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Protokoll der Landratssitzung vom 5. März 2015

Nr. 2641

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) hält fest, der Landrat habe an seiner letzten Sitzung die erste Lesung ohne Änderung abgeschlossen.


Kommissionspräsident Siro Imber (FDP) fügt an, aus der ersten Lesung sei noch die Frage offen, ob bzw. unter welchen Umständen es eine Finanzvorlage für die Einführung von E-Voting geben müsste. Er bittet den zuständigen Regierungsrat um die entsprechenden Auskünfte.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) erklärt, dass es ab CHF 500'000 eine spezielle Finanzvorlage brauche. Eine solche Vorlage ist auch referendumsfähig.




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- 2. Lesung Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte


Titel, Ingress keine Wortmeldungen


§ 7 Absatz 1 bis und § 7a


Dominik Straumann (SVP) stellt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, diese beiden Bestimmungen zu streichen. Die Fraktion hat bereits anlässlich der ersten Lesung Antrag auf Streichung gestellt. Die Begründung wurde damals ebenfalls geliefert: Die Fraktion ist der Ansicht, dass es nicht sinnvoll ist, die rechtliche Grundlage zu schaffen, bevor die technischen Voraussetzungen überhaupt geklärt und gegeben sind. Sie möchte kein Gesetz erlassen, welches die unbesehene Einführung eines Systems zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht.


Die Fraktion unterstützt zwar grundsätzlich die Überlegungen in Richtung E-Voting. Sie ist ebenfalls der Meinung, dass in Zukunft auf dieses Medium nicht verzichtet werden kann. Es ist aber der falsche Weg, wenn der Kanton die Sache nun selbst angeht und gleichzeitig erwartet, dass der Bund die entsprechenden Richtlinien und Software liefert. Deshalb sieht die Fraktion keine Dringlichkeit. Mit der Sache kann gut zugewartet werden, bis der Bund die benötigten Richtlinien und Vorlagen geschaffen hat.


Die technische Sicherheit ist noch nicht ausgereift. Der angestellte Vergleich mit dem E-Banking hinkt. Dort kann nämlich nur festgestellt werden, dass sich eine Person über ein bestimmtes Profil eingeloggt. Ob es sich dabei aber tatsächlich um die Person handelt, der das Profil gehört, kann nicht (oder nur mit enormem Aufwand) verifiziert werden. Diese Verifizierung ist aber bei Abstimmungen und Wahlen unbedingt notwendig. Bei der Urnenwahl ist eine Kopfkontrolle möglich, bei der brieflichen Stimmabgabe liegt eine Unterschrift vor, die auf ihre Echtheit überprüft werden kann.


Der Kanton Basel-Landschaft mag früher in vielen Bereichen Pionier gewesen sein. Im konkreten Fall muss dies jedoch nicht sein. Die Regelungen des Bundes müssen abgewartet werden. Schliesslich soll der Kanton Basel-Landschaft nicht der erste Kanton mit einem handfesten Abstimmungs- oder Wahlskandal werden, weil mit E-Voting Missbrauch getrieben wurde. Die jetzige Einführung wird von der Fraktion strikt abgelehnt.


Paul R. Hofer (FDP) sagt, die Angelegenheit sei am Morgen noch einmal in der FDP-Fraktion diskutiert worden. Die Mehrheit der Fraktion ist noch immer für die Gesetzesrevision.


Persönlich ist er gegen die Vorlage. Der Zeitung konnte entnommen werden, dass der Code jeder Handy SIM-Karte geknackt werden kann. Dies zeigt, dass die EDV nicht sicherer geworden ist in der letzten Zeit.


Hanspeter Weibel (SVP) möchte wiederholen, dass in der Vorlage gar nichts zur Sicherheit stehe. Dabei ist die Welt in den letzten 14 Tagen tatsächlich nicht sicherer geworden in diesem Bereich. Es gibt mittlerweile Banden, die offenbar in der Lage sind, mehrere Millionen Franken von Bankkonten abzuräumen, also bei einem System, dass immer als äusserst sicher galt.


Das Wählerverhalten im Kanton Basel-Landschaft dürfte für nordkoreanische Hacker kaum von grossem Interesse sein, es eignet sich aber sicher als Spielwiese. Er möchte nicht eines Tages aufwachen und ein Wahl- oder Abstimmungsresultat vorliegen haben, von welchem niemand weiss, wie es zustande gekommen ist. Darum muss die Frage der Sicherheitsregelung eindeutig geklärt sein, bevor der Kanton E-Voting einführen kann.


Er ist weiter überzeugt davon, dass ein solches System auf jeden Fall in den Bereich einer Finanzvorlage kommen wird. Es wird teuer werden, wenn es die Sicherheitsstufe hat, die alle erwarten.


Regula Meschberger (SP) betont, die Sicherheit sei ganz klar ein entscheidendes Thema. In der Kommission wurde dies auch entsprechend diskutiert, und es wurden Studien dazu eingefordert.


Es geht jedoch nicht darum, das E-Voting heute einzuführen. E-Voting wird erst eingeführt, wenn alle Fragen geklärt sind und die Sicherheit gewährleistet werden kann - sofern dies je der Fall sein wird. Heute wird nur die Rechtsgrundlage für eine spätere Einführung geschaffen.


Es wird garantiert eine Finanzvorlage geben, denn für weniger als CHF 500'000 wird das System nicht eingeführt werden können.


Dominik Straumann (SVP) entgegnet, Regula Meschberger habe es am Schluss treffend ausgedrückt: E-Voting kann vielleicht gar nie eingeführt werden, weil die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. Der Plan ist also, etwas in ein Gesetz zu schreiben, das vielleicht gar nie zur Anwendung kommt. Dies ist sinnwidrig. Die Gesetzesgrundlage soll erst dann geschaffen werden, wenn die Angelegenheit spruchreif ist, wenn das System einsatzbereit ist. Das Gesetz ist dann schnell geändert.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion auf Streichung von § 7 Absatz 1 bis und von § 7a mit 28:50 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


§ 26 Absätze 3 und 4 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte gemäss dem Antrag der JSK mit 51:27 Stimmen zu. Die 4/5 Mehrheit ist nicht erreicht; es kommt zur obligatorischen Volksabstimmung. [ Namenliste ]




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- Detailberatung des Landratsbeschlusses


Ziffern 1-4 keine Wortbegehren




Ziffer 5


Regula Meschberger (SP) beantragt im Namen der SP-Fraktion, das Postulat 2011/133 nicht abzuschreiben. Der Regierungsrat nimmt zwar in seiner Vorlage Bezug auf das Thema «Erhöhung der Wahlbeteiligung», in der Kommission wurde es jedoch nicht diskutiert. Die Fraktion ist indessen der Ansicht, dass dies effektiv ein Thema sei, mit welchem sich der Landrat beschäftigen müsse. Deshalb soll der Vorstoss nicht abgeschrieben werden.


Kommissionspräsident Siro Imber (FDP) bestätigt, dass dieses Postulat wegen anderer vordergründiger Themen in der Kommission nicht behandelt wurde. Es ist eine politische Entscheidung, ob man den Vorstoss abschreiben will oder nicht. Aber es ist in der Tat so, dass sich die Kommission nicht mit der Frage der Erhöhung der Stimm- und Wahlbeteiligung auseinander gesetzt hat.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der SP-Fraktion mit 66:7 Stimmen zu. Das Postulat 2011/133 wird somit nicht abgeschrieben. [ Namenliste ]


Ziffer 6 keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem modifizierten Landratsbeschluss betreffend rechtliche Grundlage für die Einführung von Vote électronique / Amtliches Informationsblatt bei Majorzwahlen stillschweigend zu.


Landratsbeschluss


betreffend Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR)


vom 5. März 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte gemäss Beilage wird zugestimmt;


2. die Motion 2010/048 «Für die rechtliche Grundlage für die Einführung von E-Voting» wird abgeschrieben;


3. das Postulat 2009/298 «Änderung der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte» wird abgeschrieben;


4. das Postulat 2011/087 «Effizienterer Vorgang betreffend Angaben der Gemeinden zu Wahlprospekten und -plakaten» wird abgeschrieben;


5. das Postulat 2011/133 «Wahlbeteiligung erhöhen» wird stehen gelassen;


6. das Postulat 2012/289 «Rechtsmittelbelehrung im Abstimmungsbüchlein» wird abgeschrieben.


> Gesetzestext


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


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