Protokoll der Landratssitzung vom 22. September 2005

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2005-200 vom 5. Juli 2005
Vorlage: Genehmigung der Regulierung der Grenze mit dem Kanton Jura in den Gemeinden Roggenburg / Ederswiler
- Beschluss des Landrates < beschlossen >

Nr. 1357

Bericht des Regierungsrates vom 5. Juli 2005: Genehmigung der Regulierung der Grenze mit dem Kanton Jura in den Gemeinden Roggenburg / Ederswiler. Direkte Beratung


An dieser Stelle begrüsst Eric Nussbaumer auf der Zuschauertribüne alt Regierungsrat Peter Schmid sowie alt Landrat Karl Rudin.


Regierungsrat Erich Straumann erinnert an unsere Vorfahren, welche jeweils in der Nacht Grenzsteine und somit die Grenzen verschoben. Daraus ergab sich die Tradition der Banntage. Heute ist dieses Thema anders geregelt. Der Landrat ist laut § 39 Absatz 3 der Kantonsverfassung zuständig für Grenzverschiebungen.


Im vorliegenden Fall gehe es um eine Grenzverschiebung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft (Gemeinde Roggenburg) und dem Kanton Jura (Gemeinde Ederswiler). Es soll eine Fläche von rund 2'077 m 2 gegenseitig abgetauscht werden und der Regierungsrat bittet den Landrat, diesem Abtausch zuzustimmen, durch welchen unser Kanton weder grösser noch kleiner wird.


Dieter Schenk informiert, die FDP-Fraktion werde der aktuellen Vorlage zustimmen. Es sei vernünftig, wenn zusammengehörige Bauten eines Bauernhofs in der gleichen Gemeinde liegen. Der Kanton Basel-Landschaft werde durch die vorgeschlagene Regulierung der Grenze also tatsächlich flächengleich bleiben, jedoch Gebäude verlieren.


Dieter Schenk vermisst in der aktuellen Vorlage einen Situationsplan und verweist auf die rechtlich falsche Begründung, durch die Grenzverschiebung könnten in Zukunft die Grenzabstandsvorschriften eingehalten werden. Eine Hoheitsgrenze sei nicht gleichbedeutend mit einer Parzellengrenze, denn es sei möglich, über eine Hoheitsgrenze hinweg zu bauen. Als Beispiele nennt er das Gebiet Schweizerhalle, wo die Bezirks- und Gemeindegrenze zwischen Muttenz und Pratteln durch mehrere grosse Fabrikgebäude hindurch verläuft.


Jürg Degen gibt bekannt, die SP-Fraktion werde dem vorliegenden Geschäft zustimmen.


Das Gleiche gilt laut Christian Steiner für die CVP/EVP-Fraktion. Auch er vermisste einen Plan in der Vorlage, konnte auf der Landeskarte Blatt Delémont jedoch feststellen, dass es sich um einen Landabtausch im Gebiet hintere Welschmatt handle.


Detailberatung Landratsbeschluss
Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


://: Dem Landratsbeschluss wird mit 77:0 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.




Landratsbeschluss
betreffend Genehmigung der Regulierung der Grenze mit dem Kanton Jura in den Gemeinden Roggenburg / Ederswiler


vom 22. September 2005


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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