Protokoll der Landratssitzung vom 22. September 2005

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2005-090 vom 22. März 2005
Vorlage: Wegweisung und Betretungsverbot sowie Polizeigewahrsam bei häuslicher Gewalt; Änderung des Polizeigesetzes, des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie des Personaldekrets
- Bericht der Kommission vom: 9. Juni 2005
- Beschluss des Landrates < 1. Lesung abgeschlossen >



Nr. 1359

Berichte des Regierungsrates vom 22. März 2005 und der Justiz- und Polizeikommission vom 9. Juni 2005: Wegweisung und Betretungsverbot sowie Polizeigewahrsam bei häuslicher Gewalt; Änderung des Polizeigesetzes, des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie des Personaldekrets. 1. Lesung


Kommissionspräsidentin Regula Meschberger berichtet, die Revision des Polizeigesetzes im Zusammenhang mit der Wegweisung und dem Betretungsverbot bei häuslicher Gewalt sei in der Justiz- und Polizeikommission grundsätzlich unbestritten gewesen. Es war allen klar, dass es ein wichtiger Schritt sei, bei häuslicher Gewalt den (in den meisten Fällen männlichen) Täter zu entfernen, damit die Opfer zu Hause bleiben können. In der Diskussion wurde auch deutlich, dass ein ausgesprochenes Wegweisungsverbot nicht einfach unterlaufen werden darf. Die vorgesehenen 12 Tage Wegweisung sollen eingehalten werden, damit die Parteien Distanz gewinnen und sich allenfalls neu orientieren können. Nur damit kann wenigstens versucht werden, die Spirale von Gewalt - sich wieder versöhnen - neue Gewalt zu durchbrechen.


Die Diskussion in der Kommission drehte sich also nicht um den unbestrittenen Grundsatz, sondern vor allem um den Vorschlag der Regierung, als Beschwerdeinstanz das Kantonsgericht einzusetzen. Als Einzelrichterinnen und Einzelrichter wären die GerichtsschreiberInnen vorgesehen gewesen. Die Justiz- und Polizeikommission beschloss jedoch, als Beschwerdeinstanz die Bezirksgerichte einzusetzen, weil es sich bei einer Wegweisung um Fragen des Zusammenlebens handle. Nicht selten komme es in solchen Situationen als nächster Schritt zu Eheschutzmassnahmen, für welche ebenfalls das Bezirksgericht zuständig sei. Es mache daher Sinn, als Beschwerdeinstanz das Bezirksgericht einzusetzen, obwohl es sich bei der Wegweisung streng genommen um eine Verwaltungshandlung handle, bei welcher der Beschwerdeweg üblicherweise über das Kantonsgericht führe.


Regula Meschberger verweist auf einen redaktionellen Fehler, welcher sich in den dem Kommissionsbericht angehängten Entwurf des Polizeigesetzes eingeschlichen habe. § 26c Absatz 2 müsste korrekt lauten:


2 Das Gericht setzt die Parteien und die Polizei und das Kantonsgericht unverzüglich über den Eingang des Gesuchs um Schutzmassnahmen, über die Verlängerung der Frist und über den Entscheid des Gerichts in Kenntnis.


Die Justiz- und Polizeikommission beantragt dem Landrat einstimmig, der vorliegenden, durch die Kommission abgeänderten Gesetzesrevision zuzustimmen.


Ursula Jäggi -Baumann stellt fest, häusliche Gewalt betreffe in den überwiegenden Fällen Frauen und im gleichen Haushalt lebende Kinder, selten Männer. Die Folgen von häuslicher Gewalt sind verheerend. Neben oftmals schwerwiegenden körperlichen Folgen sind die psychischen und psychophysiologischen zu nennen. Gerade posttraumatische Folgen erschweren zusätzlich den Alltag und das Verständnis insbesondere von externen Stellen für solche von Gewalt betroffene Personen. Die Änderung des Polizeigesetzes ist daher notwendig, ja sogar überfällig für die Lösung eines schwierigen Problems.


Bis jetzt mussten die meisten von Gewalt betroffenen Personen zusammen mit der Gewalt ausübenden Person in der Wohnung bleiben oder ins Frauenhaus flüchten. Im zweiten Fall hatte dann die gewaltausübende Person Ruhe und konnte beispielsweise gemütlich den Fussballmatch am Fernsehen schauen. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung nun macht es möglich, dass die von Gewalt betroffenen Personen daheim bleiben können. Die Polizei kann die Gewalt ausübende Person für die Dauer von 12 Tagen aus der Wohnung oder aus dem Haus wegweisen. Weiter kann ihr die Betretung eines eng umgrenzten Gebiets untersagt werden und es kann ihr auch verboten werden, mit bestimmten Personen in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Mit der Wegweisung und dem Betretungsverbot kann zusätzlich Polizeigewahrsam angeordnet werden. Es wird davon ausgegangen, dass ein Betretungsverbot die Wiederholungsgefahr stark verringert. Die meisten Gewalt ausübenden Personen ziehen widerstandslos aus und gehen oft zu ihren eigenen Müttern zurück.


Die von Gewalt betroffene Person kann innerhalb von zehn Tagen seit der Wegweisung beim zuständigen Gericht um Anordnung von Schutzmassnahmen ersuchen. Diese Zeit braucht eine von Gewalt betroffene Person, um einen Arzt oder eine Ärztin konsultieren zu können oder ein Betreuungsangebot in Anspruch nehmen zu können, denn oft müssen die betroffenen Personen erst zur Ruhe kommen und sind dann in der Lage, weitere Schritte zu überlegen. Mit dem Ersuchen um Anordnung von Schutzmassnahmen verlängert sich die Wegweisung und das Betretungsverbot um längstens 14 Tage, also auf total 26 Tage.


In diesem Zusammenhang erachtet es die SP-Fraktion als absolut wichtig, dass die Polizei die Parteien schriftlich über Beratungsangebote und Schutzmassnahmen informiert. Die SP wäre auch gern noch einen Schritt weiter gegangen und hätte es begrüsst, dass nach der Wegweisung jeweils das zuständige Statthalteramt informiert worden wäre und dass eine Wegweisung immer von einer weiblichen und einem männlichen Angehörigen der Polizei angeordnet worden wäre.


Die SP-Fraktion kann sich aber mit der vorliegenden Fassung einverstanden erklären und wird zu § 26b keine Anträge stellen. Sie ist auf jeden Fall froh, dass die Frist für das Ersuchen um Anordnung von Schutzmassnahmen auf zehn Tage festgesetzt wurde. Sehr zu begrüssen ist zudem, dass die mit einer Wegweisung und Betretungsverbot belegte Person beim Bezirksgericht Beschwerde erheben kann. Es mache Sinn, dass die Beschwerdeinstanz ein erstinstanzliches Gericht ist, denn in vielen Fällen folgt anschliessend ein Eheschutzverfahren.


Die SP-Fraktion bittet den Landrat auch im Namen von Personen, welche von Gewalt betroffen sind, der aktuellen Vorlage zuzustimmen.


Dominik Straumann merkt an, dass es zwar schon früher - vor 50 bis 100 Jahren - häusliche Gewalt gab, das Thema aber in den letzten Jahren in unserer Gesellschaft sehr zentral wurde. Nicht selten sind ausländische oder in der Schweiz eingebürgerte Familien besonders von häuslicher Gewalt betroffen. In solchen Familien fehlt es oftmals an Wertschätzung gegenüber dem Partner oder der Partnerin und für die Polizei sei es sehr wichtig, aufgrund eines Gesetzes Massnahmen einleiten zu können.


Die neu vorgesehenen Massnahmen jedoch seien nicht nur positiv, sondern bringen auch Probleme mit sich. Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob die in einer Liegenschaft zurückbleibende Person diese auch aufrechterhalten kann, beispielsweise eine Frau auf einem Bauernhof. Solche Ausnahmefälle jedoch dürfen nicht ins Zentrum rücken.


Auch die SVP-Fraktion zeigt sich froh darüber, dass die mit einer Wegweisung und einem Betretungsverbot belegte Person beim Bezirksgericht - und nicht wie ursprünglich vorgeschlagen beim Kantonsgericht - Beschwerde erheben kann. Einmal mehr müsse man davon Kenntnis nehmen, dass die vorgesehene Neuerung Kosten verursachen werde, jedoch müsse man dem Problem als Zeichen der Zeit und Tendenz in unserer Gesellschaft ins Auge blicken.


Die SVP-Fraktion steht hinter den Anträgen der Justiz- und Polizeikommission und wird den Änderungen des Polizeigesetzes zustimmen.


Werner Rufi betont, die FDP-Fraktion unterstütze die aktuelle Vorlage einstimmig und er könne sich den Voten der SVP und SP anschliessen. Es handle sich um ein ernstes Thema, welches angegangen werden müsse. Die Korrektur im Bereich des Rechtsschutzes war richtig, denn die Bezirksgerichte stehen dem Thema näher als das Kantonsgericht. Seit April 2004 gelten auf Bundesebene Delikte, welche im Rahmen der häuslichen Gewalt in Paarbeziehungen verübt werden, als Offizialdelikte.


Die damalige Landrätin Sabine Pegoraro verlangte mit ihrer Motion 2002/192 eine Wegweisung von Gewalttätern bei häuslicher Gewalt, was mit der vorliegenden Gesetzesänderung nun möglich werde. Die Wegweisung ist anwendbar auf Partner, Lebens- und Familiengemeinschaften und beträgt in einer ersten Phase 12 Tage, in welcher es zu einer Deeskalation kommen sollte. Den Parteien wird es so mit Hilfe von Beratungsstellen oder allenfalls auch allein möglich, eine Lösung zu finden. Es besteht die Möglichkeit, die Wegweisung um 14 Tage auf gesamthaft 26 Tage zu verlängern.


Eintreten war unbestritten, und auch wenn auf Bundesebene mit der Revision von Art. 28 ZGB eine neue Lösung kommen werde, war man der Ansicht, Basel-Landschaft müsse jetzt handeln und eine Lösung anstreben. Die Definition des Grundtatbestandes in § 26a sei wichtig, ebenso die Wegweisungsdauer von 12 Tagen und der Ausschluss einer vorzeitigen Rückkehr, auch wenn die Partnerin oder der Partner damit einverstanden wäre.


In § 26b ergänzte die Kommission, dass die Polizei die Vormundschaftsbehörde auch bei vormundschaftlichen Massnahmen informieren muss, nicht nur in Fällen von Unmündigen oder Entmündigten.


Bei der Wegweisungsverfügung gehe es um Fragen des Zusammenlebens und die Kommission war der Ansicht, dass diejenigen Personen, welche allenfalls auch sonst (im Rahmen eines Eheschutzverfahrens) mit solchen Fragen betraut sind, für Beschwerden zuständig sein sollen, also das Bezirksgericht.


Matthias Zoller bemerkt zu Dominik Straumann , wahrscheinlich habe man sich bereits zu Zeiten von Albert Bitzius alias Jeremias Gotthelf die Köpfe eingeschlagen und es sei daher wichtig und richtig, dass insbesondere im Bereich der häuslichen Gewalt ein Umdenken stattfindet und zum grossen Glück in weiten Bereichen bereits stattgefunden habe. Das Umdenken bewirkt das Herauslösen der häuslichen Gewalt aus der Stille der eigenen Hausmauern in die Öffentlichkeit und das Bewusstsein aller. In dieser Situation müssen die Gesetze so angepasst werden, dass mit einfachen und vernünftigen Mitteln gehandelt werden kann. In diesem Zusammenhang sei es auch sinnvoll, nicht die von Gewalt betroffene Person hinauszustellen und aus ihrem Umfeld zu nehmen, sondern die Gewalt ausübende Person. Ebenso sinnvoll sei es, fix an der Dauer der Wegweisung von 12 Tagen festzuhalten, um einen Schutz bestmöglichst zu gewährleisten. Die CVP/EVP befürwortet die Zuständigkeit der Bezirksgerichte, denn dies mache von der Systematik her Sinn.


Die oben gemachten Aussagen zeigen, dass sich die CVP/EVP-Fraktion einstimmig für Eintreten auf die aktuelle Vorlage ausspricht.


Kaspar Birkhäuser informiert, auch die Grüne Fraktion wolle auf die Vorlage eintreten, welche einem alten Anliegen der Grünen entspreche. Zur Genugtuung der Grünen kam es in der Gesellschaft zu einem Umdenken und häusliche Gewalt in Paarbeziehungen gelte heute nicht mehr als Privatsache, sondern als Offizialdelikt. Weil die Verantwortung für Gewalt beim Täter liegt, müsse auch dieser die Konsequenzen tragen und die gemeinsame Wohnung verlassen. Die hier diskutierte Vorlage stellt nun die rechtlichen Mittel zur Verfügung, damit eine Wegweisung durchgesetzt werden kann.


Die Grüne Fraktion zeigt sich erfreut darüber, dass die Fristen in § 26a und § 26c auf 12 bzw. 26 Tage erhöht wurden, wie dies von den Grünen in der Vernehmlassung vorgeschlagen wurde. Die von der Justiz- und Polizeikommission erarbeiteten Änderungen stimmen generell auch für die Grünen, weshalb sie den Anträgen der Kommission zustimmen werden.


Bruno Steiger betont, infolge negativer gesellschaftlicher Entwicklungen habe die häusliche Gewalt leider zugenommen, andererseits werde das ebenso wichtige Thema der psychischen Gewalt im vorliegenden Gesetz ausgeblendet. Mit den Fäusten sprechen in der Regel eher die Männer, während für psychischen Terror zum Teil die Frauen zuständig seien. Beides sei grundsätzlich verwerflich und dürfe in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden, jedoch sei das vorgeschlagene Gesetz nur auf die männerlastigen Problemfelder ausgerichtet. Daran stören sich die Schweizer Demokraten. Ebenfalls vermissen sie eine Aussage darüber, dass es sich bei der häuslichen Gewalt vor allem um ein Ausländerproblem handle. Eine Zürcher Studie zeige, dass bei 1'000 Fällen der Ausländeranteil unter den Tätern 65 % betrage. Diese Fälle kosten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Abermillionen von Franken. Diesen Tatsachen tragen die vorgeschlagenen gesetzlichen Bestimmungen keine Rechnung.


Bruno Steiger ist der Ansicht, dass diejenigen Personen, welche Ausländerinnen und Ausländer in unser Land schleusen, für die Kosten der Integrationsmassnahmen oder Kosten der Justiz aufkommen müssten. Bruno Steiger empfiehlt, das vorliegende Gesetz in den von ihm kritisierten Punkten nachzubessern. Die Schweizer Demokraten werden auf das nicht ausgewogene und zu männerfeindliche Gesetz nicht eintreten.


Esther Maag stellt fest, § 26b Absatz 2 sei für die Grünen noch etwas unklar, denn eine Beratung sollte im Grunde genommen obligatorisch sein und zudem möchte Esther Maag wissen, wer diese zuständigen Beratungsstellen seien.


Esther Maag fragt sich, ob in der Bevölkerung schon allgemein bekannt sei, dass es sich bei der häuslichen Gewalt um ein Offizialdelikt handle. Sie selbst habe schon erlebt, dass sämtliche Nachbarn ratlos waren, als in einer Wohnung jemand geschlagen wurde. Wäre zu diesem Thema nicht eine Öffentlichkeitskampagne angesagt?


Regierungsrätin Sabine Pegoraro dankt herzlich für die gute Aufnahme der Vorlage, welche ihr nicht nur wegen der von ihr eingereichten Motion sehr am Herzen liege, sondern weil der Bereich Bekämpfung häuslicher Gewalt und Bekämpfung von Gewalt im sozialen Nahraum einen der Schwerpunktthemen in ihrer Direktion bildet. Sie reichte ihre Motion seinerzeit ein, weil sie die Situation von ihrer Tätigkeit als Anwältin her kannte. Die von Gewalt betroffenen Frauen mussten oftmals flüchten und es bestand keine Möglichkeit, den Täter wegzuweisen. Der bereits bestehende Weg, über ein Gericht gewisse Massnahmen zu erreichen, dauere lange, manchmal eben auch zu lange, wie es die tragische Häufung von Tötungsdelikten bei Familienzwistigkeiten in der letzten Zeit zeige. Mit der polizeilichen Wegweisung soll die heute bestehende Handlungslücke nun geschlossen werden. Sie stellt ein Instrument der Deeskalation dar und dient dem Schutz der Opfer. Die Wegweisungsdauer von 12 Tagen gibt allen Beteiligten die Möglichkeit, sich über den weiteren Weg Gedanken zu machen.


Sabine Pegoraro kann sich mit den von der Kommission vorgenommenen Änderungen einverstanden erklären. Die Verschiebung der Zuständigkeit an die Bezirksgerichte sei vertretbar, da sich in vielen Fällen ohnehin irgendwann ein Zivilgericht mit der Angelegenheit befassen müsse.


Zur Frage der Grünen betreffend Beratungsstelle: Die Adressen der betroffenen Personen werden von der Polizei zwingend an die zuständigen Beratungsstellen weitergegeben. Damit werden die Betroffenen auf das Beratungsangebot aufmerksam gemacht und die Beratungsstellen nehmen auch mit ihnen Kontakt auf. Es sei in einer solchen Situation wichtig, die Betroffenen nicht allein zu lassen. Die Beratungsstelle ist zur Zeit die Opferhilfe-Beratungsstelle in Basel-Stadt, welche von den beiden Basel gemeinsam betrieben wird. Es wird auch eine Verordnung zum Polizeigesetz ausgearbeitet, welche die Details regeln wird.


Eine Öffentlichkeitskampagne wäre sicherlich eine Möglichkeit, das Thema in der Bevölkerung bekannt zu machen. In diesem Zusammenhang appelliert Sabine Pegoraro auch an die Medien, über das Thema zu schreiben. Wie erwähnt, fand ein Umdenken bereits statt und es sei vielerorts bekannt, dass Nachbarn Vorkommnisse der Polizei melden sollen oder sich mit den Betroffenen in Verbindung setzen sollen.


Bruno Steiger stellt fest, im Islam sei es ein Kavaliersdelikt, seine Frau zu schlagen und oftmals wiederholen sich daher Fälle mit den immer gleichen Personen. Er will vom Kantonsgerichtspräsidenten wissen, ob bisher je ein Wiederholungstäter im Bereich von häuslicher Gewalt des Landes verwiesen wurde.


Peter Meier kann nicht aus dem Stegreif sagen, ob es je Fälle gab, in welchen letztlich wegen häuslicher Gewalt eine gerichtliche Landesverweisung ausgesprochen wurde. Möglich sei es, denn wenn man von häuslicher Gewalt spreche, handle es sich oftmals nicht einfach um ein paar Ohrfeigen, sondern auch um schwere und schwerste Körperverletzung, was mit entsprechenden Strafen geahndet werde.


://: Bruno Steigers Nichteintretensantrag wird mit 3:72 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.


Damit führt Eric Nussbaumer die erste Lesung der Änderung des Polizeigesetzes durch.


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren
§ 26a keine Wortbegehren
§ 26b keine Wortbegehren
§ 26c


://: Wie bereits oben erwähnt, muss hier folgende redaktionelle Änderung vorgenommen werden:


2 Das Gericht setzt die Parteien und die Polizei und das Kantonsgericht unverzüglich über den Eingang des Gesuchs um Schutzmassnahmen, über die Verlängerung der Frist und über den Entscheid des Gerichts in Kenntnis.


§ 27 Absatz 1 Buchstabe d keine Wortbegehren
§ 42a keine Wortbegehren


II. keine Wortbegehren


://: Damit ist die erste Lesung des Polizeigesetzes abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

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