Protokoll der Landratssitzung vom 5. März 2015

Nr. 2672

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.


Dominik Straumann (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion aus verschiedenen Gründen gegen ein Überweisen des Postulats ist. Die ablehnende Haltung der SVP richtet sich nicht gegen Mobilität für Behinderte und Betagte im Alltag, sondern entspringt der Auffassung, dass grundsätzlich schon genug geregelt ist - sei dies über das Behindertengesetz des Bundes oder andere Konzeptionen.


Eine Frage an der Regierung: Sie nimmt das Postulat zwar entgegen; hätte sie es nicht in vorauseilendem Gehorsam bereits beantworten und abschreiben können? Eine Entgegennahme erachtet die SVP als nicht sinnvoll, weil dies in einem Konzept und Informationen zu etwas resultieren würde, was schon geregelt ist.


Georges Thüring (SVP) denkt, obschon auch SVP, in dieser Sache anders als sein Vorredner. Im Jahr 1998 überwies der Landrat eine nichtformulierte Initiative für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Gleichzeitig wurde der Regierungsrat damit beauftragt, entsprechende Gesetzesvorlagen auszuarbeiten und dem Landrat zu unterbreiten. Bis zum heutigen Tag missachtet der Regierungsrat diesen parlamentarischen Auftrag. Auch die aktuelle Verkehrsdirektorin hat trotz einem persönlichen Gespräch vor bald drei Jahren mit Vertretern der betroffenen Behindertenorganisationen leider, leider nichts unternommen. Das ist kein Ruhmesblatt für den Baselbieter Regierungsrat.


Das Postulat von Pia Fankhauser zielt in die gleiche Richtung, was der Votant unterstützt. Er bittet den Rat um Überweisung. Es reiht sich im Übrigen in eine Reihe mit Vorstössen gleicher Thematik ein, die bis heute ebenfalls nicht beantwortet sind. Erinnert sei zum Beispiel an das Postulat von Sara Fritz vom 17. Juni 2010 ( 2010/242 ) und an den Vorstoss von Jürg Wiedemann vom 8. März 2007 ( 2007/049 ). Weiter zurück möchte er nicht gehen. Der Votant fragt sich, wieviele Vorstösse es noch brauche, bis sich die Regierung resp. die zuständige BUD in dieser Frage endlich bewegt?


Pia Fankhauser (SP) bräuchte nun eigentlich nichts mehr sagen, nachdem Georges Thüring dies grandios übernommen hat. Die Postulantin erinnert daran, dass es einen Staatsvertrag mit dem Kanton Basel-Stadt gibt, der z.B. Freizeitfahrten für Behinderte und Betagte regelt - dazu passt, dass heute eine Delegation des Grossen Rats zugegen ist. In der Stadt ist diese Sache quasi im ÖV integriert und dort auch organisiert. Im Baselland ist es hingegen sehr komplex. Das Thema ist inhaltlich in der Bildungsdirektion angesiedelt, wird aber jeweils, wenn es um den Staatsvertrag geht, in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission behandelt - weil man offenbar nicht so recht weiss, wohin damit.


Die Votantin klärt Dominik Straumann und Teile der SVP darüber auf, dass es bei dem Vorstoss nicht um neue Regeln geht, sondern darum, mit diesem alten Thema (und den Vorstössen, die seit 1998 pendent sind) aufzuräumen und in der richtigen Direktion unterzubringen. Die Postulantin dankt der Regierung für ihre Bereitschaft, den Vorstoss anzunehmen und den Zusammenhang aufzuzeigen. Denn einerseits werden die teuren Anpassungen bei Tram, Trottoir etc. beklagt. Dabei vergisst man aber, dass es noch andere Bedürfnisse gibt, und es nötig wäre, den Staatsvertrag (wie in Basel-Stadt) in der BUD anzusiedeln, statt in einem überkomplexen Zustand zwischen BKSD und VGK zu belassen.


Die Votantin ist der Überzeugung, dass in diesem Saal ein pragmatischer Ansatz herrscht und bittet um Überweisung des Postulats.


Andreas Dürr (FDP) vertritt die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion. Der Hauptgrund wurde von Pia Fankhauser selber genannt: Es handelt sich um eine ältere Geschichte, die jedoch bundesrechtlich bereits geregelt ist. Es gibt das Behindertengleichstellungsgesetz, an dessen Umsetzung gearbeitet wird. Eine Verbesserung der Mobilität für Behinderte im Kanton ist geplant, wie der Votant aus der Bau- und Planungskommission weiss. Dazu geistern bereits verschiedene Postulate herum; Pia Fankhauser möchte dieser Reihe noch ein weiteres hinzufügen. Letztlich muss aber die Behindertengleichstellung einfach umgesetzt werden; es braucht kein neues Konzept mit Schlagworten wie Partizipation und Integration - die offenbar bereits wieder veraltet sind. Neu geht es um Inklusion. Die FDP ist keinesfalls dagegen, aber es braucht kein neues Konzept über ein bereits Bestehendes gestülpt zu werden.


Elisabeth Augstburger (EVP) kann sich Pia Fankhausers Anliegen anschliessen. Es geht um Menschen, die mit Einschränkungen leben müssen und es ist wichtig, dass die Thematik bearbeitet wird und auch die individuellen Gegebenheiten berücksichtig sind. Es soll nicht ausschliesslich zu einer technischen Lösung führen. CVP/EVP-Fraktion ist für Überweisen des Postulats.


Marie-Theres Beeler (Grüne) sagt, dass auch die Grünen einstimmig für Überweisen des Postulats sind. Es ist im Rahmen der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes wesentlich, dass die Mobilität im öffentlichen Raum von Menschen mit Behinderung auf eine partizipative Weise zusammen mit den Betroffenen geklärt wird. Es geht um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, es geht letztlich auch um die Möglichkeit der Berufsausübung von Behinderten bzw. der Erleichterung desselben.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) weist darauf hin, dass die Regierung das Postulat entgegen nehmen will und nicht auf Ablehnung spielt - was man aber nach den Voten von Georges Thüring vermuten könnte. Weiter wurde dem Landrat schon mehrfach mitgeteilt, dass unter der Federführung der BUD die Revision des ÖV-Gesetzes durchgeführt wird, wo das Thema intergriert und angepackt werden soll. Dies sollte eigentlich bekannt sein. Es ist ebenfalls ein Bestandteil der Mobilitätsstrategie.


Betreffend Infrastruktur ist zu sagen, dass es laufend (bei allen Projekten, Strassensanierungen, neuen Tramlinien etc.) zu Anpassungen diesbezüglich kommt. Es gibt also keinen Grund zu behaupten, dass nichts passiere.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2014/098 mit 43:27 Stimmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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