die zweitbeste Lösung wurde realisiert. Sinnvoll zum jetzigen Zeitpunkt ist einzig die Variante V3a. Was die Regierung bei Ablehnung dieser Lösung unternehmen soll, ist Martin Rüegg nicht klar.


Regula Meschberger (SP) möchte sich den Worten vom Martin Rüegg anschliessen und ergänzt, es gehe nicht nur um die Anbindung von Birsfelden, sondern auch um das Einzugsgebiet Breite-Lehenmatt. Hier wären Verhandlungen mit Basel-Stadt entscheidend. Aus diesen Gründen ist das Anliegen noch nicht erfüllt. Auch wird der Quartierverein Breite-Lehenmatt an der Thematik dranbleiben.


Rosmarie Brunner (SVP) meint, in der Petitionskommission habe sich gezeigt, wie man vom Land her für dieses Anliegen gekämpft habe. Basel-Stadt sagt dazu aber einfach Nein. Dabei hat das Baselbiet schon x-Millionen an den Centralbahnplatz bezahlt. Wenn der Kanton Basel-Stadt dazu aber nein sagt, macht das Weiterziehen keinen Sinn.


Urs Hess (SVP) meint, es komme ihm vor, wie wenn jeder mit seinem eigenen Zug oder Bus an den Bahnhof fahren wolle, was doch nicht sein könne. Das ist etwas kleinkariert gedacht. Der Vorschlag der Bau- und Planungskommission zielt weiter: so gibt es diverse Umsteigemöglichkeiten. Der Vorschlag der BPK macht absolut Sinn. Auch die Motion der Petitionskommission kann klar abgeschrieben werden.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) bittet die Landratsmitglieder, den Anträgen in der vorliegenden Form zuzustimmen und den Antrag von Christine Koch abzulehnen. Der unter Punkt 2 aufgeführte Auftrag ist bereits ausgeführt. Anfangs April hat Regierungsrat Jörg Krähenbühl seinem Basler Kollegen Regierungsrat Hans-Peter Wessel einen Brief geschrieben, den er dem Landrat vorliest: «Die Verlängerung der Buslinien 70 und 80 bis zur neuen Haltestelle vor der Migrosbank am Aeschenplatz hat sich mehrheitlich bewährt. Für Ihr Engagement in dieser Sache danke ich Ihnen sehr. Bei aller Freude über die gefundene Lösung bleibt der Mangel, dass viele Fahrgäste in der Sichtweite des Bahnhofs SBB auf eine Tramlinie umsteigen müssen. Dies ist ein Komfortverlust für Passagiere. Im Rahmen der mittel- und langfristigen Optimierung des ÖV-Netzes in der Stadt bitte ich Sie, die Möglichkeit einer Verlängerung der Buslinien bis zum Bahnhof SBB erneut eingehend zu prüfen. Die in den letzten Jahren angefertigten Studien identifizieren vor allem die schlechte Kreuzungsmöglichkeit an der Nauenstrasse als Hintergrund für eine effiziente Verlängerung. Sollte sich die verkehrliche Situation im Rahmen von ohnehin notwendigen Ausbauten hingegen verbessern, so sollte die direkte Anbindung von Birsfelden an den Bahnhof SBB unbedingt Berücksichtigung finden. Ich danke für die wohlwollende Entgegennahme unseres Anliegens. Im Rahmen der gemeinsamen Arbeiten zur Stadtnetzoptimierung stehen meine Mitarbeiter gerne weiterhin für eine konstruktive Lösungsfindung zur Verfügung.» Das Anliegen ist also deponiert und man steht in dauerndem Kontakt. In verschiedenen Gremien arbeitet man zusammen. Man wird sich für dieses Thema einsetzen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Ziffer 2
Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) berichtet, es liege der Antrag von Peter Schafroth auf Streichung von Ziffer 2 vor.
://: Der Landrat lehnt den Antrag mit 58:18 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) lässt über den Antrag der SP-Fraktion abstimmen, der folgendermassen lautet:


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 38:41 Stimmen ohne Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Ziffer 3
Felix Keller (CVP) beantragt im Rahmen der CVP/EVP-Fraktion, die Motion 2008/038 nicht abzuschreiben.
://: Der Landrat heisst den Antrag Keller mit 42:39 Stimmen ohne Enthaltungen gut. [ Namenliste ]


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- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.


- Beschlussfassung
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss in der von ihm modifizierten Form mit 57:23 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über Verbesserungen für die Buslinien 70 und 80 am Aeschenplatz


vom 6. Mai 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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