Protokoll der Landratssitzung vom 5. Mai 2011

Nr. 2663

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) stellt fest, die Motion verlange das Einreichen einer Standesinitiative, welche fordert, dass private Sicherheitsfirmen registriert werden müssen und dass sie eine Bewilligung brauchen. Privatarmeen, welche in Konflikt- und Krisengebieten im Einsatz stehen, sollen sich nicht in der Schweiz niederlassen. Die Motion rennt offene Türen ein. In seiner Antwort auf Joe Langs Motion vom 17. November 2010 gab der Bundesrat bekannt, dass er die Annahme der Motion Lang beantrage und Vorarbeiten für eine Bundesregelung bereits getroffen wurden. Am 23. September 2010 nahm auch der Ständerat auf Antrag des Bundesrates eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission an. Er beauftragte damit den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen für ein Bewilligungs- und Kontrollsystem bezüglich Sicherheitsfirmen vorzulegen.


Weil die entsprechenden Reformen beim Bund bereits eingeleitet seien, sieht der Regierungsrat keinen Grund, nachträglich eine gleichlautende Standesinitiative beim Bund einzureichen. In diesem Entscheid sieht sich der Regierungsrat durch eine Mehrheit im Landrat bestärkt, denn der Landrat habe erst kürzlich bei der Behandlung von Standesinitiativen den Standpunkt eingenommen, dass die Einreichung von Standesinitiativen keinen Sinn mache, wenn der Reformprozess auf Bundesebene bereits im Gange sei. Das Instrument der Standesinitiative soll vor einer inflationären und letztlich wirkungslosen Tendenz geschützt werden.


Im Baselbiet gelten für Sicherheitsfirmen die Vorschriften des kantonalen Polizeigesetzes. Gestützt auf die geltenden gesetzlichen Regelungen in unserem Kanton sind private Sicherheitsfirmen bereits einer Bewilligungspflicht unterstellt. Im Übrigen existiert in unserem Kanton zur Zeit keine einzige private Militärfirma.


Aus den genannten Gründen beantragt der Regierungsrat, die vorliegende Motion nicht zu überweisen.


Jürg Wiedemann (Grüne) dankt der Regierungsrätin für die ausführliche Begründung und zieht seinen Vorstoss zurück.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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