Protokoll der Landratssitzung vom 22. September 2005

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2005-107 vom 4. April 2005
Vorlage: Postulat 2002/078 von Esther Maag vom 14. März 2002 betreffend Verhaltenskodex beim Richterstand
- Bericht der Kommission vom: 30. August 2005
- Beschluss des Landrates < beschlossen >



Nr. 1372

Berichte des Kantonsgerichts vom 4. April 2005 und der Justiz- und Polizeikommission vom 30. August 2005: Postulat 2002/078 von Esther Maag vom 14. März 2002 betreffend Verhaltenskodex beim Richterstand; Abschreibungsvorlage


JPK-Präsidentin Regula Meschberger weist darauf hin, der geltende Verhaltenskodex des Kantonsgerichts sei den Landratsmitgliedern zu Beginn der Sitzung verteilt worden. Dieses Papier wurde von einer Arbeitsgruppe des Kantonsgerichts in intensiven Diskussionen erarbeitet. Der Kodex gilt für das Kantonsgericht; auch an den Bezirksgerichten wird er diskutiert und wohl mit der Zeit auch von ihnen adaptiert.


Damit ist das Postulat von Esther Maag erfüllt und kann nach Meinung der Justiz- und Polizeikommission abgeschrieben werden.


Peter Küng möchte dem Kantonsgericht ein Kränzchen winden. Normalerweise lautet der Auftrag eines Postulates «Prüfen und Berichten». Mit «Prüfen, Umsetzen und Berichten» ist das Gericht gleich noch einen Schritt weiter gegangen. Herzlichen Dank für diese gute Arbeit!


Die SP-Fraktion hofft, dass dieser Verhaltenskodex bald auf allen Gerichtsebenen gilt und unterstützt die Abschreibung des Postulats.


Diesem Votum schliesst sich Dominik Straumann an. Auch die SVP-Fraktion möchte das Postulat als erfüllt abschreiben.


An Richter werden hohe fachliche und persönliche Anforderungen gestellt - und dies zurecht, wie Daniele Ceccarelli meint. Verfassung und Gesetz enthalten deswegen schon eine ganze Reihe von Vorschriften über die Unabhängig- und Unparteilichkeit von Richtern. Nun kann man sich fragen, ob es tatsächlich noch einen Verhaltenskodex braucht oder ob ein solcher nicht zu einer Mehrfachregulierung führt.


Das Kantonsgericht hat diese Frage für sich selbst im Mai 2004 beantwortet und sich den Kodex gegeben. Die FDP-Fraktion begrüsst, dass die Unabhängigkeit der Richter so wieder ins Bewusstsein gerufen worden ist, dankt dem Kantonsgericht für die Arbeit und unterstützt den Abschreibungsantrag der Kommission.


Amüsiert hat Matthias Zoller zur Kenntnis genommen, dass zum Zeitpunkt der Postulatseinreichung die Ausarbeitung des Verhaltenskodizes schon im Gange war. Er verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass auch die erstin-stanzlichen Gerichte diesen Kodex möglichst bald übernehmen - auch wenn das Kantonsgericht darauf keinen direkten Einfluss hat.


Das Postulat ist erfüllt; deshalb spricht sich die CVP/EVP-Fraktion für die Abschreibung aus.


Esther Maag korrigiert, die Arbeit am Kodex habe nicht vor der Einreichung, sondern vor der Überweisung des Postulats begonnen.


Die Postulantin wäre sehr froh, wenn der Verhaltenskodex gar nie gebraucht würde. Aber weil sich fast jede Berufsgruppe, die intensiv mit Menschen zu tun hat, solche Richtlinien gegeben hat, ist es gut, dass nun am Kantonsgericht in verdankenswerter Arbeit ebenfalls ein solcher Kodex erarbeitet worden ist.


Mit der Abschreibung ist die grüne Fraktion einverstanden.


://: Der Landrat beschliesst stillschweigend, Postulat 2002/078 abzuschreiben.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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