Protokoll der Landratssitzung vom 5. März 2015

Nr. 2660

BPK-Präsident Franz Meyer (CVP) präsentiert den Bericht der Kommission zum Postulat 2005/101 von Jürg Degen betreffend «Tarifverbund TriRegio». Der Postulant bittet die Regierung zu prüfen und zu berichten, ob und wie der Tarifverbund Nordwestschweiz zu einem grenzüberschreitenden, trinationalen Tarifverbund erweitert werden könnte. Die Regierung verweist in ihrer Antwort auf die unterschiedlichen Verbundstrukturen in den drei Ländern. In der Schweiz und in Deutschland herrschen ähnliche Voraussetzungen, in Frankreich fehlen die Möglichkeiten zu integralen Verbundstrukturen. Daher ist mit einem Tarifverbund TriRegio nach Vorbild des TNW im Moment leider nicht zu rechnen. Für die BPK bleibt das Ziel dennoch bestehen, sie teilt aber die Einschätzung der Regierung, dass eine Umsetzung in den nächsten Jahren nicht möglich sein wird. Mit Deutschland wurde in den letzten Jahren in kleinen Schritten Fortschritte gemacht. Zwischen Frankreich und der Schweiz sind die Unterschiede leider zu gross.


Die BPK empfiehlt einstimmig, mit 13:0 Stimmen, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Susanne Strub (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion einstimmig für die Abschreibung des Postulats sei. Es wurde geprüft und für nicht möglich empfunden. In ihren Augen ist das auch gut so. Das Pendeln ins Ausland soll nicht noch mehr gefördert werden. Das Beispiel der Tramverlängerung nach Weil zeigt, dass ein solches Unterfangen für die Schweiz auch zum Eigengoal werden kann.


Auch die SP-Fraktion sei für eine Abschreibung, so Hannes Schweizer (SP). Er verweist auf einen Fehler im Kommissionsbericht: Das Postulat wurde nicht am 7.4.2015 eingereicht sondern am 7.4.2005.


Andreas Dürr (FDP) sagt, dass auch die FDP-Fraktion einstimmig für die Abschreibung sei.


So auch die CVP/EVP-Fraktion, sagt Felix Keller (CVP).


Laut Julia Gosteli (Grüne) sind auch die Grünen für eine Abschreibung, allerdings nur schweren Herzens. Die Regierung und die Verwaltungen haben gute Abklärungen getroffen. Offenbar ist ein Tarifverbund TriRegio im Moment nicht möglich. Das ist schade, hätte die Region doch hier eine Vorreiterrolle einnehmen können. Die Grünen wünschen sich, dass die Regierung das Thema weiterverfolgt.


Marc Bürgi (BDP) stimmt seiner Vorrednerin namens der BDP/glp-Fraktion zu. Sich mit dem ÖV grenzüberschreitend zu bewegen, ist wichtig. Mit Protektionismus wird keine Wirtschaftsförderung betrieben sondern nur die Preise hoch gehalten. Diese Bemerkung gilt seiner Vorrednerin Susanne Strub.


Jürg Degen (SP) schaut zurück auf die Geschichte dieses Geschäfts: Er hat das Postulat vor mehr als neun Jahren eingereicht. Letztes Jahr hat die GPK die Regierung angemahnt, einen Zwischenbericht zu verfassen. Er ist froh darüber, dass die definitive Antwort nun vorliegt. Der Votant ist einverstanden mit der Abschreibung. Es wurde geprüft und berichtet. Gleichzeitig findet er das Resultat ernüchternd und er spürt aus der Antwort der Regierung, dass auch diese gerne mehr möchte. Im Grenzraum der Nordwestschweiz, der sich als einheitlicher Wirtschaftsraum versteht, muss es möglich sein, ohne grosse Schikanen die Grenzen auch mit dem ÖV zu überschreiten. In diesem Sinne heisst eine Abschreibung nicht, dass er (und mit ihm viele andere) zufrieden sind.


Er hat die Kompliziertheit des Systems kürzlich selber erlebt, als er mit dem Bus nach Weil am Rhein gefahren ist. Auf der Hinfahrt konnte er im Bus sein Billet mit Franken bezahlen. Auf der Rückreise musste er beim selben Bus-Chauffeur sein Billet in Euro bezahlen. Er bittet alle LandrätInnen, welche in trinationalen Gremien Einsitz nehmen, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Vereinfachung des Systems einzusetzen.


Elisabeth Augstburger (EVP) ermutigt Jürg Degen. Der Distriktrat setzt sich für dieses Thema ein. Andere grenzüberschreitende Gremien müssen nachstossen. Die Tramverlängerung nach Weil ist auch dank dem Distriktrat verwirklicht worden. Oft brauchen solche Themen aber viel Zeit. Sie ist zuversichtlich.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bestätigt den Eindruck von Jürg Degen: Die Regierung wäre froh über einen grenzüberschreitenden Tarifverbund. Die Macht des Faktischen ist aber sehr stark. Immerhin wird es nun eine trinationale Angebotsplanung der Regio-S-Bahnn geben. Kann diese erfolgreich realisiert werden, wäre die Region einen grossen Schritt weiter. Die Regierung bleibt aktiv. Eine Lösung wird in den nächsten fünf Jahren aber nicht gefunden werden.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Das Postulat 2005/101 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei


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