Protokoll der Landratssitzung vom 22. September 2005

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2005-091 vom 22. März 2005
Bericht: Beantwortung von 4 Postulaten über Einbürgerungen
- Bericht der Kommission vom: 14. Juli 2005
- Beschluss des Landrates < beschlossen >


Nr. 1361

Berichte des Regierungsrates vom 22. März 2005 und der Justiz- und Polizeikommission vom 14. Juli 2005: Beantwortung zu 4 Postulaten über Einbürgerungen; Abschreibungsvorlage


Kommissionspräsidentin Regula Meschberger berichtet, die 4 vorliegenden Postulate zum Thema Einbürgerungen seien bereits vor sechs bis elf Jahren eingereicht worden. Inhaltlich befassen sich die Vorstösse mit Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation. Bei der Diskussion der aktuellen Vorlage machte es sich die Justiz- und Polizeikommission nicht einfach, denn das Thema Einbürgerung vor allem der zweiten und dritten Generation stelle ein wichtiges Thema dar. Die Stimmung zu diesem Anliegen habe sich auch in der Baselbieter Bevölkerung während der letzten Jahre verändert, sie wurde eher negativer. Dies soll den Landrat jedoch nicht daran hindern, die Wichtigkeit des Themas weiterhin im Auge zu behalten.


Wenn die Justiz- und Polizeikommission dem Landrat heute die Abschreibung der vier Vorstösse beantragt, so tut sie dies, weil es nichts bringe, Vorstösse weiterhin liegen zu lassen, welche bereits jahrelang liegen. Mit der Abschreibung der vier hier diskutierten Postulate wird aufgeräumt, jedoch seien alle Landratsmitglieder herzlich eingeladen, zum gleichen Themenbereich erneut vorzustossen.


Ursula Jäggi -Baumann betont, der Mut habe die SP nicht verlassen. Mit der aktuellen Vorlage ersuche der Regierungsrat, vier Vorstösse für eine erleichterte Einbürgerung abzuschreiben. Die SP empfinde die Vorlage als Absage an den früher sehr fortschrittlichen und offenen Kanton Basel-Landschaft. Wegen den vergangenen Abstimmungen wurde die Regierung vom Mut verlassen, jedoch betont Ursula Jäggi-Baumann einmal mehr, es gäbe bei uns viel weniger Ausländerinnen und Ausländer, wenn mehr eingebürgert würden. In keinem anderen Land sei es so schwierig, eingebürgert zu werden, wie in der Schweiz. Dass einige Bürgergemeinden Einbürgerungen nur sehr zurückhaltend bis abwehrend vornehmen, sei wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass diese eher konservativ orientiert seien.


Die Entwicklung der letzten Jahre bereitet Ursula Jäggi-Baumann Sorgen. Gerade die Haltung gegenüber der zweiten und dritten Generation (Postulate 1994/169 und 1994/175 ), speziell gegenüber jungen Menschen, welche hier aufwuchsen oder sogar geboren wurden, sei allzu negativ und alle würden über einen Leist geschlagen. Für die SP-Fraktion sei zudem nur bedingt verständlich, weshalb das Postulat 1999/137 abgeschrieben werden soll. Das Postulat verlange die Lockerung des Wohnsitzerfordernisses, denn gerade im heutigen Mobilitätszeitalter werde von jungen Menschen erwartet, dass sie ihren Wohnort nach der verfügbaren Arbeit ausrichten. Um lange Arbeitswege zu vermeiden, wechseln junge und unverheiratete Menschen eher ihren Wohnsitz, sie seien mobiler. Mit dem Postulat 2001/003 werde einmal mehr die erleichterte Einbürgerung Jugendlicher verlangt.


Die SP-Fraktion kann der Abschreibung der vorliegenden vier Postulate mit vielen Gegenstimmen zwar zustimmen, wenn auch mit wenig Begeisterung. Die SP ist jedoch dezidiert der Meinung, die Vorstösse sollten nur aus Effizienzgründen abgeschrieben werden, denn es wurde geprüft und berichtet und die Vorstösse seien bereits sehr alt. Abschliessend könne festgestellt werden, dass unser Kanton im Bereich der Einbürgerungen einmal sehr fortschrittlich war, wovon im Moment jedoch nicht mehr viel übrig sei. Die SP wurde jedoch vom Mut nicht verlassen, werde das Thema Einbürgerungen weiterverfolgen und zu gegebener Zeit neue Vorstösse einreichen. Als erster Beweis, dass das Thema Einbürgerungen für die SP immer wieder aktuell sei, verweist Ursula Jäggi-Baumann auf die Juso-Verfassungsinitiative für ein kantonales und kommunales Stimm- und Wahlrecht von integrierten Ausländerinnen und Ausländern. Entsprechende Unterschriftenbogen können heute bei Ursula Jäggi-Baumann unterzeichnet werden.


Hans-Peter Wullschleger stellt fest, im September 2004 habe das Stimmvolk klar entschieden, dass es den vorliegenden Postulaten nicht nachkommen wolle. Die SVP-Fraktion ist daher der Ansicht, es mache keinen Sinn, die Postulate aufrechtzuerhalten und weiter nachzuschleppen. Sie spricht sich klar für die Abschreibung aller vier Postulate aus.


Daniele Ceccarelli erinnert an die beiden Einbürgerungsvorlagen, welche vor ziemlich genau einem Jahr auf Bundesebene zur Abstimmung gelangten. Beide Vorlagen wurden vom Volk sehr knapp abgelehnt und sowohl die FDP Schweiz wie auch die FDP Baselland hatten beide Vorlagen deutlich mit einer Ja-Parole unterstützt. Die FDP bedauert daher, dass die Vorlagen nicht angenommen wurden, zeigt sich jedoch demokratisch genug, sich dem Volksentscheid zu fügen und schliesst sich im Licht der Kommissionsberatungen dem Abschreibungsantrag an.


Matthias Zoller betont, was das Volk sage, sei nicht immer richtig, leider jedoch habe es immer Recht. Dies müsse akzeptiert werden und die CVP/EVP-Fraktion spricht sich daher für die Abschreibung aller vier Postulate aus.


Kaspar Birkhäuser bezeichnet den Antrag der Regierung auf Abschreibung der vier Postulate nach den Abstimmungen des letzten Jahres als vom demokratischen Standpunkt her folgerichtig. Trotzdem jedoch werde die Grüne Fraktion gegen eine Abschreibung der Vorstösse stimmen und damit ihre weiterhin gültige Meinung ausdrücken, dass ausländische Jugendliche erleichtert eingebürgert werden sollten. Die Grünen bedauern es in hohem Masse, dass aus dem mehrheitlich offenen und liberalen Basel-Landschaft aus dem Jahr 1994 ein Kanton wurde, dessen Stimmvolk sich heute zwischen 56 und 60 % ablehnend gegenüber Ausländerinnen und Ausländern zeigt, sogar gegenüber Jugendlichen der zweiten und dritten Generation, welche bei uns aufwuchsen und unsere Lebensart übernahmen.


Das Nein der Grünen zur aktuellen Vorlage sei zwar ohnmächtig, drücke jedoch den Willen der unterlegenen Stimmenden aus dem Jahr 2004 aus.


Bruno Steiger ist der Ansicht, mit den Jugendlichen der zweiten und dritten Generation habe man meist grössere Probleme, denn die erste Generation kam noch in die Schweiz, um zu arbeiten. Die Schweizer Demokraten nehmen das eidgenössische Abstimmungsresultat mit grosser Genugtuung zur Kenntnis und Bruno Steiger bezeichnet es als eigenartiges Demokratieverständnis gewisser Kreise, die Abstimmungsresultate nicht befolgen zu wollen. Eine Einbürgerung sei der letzte Schritt der Integration, nicht der erste. Das Volk habe gemerkt, dass der Schweizer Pass allzu leichtfertig verteilt werde, denn die Schweiz bürgere mehr Menschen ein, und dies unkritischer, als unsere Nachbarländer.


Die Schweizer Demokraten sind mit der Abschreibung der vorliegenden vier Postulate sehr einverstanden und hoffen, ähnliche Ideen würden nicht mehr so schnell aufs Tapet gebracht.


Sabine Pegoraro bittet den Landrat ebenfalls darum, die vorliegenden Postulate abzuschreiben. Die Regierung habe nicht, wie von Ursula Jäggi -Baumann vermutet, den Mut verloren, jedoch müsse man realistisch sein und das Abstimmungsergebnis vom letzten Jahr zur Kenntnis nehmen. Sie selbst war über das Abstimmungsresultat ebenfalls enttäuscht, jedoch habe sich die Stimmung offenbar geändert und der Regierungsrat beantragt daher, die Postulate abzuschreiben. Es sei jederzeit möglich, neue Vorstösse einzureichen, um etwas zu erreichen müsste es sich dabei aber zumindest um Motionen handeln.


://: Der Landrat beschliesst mit 60:16 Stimmen bei 3 Enthaltungen, folgende vier Postulate abzuschreiben:


- Postulat 1994/169
- Postulat 1994/175
- Postulat 1999/137
- Postulat 2001/003


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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