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Protokoll der Landratssitzung vom 5. März 2015

Nr. 2642

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) führt einleitend aus, es gehe hier um ein nicht ganz einfaches Thema, welches bereits im Vorfeld zur heutigen Sitzung schon viel zu reden gegeben habe. Die Diskussion in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission darüber ist ebenfalls sehr hitzig verlaufen.


Die Kommission war von Anfang an nicht ganz glücklich mit der Vorlage. Die Schwierigkeit ist, dass ein Thema aufgegriffen wurde, welches zwei Facetten beinhaltet. Diese beiden Facetten müssten korrekterweise in zwei verschiedenen Gesetzen geregelt werden: der Kindesschutz im EG ZGB, die Aufhebung der Schweigepflicht, d.h. die Meldepflicht, im Gesundheitsgesetz.


Die Kommission hat intensivst über die Vorlage diskutiert. Wie aus der allen Landräten zugestellten Synopse erkennbar ist, wurde die Vorlage von der Kommission in wesentlichen Punkten abgeändert. Zu Diskussionen führte insbesondere die Meldepflicht. Anhand der Synopse wird deutlich, dass diese bereits im bestehenden Gesundheitsgesetz enthalten ist. Wenn die Meldepflicht nicht mehr gewünscht wird, müsste sie zuerst abgeschafft werden. Sowohl im Regierungs- wie im Kommissionsentwurf ist sie jedoch weiterhin enthalten, jedoch etwas anders ausgestaltet.


Grund für die vorgeschlagene Gesetzesrevision ist die Tatsache, dass bei der Revision des EG ZGB im Rahmen des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts das Thema «ärztliche Meldung an die KESB» weggefallen ist. Dies hat dazu geführt, dass eine Ärztin, die heute eine Meldung an die KESB machen will, sich zuerst von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden lassen muss. Gleich verhält es sich, wenn ein Arzt für die KESB eine Abklärung machen soll: Er braucht eine Entbindung von der Schweigepflicht. Der Arzt bzw. die Ärztin müssen dafür ein Gesuch bei der VGD einreichen. Die VGD entscheidet, ob die entsprechende Bewilligung erteilt wird. Das Problem ist folgendes: Weshalb sollte die VGD überhaupt ein solches Bewilligungsgesuch ablehnen? Dafür müsste sie eine Untersuchung durchführen, und das wiederum ist nicht ihre Aufgabe. Die Untersuchung wird im konkreten Fall ja von der KESB durchgeführt. Erst nach dieser Bewilligungserteilung darf der Arzt/die Ärztin der KESB Auskünfte erteilen oder Meldung machen. Dieses Prozedere ist ein unnötiger administrativer Aufwand. Die VGK hat den Handlungsbedarf in diesem Punkt anerkannt. Sie ist gleichzeitig jedoch davon überzeugt, dass die Meldung an die KESB nur erfolgen darf, wenn der Arzt der Ansicht sei, in einem Fall müssten wirklich Massnahmen ergriffen werden. Die Meldung darf nicht einfach so gemacht werden.


Zu Diskussionen hat auch die Pflicht zur Meldung von Delikten aus häuslicher Gewalt geführt. Diese stellen heute schon einen Straftatbestand dar. Die Kommission findet indessen, dass der Arzt/die Ärztin die Möglichkeit haben muss, eine Meldung zu unterlassen, weil sie ihm/ihr kontraproduktiv erscheint. Auf eine Meldung soll verzichtet werden können, wenn der Arzt der Ansicht ist, weder die verletzte Person noch eine Drittperson im gleichen Haushalt sei gefährdet. Dieser Spielraum ist der Kommission sehr wichtig.


Die Meldung an die Strafverfolgungsbehörden war ein weiterer, heftig umstrittener Punkt. Die Meldepflicht besteht bereits heute in § 23 Gesundheitsgesetz, wo die Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle und schwerer Körperverletzungen an die Strafverfolgungsbehörden verlangt wird.


In der Vorlage werden die Todesfälle und die schweren Körperverletzungen nun gesondert aufgezählt und die Meldepflicht unabhängig von ihrer Ursache postuliert. Nur, wie soll ein Arzt beurteilen, ob es sich um einen Unfall, um eigenes Tun oder um Fremdeinwirkung handelt? Dies herauszufinden, ist die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, nicht des Arztes.


Alle diese Punkte haben die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission dazu bewogen, inhaltlich Änderungen am Entwurf anzubringen. So wurde beispielsweise eine Einschränkung des meldepflichtigen Personenkreises vorgenommen. Die von der Regierung gewählte Formulierung «Gesundheitsberuf» ist viel zu umfassend und zu unbestimmt. Es fallen Therapeuten, Apotheker usw. darunter. Das möchte die Kommission nicht.


Obwohl es ein schwieriges und hochsensibles Thema ist, hat es sich die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission nicht einfach gemacht. Sie ist schlussendlich einstimmig zu den Anträgen gekommen, die dem Landrat nun unterbreitet werden. Sie bittet um Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Franz Hartmann (SVP) sagt, die Tatsache, dass die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission drei Sitzungen benötigt habe, um das Geschäft zu behandeln, zeige, wie schwierig das Ganze gewesen sei. Die in der Vernehmlassung eingeforderte Synopse hat an der ersten Sitzung leider gefehlt bzw. wurde den Kommissionsmitgliedern nicht ordnungsgemäss verteilt, so dass die Diskussion anfänglich nur schwer in Gang kam.


Die Kommissionspräsidentin hat erklärt, weshalb es die Änderungen braucht. Sie hat darüber berichtet, wie intensiv in der Kommission diskutiert wurde. Letztlich kann der Vorlage nun aber beruhigt zugestimmt werden.


Pia Fankhauser (SP) erklärt, so einfach sei es für die SP-Fraktion nicht. Wie die Kommissionspräsidentin schon andeutet hat, ist es ein schwieriges Geschäft gewesen. Die Regierungsvorlage war derart schlecht, dass die Kommission drei Sitzungen benötigte, um einen halbwegs anständigen Vorschlag in den Landrat zu bringen. Die Kommission hat die Arbeit gemacht, die der Regierungsrat im Vorfeld hätte machen sollen. Wenn man sieht, wie viele Änderungen es zwischen Regierungsrats- und Kommissionsvorschlag gibt, so ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass hier irgendetwas falsch gelaufen ist.


Es wurde in der Kommission in der Tat sehr intensiv diskutiert. Dass die Kommission nicht in Gang gekommen ist, lag jedoch nicht an der fehlenden Synopse, sondern weil das Ziel nicht klar war: Wen will man vor wem schützen? Wer soll welche Rechte und Pflichten haben? Es lag und liegt ein Zielkonflikt vor, der sie stark an die Mammografie-Screening-Diskussion erinnert hat: Wo will man konkret hin? Was für ein Problem will man lösen?


Vorliegend wird der wichtige Kindesschutz vermischt mit dem Schutz der Öffentlichkeit vor Gewalttätern, mit Unfall, mit häuslicher Gewalt. Dies sind völlig unterschiedliche Rechtsgüter, die völlig anders geschützt werden müssen. Es ist der Kommission nicht gelungen, die Vorlage zu entwirren und zu klären. Die Kommission wollte konstruktiv an der Vorlage arbeiten, nachdem sie bereits auf das Geschäft eingetreten war. Dies ist auch eines der Probleme: Die Kommission ist auf das Geschäft eingetreten und hat Änderungen angebracht, bevor sie feststellte, dass das Ganze überhaupt nicht aufgeht.


Es ist sehr schade, dass eine grosse Zeitung aus Basel nicht in der Lage war, den Kommissionsbericht zu lesen und zu merken, dass ein Kommissionsbericht nicht dasselbe ist wie eine Regierungsratsvorlage. In der Berichterstattung wurde sehr vieles durcheinander gebracht. Dies zeigt kein gutes Bild bezüglich der Recherchen.


Eine weitere Schwierigkeit ist, dass im Moment mit der Vorlage über «Regelungen betreffend fürsorgerische Unterbringungen bei Gefahr im Verzug auf Anordnung von Ärztinnen und Ärzten» noch eine andere Vorlage in der Vernehmlassung ist, welche die Schnittstelle Arzt, Patientenschutz, Schutz der Öffentlichkeit betrifft. Viele Fragen, die das heutige Geschäft berühren, werden auch in der Diskussion um die Vorlage über die fürsorgerische Unterbringung wieder auftauchen.


Damit das Projekt auf einen guten Weg kommt, stellt die SP-Fraktion den Antrag, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen. Mit dem klaren Auftrag, dass die VGD zusammen mit der JSD schaut, dass alles sauber aufgegleist ist und zwar zusammen mit der Vorlage zur fürsorgerischen Unterbringung, welche auch eine komplexe Materie betrifft. Die beiden Landratskommissionen, JSK und VGK, sollen die beiden Geschäfte behandeln, sei dies im Rahmen gemeinsamer Sitzungen, sei dies in Form eines Mitberichtverfahrens. Wichtig ist weiter, dass das Ziel von Beginn weg klar definiert wird.


Die Votantin glaubt nicht, dass eine Rückweisung der Angelegenheit an die VGK zur weiteren Beratung etwas nützen würde. Dieses Vorgehen würde der Sache nicht gerecht. Es besteht kein zeitlicher Druck. Man kann sich Zeit lassen für eine gute Lösung. Es ist Aufgabe des Landrats, für anstehende Probleme gute Lösungen zu finden.


Sven Inäbnit (FDP) glaubt das Ringen um die Vorlage sei in den Worten der Kommissionspräsidentin und der Vertreterin der SP-Fraktion deutlich zum Ausdruck gekommen. Das Ringen habe sich heute Morgen in der Fraktionssitzung fortgesetzt und er kann sagen, im Bermuda-Dreieck - Meldepflicht, Schweigepflicht, Melderecht -, kann man sich durchaus verlieren.


Das Ganze ist tatsächlich eine sehr komplexe Materie, welche einerseits gesundheitsberufliche Aspekte berücksichtigen muss und andererseits juristische. In der Fraktion ist eine Unsicherheit, ja sogar ein gewisses Unbehagen geblieben.


Ganz kritisch steht die FDP-Fraktion der Ausweitung der Meldepflicht gegenüber. Im Grundsatz sieht die Vorlage dieselbe Meldepflicht wie bisher vor, aber es hat kleinere Ausweitungen gegeben, insbesondere die Präzisierung in § 23 Absatz 1 Buchstabe b in Bezug auf die Meldepflicht von Unfällen. Mit der vorgeschlagenen Formulierung hat der Arzt keine Wahl, ob er einen Unfall mit schwerer Körperverletzung anzeigen will oder nicht.


Als kritisch wurde ebenfalls eingestuft, dass den Medizinalpersonen zunächst eine Pflicht auferlegt wird, diese Pflicht in der gleichen Bestimmung aber wieder relativiert wird. Dies ist juristisch gesehen äusserst heikel. Die Fraktion bemängelt, dass die JSK zu diesem Punkt nicht Stellung nehmen konnte.


Hingegen wurde die klare Eingrenzung des meldepflichtigen Personenkreises in der Kommissionsfassung gelobt, jetzt werden nur noch die universitären Medizinalberufe und die Psychologen erwähnt. Diese Personen sind auch die Verantwortungsträger. Das übrige Medizinalpersonal muss sich keine Sorgen machen, ob sie eine Meldepflicht trifft - und damit möglicherweise die Schweigepflicht verletzt werden könnte.


Zusammenfassend ist die FDP-Fraktion ebenfalls zum Ergebnis gelangt, dass eine unbefriedigende Situation vorliegt. In der Kommission sind allenfalls Retuschen möglich, aber keine grundsätzliche und vertiefte Ausleuchtung des Themas. Die Vorlage ist deshalb an die Regierung zurückzuweisen. Diese ist anzuweisen, eine Vorlage zusammen mit der Vorlage über die fürsorgerische Unterbringung zu bringen. Diese beiden Geschäfte weisen durchaus Parallelen auf, insbesondere auch bei den ärztlichen Entscheidungsmöglichkeiten.


Wenn es heute keine 4/5-Mehrheit im Rat geben sollte, so erachtet die FDP-Fraktion es auch für nicht ratsam, diese Vorlage der Volksabstimmung zu unterbreiten. Wenn sogar der Landrat, in dem zahlreiche Gesundheits- und Rechtsspezialisten vertreten sind, mit der Materie ringt, ist nicht abschätzbar, was die Bevölkerung mit einer solch komplexen Vorlage anfangen sollte. Für den Patienten ist es wichtig, dass er eine Sicherheit hat, dass das Arztgeheimnis bestehen bleibt, in diesem Sinn schliesst sich die FDP-Fraktion den Anträgen der SP-Fraktion auf Rückweisung an.


Beatrice Herwig (CVP) sagt, die Gesetzesänderung zur Schweige- und Meldepflicht beinhaltet wesentliche, sensible Werte. Auf der einen Seite steht der Schutz der Privatsphäre in einem Bereich, der die körperliche und seelische Gesundheit betrifft, auf der anderen Seite der Schutz des Menschen vor der Verletzung genau jener körperlichen und seelischen Gesundheit, sei dies durch Fremdeinwirkung oder eigenes Tun.


Die zwei Güter, einerseits der Schutz der Privatsphäre, andererseits der Schutz des Menschen, sind beides hohe Werte, die gesetzlich geschützt werden müssen. Sie sind aber miteinander verflochten: Schützt man den einen Wert absolut, muss in Kauf genommen werden, dass der andere Wert an Schutz verliert: Schützt man die Privatsphäre absolut, so nimmt man in Kauf, dass in einem konkreten Fall, der schutzbedürftige Mensch nicht ausreichend vor Gefahr geschützt werden kann.


Es muss eine Balance zwischen den beiden Anliegen gefunden werden. Dies kann maximal eine Annäherung an einen Idealzustand sein, beide Werte können nie gleichzeitig absolut geschützt werden. Deshalb dürfte auch eine klare Zielformulierung nicht so einfach zu bewerkstelligen sein. Es kommt immer darauf an, wie die Rechtsgüter gewertet werden. Ist die Privatsphäre stärker zu schützen als der Schutz der körperlichen Integrität oder umgekehrt?


Die CVP/EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass mit der vorliegenden Gesetzesrevision gelungen ist, die Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Schutz des Menschen zu erreichen.


Aufgrund der vorausgegangenen Voten und in Anbetracht dessen, dass es um einen sehr sensiblen Bereich und divergierende Wertvorstellungen geht, möchte die Votantin spontan für ihre Fraktion sprechen und ebenfalls für die Rückweisung der Vorlage votieren, schliesslich geht es hier um höchste Werte und Güter. Dies ist nicht, was sie ursprünglich sagen wollte, aber es ist tatsächlich eine Materie, die sorgfältigst vorbehandelt werden muss.


Marie-Theres Beeler (Grüne) geht es als Sprecherin der grünen Fraktion ähnlich wie gerade Beatrice Herwig. Die Fraktion hat im zugrundeliegenden Wertekonflikt zwischen dem Schutz von Personen, der Schweigepflicht von Vertrauenspersonen und dem Persönlichkeitsschutz, die Meinung vertreten, der VGK-Lösung könnte zugestimmt werden. Die Fraktion findet es sehr wichtig, dass die Aufhebung der Schweigepflicht auf wirklich dringliche Fälle eingegrenzt wird. Andererseits muss die KESB arbeiten können. Der beschriebene Umweg über die VGD zwecks juristischer Vorprüfung, welche nur einen Zeitverlust bringt und viel kostet, ist daher nicht sinnvoll. Das Melderecht an die KESB muss auf eine seriöse und praktikable Grundlage gestellt werden. Relevant ist für die Fraktion auch, dass der betroffene Personenkreis eingegrenzt wird, und dass ein Ermessensspielraum in Bezug auf die Meldepflicht besteht.


Die SP-Fraktion hat ins Feld geführt, dass Themen betroffen sind, die in unterschiedlichen Gesetzen, dem Gesundheitsgesetz und dem EG ZGB, geregelt werden müssen. Dieser Einwand ist sehr einsichtig. Die Votantin persönlich unterstützt daher eine Rückweisung. Sie stellt jedoch klar, dass sie diese Ansicht nicht mit ihrer Fraktion abgesprochen hat.


Die Fraktion möchte auf keinen Fall eine Volksabstimmung zu diesem Thema. Schon aus diesem Grund ist eine Rückweisung zu befürworten, damit eine differenzierte, neue Vorlage ausgearbeitet werden kann, die den sensiblen Wertekonflikt auf eine gute Grundlage stellt.


Oskar Kämpfer (SVP) findet, hier gehe Erstaunliches vor sich. Die Behandlung einer Regierungsratsvorlage in einer Kommission gehört schliesslich zu den Hauptaufgaben eines Landrats/einer Landrätin gehört. Auch müsse die Vorlage von der Kommission nicht für gut befunden werden.


Die Kommission hat sich vorliegend im Verhältnis von 13:0 Stimmen für die veränderte Vorlage ausgesprochen. Und was geschieht heute hier im Landrat? Wenn die Anwesenden Landräte ihren Kommissionsvertretern nicht vertrauen, so sollten sie diese auswechseln. Sie aber in diesem Gremium zu demontieren und ihren Entscheid grundsätzlich in Frage zu stellen, nur weil zwischenzeitlich eine mediale Attacke auf das Geschäft geritten wurde, ist mehr als billig. Solche Geschäfte sollten im Vorfeld seriös diskutiert werden. Dem Votanten geht es gar nicht um das Inhaltliche der Vorlage, sondern um den Ablauf, um das, was nun im Rat vor sich geht. Dies sei eines Parlaments nicht würdig. Wenn ein Geschäft zurückgewiesen werden soll, welches von der Kommission zuvor mit 13:0 Stimmen durchgewunken wurde, so läuft etwas falsch. Es ist erstaunlich, wie plötzlich alle ihre Fahnen nach dem Wind richten. Wenn die Ansicht vorherrscht, die Vorlage sei unvollständig, dann ist die Anbringung von Ergänzungen angesagt. Deswegen muss das Geschäft nicht versenkt werden. Im Vorfeld hat es eine Vernehmlassung gegeben. In dieser haben sich sämtliche Parteien positiv geäussert. Wenn dies heute ein Vorgeschmack für die künftige Oppositionspolitik ist, freut der Votant sich auf die neue Session.


Franz Hartmann (SVP) stimmt Oskar Kämpfer vollumfänglich zu. Einstimmig habe man in der VGK den Entschluss gefasst. Und nun kämen Rückweisungsanträge. Dies ist masslos.


Siro Imber (FDP) findet das Argument der SVP, etwas sei mit 13:0 Stimmen aus der Kommission gekommen, kein sachliches. Das Ergebnis sagt gar nichts darüber aus, ob und warum einem Geschäft zugestimmt werden soll. Es geschieht immer wieder, dass in Gremien eine gewisse Dynamik entsteht, dass vermeint wird, es sei etwas Gutes erreicht worden, und erst später wird klar, dass an bestimmte Sachen gar nicht gedacht wurde. Das passiert allen Politikern jeder Couleur. Er wertet die Aussagen von Oskar Kämpfer als reine Inschutznahme von Regierungsrat Thomas Weber.


Es stimmt zudem nicht, dass die Vorlage in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst wurde. Es gab durchaus negative Reaktionen.


Er schätzt den Vorschlag der SP-Fraktion, insbesondere die Verknüpfung mit der Vorlage über die fürsorgerische Unterbringung.


Bei der Revision des EG ZGB wurde davon ausgegangen, dass die KESB eine Pikettorganisation unterhalten würde. Dies wurde explizite im Gesetz vorgesehen: Jede einzelne KESB müsste Pikett für eine andere KESB leisten, so dass es im ganzen Kanton nur eine braucht. Er ist diesbezüglich nicht ganz sicher, aber er vermeint, dass es gar keine solche Pikettorganisation gibt. Zumindest ist sie nicht auffindbar. In einem ihm bekannten Fall war während der Fasnacht nur immer der Automat erreichbar. Das darf nicht sein. Es gibt sehr viele Fälle, in denen es eine sofortige Entscheidung braucht und da müssen die Ärzte jederzeit mit der KESB Rücksprache nehmen können. Es geht nicht an, dass die Ärzte niemanden erreichen können. Dieses Problem muss ebenfalls angegangen: Es könnte ebenfalls mit der Vorlage verknüpft werden.


Pia Fankhauser (SP) wundert sich über das Votum von Oskar Kämpfer. Der SVP ist die parlamentarische Debatte doch sonst immer so wichtig. Es wird immer wieder einstimmige Entscheide geben, die im Parlament gekippt werden. Sonst brauchte es keine Debatten mehr. Und wenn bestimmt würde, dass keine Debatten mehr geführt werden dürfen, wenn einstimmige Kommissionsentscheide vorliegen, so führte dies lediglich dazu, dass es keine einstimmigen Kommissionsbeschlüsse mehr gäbe. Irgendjemand würde sich dann immer der Stimme enthalten oder dagegen stimmen, einfach damit es zu einer Debatte kommt. Das kann es ja nicht sein! Zur Oppositionspolitik ist zu sagen, dass wenn die FDP als Koalitionspartnerin der SVP nun zusammen mit der SP stimmt, so sollte ihm dies zu denken geben.


Michael Vollgraff (Grüne) stimmt Beatrice Herwig zu. Das Ganze sei in der Tat ein Balanceakt, ein juristisches Geplänkel, in welchem er sich als direkt betroffener Arzt nicht wohl fühlt. Das Ziel der Ärzteschaft ist in erster Linie das Wohl des Hilfesuchenden, nicht die Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden. Die sog. Schweigepflicht, das Arztgeheimnis ist die Grundlage des Vertrauensverhältnisses. Es ist daher absolut wichtig, sowohl im Verhältnis zwischen Arzt und Patient wie auch im Verhältnis zwischen Schulpsychologen und Jugendlichen. Die Schweigepflicht muss hochgehalten werden. Es ist keineswegs so, dass ein Arzt oder ein Schulpsychologe eine Information für sich behalten würde, wenn eine Person dadurch gefährdet würde. In einem solchen Fall kommt es zu einer Meldung. Dies ist dann ein Problem der Güterabwägung.


Für ihn persönlich ist es ein sehr grosser Unterschied, ob er eine Meldung an die KESB oder an die Strafverfolgungsbehörde machen muss. Er fordert, dass bei einer allfälligen weiteren Beratung des Geschäfts dieser Punkt berücksichtigt werde: die Meldung des Arztes sollte an die Schutzbehörde gehen und nicht an die Strafverfolgungsbehörde.


Caroline Mall (SVP) fühlt sich, obschon dies nicht ihr Ressort sei, veranlasst, heute etwas Gegensteuer zu geben. Sie vermisst in der ganzen Diskussion, auch in der Einführung der Kommissionspräsidentin, die Bezugnahme auf die Vernehmlassungsergebnisse. Das Instrument der Vernehmlassung wurde geschaffen, um verlässliche Aussagen über die Ansichten der Basis machen zu können. Die Resultate der Vernehmlassung sind daher für diese Vorlage von zentraler Wichtigkeit: Und hier kann die Votantin tatsächlich keine negativen Aussagen finden.


In § 23 Absatz 2 wurde das wichtige, sensible Instrument eingeflochten, welches genau die Befürchtungen von Mediziner Vollgraff aufgreift. Es stellt sich deshalb die Frage, was mit der Rückweisung tatsächlich bewirkt werden soll. Gibt es im Landrat schon eine Form der Opposition?


Auch ihr ist es wichtig festzuhalten, dass es um den Schutz der Kinder geht und nicht um die Unterstützung der Strafvollzugsbehörden.


Sie bittet die Anwesenden, die Resultate der Vernehmlassung durchzugehen und entsprechend zu entscheiden.


Sven Inäbnit (FDP) erklärt an Oskar Kämpfer gewandt, der Entscheid, ob er und Christoph Buser nun tatsächlich in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission ersetzt werden sollen, liege bei der Fraktion.


Persönlich ist er sehr froh, dass in der Debatte auch noch eine Zweitmeinung geäussert werden kann. Andernfalls müsste das Landratsgesetz dahingehend geändert werden, dass alle einstimmigen Kommissionsentscheide akzeptiert und nicht mehr im Gremium diskutiert werden.


Man könne vorliegend darüber debattieren, ob die Fraktionen möglicherweise zu spät involviert wurden, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass im Rat ein Unbehagen vorhanden ist. Dieses Unbehagen verschwindet nicht, wenn die Vorlage nun durchgewunken wird. Deshalb muss die Sache geklärt werden. Wie Siro Imber schon gesagt hat, wird es noch unzählige Male passieren, dass die Ansicht der Kommission, in welcher eine Sache des Langen und des Breiten beraten wird, von der Fraktion nicht geteilt wird.


Er fühlt sich als Kommissionsmitglied nicht frustriert, obschon er mit einer Annahme der Vorlage hätte leben können, denn er stehe zum 13:0 Stimmen-Entscheid. Trotzdem ist es besser, dass Entscheide im Landrat «wasserdicht» gemacht werden. Es macht keinen Sinn, Diskussionen wie die vorliegende, bei der es um die Verwässerung des Ärztegeheimnisses geht, in der Öffentlichkeit zu führen. Es ist vielmehr die Aufgabe des Landrats, dies zu regeln.


Hanspeter Weibel (SVP) sagt, es sei in der Tat so, dass einstimmige Kommissionsentscheide schon in der Landratsdebatte angefochten wurden. Aber dann wurden im Landrat jeweils konkrete Änderungsvorschläge präsentiert und wurde nicht einfach ein «Unbehagen» kund getan.


Siro Imber rät er, sich vor der Abgabe eines Votums zu informieren. Er habe dies getan und festgestellt, dass die KESB sehr wohl über eine ständige Pikettorganisation verfügt. Er bittet darum, keine Gerüchte und falsche Behauptungen in die Welt zu setzen.


Es wird über Werte geredet: Was soll wie abgewogen werden? Es ist selbstverständlich, dass das Arztgeheimnis und damit auch der Patient geschützt werden muss. Die Frage ist aber doch, will man auch Hand bieten, den Täter zu schützen. Es gibt in diesem Kanton schon genügend Instrumente, die Täterschaft zu schützen: So ist Datenschutz häufig auch Täterschutz.


Es wurde schon vielfach im Nachhinein festgestellt, dass die Informationen zwar vorhanden waren, aber nicht an der richtigen Stelle.


Kann eine Gesellschaft den Schaden, der am Schluss entsteht, weil ein Arzt meint, er müsse etwas nicht an eine Strafverfolgungsbehörde melden, wirklich verantworten? Dies ist wohlgemerkt eine Behörde, welche an gesetzliche Vorgaben in der Abklärung gebunden ist, die sicherlich niemanden ohne entsprechenden Verdacht anklagen wird. Es kann doch nicht sein, dass z.B. bei Kindsmisshandlungen keine Meldung ergeht, weil einzelne Punkte nicht ganz klar sind, und dergestalt der Täter geschützt wird!


Der Votant hat bisher noch keinen konkreten Vorschlag gehört, was an der jetzigen Vorlagenversion angepasst werden müsste, um das angeblich vorhandene Unbehagen zu beseitigen. Er hat immer nur den Begriff Unbehagen gehört und dies ist kein gesetzesfähiger Begriff.


Rahel Bänziger (Grüne) kann mit der Vorlage, wie sie nach der Kommissionsberatung nun vorliegt, sehr gut leben. Die Aussagen von Beatrice Herwig zur Abwägung der Schutzgüter und der Grenzen des Schutzes sind sehr treffend: Wie weit darf das Gesetz gehen, wo fängt der Schutz an, wo das Recht und wo die Verpflichtung? Diese Fragen sind sehr wichtig und diese Abwägung muss gemacht werden. Aber irgendwann muss dann auch ein Entscheid getroffen und gesagt werden, jetzt ist fertig. Es ist klar, dass manchmal erst in Vollzug und Praxis festgestellt wird, dass ein anderer Abwägungsentscheid vielleicht sinnvoll gewesen wäre. Wichtig ist vorliegend, dass in § 23 das Recht des Arztes verankert ist, auf eine Anzeige zu verzichten, wenn es zum Wohl des Patienten gereicht.


Sie versteht, dass eine Meldung an die KESB etwas anderes ist als eine Meldung an die Staatsanwaltschaft. Nun ist gemäss Bundesrecht eine solche Meldung jedoch nicht mehr möglich. Laut Bundesrecht darf in einem kantonalen Gesundheitsgesetz keine Verpflichtung einer Meldung an die KESB verankert werden. Daher musste eine andere Anlaufstelle gesucht werden.


In einem Punkt muss sie ihrem Vorredner Hanspeter Weibel recht geben - sie hätte nicht gedacht, dass sie dies in diesem Gremium je sagen würde -: Auch eine Meldung an die Staatsanwaltschaft kann schützen, indem die Staatsanwaltschaft einen Täter aus dem Verkehr ziehen kann. Die Staatsanwaltschaft braucht auch Informationen. Es geht nicht an, ständig die Staatsanwaltschaft und Polizei zu kritisieren und ihnen vorzuwerfen, nichts unternommen zu haben, wenn sie von gar nichts wussten bzw. wissen konnten. Dies ist ein wichtiger Punkt. Sie kann daher auch zu 100 % hinter dem Kommissionsvorschlag stehen.


Nun wurden heute verschiedene Punkte erwähnt, die noch immer unklar sind - und ja es ist ein Unbehagen spürbar. Für einige Landräte ist die Vorlage daher nicht annehmbar. Aufgrund dieser Umstände scheint es ihr indessen gerechtfertigt, die Vorlage zurückzuweisen. Die Kommission hat eine gute Arbeit geleistet, sie hat sich umfassend informiert und umfangreiche Abklärungen getroffen. Aber es geht vorliegend um eine Gesetzesänderung, die mit einer 4/5-Mehrheit im Landrat verabschiedet werden müsste. Wenn schon der Landrat keine Einigung findet, dann denkt sie, wäre eine Rückweisung der richtige Weg. Wer soll diese komplexe Materie den Bürgern verständlich erklären können, wenn bereits der Landrat solche Mühe damit bekundet?


Rolf Richterich (FDP) beunruhigt es, dass so lange über einen Rückweisungsantrag diskutiert werden muss. Letztlich ist die Gesetzgebung die Hauptaufgabe des Parlaments. Dessen Ziel muss sein, hieb- und stichfeste Gesetze zu schaffen, die sich in allen Lagen bewähren und zwar nicht nur in parteipolitischer, sondern auch in rechtlicher Hinsicht. Wenn Zweifel bestehen, so muss der Landrat die Grösse besitzen eine Sache zurückzunehmen bzw. zurückzuweisen.


Die Behauptung, die Vernehmlassungsresultate, denen die Vorlage im Übrigen nur wenige Zeilen widmet, seien widerspruchslos, ist falsch. Korrekt ist in diesem Kontext lediglich, dass keine Partei den Entwurf abgelehnt hat. Aber wenn er die dreiseitige Vernehmlassung seiner Partei anschaut, so sind darin zahlreiche interessante Änderungsvorschläge und Aspekte enthalten, z.B. die Einführung eines Melderechts anstelle der Meldepflicht. Es fällt auf, dass viele Vernehmlassungsvorschläge in der Vorlage und der Beratung gar nicht berücksichtigt worden sind.


An Oskar Kämpfer gewandt führt er aus, dass eine Diskussion des Geschäftes heute im Landrat viel mehr Zeit beanspruchen würde als eine Rückweisung der Angelegenheit an das richtige Gremium. Dort können sich die Leute richtig einbringen. Es können allenfalls noch Experten beigezogen und rechtliche Gutachten eingeholt werden. So nur kann eine hieb- und stichfeste Vorlage geschaffen werden, die dem Landrat vorgelegt werden kann. Es liegt im Interesse aller, dass im Landrat anständige Debatten auf hohem Niveau geführt werden können, um letztlich gute Resultate zu erzielen. Es kann nicht mit gutem Gewissen behauptet werden, dass dies zum heutigen Zeitpunkt möglich wäre. Natürlich könnten heute Vorschläge eingebracht werden, aber es ist doch nicht Ziel der Eintretensdebatte die Vorlage durcheinander zu bringen. Ausserdem muss das Ergebnis noch überprüft werden, ob es tatsächlich auch funktioniert und welche Konsequenzen es hat. Dies wird auch mit einer zweiten Lesung sehr schwierig, gerade in diesem äusserst komplexen Bermuda-Dreieck mit den verschiedenen aufeinanderprallenden Ansprüchen.


Es ist eine umfassende Güterabwägung vorzunehmen. Dies ist keine einfache Geschichte. Das vorhandene Unbehagen muss akzeptiert und berücksichtigt werden. Die Idee der SP-Fraktion auf Rückweisung an die Regierung samt Verknüpfung mit einer anderen Vorlage erscheint gut und vernünftig. Die FDP-Fraktion hätte sich zwar vorgestellt, die Angelegenheit an die VGK zurückzuweisen mit der Verpflichtung, die JSK einzubinden, da es rechtlich ungeklärte Fragen gibt. Auf jeden Fall soll endlich über den Rückweisungsantrag abgestimmt werden, damit weiter gemacht werden kann entweder mit einem neuen Traktandum oder mit der Sache.


Hanspeter Weibel (SVP) hat nun zum ersten Mal konkrete Vorschläge gehört. Auch er ist der Meinung, dass es grundsätzlich sinnvoller ist, eine Angelegenheit an die Kommission zurückzuweisen, als sie hier im Plenum zu diskutieren. Es ist aber wichtig, dass jede Fraktion dafür besorgt ist, dass ihre Kommissionsmitglieder tragfähige Lösungen in die Kommissionen einbringen. Vermutlich wäre dies auch in der vorliegenden Situation der effizientere Weg.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) möchte kurz auf den Werdegang der Vorlage eingehen. Der Redaktor der Vorlage ist Vizepräsident bei einer KESB und Pikettleistender - das KESB-Pikett existiert. In seiner Funktion ist er auch unmittelbar mit der ganzen Problematik konfrontiert.


Es wurden vorliegend drei Paragrafen des Gesundheitsgesetzes geändert: Auf die Schnittstellenproblematik zwischen Justiz- und Gesundheitsfragen wurde bereits eingegangen. § 22 betreffend Schweigepflicht war in der Debatte grösstenteils unbestritten. Bezüglich § 23 stellt sich die Frage, ob eine Mehrheit letztlich die bereits heute bestehende Meldepflicht abschaffen will. § 45 ist absolut unbestritten.


Man könne sich nun schon auf den Standpunkt stellen, es brauche eine 100 %-ige Zustimmung im Landrat, um eine Volksabstimmung zu vermeiden. Nur streut man sich mit diesem Argument bloss Sand in die Augen, denn das Thema ist und bleibt komplex: Wie soll der Gewissenskonflikt, den eine Medizinalperson hat, wenn sie eine solche Entscheidung treffen muss, geregelt werden? Wie würde sich der Landrat verhalten, wenn in seiner Praxis ein Kind mit blauen Flecken am ganzen Körper und Verletzungen im Genitalbereich auftaucht, wenn in diesem Fall zudem bekannt wäre, dass das Kind noch zwei Geschwister hat, und dass die Familienverhältnisse problematisch sind: Kindesschutz - oder nicht Kindesschutz? Dieses Dilemma bleibt. Es wurden lange und intensive Debatten geführt, mit Fachleuten, z.B. mit der Ärztegesellschaft - und zwar in Form von Besprechungen. Das Thema wurde auch nach der Vernehmlassung nochmals aufgenommen. Es wurden Anpassungen im Sinne der Ärztegesellschaft BL vorgenommen.


Es wird nicht besser, wenn die Angelegenheit nun an die Regierung zurückgewiesen wird. Auf was soll sich überhaupt die Rückweisung stützen? Vernünftiger wäre es, auf das Geschäft einzutreten und konkrete Änderungsanträge auf die zweite Lesung hin zu stellen, z.B. § 23 abzuändern oder als Melderecht auszuformulieren. De facto ist dies ja bereits ein Recht, denn es ist eine Meldepflicht mit Ausnahmen im Ermessen der Medizinalperson. Falsch und absolut nicht zielführend wäre eine Rückweisung an die Regierung. Dann schreibt die Verwaltung noch einmal eine Vorlage und der ganze Prozess beginnt von vorne. Eine allfällige Rückweisung wäre nur an die Kommission oder die Kommissionen möglich, denn es müsste der parlamentarische Willen zum Ausdruck kommen. Er bittet daher um Eintreten auf die Vorlage.


Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) meint, wenn ein Geschäft so umstritten sei und in den Fraktionen so viele Fragen aufwerfe, sollte darauf zurückgekommen werden. Die Kommissionspräsidentin ist jedoch klar der Meinung, dass das Geschäft an die Regierung und nicht an die Kommission zurückgewiesen werden muss. Es ist nämlich wichtig, sauber zu abzuklären, was im Gesundheitsgesetz und was im EG ZGB geregelt werden muss. Das Thema «fürsorgerische Unterbringung» ist ebenfalls miteinzubeziehen. Diese Arbeit kann die Kommission nicht leisten. Dies ist eine Arbeit, welche die Regierung leisten muss. Es wäre auch sinnvoll, wenn die VGK und die JSK das Geschäft im Anschluss daran gemeinschaftlich behandeln könnten.


Siro Imber (FDP) dankt für den Hinweis, dass es eine Pikettorganisation gibt. Das Problem ist, dass man sie nicht findet. Man findet nicht einmal einen Hinweis darauf, dass es sie überhaupt gibt. Dies ist v.a. in jenen Situationen sehr kritisch, in denen die KESB sofort gebraucht wird. Er bittet die KESB oder die Regierung, diese Informationen publik zu machen.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) fügt an, dass sich im Moment die zweite Vorlage zum EG ZGB (fürsorgerische Unterbringung) in der Vernehmlassung befindet. Dieses parallele Vorgehen wurde absichtlich so gewählt, Bei der fürsorgerischen Unterbringung wird in der Tat ein Mitbericht der JSK verlangt werden.


Wichtig für den Entscheid über die Rückweisung scheint, dass die Behandlung der Gesuche um Entbindung von der Schweigepflicht nach § 22 im Moment eine Stelle, eine juristische Sachbearbeitung auf der VGD bindet. Diese Person erledigt keine anderen Arbeiten. Die Aufgabe ist anspruchsvoll. Jedes Mal muss ein Dokument im Umfang von sieben oder acht Seiten erstellt werden. Es müssen Anhörungen mit den Betroffenen durchgeführt werden. Das ist unnötiger administrativer Aufwand. Wenn heute zurückgewiesen wird, so bleiben diese Stelle und die dort anfallenden Kosten auf Jahre weiter bestehen. Dessen müsse man sich bewusst sein.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Rückweisungsantrag


://: Die Vorlage 2014/392 wird mit 45:32 Stimmen bei 1 Erhaltung an den Regierungsrat zurückgewiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


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