Protokoll der Landratssitzung vom 5. März 2015

Nr. 2665

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) stellt, den Titel des Postulats aufnehmend, mit einem «Blick nach vorne» fest, dass aktuell noch rund die Hälfte des Landrats anwesend ist. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Bedeutung des nun zu behandelnden Geschäfts dramatisch nachgelassen hat. Es freut den Sprecher aber, dass immerhin sein umtriebiger Kollege Jürg Wiedemann zugegen ist, um sein Geschäft allenfalls vertreten zu können.


Ziel der Vorlage war es, die Zuweisung in den verschiedenen berufsvorbereitenden Angeboten zu untersuchen und zu koordinieren. Weiter konnte zur Kenntnis genommen werden, dass die Aufnahme in die Brückenangebote bereits heute über die Triagestelle Brückenangebote des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung erfolgt. Gemeinsam soll hier auch die BVS 2 eingebunden werden. Bis 2019 sollen die unterschiedlichen Brückenangebote, die es im Kanton Basel-Landschaft momentan gibt, bezüglich Auftrag, Anforderungsgruppen und Zuweisung unter die Lupe genommen und dabei geprüft werden, was sich koordinieren lässt und was allenfalls überflüssig und teuer ist.


Die Vorlage wurde von der Kommission im Januar 2015 beraten. Das Eintreten war unbestritten. Der Regierungsrat bekennt sich klar für die Weiterführung der BVS 2, resp. für möglicherweise ergänzende Angebote. Dazu soll geprüft werden, ob das BVS 2-Angebot tatsächlich noch aktuell ist. Die Kommission musste in der Beratung zur Kenntnis nehmen, dass rund ein Drittel der Schülerinnen und Schüler, die in das Angebot einsteigen, nach bereits einem Jahr wieder aussteigen. Dies ist einerseits erfreulich, da davon ausgegangen werden kann, dass sie eine Anschlusslösung (in Form einer Lehrstelle) gefunden haben. Auf der anderen Seite ist die Aufrechterhaltung des Angebots für die Schulen eine organisatorisch grosse Herausforderung.


Auch wenn, wie man heute morgen gesehen hat, ein einstimmig getroffener Kommissionsentscheid noch keine Garantie für ein gutes Abschneiden im Landrat ist, wagt es der Sprecher trotzdem, dem Landrat ans Herz zu legen, den von der BKSK mit 13:0 Stimmen gefassten Beschluss zur Abschreibung des Postulats zu unterstützen.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) kann ihrem Landratskollegen tröstend mitteilen, dass immerhin gut Zweidrittel und nicht nur die Hälfte der Landratsmitglieder anwesend sind.


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- Eintretensdebatte


Christine Gorrengourt (CVP) betont, dass es ihrer Fraktion wichtig ist, dass die Arbeitsgruppe wie vorgesehen den Auftrag zur Klärung der Anspruchsgruppen und Zuweisungen erhält, und dass eine Prüfung stattfindet, inwiefern die BVS 2 in das Bildungssystem passt. Damit kann im Zusammenhang mit den Sparmassnahmen festgestellt werden, wo Sparmassnahmen möglich, und wo sie nicht empfehlenswert sind.


Jürg Wiedemann (Grüne) weist darauf hin, dass die BVS 2 durch einen Volksentscheid deutlich gestützt wurde und erhalten bleiben soll. Das Votum seiner Vorrednerin sollte nicht so verstanden werden, dass die Existenz dieser Erfolgsschule angezweifelt und geprüft wird, ob sie sich durch ein Hintertürchen abschaffen lässt. Das ist nicht das Ziel.


Christine Gorrengourt (CVP) wollte mit ihrer Bemerkung verdeutlichen, dass die BVS 2 einen Auftrag hat und es zu schauen gilt, ob dieser in ein anderes Schulsystem passt oder nicht.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat spricht sich stillschweigend für Abschreibung des Postulats 2012/181 aus.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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