Protokoll der Landratssitzung vom 6. April 2017
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2017-044 vom 26. Januar 2017
Motion von Reto Tschudin, SVP-Fraktion: Transparente Zahlen über die vollzogenen Ausschaffungen im Kanton Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme als Postulat und Abschreibung (siehe Beilage) - Beschluss des Landrates vom 6. April 2017: < als Postulat überwiesen > |
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nehme und Abschreibung beantrage.
> Begründung des Regierungsrats
Reto Tschudin (SVP) dankt der Regierung für die Stellungnahme zur Motion und auch den Hinweis auf das hängige Geschäft in Bundesbern. Er ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden, ist aber gleichzeitig der Meinung, dass das Anliegen doch noch nicht komplett erfüllt ist. Deshalb bittet er, das Postulat stehen zu lassen. Die Idee ist, dass die Bevölkerung und auch der Landrat über die Zahlen informiert werden. Das ist heute nicht der Fall. Heute befasst sich das SEM (Staatssekretariat für Migration) mit der Umsetzung. Wie es aber umgesetzt wird, weiss man nicht. Es ist nicht klar, ob die Zahlen der vollzogenen oder nur der verfügten Ausschaffungen geliefert werden. Um genau diese Fragen zu klären, soll das Postulat stehen gelassen werden.
Kommt hinzu, dass hier kein Mehraufwand mit Mehrkosten generiert wird, denn die erhobenen Zahlen stammen vom Kanton, die dieser ohnehin liefern muss. Man könnte sie damit auch direkt erhalten.
://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/044 mit 62:4 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
://: Der Landrat lässt mit 36:34 Stimmen das Postulat 2017/044 stehen.
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei