Protokoll der Landratssitzung vom 6. April 2017

Andreas Bammatter (SP) beantragt die Diskussion.

://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.

Andreas Bammatter (SP) bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung seiner Fragen, äussert aber seine Unzufriedenheit mit den Antworten. Die Kommunikation zwischen der Schulleitung, der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und dem Hochbauamt findet zwar statt, sinnvolle Schlüsse werden daraus jedoch nicht gezogen. Anliegen der Allschwiler Sekundarschule werden vor sich hergeschoben. Anstatt, wie angekündigt, die Schulanlage Breite 2017/18 zu sanieren, wird dies erst 2024/25 geschehen.

Planung und Annahmen der Schulleitung bezüglich der Turnhalle sind eindeutig. Mehr PrimarschülerInnen bedeutet weniger Platz für SekundarschülerInnen in den gemeindeeigenen Turnhallen. Der Regierungsrat bestätigt, dass die kantonseigenen Turnhallen allenfalls sogar ersetzt werden müssen.

Zum Thema Sanierungsnotwendigkeit Schulhaus Lettenweg ein Zitat aus dem Bericht: «Wird der Schulbetrieb im Schulhaus Lettenweg bis zur Realisierung weiterer Projekte und nach Notwendigkeit mittels unterjähriger Projekte über das Budget des Hochbauamtes sichergestellt.» Dies bedeutet nichts anderes als Flickwerk – obwohl Wasserschäden und Schimmelpilz an der Tagesordnung sind.

Das Schulhaus Breite benötigt eine Asbestsanierung. Die Antwort des Regierungsrates ist folgende: «Bis zu einem vollständigen Rückbau der verbleibenden Bauschadstoffe im Rahmen der Gesamtsanierung gilt ein Veränderungsgebot für betroffene Bauteile. Die Gesamtsanierung ist im Investitionsprogramm priorisiert.» Priorisiert heisst: «Die Umsetzung in den Jahren 2024/25 geplant.» Bedeutet dies priorisiert?

Abschliessend wird sich wohl auch im Bereich der Schulhaussanierung ein Fass ohne Boden auftun. Dies einmal mehr, weil man in Liestal nicht fähig ist, gemeinsam mit den Betroffenen, dieses Mal in Allschwil, zusammenzuarbeiten.

Pascale Uccella (SVP) schliesst sich ihrem Vorredner an. Sie hat die Interpellation ebenfalls unterschrieben und ist mit den Antworten auch nicht zufrieden. Die gemeindeeigenen Turnhallen, wie auch die Schwimmhalle, sind bereits heute voll ausgelastet und nicht erst 2027. Die Organisation zwischen Primar- und Oberstufe wird immer schwieriger. Die Turnhalle befindet sich in einem Zustand, dass man bei einem Notfall nicht einmal mehr Zugang zu den Kindern hätte. Bis 2027 und allenfalls dann noch länger zu warten, ist mit einem Risiko verbunden. Abschliessend ist zu sagen, dass Jugendliche nach dem Turnunterricht duschen sollten, es aber aufgrund des Zustandes der Duschen verständlich ist, wenn sie es nicht tun.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) betont, dass er als Lehrperson in Allschwil tätig sei und sich normalerweise nicht zu Allschwil äussere. Dank einer längeren E-Mail der Schulleitung verfügt er über interessante Informationen, die er dem Landrat zukommen lassen möchte.

Die beiden Schulhäuser sind auf 27 Klassen ausgerichtet und besitzen drei Reserveräume, die man zu Klassenzimmern umfunktionieren könnte. Maximal hat man also Raum für 30 Klassen. Im nächsten Schuljahr werden 28 Klassen in den beiden Schulhäusern unterrichtet, das sind zwei mehr als im aktuellen Schuljahr. Allschwil boomt, es wird überall gebaut und die Bevölkerungszahl steigt. Aufgrund der Prognosen rechnet die Schulleitung mit 34 Klassen bis in fünf Jahren. Wie soll man vorgehen, wenn man vier Klassen mehr hat, als Räume zu Verfügung stehen? Es ist nicht vorstellbar, dass man mehrere, ganze Klassen nach beispielsweise Binningen verlegt. Plant der Regierungsrat einen Neubau oder mindestens eine Aufstockung, um der steigenden Anzahl Klassen gerecht zu werden?

Die Schulleitung hat informiert, dass diverse Klassenzimmer von Schimmelpilz befallen sind. Es ist unvorstellbar, dass Schulklassen in einem Klassenzimmer unterrichtet werden, die gesundheitsgefährdend sind. Bis wann wird das Schimmelpilzproblem entfernt?

Jürg Vogt (FDP) sagt, dass die Schulhäuser nur ein Teil der Negativinvestitionen seien und bestätigt die Situation in der Turnhalle wie auch den Schimmelpilz in den Klassenzimmern. Die Region Allschwil hat zwar am meisten Einwohner, jedoch auch am meisten Negativinvestitionen. Hat der Regierungsrat die Möglichkeit beraten, das neben den bestehenden Schulhäusern freiwerdende Areal für einen Neubau zu nutzen?

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) sagt, dass das Schulhaus in Allschwil eines derjenigen Schulhäuser sei, das 2011 vom Kanton von den Gemeinden übernommen wurde. Es wurden damals viele Schulhäuser übernommen, deren Zustand wesentlich schlechter war, als man aufgrund der Verhandlungen mit den Gemeinde erwartet hatte. Offenbar trifft dies auch auf Allschwil zu. Der aktuelle Sanierungsbedarf ist auf die fehlenden Unterhaltsarbeiten vor der Übernahme durch den Kanton zurückzuführen.

Dies war auch bei anderen Schulhäusern der Fall. Der Kanton hat die dringendsten Sanierungen veranlasst, aber grössere Sanierungen im Investitionsprogramm eingestellt, da diese zum Zeitpunkt der Übernahme nicht geplant waren.

Im Fall Allschwil hat man dringend nötige Sofortmassnahmen ergriffen und grössere Massnahmen auf die zweite Etappe verschoben. Sollten aber wirklich die geschilderten Zustände vorherrschen, wird sich das Hochbauamt das Schulhaus noch einmal ansehen.

Festzuhalten ist aber, dass die Problematik mit dem Zustand der Schulhäuser nicht nur in Allschwil besteht, was den Kanton zwang, eine Etappierung vorzunehmen.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) nimmt Stellung zur Schulraumplanung und den Klassengrössen. BKSD und BUD arbeiten in Sachen Schulraumplanung und Unterhalt der Schulhäuser sehr eng zusammen. Eine Massnahmenplanung und übergeordnete Zielsetzung wurden erstellt:

– Ziel 1: Schaffung und Sicherstellung des notwendigen Raumes für den Schulbetrieb an allen Sekundarstandorten.

– Ziel 2: Liegenschaften werden instand gesetzt und technisch, wie auch energetisch saniert.

– Ziel 3: Unterhaltsplanung nach Lebenszyklus.

Klassen- und Schülerprognosen pro Standort und Schulkreis werden laufend analysiert und ausgewertet. Es wird festgestellt, welcher Raum zur Verfügung steht und wie der Zustand dieses Raumes ist. Danach wird der Pensen- mit dem Raumbedarfspool abgeglichen. Es besteht weiter ein Richtraumprogramm für jede Sekundarschule und für jede Schule wurde eine Anlagegrösse festgelegt.

All dies ist die Basis für die Bestellung bei der BDU. Momentan gibt es fünf Prioritäten. Priorität 1 haben Laufen, Muttenz, Binningen, Sissach, Allschwil, Birsfelden, Münchenstein. Priorität 2 Gelterkinden, Liestal Burg, Liestal Frenke, Pratteln. Priorität 3 Reinach, Muttenz, usw. Rund 36 Millionen Franken wurden in mittlerweile abgeschlossene Projekte in Sekundarschulen in Binningen, Birsfelden, Muttenz und Allschwil (Mindestmassnahmen) investiert.

Im Umfang von CHF 89 Mio. wurden weitere Projekte in Binningen, Laufen, Sissach, Gelterkinden und Münchenstein beschlossen und begonnen.

In Planung und im Investitionsprogramm befinden sich Projekte im Umfang von weiteren CHF 94 Mio. Diese grossen Investitionen belegen, dass die Übernahme der Schulen von den Gemeinden einen grossen Investitionsbedarf verursacht hat. Geplant wird sorgfältig, und Allschwil befindet sich in der ersten Priorität, ist aber nur ein Standort von 17, die alle über die nächsten Jahre hinweg Investitionen benötigen, um in einen Topzustand versetzt werden zu können. Dies ist eine grosse Herausforderung für die beiden Direktionen BKSD und BUD, welche mit aller Sorgfalt be- und abgearbeitet wird.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) stellt die seriöse Abklärung nicht in Frage. Hat der Regierungsrat auch die Information, dass bis ins Jahr 2022 der Sekundarschulstandort Allschwil Raum für 34 Klassen haben muss? Wenn ja, wie sieht die Lösung aus? Gibt es einen Anbau? Ein neues Schulhaus? Werden die SchülerInnen nach Binningen geschickt? Falls nicht, wo liegt die Differenz zur Berechnung seitens der Schulleitung?

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) antwortet, dass die Anlage in Allschwil tatsächlich für 27 Klassen Raum biete, die allerdings über Reserven verfüge. Wenn die Schulleitung mit 34 Klassen plane, dann besteht eine Differenz zur Planung der BKSD. Die genaue Einschätzung der Situation in Allschwil klärt der Regierungsrat ab.

Pascale Uccella (SVP) regt an, die Konzipierung der Sekundarschulstandorte bezüglich der Anzahl Klassen noch einmal anzuschauen.

://: Somit ist die Interpellation 2017/030 erledigt.

 

Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei