Protokoll der Landratssitzung vom 6. April 2017
2017-141 vom 6. April 2017
Motion von Diego Stoll, SP-Fraktion: Anpassung kantonales Raumplanungs- und Baugesetz (RBG)
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat Dringlichkeit ablehne, da keine Frist drohe und keine Sofortmassnahmen nötig seien.
Diego Stoll (SP) begründet den Antrag auf Dringlichkeit: Das Kantonsgericht hat das Bauprojekt der Psychiatrie Ende März 2017 gestoppt, weil es einstimmig zum Schluss gekommen ist, dass das kantonale RBG bundesrechtswidrig sei. Im Interview der BaZ sagte Regierungsrätin Sabine Pegoraro, es müsse nun abgewartet werden, allenfalls würde der Fall an das Bundesgericht weitergezogen werden. Aus Sicht des Votanten macht ein Zuwarten keinen Sinn. Das Resultat des Kantonsgerichts war einstimmig und unmissverständlich. Es werden sich keine neuen Erkenntnisse ergeben.
Die Psychiatrie Baselland fand den Entscheid des Kantonsgerichts nicht falsch, sondern hat sich geärgert, dass sie auf ein falsches kantonales Gesetz vertraut haben. Von einem Weiterzug an Bundesgericht kann nicht die Rede sein. Das kantonale RBG muss nun sowieso überarbeitet werden, um die Rechtssicherheit wiederherzustellen. Die Frage ist nur, ob dies schon heute, oder erst in vier Wochen besprochen wird. Es macht keinen Sinn, hier zuzuwarten, insbesondere wenn es um die Rechtssicherheit und Geld geht. Es ist bewusst, dass der Landrat bei Gesetzesanpassungen eher zurückhaltend ist bezüglich der Dringlichkeit, unter diesen Umständen bittet er dennoch um Zustimmung.
Felix Keller (CVP) sagt, die CVP/BDP-Fraktion unterstütze die Dringlichkeit. Es gibt nicht nur Rechtsunsicherheit, sondern auch Planungsunsicherheit. Diverse Projekte in der Pipeline werden durch diesen Gerichtsbeschluss ebenfalls unsicher, dies muss so bald wie möglich geklärt werden.
://: Der Landrat spricht sich mit 49:29 Stimmen mehrheitlich für Dringlichkeit aus; das nötige 2/3-Mehr von 52 Stimmen wird aber nicht erreicht.
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) schliesst die Vormittagssitzung um 11:58 Uhr.
Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei