Protokoll der Landratssitzung vom 5. Mai 2011

Nr. 2628

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erinnert in seiner Antwort daran, dass die Klassenbildung im Rahmen der Neueinteilung der Schulkreise nicht als Sparmassnahme geplant worden sei. Vielmehr sollte mit der Festlegung der künftigen Sekundarschulstandorte und dem dem Landrat vorgelegten Schulkreismodell eine möglichst grosse Zahl von Schulstandorten erhalten werden. Die BKSK hat den Vorschlag der BKSD optimiert und diesem sehr deutlich zugestimmt. Es soll weiterhin eine recht hohe Anzahl Schulstandorte geben. Der Preis dafür ist allerdings, dass sich damit für einzelne Schüler ein längerer Weg ergibt, als dies mit der heutigen Regelung der Fall ist. Die von Monica Gschwind vorher vorgeschlagene Variante ist übrigens gar nicht so schlecht, weil nämlich die Umkehrung davon täglich stattfindet.


Zur Frage 1: Vorauszuschicken ist, dass schon in den letzten Jahren auf freiwilliger Basis jährlich rund 40 SchülerInnen nicht im nächstgelegenen Schulhaus unterrichtet worden sind - eine Praxis, die sich an vielen Orten bewährt hat. Konkret betrifft dies nun


ie finanziellen Konsequenzen stellen sich so dar, dass mit Blick auf die einzusparenden CHF 180 Millionen beim Budget dank der Bildung von zehn Klassen weniger als vorher CHF 2,8-3 Millionen eingespart werden konnten. In einer Güterabwägung mit anderen Massnahmen ist dies zweifellos vertretbar.


Die Schulleitungen in den Schulkreisen erarbeiten Vorschläge für die Klassenbildung unter Berücksichtigung der heute bereits erwähnten Kriterien. Das Amt für Volksschulen erlässt dann die entsprechenden Verfügungen, damit allfällige Beschwerden dazu direkt an den Regierungsrat gelangen können. Ursprünglich sind nun beim Regierungsrat 14 Rekurse eingegangen, und sechs Zuweisungen konnten aus verschiedenen Gründen rückgängig gemacht werden - es wird also nicht stur irgendein Dogma durchgesetzt. Vermutlich wird es weniger als zehn Rekurse geben.


Die Frage 2, ob ein längerer Schulweg zumutbar ist oder nicht, ist bereits ausführlich diskutiert worden. Und dieses Problem stellt sich für einzelne schon im Kindergarten-Alter, wobei es dafür eine gefestigte Praxis gibt, welche die nun vorgesehenen Schulwege durchaus als vertretbar erachtet.


Ob, wie in Frage 3 insinuiert, eine asoziale Bildungspolitik stattfinde, muss dahingestellt bleiben. Der Votant hat darauf hingewiesen, dass im Landrat in Kenntnis der Tatsache, dass die Schulwege teilweise länger werden, bewusst bestimmte Entscheide gefällt worden sind, wobei Regierungsrat Urs Wüthrich davon ausgeht, dass diese zumutbar und vertretbar sind. Die Schulleitungen haben bei der Auswahl der betreffenden SchülerInnen sehr sorgfältig geprüft, welche Möglichkeiten bestehen, allenfalls den öffentlichen Verkehr zu benützen oder auch SchülerInnen-Gruppen aus einer Klasse beisammen zu halten. In keinem einzigen Fall spielte die soziale Stellung der betreffenden Familien eine Rolle. Wenn die Tatsache, dass Beschwerdeverfahren kostenpflichtig sind, als Argument dazu benützt wird zu behaupten, dies sei unsoziale Bildungspolitik, weil sich einzelne Familien solche Verfahren nicht leisten können, dann müsste diese Frage im Zusammenhang mit der Verwaltungsrechtspflege in diesem Kanton geklärt werden. Gerade in ländlichen Gebieten - im Gegensatz zur Situation in Allschwil - ist es eine Realität, dass teilweise sehr lange Schulwege in Kauf genommen werden müssen.


Felix Keller (CVP) dankt für die Beantwortung der Interpellation, der damals bei der Einreichung leider die Dringlichkeit verwehrt worden sei. Es ist positiv, wenn Regierungsrat Urs Wüthrich die Schulkreisbildung nicht als Spar-, sondern als Optimierungsmassnahme verstanden wissen will und dies freiwillig und ohne Zwang geschieht. Jürg Wiedemann war aber in der damaligen Beratung der entsprechenden Vorlage weitsichtig, weil er als einziger vor Problemen bei der Schulkreisbildung gewarnt hat. Nun herrscht im Oberbaselbiet und in Allschwil wie befürchtet ein Chaos.


Die neue Schulkreisbildung als Optimierungsmassnahme ist eigentlich sinnvoll, aber auch problematisch, weil sie für die Kinder nicht gut ist, denn diese werden wie Schachfiguren zwangsversetzt. Und diese können sich nicht wehren, während LehrerInnen kündigen können. Dabei sind Zwangsversetzungen sicher nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen, weil es damit zu einer Ungleichbehandlung unter den Familien in einer Gemeinde kommt, was zu einem Aufstand bei allen Eltern führt. Die auf dem Bildschirm sichtbare Karte zeigt, dass der entsprechende Landratsbeschluss auf absurde Weise umgesetzt wird. Anstatt in Allschwil in eine Schule in Gehdistanz müssen die Kinder nach Oberwil in eine Schule gehen, die nur mit Bus und einer Fahrt von 17 Minuten erreichbar ist. Damit haben diese Kinder praktisch keine Mittagspause, und die Eltern müssen einerseits das U-Abo und andererseits den Mittagstisch in der Schule zahlen, was zur erwähnten Ungleichbehandlung führt. Ein «zumutbarer» Schulweg ist einer, der per Fahrrad zurückgelegt werden kann. Das ist hier nicht der Fall, weil kein eigentlicher Fahrradweg vorhanden und die eingezeichnete Verbindungsstrasse gefährlich ist. Die Kinder lernen also anstatt Fahrrad Taxi fahren, weil sie von ihren Eltern abgeholt werden.


Weiter werden in Allschwil Klassen nicht aufgefüllt wegen allfälliger Zuzüger. Deshalb werden nun Kinder von Allschwil nach Oberwil geschickt, was absurd ist. Das ursprünglich als hypothetisch und äusserst unrealistisch taxierte Szenario soll nun alltäglich werden. In Orten wie Schönenbuch oder Biel-Benken ist klar, dass die Kinder auf der Sekundarstufe in eine andere Gemeinde gehen müssen. Dass dies nun auch für Allschwil gelten soll, verunsichert Eltern und Kinder.


Regierungsrat Urs Wüthrich schreibt auf seiner Homepage, dass er in Sissach alles in Gehdistanz erreichen könne und dies für ihn Lebensqualität bedeute. Das ist und soll auch in Allschwil so sein, weshalb es keine Zwangsverschiebungen nach Oberwil geben soll. Das Bildungsgesetz will sicher keine unglücklichen Kinder heranziehen, weil unglückliche Kinder schlechte Schüler sind. Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf.


Jürg Wiedemann (Grüne) dankt ebenfalls für die Beantwortung der Interpellation. Im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Traktandum und Informationen, die er hat, möchte er wissen, ob es stimme, dass zwei SchülerInnen nicht nach Oberdorf zur Schule gehen können, obwohl es dort angeblich noch Platz habe, ohne dass deswegen die Maximalzahlen überschritten würden.


Weiter ist er froh um die genannten Zahlen. Dennoch möchte er wissen, ob es noch an anderen Standorten zu Verschiebungen kommt, obwohl eigentlich Platz vorhanden wäre.


Agathe Schuler (CVP) meint, aufgrund der Debatte könnte man den Eindruck erhalten, Verschiebungen von Schülern und Zuteilungen zu anderen Sekundarschulen seien nun etwas ganz Neues. So etwas hat es aber - auch im Leimental - zwecks Optimierung schon immer gegeben. Für die Eltern besteht das grösste Problem darin, ihre Kinder an den neuen Schulort zu gewöhnen. Meistens sind diese Kinder schliesslich aber genau so glücklich wie ihre KollegInnen, so dass sie die vier Jahre problemlos an der entsprechenden Schule verbringen können.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) kann die Frage von Jürg Wiedemann im Moment nicht beantworten, u.a. weil es keine Meldepflicht dazu an die BKSD gebe. Es sind aber ständig Veränderungen möglich z.B. durch Repetieren, was auch zu vollen Klassen und dann wieder zu entsprechender Kritik führen kann.


Eva Chappuis (SP) geht bei der Frage, ob es auch in anderen Schulkreisen trotz nicht voll aufgefüllter Klassen Verschiebungen geben werde, davon aus, dass dies auch in diesem Jahr der Fall sein werde. Dort, wo solche Verschiebungen schon immer vorgenommen worden sind und in der Regel problemlos vollzogen werden können, sind die Klassen nie bis zur Maximalzahl von SchülerInnen gefüllt worden. Sie versteht nicht, dass zuerst vernünftig grosse Klassen gewünscht werden und diese nun wieder bis zum Maximum oder sogar noch darüber hinaus aufgefüllt werden sollen. Am besten ist es wohl, Gruppen von Kindern zu verschieben, um damit das Knüpfen von neuen Kontakten zu vereinfachen. Das ist im Vergleich zum «Vollstopfen der Klassen» ein vernünftiger Umgang mit diesem Problem. Dass Platz freigehalten werden muss für NeuzuzügerInnen oder RepetentInnen, ist «Quatsch», weil auch diese anderswo zugeteilt werden könnten. Es ist sozialpädagogisch angezeigt, die Klassen nicht bis zum Maximum aufzufüllen und kleine Gruppen zu verschieben.


://: Damit ist die Interpellation 2011/082 erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



Back to Top