Protokoll der Landratssitzung vom 6. April 2017

Fragen und Antworten

1. Pascal Ryf: PolitKids im Baselbiet?

Pascal Ryf (CVP) bedankt sich für die Beantwortung und stellt folgende

Zusatzfrage: In der sehr ausführlichen Beantwortung der Frage nach Kindern und Jugendlichen wird nur auf Jugendliche eingegangen. Was macht man konkret um Kinder, analog dem Kanton Basel-Stadt, im politischen Prozess zu fördern?

Antwort: Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) regt einen Vorstoss an um abzuklären, ob eine Prüfung bzgl. der Kinderförderung gewünscht wird oder nicht.

2. Andrea Heger: Klassenzuteilungen 2017/18

Florence Brenzikofer (Grüne) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen und stellt, in Absprache mit der abwesenden Fragestellerin, folgende Zusatzfrage: Die Promotionen werden im Juni bekannt. Ebenfalls finden Notenkonvente statt, in denen über Verschiebungen von SchülerInnen entschieden wird. Ist gewährleistet, dass die Entscheide der Konvente zum Wohl des Kindes erfolgen und nicht aufgrund überfüllter oder randvoller Klassen?

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) stellt eine Zusatzfrage: Werden, mit dem heutigen Wissensstand, gemäss Bildungsgesetz Maximalschülerzahlen pro Klasse im nächsten Schuljahr überschritten?

Antwort: Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) versichert Florence Brenzikofer, dass zum Wohl des Kindes entschieden wird. Allerdings gilt es abzuwägen, ob die pädagogische Einzelbetrachtung des Individuums oder das funktionierende Klassengefüge Vorrang hat.

Betreffend der Frage von Jürg Wiedemann besagt der heutige, provisorische Stand, dass im Laufental im neuen Schuljahr höchstwahrscheinlich vier Niveau-P-Klassen und in Reigoldswil zwei Klassen des Niveaus A gebildet werden. Definitive Aussagen können erst im Juni nach den Promotionsentscheiden gemacht werden.

3. Caroline Mall: S9 Läufelfingerli

Caroline Mall (SVP) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen und formuliert eine Zusatzfrage: Wurde mit den Nationalräten des Kantons Basel-Landschaft besprochen, ob die Zuschüsse, welche durch das Bundesgesetz definiert sind, durch einen Vorstoss zur Diskussion gestellt werden können?

Linard Candreia (SP) stellt folgende Zusatzfrage: Könnte man mehr Bundesbeiträge erhalten, würde man die Bahn zum nationalen Kulturgut erklären, beispielsweise 45% anstatt 38%?

Antwort: Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) antwortet Caroline Mall, dass die Bundesbeiträge alle vier Jahre festgelegt werden. Die nächste Planung findet im Jahr 2019 statt. Die Tendenz ist eher sinkend als steigend, weshalb man froh sein kann, 38% zu erhalten.

Der Regierungsrat hält es für unrealistisch, dass Denkmalschutz Einfluss auf Bundesbeiträge habe.

Caroline Mall (SVP) stellt eine weitere Zusatzfrage: Wurde die Erhöhung des Bundesbeitrags von 38% mit den Nationalräten des Kantons Basel-Landschaft thematisiert?

Antwort: Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) verneint dies mit dem Verweis darauf, dass dies bislang seitens Landrat weder gefordet noch thematisiert wurde.

Susanne Strub (SVP) veranlasst diese Antwort zu einer weiteren, von Florence Brenzikofer (Grüne) sekundierten Zusatzfrage: Hat der Regierungsrat keine Anfrage eines Nationalrates diesbezüglich erhalten und abschlägig beantwortet?

Antwort: Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) entgegnet, dass Nationalrat Thomas de Courten wohl auf nationaler Ebene einen entsprechenden Vorstoss gemacht habe, der Regierungsrat aber keine Kenntnis einer Stellungnahme diesbezüglich hat.

Susanne Strub (SVP) wird von Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) unterbrochen, da Diskussionen in der Fragestunde nicht zulässig sind.

://: Somit sind alle Fragen beantwortet.

 

Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei