Protokoll der Landratssitzung vom 6. April 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nehme.

Jan Kirchmayr (SP) sagt, dass eine Mehrheit der SP-Fraktion das Postulat ablehne. Sie findet, dass mit heutigen Möglichkeiten wie GPS Ausnahmen nicht nötig seien.

Hansruedi Wirz (SVP) hätte nicht gedacht, zu seinem Vorstoss noch etwas sagen zu müssen. Manchmal versteht er die Welt nicht... Zum einen deshalb, wenn Wegweiser, die manchmal schon Jahrezehnte lang irgendwo angebracht sind und ihren Dienst erbringen, auf einmal nicht mehr gesetzeskonform sein sollen. Zum anderen werden immer wieder Projekte mit Blick auf die Randregionen angegangen (aktuell: Zukunft Frenkentäler) oder es herrscht, zumindest wenn man die Zeitung liest, Totengräberstimmung im Waldenburgertal. Immer wieder werden Versuche unternommen, die Wirtschaft zu beleben – und am Schluss heisst es, man brauche die Wegweiser nicht mehr, die einen zum Gewerbe, das man fördern möchte, führen. Das ist schwer begreiflich. Es kommt einem so vor, als seien hier Schildbürger am Werk. Der Votant bittet, seinen Vorstoss zu überweisen.

Saskia Schenker (FDP) ist ebenfalls sehr erstaunt über das Votum eines Teils der SP-Fraktion. Es sind dies doch genau jene Themen, welche die Menschen, vor allem die KMU, beschäftigen. Da funktioniert es jahrelang gut, es gibt eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene – und plötzlich schaute man sich die Wegweiser genauer an und überlegte sich, ob sie dort platziert werden dürfen. Dies führte dazu, dass einzelne KMU in ihren Archiven nachforschen mussten, ob die Bewilligung, die vor 30 Jahren erteilt wurde, noch Bestand hat, oder wo sie überhaupt abgelegt wurde etc. Damit fängt die Bürokratie an, auch hier Hürden zu bauen. Es geht nicht um eine Ausnahme- oder Sonderbewilligung, sondern darum, das Gesetz mit gesundem Menschenverstand anzuwenden und den KMU nicht noch zusätzliche Hürden in den Weg zu legen.

Hanspeter Weibel (SVP) freut sich manchmal, wenn er durch das Baselbiet fährt und die vielen Betriebswegweiser sieht. Manchmal taucht ein Schild auf von einer Firma, von der man auch schon gehört hatte, aber gar nicht wusste, dass sie hier zuhause ist. Auf diese Weise erzählen die Wegweiser etwas über die Geschichte der regionalen Wirtschaft. Es ist nicht verständlich, wie man über dieses Anliegen überhaupt diskutieren kann.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/061 mit 60:5 bei vier Enthaltungen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei