Protokoll der Landratssitzung vom 5. September 2013

Nr. 1397

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erläutert, dass die Einführung eines Selbstbehaltes beim Abzug für Krankheits- und Unfallkosten eine von sieben Entlastungsmassnahmen war, die das Volk im vergangenen Jahr in einer Abstimmung verworfen hatte. Das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes sieht vor, dass der Abzug bei den Krankheits- und Unfallkosten durch einen Selbstbehalt beschränkt werden kann. Rund die Hälfte der Kantone hat den Selbstbehalt auf 5% des Reineinkommens festgesetzt.


Neben der deutlichen finanziellen Entlastungswirkung würde auch einerseits der Kontrollaufwand bei den Steuerbehörden erleichtert, andererseits der Aufwand beim Ausfüllen der Steuererklärung kleiner. Die Vorlage wurde von einer Kommissionsmehrheit nicht gut aufgenommen. Die Kommentare in der Beratung lauteten in etwa: Es zeugt von fehlendem Respekt gegenüber dem Volkswillen, es sei nicht klar, gegen welche Massnahmen sich das Volksnein gerichtet habe, es sei wenig fantasievoll, die Regierung könnte sich Innovativeres einfallen lassen, es kam der Hinweis auf die Opfersymmetrie und es wurde die Befürchtung geäussert, dass nun einseitig auf der Einnahmenseite angesetzt würde und es sich eigentlich um eine Steuererhöhung handelt, die vor allem den Mittelstand trifft. Eine Kommissionsminderheit unterstützt die Einführung eines Selbstbehalts beim Abzug von Krankenkosten. Die Massnahme sei wegen ihrer Entlastungswirkung dringend und notwendig, da das strukturelle Defizit des Kantonshaushalts weit mehr als die genannten 180 Mio. Franken betrage.


Die Finanzkommission beantrag dem Landrat mit 9:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, auf die Vorlage nicht einzutreten.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP): Die Einführung eines Selbstbehalts beim Abzug der Krankenkosten hat der Rat im Zusammenhang mit dem Entlastungsrahmengesetz unterstützt. Zwar als «Kröte», jedoch als Teil einer Opfersymmetrie. Nach der Ablehnung durch das Volk wurde diese Opfersymmetrie durchbrochen. Es besteht nun kein Grund, das Amphibium erneut zu schlucken. Zudem ist es eine Respektlosigkeit gegenüber dem Volk, die Gesetzesänderung nach Ablehnung am 17. Juni 2012 in unveränderter Form wieder zu unterbreiten. Die SVP macht hier nicht mit.


Es kann nicht sein, dass nur Steuererhöhungsgeschäfte herausgepickt werden, und Massnahmen, die auf der Aufgabenseite Wirkung zeigen würden, nicht. Zudem wäre auch der Veranlagungsaufwand bei der Einführung des Selbstbehalts nicht gleich Null. Es müssten nach wie vor viele Belege geprüft werden. Die SVP ist nicht bereit, so kurze Zeit nach dem Volksnein auf die Vorlage einzutreten. Insbesondere da die Einführung des Selbstbehalts der Haupt-, aber zumindest ein ganz wesentlicher Grund war, warum das Entlastungsrahmengesetz damals abgelehnt wurde. Die SVP tritt auf das Geschäft nicht ein. Dies ist nicht als Angriff auf den neuen Volkswirtschaftsdirektor und seine Arbeit zu werten. Vielmehr geht das Ganze zurück auf seinen Vorgänger.


Mirjam Würth (SP) sagt, dass das Geschäft ein Teil des Entlastungsrahmenpakets ist, das die SP damals bekämpft hatte - nicht zuletzt genau wegen diesem Teilgeschäft. Hier geht es um eine Steuererhöhung bei mittleren Einkommen. Man sieht z.B., dass Personen mit einem steuerbaren Einkommen von 75'000 Franken mit den Krankenkosten, die sie nicht abzuziehen berechtigt wären, etwa 20% höhöhere Steuern bezahlen müssten. Die SP wehrt sich nun zum zweiten Mal und tritt nicht auf das Geschäft ein. Der Volkswille soll respektiert werden.


Michael Herrmann (FDP) sagt, dass die FDP-Mitglieder der Kommission Nicht-Eintreten beschlossen hatten. Es bestand der Eindruck, dass es sich bei diesem Geschäft klar um eine Steuererhöhung handelt, vor allem für den Mittelstand. Herrmann sieht es etwas anderes als Hans-Jürgen Ringgenberg: Die Einführung eines fünfprozentigen Selbstbehalts wäre ein Schritt zur Vereinfachung der Steuern und es macht verwaltungsökonomisch keinen Sinn, die heute getätigte Zettelwirtschaft ausufern zu lassen. Aus diesem Grund sympathisieren einige Fraktionsmitglieder eher mit einer Rückweisung anstatt eines Nicht-Eintretens. Dies allerdings nur dann, wenn klar signalisiert wird, dass die Mehreinnahmen bzw. Wenigerausgaben zu Lasten des Mittelstands kompensiert werden können und keine Steuererhöhung nach sich ziehen.


Die CVP ist in der Kommission nicht auf die Vorlage eingetreten, sagt Claudio Botti (CVP). Es ist zu früh, das Thema unverändert wieder zu bringen. Und schlecht, dass es den Mittelstand treffen würde. Das Vorgehen der Regierung wirkt hilf- und ideenlos. Er findet aber, dass man auch auf die Vorlage eintreten könnte. Er stellt den Antrag auf Rückweisung an die Regierung. Natürlich wird diese nicht mehr das Gleiche bringen, aber es gibt Varianten, wie man es in anderen Kantonen sieht, z.B. mit verschiedenen Prozentsätzen. Der Regierungsrat wäre auch gut beraten, nicht nach drei Monaten mit einer Neuauflage zu kommen. Es gibt aber doch gewissen Handlungsspielraum und die neue Exekutive verdient eine neue Chance. Letztlich gilt auch die Devise, zu sparen, weshalb es sinnvoll ist, dem Regierungsrat dazu das Instrument nicht ganz aus den Händen zu nehmen. Die CVP wird eintreten und stellt Antrag auf Rückweisung an die Regierung.


Auch die Grünen seien in der Kommission damals nicht eingetreten, informiert Lotti Stokar (Grüne). Dabei wird es bleiben. Eine Rückweisung und Nachbesserung ist im Moment nicht sinnvoll. Es geht um die Respektierung des Volkswillens. Durch die Hintertür den Mittelstand mit einer Steuererhöhung zu überraschen wäre unfair und schlechter Stil. Die Grünen treten nicht ein.


Gerhard Schafroth (glp) fragt, ob es der Volkswille war, Schuldberge stetig anwachsen zu lassen und auf nächste Generationen zu überwälzen? Er hat seine Zweifel. Das Entlastungspaket wurde vermutlich abgeschossen, weil eine Verknüpfung von Geschäften mit kumulierender Wirkung stattfand. Es ging und geht nicht um Einzelmassnahmen. Das Thema ist Sparen. Es gilt zu überlegen, in welchem Umfeld man sich überhaupt befindet. Beim Entlastungspaket hiess es damals, man habe ein strukturelles Defizit von 180 Millionen Franken. 60 Millionen habe man nun «unter Dach», den Rest nicht. Nach seiner Beurteilung ist das strukturelle Defizit aber viel viel viel viel höher. So gibt es etwa 500 Millionen an aufgeschobenem Unterhalt für Primarschulhäuser, die nie in der Buchhaltung erfasst wurden. Laut Zeitung sollen im Strassenunterhalt 150 Millionen aufgeschoben und nicht verbucht sein. Hinzu kommen die Belastungen durch die Pensionskassenfinanzierung, die in keiner Finanzbuchhaltung enthalten sind. Bekannt ist auch, dass die Hochschulkosten am Explodieren sind. Die demographische Entwicklung führt weiter dazu, dass es in den nächsten 10 Jahren viele Pensionierungen geben wird. Das bedeutet: Etwa ein Drittel Steuerausfall (wegen der starken Progression); gleichzeitig steigen die Gesundheitskosten massiv an, denn der große Teil der Gesundheitskosten fällt im letzten halben Lebensjahr an. Das Kanton bezahlt 55% der Spitalkosten. All dies lässt darauf schliessen, dass die Finanzen des Kantons wesentlich schlechter bestellt sind als das bisher dargestellt wurde.


Nun geht es darum, durch eine einfache Massnahme 15 Millionen Franken zu sparen und erst noch administrativ gewaltig entlastet zu werden. Heute kann nämlich jede und jeder die Quittung für jedes einzelne Päckchen Aspirin, für Brillenrezepte oder Zahnbehandlungen in eine Schachtel schmeissen und zusammen mit der Steuererklärung schicken. Da kein Mensch weiss, was man wirklich abziehen darf, wird einfach mal pauschal alles mitgegeben. Das Steueramt hat damit eine riesige zusätzliche Arbeit am Hals. Wenn man aber diesen Aufwand abbauen, 15 Mio. sparen und zusätzlich 8 Mio. für die Gemeinden (davon redet hier niemand), so ist das in dem Umfeld nichts als vernünftig.


Baselland ist ein ausgesprochener Exot. Es ist der einzige Kanton ohne Abzugsmöglichkeit. Das Steuerharmonisierungsgesetz sieht genau diese von der Regierung vorgeschlagene Regelung vor. Schafroth ist kein übertrieben grosser Freund von Adrian Ballmer. Aber dort hat er wirklich das Richtige getan. Alles andere wäre der Bevölkerung gegenüber verantwortungslos. An Claudio Botti und seinem Vorwurf der Ideenlosigkeit: Soll man denn Geld sparen mit Fantasie? Es gilt vor allem Geld zu sparen. Ob nun ideenreich oder nicht, kann nicht das Kriterium sein. Es ist zwar eine Steuerhöhung, aber eine sehr einfache und vernünftige.


Ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Volk, das wieder aufs Tapet zu bringen? An die Kollegen der SVP sagt er, dass sie es ja in der Finanzkommission in der Hand gehabt hätte, etwas daran zu ändern als einfach nur zurückzuweisen, ohne die drei Hirnzellen an einer besseren Lösung arbeiten zu lassen. Die BDP/glp-Fraktion stimmt für Eintreten. Wird es abgelehnt, soll das Geschäft zurückgewiesen werden, um Finanzdirektor Lauber die Chance zu geben, es in die Schublade zu legen und nach einem oder zwei Jahren wieder mit einer veränderten Variante zu kommen. Sparen muss der Kanton schon. Wird die Vorlage aber zurückgewiesen, kann man sie kaum wieder bringen.


Hans Furer (glp) möchte als Replik auf seinen Vorredner betonen, dass die SVP mehr als drei Hirnzellen hat. In Bezug auf die Vorlage bittet er den Rat, auf Seite 3 zu blättern. Dort wird ersichtlich, dass der Kanton Basel-Landschaft als einziger Kanton keinen Selbstbehalt kennt. Es wird nun damit argumentiert, dass der Mittelstand belastet werde. Ideal aber wäre, BL würde das System auch einführen, und um den Mittelstand andernorts zu entlasten, müsste man eine Möglichkeit finden, die auch kompatibel mit den restlichen Kantonen ist. Es braucht also noch etwas Denkarbeit, um das auszugleichen. Der Grundsatz aber, dass BL den Selbstbehalt wie alle anderen Kantone auch einführen muss, sollte eigentlich unbestritten sein.


In einer ersten Phase des Sparpakets ging es darum, vor allem nicht an der Bildung zu sparen. Es ist aber nachträglich unglaublich schwierig, den Grund für die Ablehnung durch das Volk zu eruieren. Der Entscheid auf Nicht-Eintreten wäre falsch. Stattdessen sollte man Eintreten und das Geschäft an die Kommission zurückweisen.


Oskar Kämpfer (SVP) findet es nicht einfach zu reagieren, wenn sich jemand so unpräzis, um nicht zu sagen dilettantisch ausdrückt. Sparen und Steuererhöhung sind zwei ganz unterschiedliche Ansätze. Beides mag nötig sein, aber im vorliegenden Fall geht es eindeutig um Steuererhöhung und nicht um Sparen. Bringt der Kanton mehr Geld, ist die SVP offen für intelligente Vorschläge. Aber hier generiert der Kanton Geld aus etwas, das es zuvor nicht gab. Es kann nicht mit weniger Aufwand gemacht werden. Soll ein solcher Abzug gemacht werden, braucht es denselben Aufwand an Erfassung. Gespart wird hier nichts, ausser dem Geld, das abgezogen wird. Das ist und bleibt eine Steuererhöhung. Deshalb ist es konsequent, nicht einzutreten und zurückzuweisen. Die Regierung kommt dann mit der nächsten Steuererhöhung. Sie ist kreativ genug, um sich alternative Vorschläge auszudenken. Er hofft, dass sie auch dankbar ist dafür, dass sie mit dem Entscheid der Rückweisung von einer Altlast befreit wird.


Claudio Botti (CVP) gehört auch zu der Kommission mit den drei Hirnzellen. Was er (an Gerhard Schafroth) mit innovativ und ideenreich meint, ist: Wenn etwas runtergefahren wird, sollte es andernorts wieder raufgefahren werden. Das braucht Ideen. Und das fehlt hier, denn es handelt sich lediglich um eine Steuererhöhung, die den Mittelstand trifft. Wenn es um eine Angleichung an die Praxis der anderen Kantone geht, kann man darüber diskutieren. Aber dann sollte auch aufgezeigt werden, wie wieder ein Ausgleich hergestellt wird. Die Altlast kann an Toni Lauber zurückgegeben werden. Er kann damit umgehen und mit etwas Neuem kommen.


Der Kanton hat finanzielle Probleme, er hat aber auch ein Entlastungspaket, von dem man sich immer weiter entfernt. Dadurch bringt sich der Kanton immer weiter in Schwierigkeiten, hier gibt er Gerhard Schafroth Recht. Trotzdem bittet er um Eintreten und Rückweisung, worauf Toni Lauber eine tolle, neue Vorlage bringt.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) empfiehlt Gerhard Schafroth, sich selber an der Nase zu nehmen, da er auch keinen anderen Vorschlag gebracht habe. An die glp-Fraktion, die über die Finanzen klagt: Er mag sich erinnern, dass sie es war, die zum Beispiel eine Bildererneuerung im Landratssaal und eine Erhöhung der Entschädigung des Landrats angeregt hatte. Dort spielt das Geld offenbar keine Rolle. Im vorliegenden Fall geht es nicht ums Sparen, sondern darum, die Steuern nicht zu erhöhen. Man muss den Hebel auf der Aufgabenseite ansetzen. Egal ob Rückweisung oder Nicht-Eintreten: Der Ball liegt am Ende wieder beim Regierungsrat. Dieser nimmt die Botschaft auf und realisiert, dass er eine Retusche vornehmen muss. Ringgenberg macht beliebt, beim Entscheid der Finanzkommission auf Nicht-Eintreten zu bleiben.


Gerhard Schafroth (glp) klärt Hans-Jürgen Ringgenberg auf: Da in der Finanzkommission Nicht-Eintreten beschlossen wurde, konnte er gar keine Ideen bringen. Statt dem Antrag von Claudio Botti auf Rückweisung an den Regierungsrat fände er den Antrag von Hans Furer, Rückweisung an die Finanzkommission, viel besser. Schafroth verspricht auch, dort viele gute Ideen zur zu bringen, um das Päckchen doch noch durchzubringen. Er bittet um die Unterstützung der Rückweisung an die Finanzkommission.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) weist darauf hin, dass dies nicht die grösste Altlast ist, die er übernommen hat. Die grösste ist das strukturelle Defizit von 180 Millionen. Dies muss man im Auge behalten. Dabei muss man sowohl auf die Ausgaben- als auch auf die Einnahmenseite fokussieren. Das führt dazu, dass man gerne Pakete schnürt, worin es Lösungen hat, die dem einen Freude und dem anderen Leid machen. Mit der häufigen Folge allerdings, dass das Paket dann keine wirklich entlastende Wirkung mehr hat.


Er bittet den Rat, auf die Vorlage einzutreten und dann an die Regierung zurückzuweisen, damit das Thema nicht ganz vom Tisch ist. Denn Handlungsbedarf besteht. BL ist der einzige Kanton, der noch keinen solchen Selbstbehalt kennt. Dies gilt es zu lösen, egal, ob es nun als Einnahme oder als Einsparung bezeichnet wird. Auch unbesehen davon, ob es nun eine Entlastungspaket-Massnahme ist oder nicht. Dies führt auch zu einer Verbesserung in den administrativen Abläufen. Volkswille ist auch die ausgeglichene Rechnung, wie es als Auftrag in der Verfassung steht. Auch das gilt es ernst zu nehmen.


Es ist nicht klar, warum genau das Volk zum damals geschnürten Paket Nein gesagt hatte. Lauber ist aber bereit, vier Hirnzellen zu aktivieren und nach Lösungen zu suchen. Damit das möglich ist, braucht es ein Eintreten und ein Rückweisen an die Regierung.


Lpr lässt über das Eintreten abstimmen.


://: Der Landrat beschliesst mit 54:22 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage 2013/175. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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