Protokoll der Landratssitzung vom 22. September 2005

7
2005-106 vom 4. April 2005
Vorlage: Postulat 1998-221 vom 29. Oktober 1998 von Peter Brunner betreffend Kontrollberichte und Analysen des Bundesgerichts über die Urteilspraxis der Baselbieter Gerichte
- Bericht der Kommission vom: 30. August 2005
- Beschluss des Landrates < beschlossen >



Nr. 1371

7 2005/106


Berichte des Kantonsgerichts vom 4. April 2005 und der Justiz- und Polizeikommission vom 30. August 2005: Postulat 1998/221 vom 29. Oktober 1998 von Peter Brunner betreffend Kontrollberichte und Analysen des Bundesgerichts über die Urteilspraxis der Baselbieter Gerichte; Abschreibungsvorlage


Regula Meschberger stellt als Präsidentin der Justiz- und Polizeikommission fest, das Postulat sei zuerst in der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, später dann auch im Kantonsgericht deutlich länger liegengeblieben als wünschenswert. In der Zwischenzeit ist aber einiges geschehen. So wird im Amtsbericht des Kantonsgerichts jeweils ausgewiesen, wie viele Urteile jeweils ans Bundesgericht weitergezogen worden sind und wie das Bundesgericht entschieden hat - dies allerdings mit einer zeitlichen Verzögerung, denn gewöhnlich erfolgt der Bundesgerichtsentscheid nicht mehr im gleichen Jahr wie die Behandlung vor Kantonsgericht.


Neu werden auch die wichtigen Gerichtsentscheide schon nach wenigen Tagen im Internet veröffentlicht; dabei wird jeweils auf allfällige Weiterzüge verwiesen.


Es besteht heute eine sehr gute Transparenz, weshalb die Kommission beantragt, den Bericht des Kantonsgerichts zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben.


Peter Küng gibt bekannt, die SP unterstütze die Transparenz bei der Urteilspraxis des Kantonsgerichts - mit offenen Fenstern im Gerichtssaal wäre sie vielleicht noch etwas grösser.


Alle Forderungen des Postulanten sind erfüllt, weshalb das Postulat abgeschrieben werden kann.


Auch die SVP unterstützt laut Dieter Völlmin den Antrag auf Abschreibung; ihr ist egal, ob bei offenen oder geschlossenen Fenstern...


[Heiterkeit]


Daniele Ceccarelli erklärt, das Postulat bestehe aus zwei Teilen: Unumstritten ist die Forderung nach einer Veröffentlichung wichtiger Kantonsgerichtsurteile; im Kanton besteht diesbezüglich eine lange Tradition. Die meisten Verhandlungen und sogar Urteilsberatungen sind öffentlich, was sich nicht von manchem anderen Kanton sagen lässt. Der Amtsbericht zeigt, dass die Anzahl der ans Bundesgericht weitergezogenen Fälle relativ gering ist, was ein Indiz für die hohe Qualität der Kantonsgerichtsurteile ist.


Gefährlich ist hingegen Peter Brunners Forderung nach einer Kontrolle von Urteilen, welche in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stossen. Was als unverständlich empfunden wird, ist von der politisch-weltanschaulichen Haltung abhängig, weshalb im Unverständnis gegenüber Gerichtsurteilen wohl nur in den wenigsten Fällen Konsens besteht. Die Gewaltentrennung ist eine der wesentlichen Errungenschaften von Demokratien, ganz besonders die Unabhängigkeit der dritten Gewalt. Um zu sehen, wozu die Justiz in einem totalitären Regime fähig ist, muss man nur rund 60 Jahre zurückblenden.


Unabhängige Richter gehören zu den höchsten Gütern einer Demokratie. Eine politische und damit weltanschauliche Kontrolle von Gerichten und deren Rechtsprechung widerspricht jedem demokratischen Verständnis. Es ist das stete Bestreben freisinnig denkender Menschen, politische Einflussnahme - welcher Prägung auch immer - auf Gerichte und ihre Urteile zu verhindern.


Die FDP-Fraktion befürwortet den Abschreibungsantrag einstimmig.


Die Forderungen des Postulanten seien erfüllt, findet Matthias Zoller und spricht sich namens der CVP/EVP-Fraktion für Abschreibung aus.


Daniele Ceccarelli habe ihm aus dem Herzen gesprochen, betont Kaspar Birkhäuser . Die grüne Fraktion ist dafür, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.


Bruno Steiger erklärt, auch die Schweizer Demokraten seien mit der Abschreibung einverstanden. Allerdings ist der zweite Teil des Postulats nicht wirklich erfüllt, obwohl das Anliegen Peter Brunners nachvollziehbar ist.


://: Der Landrat beschliesst stillschweigend, Postulat 1998/221 abzuschreiben.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

Back to Top