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Protokoll der Landratssitzung vom 5. März 2015

Nr. 2659

Franz Meyer (CVP) stellt den Bericht der Bau- und Planungskommission, BPK, vor und verweist dabei auch auf seine Ausführungen unter Traktandum 5. Rolf Richterich hat mit seinem Postulat die Regierung gebeten, zu prüfen, ob die Leistungen der Werkhöfe nicht auch durch die Nationalstrassen Nordwestschweiz AG (NSNW AG) und/oder durch private Unternehmen erbracht werden könnten und die Erkenntnisse der heutigen Situation gegenüber zu stellen. Die Bearbeitungszeit wurde auf ein halbes Jahr beschränkt.


Der Regierungsrat stellt in seiner Antwort fest, dass der Betrieb der Werkhöfe an den drei heutigen Standorten sowohl wirtschaftlich sinnvoll als auch für den Service Public optimal ist. Die heutige Struktur wird zudem regelmässig auf Verbesserungspotenzial hin überprüft und angepasst. Daher erachtet der Regierungsrat eine Auslagerung des Kantonsstrassenunterhalts an Private oder an die NSNW als nicht zweckmässig. Die Kommissionsmitglieder haben sich mit den Antworten des Regierungsrates zufrieden gezeigt - auch unter Berücksichtigung der kurzen Beantwortungsfrist von sechs Monaten. Die Fragen der Kommission wurden schlüssig beantwortet.


Die Kommission ist der Meinung, dass eine grundsätzliche Prüfung einer Auslagerung den Rahmen einer solchen Postulatsbeantwortung sprengen würde. Gemäss Einschätzung der BPK haben aus der Antwort neue Erkenntnisse über die Wirtschaftlichkeit der Werkhöfe gewonnen werden können. Diese Erkenntnisse sind direkt in die Vorlage eingeflossen, welche heute unter Traktandum 5 beraten worden ist. Es kam zu einer Optimierung der Arealentwicklung, welche die Kosten reduziert und zusätzliches Land für die Wirtschaftsoffensive zur Verfügung stellt.


Die BPK empfiehlt dem Landrat mit 9:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Postulat abzuschreiben.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Sandra Sollberger (SVP) dankt Namens der SVP-Fraktion für die ausführliche Antwort. Ihre Fraktion unterstützt die Abschreibung.


Auch die FDP-Fraktion unterstütze eine Abschreibung, so Christof Hiltmann (FDP). Auch er lobt die Verwaltung. Es ist eine sehr gründliche und interessante Antwort. Für die FDP-Fraktion ist das Thema damit aber nicht abgeschlossen. Die Optimierung aller Tätigkeiten muss eine ständige Aufgabe der Verwaltung und der Regierung sein. Dazu gehört auch zu prüfen, ob gewisse Aufgaben nicht besser extern erledigt werden könnten. Vor allem bei grösseren Ausgabeposten drängt sich diese Frage auf.


Felix Keller (CVP) anerkennt, dass die Verwaltung den Vorstoss innerhalb kürzester Zeit so gut beantwortet hat. Die Antwort der Regierung ist fundiert. Die Frage des Postulenten war sicher berechtigt. Dennoch ist es nach wie vor richtig, den Werkhof Sissach in der heutigen Form weiterzuführen. Die Auslagerung ist generell immer eine Gratwanderung. Ob es unter dem Strich günstiger wird, ist unsicher. Es braucht bei einer Auslagerung ja auch mehr Kontrollen. Die CVP/EVP-Fraktion ist für eine Abschreibung des Postulats.


Auch Rolf Richterich (FDP) dankt für die gute Arbeit. In der zur Verfügung stehenden Zeit wurde ein genügend grosser Tiefgang erreicht. Die Verwaltung hat sich intensiv mit den Werkhöfen auseinandergesetzt. Das ist gut. Dem Votanten ist es schlussendlich egal, wer den Unterhalt der Strassen besorgt. Wichtig ist, dass dieser gut gemacht wird und günstig ist. Er wünscht sich, dass sich die Verwaltung immer wieder fragt, ob gewisse Aufgaben nicht besser fremd vergeben werden sollten.


Spannend ist ein Blick in die neuen Corperate Governance-Richtlinien der Regierung. Dort wird der Strassenunterhalt explizit als Aufgabe bezeichnet, die gut ausgelagert werden könnte.


Der angestossene Prozess muss weitergeführt werden. Und er geht davon aus, dass die Regierung hier auch weiterarbeitet.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage. Die Regierung prüft laufend, welche Aufgaben ausgelagert werden könnten. Im vorliegenden Fall gibt es kaum Sparmöglichkeiten, da die Aufgaben dennoch erfüllt werden müssen. Grosse Einsparungen gibt es nur, wenn auf Leistungen verzichtet wird.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2014/008 einstimmig, mit 66:0 Stimmen, ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei


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