Protokoll der Landratssitzung vom 5. Mai 2011

Nr. 2654

Die Regierung ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen, erklärt Beatrice Fuchs (SP).


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erklärt, warum: Der Regierungsrat teilt die Ansicht von Rolf Richterich, dass der Anspruch auf Mitwirkung der Lehrpersonen bei der Rekrutierung von Schulleitungsmitgliedern in der jetzigen Form nicht mehr aktuell ist. Es bestehe also Konsens in Bezug auf die Zielrichtung. Die zweckmässige Form für das Anliegen sei aber das Postulat, denn die mit der Motion beantragte Streichung des entsprechenden Paragrafen im Bildungsgesetz sei nicht die einzig mögliche Form, dem Anliegen Rechnung zu tragen. In einem Bericht soll aufgezeigt werden, ob mit Instruktionen und Vorgaben auf Verordnungsstufe sichergestellt werden kann, dass AnwärterInnen beispielsweise nicht mehr vor dem Gesamtkonvent antreten müssen. Mit einem Postulat besteht mehr Freiraum für die Ausarbeitung von zweckmässigen Vorschlägen.


Christoph Hänggi (SP) und die SP sind auch gegen eine Entgegennahme der Motion als Postulat. Man sieht die Beweggründe der Schulratspräsidien und kann sich auch vorstellen, wie eine solche Abstimmung zustande kommt, schliesst sich aber eher den Bedenken der Lehrerschaft an. Denn bei einer Abstimmung unter der Lehrerschaft käme wohl genau das umgekehrte Resultat heraus.


Die Schulräte würden sich natürlich gerne ein wenig mehr Kompetenzen geben und damit die Lehrerschaft etwas zurück binden. Nun seien aber das Vorschlags- und Anhörungsrecht keine wirklich rechtlich verbindlichen Mittel für die Lehrerschaft. Es sind organisierte Mittel der Kommunikation zwischen Lehrerschaft und Schulleitung / Schulrat. Das Gefüge Schulrat, Schulleitung, Lehrerschaft sei gut gebaut, aber auch sehr zerbrechlich. Es muss sowohl von unten nach oben wie auch von oben nach unten gut kommuniziert werden, damit es nicht zerbricht. Heute sei daher angesichts der vielen Dinge, die am Laufen sind - u.a. Harmos -, nicht der richtige Zeitpunkt, das Gefüge durcheinander zu bringen.


Laut Rolf Richterich (FDP) läuft der Prozess wohl nirgendwo in der Privatwirtschaft so ab, wie dies bei der Stellenbesetzung im Schulleitungsbereich der Fall ist, nämlich dass die Belegschaft eingeladen wird, die Kandidaten anzuschauen, sich ein eigenes Urteil zu bilden und anschliessend einen Vorschlag zuhanden Verwaltungsrat zu machen. Dass Schulen in gewisser Weise ein Spezialfall sind, sei ihm bewusst. Er ist selbst seit einiger Zeit Schulratspräsident im Gymnasium Laufen und weiss ziemlich genau, wovon er spricht. Denn u.a. wurde in dieser Zeit ein Rektor sowie ein Konrektor neu gewählt. Beide Wahlen seien gut über die Bühne gegangen - und zwar indem man bereits im Vorfeld der Wahlen eine gute Situation geschaffen habe. Vielleicht herrsche aber nicht immer an allen Schulen zum Zeitpunkt der Wahlen eine harmonische Situation, und vielleicht habe man auch einfach Glück gehabt, weil der Schulrat dieselbe Idee hatte wie der Konvent. Ist dem aber nicht so, so ist durchaus vorstellbar, dass dies auch an einer guten Schule zu Unruhe und einer unguten Stimmung führt.


Rolf Richterich ist nicht gegen eine Mitsprache des Lehrkörpers. Seines Erachtens gibt es aber sinnvollere Wege als ein solches fix eingetragenes Vorschlagsrecht der Lehrerschaft; dieses habe einen allzu ultimativen Charakter. Es gebe andere Möglichkeiten, die Lehrerschaft in einen Evaluationsprozesse einzubeziehen. So gebe es wahrscheinlich keine Schulleitungswahl, bei welcher der Schulrat quasi im stillen Kämmerlein beschliesse, ohne jemanden beizuziehen. Am Gym Laufen beispielsweise habe das Evaluationsgremium, welches einen Vorschlag zuhanden Schulrat machte, aus je einer Vertretung aus dem Schulrat, der Lehrerschaft und der Schülerschaft bestanden. Ungeachtet dessen erhielt die gesamte Lehrerschaft anschliessend die Möglichkeit, die Kandidaten zu sehen.


Denkbar wäre seines Erachtens auch eine Evaluationsgruppe der Lehrerschaft. Damit könnte das heutige Vorschlagsrecht auf andere Art und Weise gewährleistet und seiner Meinung nach auch folgendes Problem gelöst werden: Ist ein Interessent für eine Schulleitung in ungekündigter Stellung, so muss er sich vor einer womöglich 80-köpfigen Lehrerschaft vorstellen und sein Interesse bekunden, nur damit er dann vielleicht in die engere Auswahl von drei Interessenten kommt. Damit gebe er seine ganze Unabhängigkeit auf, sein bisheriger Arbeitgeber ist im Bild über seinen Wunsch für einen Stellenwechsel usw. - eigentlich eine unmöglich Situation. Wird dies nun im Kreis der Lehrerschaft als normale Situation betrachtet, dann: ma foi! Allerdings habe er auch einige Kandidaten erlebt, die sich ein wenig vor diesem Verfahren gescheut hätten, da sie ihren aktuellen Arbeitgeber noch nicht über ihre Wechselabsichten informiert hatten.


Für Rolf Richterich kommt eine Umwandlung in ein Postulat nicht in Frage. Weil eine entsprechende Gesetzesbestimmung abgeändert werden müsste, besteht er auf der Motion. Allerdings müsse es nicht zwingend auf eine Streichung von § 74 Abs. 2 lit. e. hinaus laufen. Er würde auch Hand bieten für eine allfällige Abänderung des Gesetzesparagrafen. Jedenfalls müsse damit aber eine Verbesserung des Prozesses einhergehen. Mit einem Postulat würde man nur eine 'Ehrenrunde' einlegen, um anschliessend dann doch eine Gesetzesänderung zu beschliessen.


Christian Steiner (CVP) spricht sich von Seiten CVP-/EVP-Fraktion für eine Überweisung der Motion aus. Mit dem neuen Bildungsgesetz ist aus einem Rektor ein Schulleiter geworden, aus einem 'Mit-Lehrer' eine Führungskraft, und mit dem bisherigen Verfahren der Wahl von Schulleitungsmitgliedern habe es sehr oft Probleme gegeben - bis zu juristischen Nachspielen. Daher ist Handlungsbedarf gegeben. Zudem gehört dem Schulrat nebst der Schulleitung auch eine Lehrervertretung an. Damit sei genügend Mitsprache in den Geschäften gewährleistet. Sollte es eine Änderung im Gesetzestext geben, so würde man diese prüfen und könnte höchstwahrscheinlich ebenfalls zustimmen. Grundsätzlich soll aber der Vorstoss als Motion über die Bühne.


Auch die SVP möchte an der Motion fest halten, vermeldet Karl Willimann (SVP). Es sei erfreulich, dass nun selbst Lehrer Handlungsbedarf erkennen. Mit Harmos habe das Ganze nichts zu tun, entgegnet er Christoph Hänggi, respektive subsidiär eben schon, indem mit der vorgeschlagenen Lösung Harmos anschliessend effizienter umgesetzt werden könne. Das Ganze sei eine Anpassung im Hinblick auf eine effiziente Führungsorganisation im Schulbereich, was eigentlich schon lange nötig gewesen wäre. Nun sei es einmal so, dass auch in der Schule seit einiger Zeit ein anderer Wind weht. Über Beispiele von ungenügenden Schulleitungen habe man in den Zeitungen bereits genügend lesen können. Mechanismus sei ja folgender: Bei einer Wahl durch den Konvent gewinne meist derjenige, welcher sich mit möglichst allen gut versteht. Und jeder, der ihn wähle, hoffe insgeheim, dass ihm dann möglichst wenig auf die Zehen getreten werde, was seinen eigenen Schulunterricht anbelangt. Eine solche Wahl sei bezogen auf das Führungsprofil meist keine sehr gute. Gerade weil mit Harmos diverse Umsetzungen anstehen, ist man der Ansicht, dass 'korrekte, aber konsequente' Schulleiter ein Muss sind.


Christoph Frommherz (Grüne) und die Grünen unterstützen das Anliegen grossmehrheitlich als Postulat und nach den Ausführungen von Rolf Richterich nun auch als Motion. Das gegenwärtige System hat Schwächen, die angegangen werden müssen. Bei den Wahlgeschäften kann es zu langwierigen Prozessen kommen. Es kann Probleme geben, wenn eine von der Lehrerschaft vorgeschlagene Person von der Schulbehörde nicht gewählt wird. Auch kann es sein, dass sich gute Kandidaten nicht melden, weil das Prozedere nicht gerade günstig ist. Andererseits muss eine Schule auch nicht zwingend basisdemokratisch geleitet werden. Allerdings anerkennt man auch, dass es schwierig ist, eine Schulleitung gegen den Willen der Lehrerschaft zu bestimmen. Insgesamt muss das System überdacht werden. Man stimmt grossmehrheitlich der Motion zu.


Eva Chappuis (SP) bemerkt vorweg, es dürfe wohl nicht erstaunen, dass sie entgegen der gesamten bürgerlichen und offenbar auch der grünen Intentionen klar linke Sicht auf das Problem hat. Seit Jahr und Tag fordere man in allen Bereichen mehr Mitsprache für Arbeitnehmende, und es könne nicht angehen, dass das hier im Schulbereich vorhandene Bisschen Mitsprache geopfert wird. Dass es Schwierigkeiten gegeben hat, stellt sie nicht in Abrede. Aber diese Schwierigkeiten entstanden, weil man mit dem Instrument komisch bis unsinnig umgegangen sei. Es stehe nämlich nirgends im Bildungsgesetz, alle Bewerberinnen und Bewerber für Schulleitungsfunktionen müssten vor den Lehrerkonventen antraben. Bezüglich Organisation sind die LehrerInnenkonvente frei; eine sinnvolle Organisation sei möglich. Beispielsweise könne man einen Ausschuss bestimmen oder die Aufgabe dem Konventsvorstand übertragen. Hat der Konvent genügend Vertrauen in die Lehrervertretung im Schulrat, kann die Aufgabe auch diesen Personen übertragen werden.


Es könne aber nicht angehen, dass man eine Mitsprachemöglichkeit - und mehr sei es nicht - aus der Welt schafft, nur damit Schulräte sich nicht mit der Haltung der Lehrerschaft auseinander setzen müssen. Schulräte wählen Schulleitungen und müssen sich die Unabhängigkeit bewahren können, auch gegen die Empfehlung eines Konvents zu entscheiden, wenn sie davon überzeug sind, dass die von ihnen bevorzugte Bewerbung die bessere ist. Dann wiederum sei es eine Frage der Kommunikation, wie man sich als Verwaltungsrat mit dem vorhandenen Personal auseinander setzt, um eine tragfähige Lösungen zu erreichen.


Auch die SP will keine Schulleitung, die unkritisch alles toleriert, was an einer Schule läuft. Die Schulleitung soll ihre Führungsfunktion wahrnehmen. Dies habe aber nichts damit zu tun, dass die Lehrerinnen und Lehrer sich tatsächlich vor der Wahl äussern konnten. Es sei völlig unnötig, Bewerberinnen und Bewerber ins Schaufenster zu stellen, auch mit der jetzt gültigen gesetzlichen Grundlage. Man sehe nicht ein, warum diese geändert werden soll.


Urs von Bidder (EVP) gibt vorweg seinem tiefen Berührtsein Ausdruck über die vielen Gespräche und Karten, die er in der letzten Zeit entgegen nehmen durfte und bedankt sich bei Landratspräsidentin Bea Fuchs für ihre Worte am Anfang der Sitzung.


Nun sei zum Thema Schulleitungen sehr viel Richtiges gesagt worden. Insbesondere ist er dem Motionär dankbar, dass er für eine Änderung anstatt Streichung des Gesetzesparagrafen Hand bietet. Das würde nämlich, meint er, auch dem Anliegen von Eva Chappuis entsprechen, dass nämlich die Praxis der Schulleitungswahl neu überdacht werden muss. Dies insbesondere, da sich die Situation seit Einführung des Bildungsgesetzes wesentlich geändert hat.


Ihm 'lüpfe' es nun aber vollends den Hut, wenn der Präsident der Bildungskommission öffentlich behaupte, dass üblicherweise von einem Konvent diejenigen zur Wahl vorgeschlagen würden, bei welchen Gewähr bestehe, dass sie den KollegInnen am wenigsten auf die Füsse treten. Die Aussage zeuge von einer generell sehr negativen Haltung der Schule gegenüber und sei eine bodenlose Missachtung der tatsächlichen Vorgänge. - Soeben konnte man in Binningen eine neue Schulleitung wählen; das Ganze sei bestens über die Bühne gegangen. Er habe dabei auch die Schulratspräsidentin um ihre Einstellung zu der Sache befragt. Seine persönliche Reaktion als Lehrervertreter sei zuerst auch eine der Abwehr gewesen; hier wird ein althergebrachtes Recht missachtet und gekippt. Er habe aber seine Haltung im Lauf der letzten Zeit ändern müssen und erkannt, dass Handlungsbedarf besteht. Eine Änderung sei auf ganz vernünftige Art und Weise möglich - wie von Eva Chappuis skizziert. Den Lehrpersonen falle kein Zacken aus der Krone, wenn an dem Prozedere etwas geändert wird.


Martin Rüegg (SP) stimmt dem Motionär insofern zu, als bei den Wahlprozessen nicht immer alles optimal gelaufen sei. Nun werde aber mit der Motion suggeriert, dass dann alle Probleme gelöst seien. Denn Ziel sind letztlich auch gute Arbeitsbedingungen in den Schulhäusern. Und diese sind seines Erachtens nur gewährleistet, wenn die direkt Betroffenen - also die Lehrpersonen - beim Wahlprozedere ein Mitspracherecht haben, welches diesen Namen auch verdient. Würde man die Motion nun als solche überweisen, so falle man vom einen Extrem ins andere. Heute kann vielfach der Konvent als ganzer mitbestimmen respektive mitreden. Folgt man nun der Motion, so bedeutet dies, dass neu der Schulrat, in welchem nur eine Lehrperson - mit Anhörungsrecht - vertreten ist, bestimmt; womit man eine völlig andere Situation hat. Er fragt Rolf Richterich an, ob beispielsweise auch vorgesehen sei, der im Schulrat vertretenen Lehrperson ein M itbestimmung srecht zuzugestehen. Dies oder ein Einbezug des Konvents - also des Vorstands der Lehrpersonen - wären für ihn denkbare Möglichkeiten. Er spricht sich grundsätzlich für eine ernsthafte Prüfung, also für ein Postulat aus, höchstens jedoch für eine Abänderung des Gesetzestextes - ansonsten könnte er nicht zustimmen.


Laut Oskar Kämpfer (SVP) haben die Lehrer das Mitspracherecht de facto schon durch ihre Vertretung im Schulrat; teilweise seien dies sogar 2 Lehrer. Es gehe lediglich darum, dass diese auch richtig kommunizieren. Diese Kommunikationsform festzulegen könne aber nicht Aufgabe des Landrates sein. Der Landrat hat aber dafür zu sorgen, dass das Bewerbungsprozedere richtig vor sich geht. Nun gibt es eine Schwachstelle. Seines Erachtens ist die Motion in der vorliegenden Form der einzig richtige Weg, diese zu beheben. Ein Mitsprache- respektive Anhörungsrecht bleibe gewährt, gleichzeitig sei mit der beantragten Streichung des betreffenden Passus aber auch die Privatsphäre der BewerberInnen gewährleistet.


Christoph Hänggi (SP) repliziert Karl Willimann, das Ganze habe eben doch mit Harmos zu tun. Zur Zeit ist die Umsetzungsphase am Anlaufen. Die Lehrerschaft hat sich hinter das Thema gestellt und die Umsetzung kann funktionieren, wenn jetzt nicht wieder eine neue Baustelle eröffnet wird. Er hält es nicht für angezeigt, während einer Umsetzungsphase an der Organisation herumzuschrauben. Wenn schon, hätte man vorgängig eine Anpassung vornehmen müssen. Heute sei wirklich nicht der richtige Zeitpunkt, weder für eine Motion noch für ein Postulat.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) teilt die Einschätzung, dass vor allem dort Handlungsbedarf besteht, wo Verfahren gewählt werden, die zum Teil verhindern, dass sich qualifizierte BewerberInnen überhaupt melden, weil sie es sich nicht leisten können, sich im Verlauf des Bewerbungsverfahren in einem Schaufenster präsentieren zu müssen.


Das Problem sei nun nicht gelöst, wenn man die ganze Fragestellung auf die Ebene Schulrat reduziert. Denn diesbezüglich stelle sich das Problem, dass im Schulrat ausgerechnet bei Personalgeschäften die Lehrervertretung - in nicht ganz gesetzeskonformer Weise - nicht dabei sein kann.


Laut Urs Wüthrich müsste bei einem Festhalten an der Motion der Antrag jedenfalls offener formuliert werden im Sinne von «Die geltenden Rechtsgrundlagen sind entsprechend anzupassen», so dass geprüft werden kann, wo in der Regelungshierarchie welche Präzisierung vorgenommen werden muss. Wird die Bestimmung einfach ersatzlos gestrichen, so sei man damit aus seiner Sicht auf gutem Weg zu einem Nebenkriegsschauplatz. Es lohne aber wohl kaum, die Problematik zum zentralen bildungspolitischen Thema des nächsten Jahres zu machen. Vorziehen würde Urs Wüthrich die Überweisung des Vorstosses als Postulat. Damit hätte die Regierung mehr Gestaltungsspielraum und könnte gleichzeitig mit ihrem Bericht eine Gesetzesrevision und die entsprechenden Verordnungsrevisionen aufzeigen.


Rolf Richterich (FDP): Es ist eine Motion, die auf eine Gesetzesänderung abzielt. Allerdings habe nicht jede Motion zwingend auch eine Gesetzesänderung zur Folge. Auch habe nicht jede Motion genau die geforderte Änderung zur Folge. Hätte er dies gewollt, so hätte er eine parlamentarische Initiative lanciert; dort werde direkt über den vorgegebenen Text abgestimmt. Mit der Motion hat die Regierung zwei Jahre Zeit für die Ausarbeitung einer Vorlage. Und dabei könnte man beispielsweise auch zum Schluss kommen, das Vorschlagsrecht durch ein Mitspracherecht oder was auch immer zu ersetzen. Ihm geht es primär darum, dass das heute geltende Vorschlagsrecht gestrichen wird. Hauptpunkt sei ja, neben der zwingenden Streichung des Passus betreffend Vorschlagsrecht, eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes. Auch gemäss Motionär soll die Lehrerschaft nicht vollständig aus dem Prozess ausgeklinkt werden. Eine Ergänzung sei möglich und auch mit der Formulierung «Bildungsgesetz ... entsprechend zu ändern» abgedeckt.


Christine Koch (SP) ist Lehrerin und hat im vergangenen Jahr zwei Schulleitungswahlen erlebt, welche beide sehr gut über die Bühne gegangen seien. Die Empfehlung der Lehrerschaft sei zwar nicht befolgt worden, und trotzdem arbeite man mit dieser Schulleitung nun zusammen. Ihres Erachtens ist es keine gute Idee, den Lehrern das Vorschlagsrecht wegzunehmen. Der Schulrat bilde bei der Schulleitungswahl nur einen von verschiedenen Puzzle-Teilen. Und glaube nun Oskar Kämpfer, ein einziger Lehrerdelegierter im Schulrat könne tatsächlich eine 100- oder auch nur 20-köpfige Lehrerschaft vertreten, so sei dies unsinnig, denn ausser dem Lehrervertreter im Schulrat habe keine andere Lehrperson Einsicht in die Dossiers. An ihrer Schule wollte man bewusst eine Vorladung der BewerberInnen vor 100 Leute vermeiden und hat daher eine Gruppe von 15 Lehrpersonen für die Wahl delegiert. Eine Gruppe von dieser Grösse könne eine Lehrerschaft wohl besser vertreten, insbesondere wenn auf eine ausgeglichene Vertretung aus den verschiedenen Schulhäusern und Schulstufen geachtet wird. Jedenfalls besser als eine einzige im Schulrat vertretene Lehrperson, die dann eine Empfehlung abgeben darf. Sie als Lehrerin möchte auf keinen Fall auf dieses Empfehlungsrecht verzichten.


Laut Christine Gorrengourt (CVP), zuerst als Schulratspräsidentin und dann als Schulrätin tätig, ergaben sich immer dann Probleme mit dem Vorschlagsrecht, wenn der Konvent dieses quasi als für den Schulrat bindend interpretierte und von diesem erwartete, dass er den Vorschlag sozusagen abnickt. Weil das Vorschlagsrecht zum Teil nach wie vor so interpretiert werde, sei eine Änderung nötig. Im Übrigen sei es nicht so einfach für einen einmal gewählten Schulleiter, wieder zum normalen Lehrerberuf zurück zu kehren. Somit gehe er auch ein gewisses Risiko ein, wenn er sich wählen lässt. Auch sei es wesentlich schwieriger, einem Schulleiter zu kündigen als einem Lehrer. Eine Wahl sollte daher gut überlegt sein. Bei der Musikschule sei man sogar so weit gegangen, eine externe Firma zu beauftragen. Diese habe anschliessend gemeinsam mit dem Lehrerkonvent und dem Schulrat einen Vorschlag an den Gesamtschulrat gemacht. Heute sei es keineswegs mehr so, dass einzig der Schulrat bestimmt und sagt, wie es zu gehen hat. Ein Vorgehen im Sinne von «Wir schlagen vor und der Schulrat soll nicken» gehe heute schlicht nicht mehr an.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) stellt fest, dass Rolf Richterich an der Motion festhält. Sie fragt ihn an, ob es richtig sei, dass das Wort «Streichung» durch «Änderung» ersetzt werden kann.


Rolf Richterich (FDP) stellt klar, dass er keine Änderung am Motionstext vornimmt. Er habe lediglich ausgeführt, wie die Worte zu interpretieren sind.


Beatrice Fuchs (SP) lässt über die Motion in der vorliegenden Fassung abstimmen.


://: Der Landrat überweist die Motion 2010/383 mit 55 : 26 Stimmen bei 1 Enthaltung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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