Protokoll der Landratssitzung vom 5. März 2015

Nr. 2666

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) informiert, dass seit Einreichen des Postulats verschiedene Bestrebungen für eine Erweiterung der Trägerschaft der Universität Basel stattgefunden haben. Die Regierung hat sich immer wieder darum bemüht, die Nachbarkantone Aargau und Solothurn zu einer stärkeren Beteiligung anzuhalten. Die Regierungen konnten sich aber offenbar noch nicht für eine Mitträgerschaft entscheiden. Der Kanton Aargau engagiert sich allerdings bei verschiedenen Projekten, die an der Universität Basel am Laufen sind.


Im Beisein von Regierungsrat Urs Wüthrich und dem Generalsekretär der BKSD sowie der stellvertretenden Leiterin des Stabs Hochschulen, Jacqueline Weber, wurde der Bericht im Januar 2015 in der Kommission beraten. Eintreten war unbestritten.


Die Kantone Aargau und Solothurn beteiligen sich mit rund 19.5 resp. 10.5 Millionen Franken. Höhere Beträge standen bislang nicht zur Diskussion. Eine Ausweitung der Trägerschaft auf andere Kantone, speziell die beiden Nachbarkantone, würde auch bedeuten, dass sie im Universitätsrat einzubinden seien. In der Zwischenzeit ist im Bereich Hochschulwesen einiges passiert. Der Presse konnte entnommen werden, wie der Kanton Basel-Landschaft diesbezüglich (schlecht) positioniert wurde.


Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission sprach sich nach relativ kurzer Diskussion mit 13:0 Stimmen dafür aus, das Postulat von Isaac Reber als erfüllt abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Georges Thüring (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion mit der Abschreibung des Postulats einverstanden ist. Dem Regierungsrat wird für die ausführliche Berichterstattung gedankt, vor allem der verantwortlichen Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion für die Bemühungen, die Trägerschaft der Universität Basel auf eine breitere Basis zu stellen. Es ist erfreulich, dass sich die Kantone Solothurn und Aargau bereits auf Projektstufe zumindest an den Uni-Kosten beteiligen. Die beiden Kantone können natürlich nicht zu einer vollwertigen Mitträgerschaft gezwungen werden. Vielmehr braucht es eine intensive Überzeugungsarbeit, gute Argumente und einen langen Atem. Die SVP-Fraktion meint, dass die Regierung an dieser Thematik dranbleiben soll, denn es stellt sich die Frage, wie lange man sich die Mit-Finanzierung der Universität Basel aufgrund der heutigen Basis noch leisten kann - und können möchte. Die Nicht-Berücksichtigung von Baselland als Uni-Kanton ist nicht zuletzt aufgrund des enormen finanziellen Engagements und der gleichberechtigten Mitträgerschaft nicht verständlich. Die verweigerte Wahl in den Hochschulrat, wie gehört, grenzt für den Votanten an eine Frechheit. Auch wenn das Postulat Reber aus dem Jahr 2010 heute abgeschrieben wird, muss das Thema auf der politischen Agenda bleiben. Die Baselbieter sind dazu angehalten, in dieser Frage deutlich mehr Druck zu machen.


Christoph Hänggi (SP) nimmt den «langen Atem» als Stichwort auf. Dieser sollte in Zusammenhang mit der Universität Basel beibehalten werden. Auch die SP ist für Abschreiben des Postulats. Das Prüfen des Anliegens erfolgt als «courant normal» stetig zwischen den Regierungen der vier Kantone. Dies wird auch in Zukunft so sein. Bei der Fachhochschule Nordwestschweiz konnte die Erfahrung gemacht werden, dass eine vierkantonale Trägerschaft sehr gut funktioniert. Es ist mit einem gesunden Menschenverstand einzusehen, dass dieses Modell auch für die Universität sinnvoll und nützlich wäre. Allerdings mit dem Unterschied, dass die Fachhochschule auch wirklich in den vier Kantonen zuhause ist, derweil sich die Uni weitgehend auf die Stadt konzentriert. Es dürfte somit ein langer und steiniger Weg sein, der auch den entsprechend langen Atem erfordert.


Hinzu kommt das Hochschulförder- und Koordinationsgesetz des Bundes, welches die mehrkantonalen Trägerschäften von Universitäten unberücksichtigt lässt. Darauf lässt sich auf zwei Arten reagieren. Die eine ist, in einer Trotzreaktion anzukündigen, den Univertrag zu kündigen und die Partnerschaft zu verlassen. Dieser Weg führt kaum zum Ziel. Eine zweite Möglichkeit wäre, mit einem langen Atem zu versuchen, die Anstrengungen Richtung Bern zu verstärken, um dort das angesprochene Bundesgesetz, das bereits bei Inkraftsetzung veraltet ist, entsprechend zu ändern, um mehrkantonale Trägerschaften zu ermöglichen. Dann kann der Kanton Basel-Landschaft auch ein Hochschulkanton werden - und mehrkantonale Trägerschaften von Universitäten haben eine Chance. Damit wäre auch langfristig eine gute Grundlage für «unsere Universität» gelegt.


Für die CVP/EVP-Fraktion ist es laut Sabrina Corvini-Mohn (CVP) ein wichtiges Anliegen, dass die Baselbieter Regierung zusammen mit Basel-Stadt auf die Regierungen von AG und SO zugeht, mit dem Ziel, die beiden Kantone «in geeigneter Weise und angemessenem Umfang» in die Trägerschaft der Universität Basel einzubeziehen. Bei der von ihrer Fraktion einstimmig unterstützten Abschreibung geht es nur um den Vorstoss - nicht aber um das Anliegen selber.


Kürzlich musste der Zeitung die Einschätzung des obersten Lehrervertreters, Beat Zemp, entnommen werden, wonach der Bildungsraum Nordwestschweiz nur noch auf dem Papier existiere. Diese Aussage bereitet der CVP/EVP-Fraktion Sorgen. Der Bildungsraum Nordwestschweiz ist wichtig, und damit auch der Auftrag, dass die Regierungen der vier Kantone die Herausforderungen im Bildungsbereich gemeinsam anpacken. Dazu gehört längerfristig eben auch eine gemeinsame Mitträgerschaft der Uni Basel durch die Kantone Aargau und Solothurn.


Die Trägerschaft der Universität wird, wie gehört, in der nächsten Zeit noch einiges zu diskutieren geben. Schwer zu verdauen ist für die CVP/EVP-Fraktion auch eine Schlagzeile, die erst fünf Tage alt ist: «Trägerkanton Baselland muss beim Hochschulrat draussen bleiben». Dieser Entscheid ist sehr enttäuschend und sollte so nicht akzeptiert werden. Es braucht eine neue Lagebeurteilung, auch wenn eine Kündigung des Univertrags zum heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt ist. Es kann aber nicht sein, dass bei der Sitzvergabe im Hochschulrat die finanziellen Beiträge der Kantone an die Hochschulen überhaupt keine Rolle spielen. Seit 2007 ist der Kanton Basel-Landschaft ein Unikanton mit allen Pflichten. Es ist an der Zeit, dass dies auch wahrgenommen (bemerkt) wird.


Jürg Wiedemann (Grüne) sagt, dass auch die Grüne Fraktion einstimmig für Abschreibung des Postulats ist. Die Schwierigkeiten, die beiden Kantone Aargau und Solothurn stärker an der Universität Basel zu beteiligen, ist zu bedauern. Man muss der Regierung aber auch etwas Zeit lassen, um sich in diese Richtung zu engagieren. Als Reaktion auf diese Situation nun den Univertrag kündigen zu wollen, wie es Oskar Kämpfer in seinem Vorstoss möchte, wäre falsch und würde von den Grünen bekämpft. Der Votant ist sehr froh darüber, in Georges Thüring einen Partner in diesem allfälligen Kampf gefunden zu haben.


Elisabeth Augstburger (EVP) äussert sich hier auch als Vorstandsmitglied des Fördervereins der Universität Basel und teilt mit, dass grosse Bemühungen seitens des Vorstands stattfinden, damit die Trägerschaft auf die Kantone Solothurn und Aargau ausgeweitet werden kann. Es fanden diesbezüglich auch bereits Gespräche mit den zuständigen Regierungsräten statt. Es braucht viel Überzeugungsarbeit, doch lohnt es sich, mit einem langen Atem an diesem Thema dranzubleiben.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2010/073 stillschweigend ab.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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