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Protokoll der Landratssitzung vom 6. Mai 2010

Nr. 1895

Kommissionsvizepräsident Hannes Schweizer (SP) berichtet, der Landrat habe am 12. März 2009 die vom Regierungsrat ausgearbeitete Vorlage 2008/244 ,in welcher dem Parlament die Initiative zur Ablehnung beantragt wurde, auf Antrag der FDP-Fraktion mit 43:31 Stimmen bei 8 Enthaltungen an die Regierung zurückgewiesen mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Gemäss Antrag soll sich der Gegenvorschlag an die höheren Zielsetzungen der Initiative anlehnen, jedoch unter Ausschluss der Mobilität, weil die Kantone den Bereich der Mobilität nur sehr begrenzt beeinflussen können. Der Kommission wurde bereits nach kurzer Zeit ein nichtformulierte Gegenvorschlag unterbreitet mit dem Ziel, die kantonale Energiestrategie so umzusetzen, dass die Ziele der 2'000-Watt-Gesellschaft im Gebäudebereich bis ins Jahr 2050 erreicht werden. Dazu sollten Eckwerte im Energiegesetz festgehalten werden.


Der Inhalt des regierungsrätlichen Gegenvorschlages wurde in der Kommission einhellig positiv aufgenommen, gleichwohl war man sich aber mehrheitlich einig, dass es schwierig sein werde, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu erklären, was genau mit der Energiestrategie gemeint sei. Ebenfalls war sich eine Mehrheit der Kommission einig, dass der Zeithorizont bis 2050 zu weit sei. Es wurde daraufhin beschlossen, die Zielvorgaben so zu formulieren, dass sie bereits im Jahr 2030 erfüllbar seien. Die Kommission beschloss also, es solle ein formulierter Gegenvorschlag ausgearbeitet werden, denn in der Zielsetzung war man sich ja einig und erachtete es als sinnvoll, das Verfahren mittels formuliertem Gegenvorschlag abzukürzen.


Die Kommission beauftragte den Rechtsdienst der BUD, einen formulierten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dieser Gegenvorschlag stelle im Grunde genommen eine Ergänzung des Energiegesetzes dar. Mit dem neuen § 1 im Energiegesetz wird ein Zweckartikel eingeführt, welcher endlich die kantonale Energiestrategie definiert und im Gesetz festhält.


Zum Inhalt von § 1 Abs. 2: Hier geht es um den Heizwärmebedarf im Gebäudebereich im Sinne der Zielsetzungen der 2'000-Watt-Gesellschaft. Je nach Gebäudekategorie seien die Verbrauchsdaten unterschiedlich, daher wurden auch durchschnittliche Verbrauchsangaben festgelegt. Die Festlegung des Heizwärmebedarfs auf 2 Liter Heizölequivalente pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr bis zum Jahr 2030 entspreche ungefähr dem Minergie P-Standard. Für bestehende Bauten soll der Bedarf auf 4 Liter Heizölequivalente gesenkt werden, dies im Vergleich zum heutigen Durchschnitt von 15 Litern.


Die Formulierungen in § 1 Abs. 1 und 2 basieren auf der hängigen Motion 2007/061 , welche vom Landrat damals ohne Gegenstimme an den Regierungsrat überwiesen wurde. Sie fordert den Kanton dazu auf, die energiepolitischen Massnahmen so festzulegen, dass im Jahr 2050 die Ziele der 2'000-Watt-Gesellschaft erreicht werden.


Die Kommission beantragt dem Landrat mit 8:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen:


Anmerkung zum Kommissionsbericht: Die darin enthaltenen Angaben zu Paragrafen und Absätzen im Energiegesetz stimmen seit der Überarbeitung der Änderung des Energiegesetzes durch die Redaktionskommission von der Nummerierung her nicht mehr mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf überein.


Thomas Bühler (SP) verweist auf den Inhalt der nichtformulierten Volksinitiative der Grünen, welche verlangt, bis zum Jahr 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf dem Kantonsgebiet auf mindestens 50 % zu steigern. Dazu werden entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen und Massnahmen verlangt. Sowohl die Regierung als auch die UEK erklärten sich mit den Zielsetzungen der Initiative einverstanden. Es bestehen jedoch Differenzen, dies vor allem in Bezug auf den Zeitpunkt der Zielerreichung und den Einbezug der Mobilität. Der Regierungsrat wurde im letzten Jahr vom Landrat dazu aufgefordert, einen Gegenvorschlag unter Ausschluss der Mobilität auszuarbeiten. Der Gegenvorschlag entspricht der Energiestrategie, ist jedoch aus Sicht der SP-Fraktion nicht allzu ehrgeizig und zu wenig griffig, weil er unformuliert ist.


Auf Antrag der UEK erarbeitete die Verwaltung einen formulierten Gegenvorschlag. Darin wird die Energiestrategie im Energiegesetz festgeschrieben. Nach ausdrücklichem Antrag der FDP konnten sich praktisch sämtliche Parteien in der Kommissionsberatung darauf verständigen, den Anteil an erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 auf mindestens 40 % festzulegen. Dazu kommt eine Absichtserklärung im Bezug auf die Mobilität.


Auch für die SP-Fraktion ist eine Festsetzung des Anteils an erneuerbaren Energien auf 50 % bis zum Jahr 2030 sehr ambitiös. Die Initiative der Grünen brachte aber einiges ins Rollen. Die Zielsetzung der Initiative erfordere Spitzensport und einen riesigen politischen Willen. Die SP-Fraktion ist jedoch überzeugt, dass die Ziele erreicht werden können.


Die fossilen Energieträger werden in den nächsten Jahrzehnten knapper und sicherlich wesentlich teurer werden. Die Ausbeutung von Gas und Öl wird aufwändiger, kostenintensiver und belastet die Umwelt immer mehr. Das Beispiel der Off-shore-Ölförderung im Golf von Mexico macht mehr als deutlich, dass andere Wege gefunden werden müssen, um energetisch klar zu kommen. Den grössten Beitrag in Richtung einer Reduktion fossiler Energieträger leiste sicherlich die Energieeffizienz. Weg vom Öl bedeute, dass Gebäude gut wärmegedämmt sein müssen und Haustechnik, Elektronik, Geräte und Apparate mit wenig Energieverbrauch funktionieren. Neben der Wasserkraft, welche in der Schweiz als nachhaltiger Motor der Stromproduktion dient und europaweit als Spitzenlast-Speicher gefragt ist, gelte es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten, massiv in Solarstrom, Solarwärme, Windkraft und Biomasse zu investieren. Dabei sei es nicht ungeschickt, sich auch an der Produktion erneuerbarer Energien im Ausland zu beteiligen. Das Beispiel der EBM zeige, dass mit derartigen Investitionen auch Geld zu verdienen sei.


Die Produktion von Alternativenergien werde dank erhöhter Nachfrage sicherlich auch günstiger. Gewisse Studien zeigen, dass bereits in 10 bis 15 Jahren die Stromgewinnung aus Sonnenkraft wirtschaftlich konkurrenzfähig sein werde, zuerst in den südlichen Ländern, später jedoch auch in unserer Region. Indem in die Energieeffizienz und die Produktion erneuerbarer Energien investiert wird, anstatt unser Geld in Ölförderländer zu schicken, sorgen wir auch in unserer Region für Arbeit und Know-how.


Im Stromheft vom März 2010 wird Urs Steiner, CEO der EBL, mit der Aussage zitiert, die EBL wolle bis zum Jahr 2030 mindestens 30 % neue erneuerbare Energien generieren. Dies zeige, dass der Landrat mit der Unterstützung des nun vorliegenden Gegenvorschlags richtig liege.


Die SP-Fraktion empfiehlt dem Landrat einstimmig, den Gegenvorschlag der Umweltschutz- und Energiekommission zu unterstützen. Es könne so eine gute, rasch wirksame und parteiübergreifende Lösung präsentiert werden, welche durchaus mit der Energiestrategie kompatibel sei. Mit der Abschreibung der im Kommissionsbericht aufgelisteten Vorstösse zeigt sich die SP-Fraktion ebenfalls einverstanden.


Hansruedi Wirz (SVP) betont, im Vorfeld der Initiative und auch in der UEK sei das Thema bereits ausführlich diskutiert worden. Ebenfalls wurde heute in der Fraktion ausgiebig debattiert. Über die Zahl, ob der Anteil erneuerbarer Energien nun 30 oder 40 % betragen soll, könnte man noch stundenlang philosophieren. Die Zukunft werde zeigen, wer der Realität näher kam. In diesem Zusammenhang sei jedoch eine Portion Visionen und der Glaube an Weiterentwicklungen in der Technik notwendig. Hansruedi Wirz befürchtet, dass Energieeinsparungen durch Verbesserungen in der Technik durch das gleichzeitige Bevölkerungswachstum wieder zunichte gemacht werden.


Eine knappe Mehrheit der SVP-Fraktion stimmt dem Vorschlag der UEK zu und hofft, die Technik werde sich so entwickeln, dass die gesteckten Ziele erreicht werden können.


Christoph Buser (FDP) will das bisher Gesagte nicht wiederholen. Er zeigt sich erfreut über den ausformulierten Gegenvorschlag und gibt bekannt, die FDP-Fraktion werde diesen auch unterstützen. Aus aktueller Sicht wisse man nicht, wie rasant sich die Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln werden, beim heutigen Entscheid jedoch handle es sich um ein Richtungssignal, um eine Zielsetzung. Die FDP ist bereit, die sportliche Zielsetzung mitzutragen, angesichts des langen Zeithorizonts jedoch sei nicht seriös festzuhalten, wie hoch der Prozentsatz an erneuerbaren Energien genau sein werde. Bei der FDP-Fraktion stehe nicht die Strategie "Zurück in die Höhle!" im Vordergrund, die Massnahme werde eher vor dem Hintergrund eines CO 2 -Lagers im Himmel gesehen, welches unbedingt zu verhindern sei. Die FDP habe bereits früher diesbezügliche Entscheide vorangetrieben und unterstützt, beispielsweise im Zusammenhang mit der billigsten, saubersten und schnellsten Energiequelle, der Energieeffizienz.


Die FDP sei also bereit, die Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien echt voranzutreiben, gleichzeitig jedoch sei sie nicht bereit, marktwirtschaftliche Kriterien und notwendige Anreizsysteme gänzlich über Bord zu werfen. Auch hier soll ein gewisses Mass an Vernunft gelten.


Heute soll das klare Signal ausgesandt werden, erneuerbare Energien vor Ort zu fördern. Dabei stechen zwei Aspekte hervor: Erneuerbare Energien bedeuten eine grössere Unabhängigkeit vom Öl in einem geopolitischen Umfeld, welches nicht auf billigere Ölpreise hindeutet, sowie Arbeitsplätze und eine zukunftsträchtige Industrie, welche sich bei günstigen Rahmenbedingungen hoffentlich auch bei uns ansiedeln werde. Im Endeffekt bedeute dies: Geld vor Ort, anstatt dieses ins Ausland zu schicken. Unter diesen Voraussetzungen kann die FDP-Fraktion dem vorliegenden Gegenvorschlag wie gesagt zustimmen.


Agathe Schuler (CVP) erinnert daran, dass sich die CVP/EVP-Fraktion im März des letzten Jahres prononciert für den Gegenvorschlag zur Energieinitiative ausgesprochen habe. Dies nach dem Motto: Lieber den Spatzen auf der Hand als die Taube auf dem Dach! Diese Ansicht vertritt ihre Fraktion auch heute. Die CVP/EVP-Fraktion ist nach wie vor der Ansicht, dass die Energieinitiative (lanciert von den Grünen bereits vor den letzten Wahlen) mehr verlangt, als die Gesellschaft und die Wirtschaft zu akzeptieren bereit ist. Ausserdem haben sich in der Zwischenzeit wichtige Eckpfeiler der Initiative geändert, so beispielsweise die Nutzung der Geothermie als Ersatz für Erdöl.


Energiepolitisch sei die Schweiz und auch unser Kanton gegenüber früher in einen Rückstand geraten, dies bezüglich Innovation, Technologien und Nachhaltigkeit. In der Energieeffizienz komme der Schweiz keine Leaderfunktion mehr zu. Eben erst legte ein Bericht des Journalisten Peter Burkhardt in der Zeitung Sonntag vom 2. Mai 2010 einige Aussagen in dieser Richtung dar. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz würden für die Schweiz grosse Vorteile bergen, beispielsweise würden Arbeitsplätze geschaffen. Auch die Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie werde trotz riesigem Marktpotential in der Schweiz nicht genügend gefördert. Der Artikel gipfelte im Titel, sogar China verfolge eine bessere Energiepolitik als die Schweiz. Dazu könne man selbstverständlich geteilter Meinung sein.


Zur aktuellen Vorlage: Die CVP/EVP-Fraktion wertet es als Erfolg, dass es der UEK gelungen sei, dem Landrat einen formulierten und verständlichen Gegenvorschlag zur Initiative zu unterbreiten. So könne man bereits heute über eine Änderung des Energiegesetzes abstimmen, ohne Zusatzschlaufe, wie dies allenfalls bei einem unformulierten Gegenvorschlag der Fall gewesen wäre. Die CVP/EVP-Fraktion verlangte vor einem Jahr einen ambitiösen Gegenvorschlag und hat den Eindruck, dies werde mit dem Zielwert 40 % Anteil von erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis ins Jahr 2030 erfüllt. Auch wurde der Einbezug der Mobilität verlangt, eine entsprechende Aussage finde sich nun in § 1 Abs. 4 des Vorschlags zur Änderung des Energiegesetzes.


Mit der Annahme des Gegenvorschlags würde sich der Landrat und der Kanton Basel-Landschaft wieder besser positionieren und einen gewaltigen Schritt in Bezug auf Nachhaltigkeit, Ökologie, Energieeffizienz und Nutzung von erneuerbaren Energien machen. Die CVP/EVP erwartet daher auch, dass die Grünen im Nachgang ihre Initiative zurückziehen.


Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Landratsbeschluss. Gehen wir voran, denn das Jahr 2030 kommt schon bald! Unser Einsatz ist wichtig und heute können wir ein grosses Signal setzen.


Philipp Schoch (Grüne) dankt zuerst dem Vizepräsidenten Hannes Schweizer für die gute Arbeit, welche er nicht zuletzt auch bei diesem Geschäft geleistet habe. Auch bedankt er sich bei allen Fraktionen, welche sich bisher geäussert haben und sich für die Ziele des Gegenvorschlags einsetzen. Auch die Grüne Fraktion erachtet den Gegenvorschlag als gut. Das formulierte Ziel, bis zum Jahr 2030 40 % Wärme und Strom erneuerbar zu produzieren, sei gut. Philipp Schoch lädt den Landrat jedoch ein, noch weitere Verbesserungen vorzunehmen. Es wäre sinnvoll, die Mobilität ebenfalls unter das Ziel der 40 % zu stellen. Die Grünen beantragen daher, das Energiegesetz wie folgt abzuändern:


§ 1 Abs. 3
3 Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch inklusive Mobilität soll im Jahr 2030 40 Prozent betragen.


Heute macht der Stromverbrauch 24 % unseres Gesamtenergieverbrauchs aus, die Wärme 53 % und der Verkehr 23 %. Vom Antrag der Grünen wäre also nur der kleinste Bereich des Gesamtenergieverbrauchs betroffen.


Philipp Schoch zitiert den Umwelt- und Energiedirektor Jörg Krähenbühl, welcher im Oktober 2008 in einer Publikation von Energie Schweiz folgende Aussage machte: "Am Anfang des dritten Jahrtausends haben wir zwei wichtige Aufgaben vor uns: das Abbremsen der globalen Klimaerwärmung und die friedliche Verabschiedung vom fossilen Energiezeitalter. Da sind wir alle gefordert." Genau dies werde der Landrat heute auch tun, wie qualitativ gut werde sich in der Abstimmung dann zeigen.


Die Initiative und der Gegenvorschlag unterstützen die regionale Wertschöpfung und somit unsere KMU. Die Auslandabhängigkeit kann vermindert werden, Arbeitsplätze werden gesichert und geschaffen. Dies bedeutet für die Grünen eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, dies gehöre zu einem "Green New Deal". Nicht zuletzt wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexico muss die Initiative stehen gelassen und auch der Gegenvorschlag unterstützt werden. Philipp Schoch bittet die übrigen Ratsmitglieder darum, den Anträgen der Grünen zu folgen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) betont, zur von Philipp Schoch zitierten Aussage stehe er nach wie vor. Hier im Landratssaal sei man sich einig, und wenn dies sämtliche Industriestaaten auch wären, so bräuchte es die vorliegende Initiative nicht. Öl wird nicht in unbeschränkter Menge verfügbar sein, weshalb Massnahmen eingeleitet werden müssen. Im Jahr 2007 verabschiedete die Regierung die Energiestrategie, welche anschliessend vom Landrat ratifiziert wurde. Seither wurde beispielsweise die Verordnung über die rationelle Energienutzung angepasst und auch dahingehend Vorschriften erlassen, wonach bei Neubauten mit hohem Brauchwarmwasserbedarf seit Mitte 2009 50 % dieser Menge mit erneuerbaren Energien aufgeheizt werden muss. Zusätzlich wurden die Werte für die Wärmedämmung 10 % über den durchschnittlich angewendeten schweizerischen Vorschriften angesetzt. So sollen die Ziele, im Jahr 2030 mindestens 30 % erneuerbare Energien und im Jahr 2050 zwei Drittel erneuerbare Energien zu verwenden, erreicht werden.


Mit der Umwandlung des nichtformulierten in einen formulierten Gegenvorschlag zeigt sich der Regierungsrat einverstanden, denn dies komme einer Effizienzsteigerung gleich. Mehr Mühe zeigt er mit der Tatsache, dass nur zwei Jahre nach Verabschiedung der Energiestrategie bereits wieder neue Ziele formuliert werden. Es mache nicht Sinn, Spielregeln immer wieder zu ändern. Ausserdem ist unser Kanton diesbezüglich nicht frei, denn die Industrie müsse die Politik in der Zielerreichung unterstützen. Wäre das Geothermieprojekt in Basel nicht gescheitert, empfände es Jörg Krähenbühl überhaupt nicht als problematisch, auch ehrgeizigere Ziele locker zu erreichen.


Jörg Krähenbühl wehrt sich entschieden dagegen, den Alibisatz bezüglich Mobilität ins Gesetz aufzunehmen. Hier feste Ziele zu formulieren, mache keinen Sinn, denn bei der Mobilität sei man noch stärker Abhängig von der Industrie und der technischen Entwicklung. Von diesem Vorschlag sollte sich der Landrat klar distanzieren.


Thomas Bühler (SP) bringt dem Zusatzantrag der Grünen seitens der SP-Fraktion Sympathien entgegen. Trotzdem soll der von der Umweltschutz- und Energiekommission ausgearbeitete Gegenvorschlag damit nicht gefährdet werden. Dieser soll mit einer guten Mehrheit verabschiedet werden. Mühe zeigt die SP-Fraktion auch damit, dass der Ergänzungsantrag erst zwanzig Stunden vor der Landratsdebatte eingebracht wurde, denn eigentlich hätte darüber in der UEK diskutiert werden sollen. Falls heute nicht sämtliche Fraktionen den Vorschlag der Grünen unterstützen können, soll dieser lieber abgelehnt und der gemeinsam erarbeitete Gegenvorschlag unterstützt werden. Würden die Grünen sogar noch ihre Initiative zurückziehen, hätte man wirklich einen recht fetten Spatzen in der Hand.


Thomas de Courten (SVP) betont, im Grunde genommen habe der Landrat die Frage betreffend Mobilität bereits entschieden, denn die Initiative werde heute im Landrat schon zum zweiten Mal beraten. Im Rahmen der ersten Behandlung wurde klar beschlossen, die Mobilität vom Gesamtenergieverbrauch auszunehmen. Dies war auch der Grund für den Gegenvorschlag der UEK. Der Landrat beauftragte die UEK damit, einen Gegenvorschlag unter Ausschluss der Mobilität zu erarbeiten. Entsprechend kann die SVP-Fraktion Philipp Schochs Antrag sicher nicht folgen.


Thomas de Courten beantragt folgende Änderung im Entwurf der Kommission zum Energiegesetz: § 1 Absatz 4 soll gestrichen werden. Es handelt sich dabei um eine Absichtserklärung, über welche im Landrat bereits befunden wurde. Auch soll sie nicht in ein Gesetz aufgenommen werden, weil sie den Kanton zu etwas verpflichtet, was er nicht einhalten kann.


In § 1 Absatz 3 beantragt die SVP-Fraktion ebenfalls eine Änderung. Dieser soll neu wie folgt lauten:


3 Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch ohne Mobilität soll im Jahr 2030 30 Prozent betragen.


Diese Version entspräche der Zielsetzung der vom Landrat bereits beschlossenen Energiestrategie. Diese Zielsetzung, hinter welcher auch Thomas de Courten steht, sei sehr anspruchsvoll und könne getrost auch als Vision bezeichnet werden. Mit einer Heraufsetzung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 40 Prozent gehe man über die Vision heraus und befinde sich bereits im Bereich der Utopien. Dies könne nicht Gegenstand einer Gesetzesvorlage sein, welche auch dem Volk unterbreitet wird. In der Euphorie soll trotzdem vernünftig gehandelt werden sowie das Machbare vom Wünschbaren unterschieden werden.


Philipp Schoch (Grüne) gibt Thomas de Courten insofern Recht, dass das Parlament eigentlich einen anderen Auftrag erteilt habe, dass eben die Mobilität ausgenommen werden soll. Der Landrat erteilte jedoch der Kommission auch vom Mengenziel her einen anderen Auftrag. Die Ziele der Initiative hätten beibehalten werden müssen, also ein Anteil von 50 % an erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030. Philipp Schoch empfindet die nun vorliegende Version eines Gegenvorschlages als Kompromiss eines Kompromisse, denn bezüglich Prozentanteil wurde die Zahl 40 festgelegt und betreffend Mobilität eine Absichtserklärung aufgenommen.


Agathe Schuler (CVP) bezeichnet den von der UEK unterbreiteten Kompromissvorschlag als positiv und mehrheitsfähig. Der nun neu eingebrachte Antrag der Grünen bewirkte weitere Anträge von anderer Seite und es bestehe die Gefahr, dass schliesslich anstelle des von der Kommission beantragten Fortschrittes ein Rückschritt erzielt würde.


Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus, § 1 Absatz 4 zu streichen. Gleichzeitig lehnt sie auch den Antrag der Grünen ab, in Absatz 3 die Mobilität mit einzuschliessen. Die CVP/EVP wird genau dem Kommissionsantrag zustimmen.


Thomas Bühler (SP) hält seitens der SP-Fraktion ebenfalls am Gegenvorschlag der UEK fest. Die Absichtserklärung in § 1 Absatz 4 sei nicht besonders griffig, denn es sei klar, dass die darin erwähnten Möglichkeiten auf Kantonsebene nicht besonders gross seien. Laut Urs Steiner von der EBL werde, wie bereits erwähnt, angestrebt, neben der Wasserkraft 30 % neue erneuerbare Energien zu erschliessen. Damit läge der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion bei der EBL deutlich über 60 %. Selbstverständlich sei dies ein Stück weit eine Vision, trotzdem sollte der Landrat sich mutig zeigen und auch am Gegenvorschlag der UEK festhalten.


Christine Gorrengourt (CVP) betont, der Vorschlag der Regierung sei nicht sehr weit gegangen und auch nicht innovativ gewesen. Sie zeigt sich froh darüber, dass der Landrat über eine gute Sachkommission verfügt, welche innovativer war. Aus eigener Erfahrung weiss Christine Gorrengourt, dass es sich bei den 40 % nicht um eine Utopie handle. Sie selbst habe dies bei sich zu Hause erreicht und dabei auch noch viele KMU aus dem Baselbiet unterstützt.


Christoph Buser (FDP) hat in der Kommission zwar gegen den Mobilitätspassus gestimmt, er möchte den Gegenvorschlag nun jedoch nicht mehr aufs Spiel setzen und gibt bekannt, die FDP-Fraktion lehne sämtliche Anträge ab.


Hannes Schweizer (SP) erachtet eine Vorlage dann als gut und politisch durchsetzbar, wenn keine politische Gruppierung ganz glücklich darüber sein könne. Bei der aktuellen Vorlage sei dies der Fall. Alle Beteiligten hätten sich bewegen müssen und Hannes Schweizer ist den Kommissionsmitgliedern, der Regierung und der Verwaltung dafür dankbar, dass dies geschehen sei. Es war allen ein Anliegen, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu erarbeiten, zu welchem allerseits Konzessionen eingegangen werden mussten. Mit Abänderungsanträgen soll dieser Kompromiss nun nicht gefährdet werden.


Thomas de Courten (SVP) bezeichnet noch immer den Landrat und nicht die Kommission als Entscheidgremium bezüglich Vorlagen. Es sei daher legitim, im Landrat neue Anträge vorzubringen. § 1 Absatz 4 hat gemäss Vorlage folgenden Wortlaut:


4 Im Bereich der Mobilität unternimmt der Kanton im Rahmen seiner Möglichkeiten alles, um den CO 2 -Ausstoss massgeblich zu senken.


Dieser Absatz werde nun einfach als zahnlose Absichtserklärung deklariert. Ein Gesetz jedoch sei ein Gesetz und insbesondere die Regierung habe sich entsprechend daran zu halten. Sie müsste im vorliegenden Fall also alles unternehmen, um den CO 2 -Ausstoss zu verhindern sowie den Verkehr zu reduzieren. Der Regierungsrat könnte sich also verpflichtet fühlen, Road-pricing einzuführen, die Parkraumbewirtschaftung einzuschränken oder ganze Strassenabschnitte zu sperren. Solche Möglichkeiten wären auf kantonaler Ebene vorhanden und genau dies will die SVP-Fraktion nicht. Auch der Landrat sprach sich gegen solche Massnahmen aus. Die nun vorliegende scharfe Verpflichtung des Regierungsrates lehnt die SVP-Fraktion ab.


Hansruedi Wirz (SVP) erinnert an die langen Diskussionen in der UEK, welche schliesslich in den vorliegenden Vorschlag mündeten. Am Ende der letzten Sitzung wurde das Thema der Mobilität noch einmal diskutiert und Absatz 4 mit 7:5 Stimmen knapp aufgenommen. Damit werde aber vieles gefährdet, denn eine knappe Mehrheit der SVP-Fraktion könnte den höheren Prozentzahlen zustimmen, falls Absatz 4 gestrichen würde.


Mit der Beibehaltung von Absatz 4 wäre der Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung gefährdet.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) betont noch einmal, in ein Gesetz gehöre keine Geschichtsschreibung, keine Vision und auch keine Berichterstattung. Darüber müsse man sich angesichts von Absatz 4 bewusst sein.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) stellt unbestrittenes Eintreten auf die Vorlage 2009/333 fest und leitet damit zur 1. Lesung der Änderung des Energiegesetzes über.


* * * * *


Detailberatung Änderung des Energiegesetzes, 1. Lesung


Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§ 1 Absatz 1 keine Wortbegehren
§ 1 Absatz 2 keine Wortbegehren


§ 1 Absatz 3
://: Der Antrag der Grünen Fraktion, das Wort "ohne" durch "inklusive" zu ersetzen, wird mit13:70 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]
://: Der Antrag der SVP-Fraktion, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 30 % festzulegen, wird ebenfalls abgelehnt, dies mit 16:66 Stimmen bei 2 Enthaltungen. [ Namenliste ]
Damit bleibt § 1 Absatz 3 gegenüber der Vorlage unverändert.


§ 1 Absatz 4
://: Mit 34:47 Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnt der Landrat den Antrag der SVP-Fraktion ab, diesen Absatz zu streichen. [ Namenliste ]


§ 1 Absatz 5 keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren


://: Damit ist die erste Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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