Protokoll der Landratssitzung vom 22. September 2005

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2005-020 vom 18. Januar 2005
Vorlage: Konzept für Bewegung und Sport
- Bericht der Kommission vom: 29. April 2005
- Ergänzungsbericht der Kommission vom: 20. Juni 2005
- Behandlung im Parlament am: 12. Mai 2005 < an Kommission zurückgewiesen >
- Beschluss des Landrates < beschlossen >

Nr. 1356

3 2005/020 2005/020a


Berichte des Regierungsrates vom 18. Januar 2005 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 30. April 2005 und vom 20. Juni 2005: Konzept für Bewegung und Sport


Kommissionsvizepräsidentin Florence Brenzikofer berichtet, gestützt auf den Entscheid des Landrats vom 12. Mai 2005, die Vorlage 2005/020 an die beratende Kommission zurückzuweisen, habe die BKSD zusammen mit dem Sportamt einen ergänzenden Bericht ausgearbeitet. Darin wird eine Kürzung des Verpflichtungskredits von ursprünglich 1,4 Mio. Franken um 280'000 Fr. auf 1,12 Mio. Franken beantragt. Im Mai konnten grundsätzlich alle Fraktionen dem Konzept für Bewegung und Sport zustimmen, einzig die beantragte 60 %-Stelle war bestritten.


Der ergänzende Bericht, welcher von der BKSD zusammen mit dem Sportamt ausgearbeitet wurde, beantwortet die folgenden Fragen:

Der ergänzende Bericht wurde am 2. Juni 2005 von der Erziehungs- und Kulturkommission beraten.  Zur Erläuterung des Berichts und zur Beantwortung der Fragen waren Thomas Beugger, Leiter des Sportamtes sowie Regierungsrat Urs Wüthrich und Martin Leuenberger anwesend.

Zu Frage 1: Das Sportamt analysierte anlässlich einer Tagung sämtliche Aufgabenbereiche und kam zum Schluss, dass auf gewisse kleinere Bereiche im Konzept verzichtet werden könne, bisherige Leistungen also um 10 Stellenprozente gekürzt werden können. Thomas Beugger betonte jedoch, dass in jüngster Zeit etliche Teilbereiche zum bisherigen Pensum des Sportamts dazu gekommen seien, ohne dass eine Zunahme der Stellenprozente stattgefunden hätte. Der gesamte Mitarbeiterstab des Sportamtes ist heute voll ausgelastet und enorm gefordert. Ohne zusätzliche Mittel könnten daher die geplanten Projekte im neuen Konzept nicht realisiert werden.


Zu Fragen 2 und 3: Neben dem Verzicht auf 10 Stellenprozente werden im Sportamt zusätzlich interne Verschiebungen vorgenommen. Per Ende 2006 wird eine unbefristete Teilzeitstelle im Umfang von 20 % frei. Diese Ressourcen werden ab Januar 2007 für das Konzept für Bewegung und Sport eingesetzt. Weitere 30 % werden durch Verschiebungen innerhalb der BKSD aufgefangen. Die Frage, ob direktionsübergreifende Verhandlungen stattgefunden hätten (VSD), wurde von Regierungsrat Urs Wüthrich verneint. Angesichts der Budgetrealität seien entsprechende Anträge nicht erfolgversprechend.


Durch Kürzungen sowie Verschiebungen innerhalb der BKSD und des Sportamtes schrumpft der beantragte Verpflichtungskredit für die Jahre 2005 bis 2008 um 280'000 Franken von 1,4 auf 1,12 Mio. Franken. Trotz einiger Wenn und Aber erklärte sich eine grosse Mehrheit der Kommission mit dem Inhalt und der Zielsetzung des Konzeptes einverstanden und sprach sich deutlich mit 10:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den neuen Antrag aus.


Im Namen der Erziehungs- und Kulturkommission bedankt sich Florence Brenzikofer an dieser Stelle noch einmal herzlich beim Leiter des Sportamtes sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz, speziell für die Überarbeitung des vorliegenden Konzepts.


Christoph Rudin erinnert an die Rückweisung des vorliegenden Geschäfts durch den Landrat am 12. Mai 2005, obwohl die SP bereits damals eine vollumfängliche Realisierung des Konzepts unterstützt hätte. Die abgespeckte Version des Konzepts wird von der SP-Fraktion nach wie vor grossmehrheitlich befürwortet. Man sei sich darüber einig, dass es sich um ein gutes und notwendiges Konzept handle, einmal mehr jedoch dürfe etwas Gutes nichts kosten. Das Sportamt nahm die Herausforderung des Landrates an und zeigte sich sehr sportlich, indem es sein Konzept überarbeitete. Christoph Rudin bezeichnet es aber als sehr schade, dass die Kürzungen in wichtigen Bereichen wie der Prävention oder der Integration mittels Sport vorgenommen werden. Zudem werde das Sportamt für seine eigene Initiative bestraft, denn von den Mitarbeitenden des Sportamtes werden viele Überstunden geleistet, welche jährlich einmal verfallen und welche sich in Zukunft noch mehr anhäufen werden.


Trotz allem hofft die SP-Fraktion, die Umsetzung des Konzepts für Bewegung und Sport werde sorgfältig erfolgen. Oftmals könne man leider feststellen, dass zwar teure Projekte bewilligt werden, für die Umsetzung jedoch die Mittel fehlen.


Die Umsetzung des abgespeckten Sportkonzepts müsse kritisch begleitet werden um festzustellen, ob der Inhalt noch das halte, was er verspreche.


Eine Mehrheit der SP-Fraktion stimmt dem abgespeckten Konzept zu und laut Christoph Rudin könne man sich fragen, ob die eingesparten 280'000 Franken in die Bewegungsförderung der Landrätinnen und Landräte investiert werden sollten.


Fredy Gerber stellt fest, nach der Rückweisung des Geschäfts an die Erziehungs- und Kulturkommission mit dem Auftrag, den Verpflichtungskredit um 280'000 Franken zu kürzen, habe man nun gemeinsam mit dem Leiter des Sportamtes eine moderate Lösung erarbeitet. Die SVP-Fraktion zeigt sich erfreut darüber, dass Stellenprozente eingespart werden konnten. Die Zielsetzung des Konzepts ist unbestritten und die SVP-Fraktion stimmt daher dem Antrag der Erziehungs- und Kulturkommission zu.


Bea Fünfschilling informiert, auch die FDP-Fraktion stimme der abgespeckten Vorlage zu. Sie stehe sowohl hinter dem Konzept als auch hinter den Kürzungen. Man sei froh darüber, dass das Sportamt auch bei den bestehenden Angeboten Sparvorschläge unterbreitete, auch wenn man der Meinung sei, das neue Konzept dürfe nicht auf Kosten gut laufender Projekte vorangetrieben werden.


Jacqueline Simonet erklärt, die CVP/EVP-Fraktion werde dem vorliegenden Projekt zustimmen und stehe hinter den Kürzungen. Kein Bereich sei tabu, wenn es darum gehe, die Kantonsausgaben zu überprüfen. Mit der jetzigen Lösung bestehe die Möglichkeit, die Probleme (Gesundheit, übergewichtige Kinder, inaktive Bevölkerung) anzugehen und man wünsche dem Sportamt genauso viel Erfolg, wie bei der Talent- und Spitzensportförderung.


Etienne Morel berichtet über den Film "Super Size Me", welcher im Jahr 2004 erschien und das Experiment eines amerikanischen Filmemachers illustriert, welcher sich einer unglaublich ungesunden Lebensweise aussetzte. Während dreissig Tagen ernährte sich der Filmemacher ausschliesslich von Fast Food und bewegte sich kaum. Das Resultat des Experimentes war frappant, denn nach dreissig Tagen wurde der ehemals gesunde Mann zu einer Wohlstandsleiche. Er war masslos übergewichtig und seine Organe drohten, ihre Funktion aufzugeben.


Der genannte Dokumentarfilm zeigt, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft bewegt. Was sich ein Filmemacher selbst bewusst antat, tun sich auch viele Menschen in unserem Kanton mehr oder weniger bewusst an. Das vorliegende Konzept für Bewegung und Sport stellt nach Ansicht der Grünen eine sehr gute Antwort eines Gemeinwesens auf ein gravierendes gesundheitspolitisches Problem dar. Die Grünen gratulieren dem Sportamt für seinen grossartigen Einsatz, welcher im Zusammenhang mit der aktuellen Vorlage, aber auch generell für den Sport in unserem Kanton geleistet wird.


Es liege nun am Landrat, mit seiner Zustimmung zum Konzept die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen von ihren Spielkonsolen und Fernsehgeräten wegzuholen und sie vermehrt für Sport zu motivieren. Die aktuelle Vorlage müsse unbedingt befürwortet werden.


Bruno Steiger bezeichnet eine Gratulation an das Sportamt zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht, denn die allfällige Wirkung des Konzepts für Bewegung und Sport könne noch nicht beurteilt werden. Er selbst sei dem Sport gegenüber keineswegs negativ eingestellt und habe früher sogar Spitzensport betrieben, jedoch keime in ihm der Verdacht, mit dem Sportkonzept werde der Sport ver-akademisiert und es würden überzählige Pädagogen in den Kantonsdienst geschleust. Auch seien die Kürzungen, welche vorgenommen wurden, im Vergleich zu den Gesamtkosten für das Konzept lächerlich.


Bruno Steiger war bereits früher nicht damit einverstanden, Steuergelder für den Ausbau des Fussballstadions St. Jakob-Park zu verwenden, denn es handle sich dabei um kommerzielle Organisationen und es könne nicht Aufgabe des Staates sein, die Euro 08 finanziell zu unterstützen. Die Ursache für die immer wieder beklagte Bewegungsarmut der Menschen sieht Bruno Steiger darin, dass viele Kinder und Jugendliche dies zu Hause nicht lernen. Er appelliert an die Selbstverantwortung der Menschen, denn es stehe jeder Person frei, sich zu bewegen, wenn sie dies wolle. Zudem glaubt er nicht, dass ein Konzept für Bewegung und Sport Menschen dazu bringen könne, sich zu bewegen, wenn sie dies nicht von sich aus wollen. Aus diesem Grund stimmt er der aktuellen Vorlage nicht zu.


Martin Rüegg bedauert die vorgenommenen Kürzungen nach wie vor, denn er empfand die ursprüngliche Vorlage als nicht überrissen. Offensichtlich sei die finanzielle Schmerzgrenze noch nicht erreicht worden, denn durch Bewegungsinaktivität von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen, werden grosse Folgekosten ausgelöst. Alle Fraktionen stehen hinter den Zielsetzungen sowohl des abgespeckten als auch des vorhergehenden Konzepts, nur sollte es nichts kosten. Mit Lob allein jedoch kommt das Sportamt nicht weiter. Ist es richtig, bei der Sucht- und Gewaltprävention sowie beim Thema Integration im vorliegenden Konzept zurückzustecken und die dringend notwendige Qualität zu vernachlässigen? Ist es auch richtig, auf eine Steigerung im ÖV zu verzichten, wenn man bedenkt, dass 50 % des Individualverkehrs Freizeit- und vor allem auch Sportverkehr darstellt? Laut Martin Rüegg müsste man das Konzept erneut überarbeiten und die Zielsetzungen anders gewichten.


Das Teilziel Sport in der Natur fehlt im vorliegenden Konzept und Martin Rüegg hofft, im Hinblick auf eine nächste Diskussion des Konzepts im Landrat werde es in dieser Hinsicht revidiert. Selbstverständlich werde er dem abgespeckten Konzept jedoch trotzdem zustimmen.


Regierungsrat Urs Wüthrich bezeichnet es als nicht aussergewöhnlich, im Sport manchmal zwei Anläufe zu nehmen. Nach den vorangegangenen Voten zeigt er sich jedoch zuversichtlich, heute das Ziel zu erreichen. Folgende vier zentralen Gründe sprechen für ein klares Ja zur aktuellen Vorlage:

Der Kanton Basel-Landschaft nutzte das aktuelle Jahr der Sporterziehung und des Sports als Chance, über den Courant normal hinaus mit einem finanziellen Impulsprogramm für mehr Bewegung in den Gemeinden und den Vereinen zu sorgen. Bis heute fanden 40 spezielle Veranstaltungen statt, an welchen rund 4'000 Personen teilnahmen. Ein wichtiges Merkmal der genannten Aktionen bestand darin, dass es sich um sehr niederschwellige Angebote handelte, um auch Bevölkerungskreise zu erreichen, welche beispielsweise nicht in einen Sportverein eintreten wollen.

Dank dem internationalen Jahr des Sports und der Sporterziehung konnte also im Voraus der Beweis erbracht werden, dass die heute zu bewilligenden Mittel für Bewegung sorgen werden. Jedoch gelang es auch bei dieser Vorlage nicht ganz, ein Perpetuum mobile zu erfinden. Es zeichnet aber die Mitarbeitenden des Sportamtes aus, dass sie bereit sind, auch unter verschlechterten Rahmenbedingungen und mit reduzierten Mitteln das Projekt in Angriff zu nehmen.


Der Kanton Basel-Landschaft gilt schweizweit in Bezug auf seine Sportfreundlichkeit als vorbildlich, und dieses positive Bild, welches zweifellos auch zur Standortattraktivität beiträgt, soll nun mit der Förderung des Breitensports weiter gestärkt werden. Urs Wüthrich dankt dem Landrat schon jetzt dafür, wenn er mit einem Ja zur Vorlage dazu beitrage.


Hans-Jürgen Ringgenberg unterstützt die aktuelle Vorlage, möchte aber trotzdem einige kritische Bemerkungen anbringen. Mit Steuergeldern sollen nun Menschen dazu gebracht werden, sich zu bewegen, welche dies sonst nicht tun. Es sei jedoch fraglich, ob sich diese Menschen nachhaltig zu mehr Sport entschliessen werden. Im Kanton Basel-Landschaft besteht ein Lotteriefonds, wobei 78 % der Gelder aus dem Lotteriefonds in die Kultur und 22 % in den Sport fliessen. Ist es in Anbetracht des heutigen Bewegungsproblems richtig, dass nur 22 % der Mittel aus dem Lotteriefonds dem Sport zugute kommen?


Mit den Mitteln für das Konzept für Bewegung und Sport sollen auch die Sportverbände und Sportvereine gestärkt werden. Weshalb kommen dem privatrechtlichen Sport nicht mehr Mittel aus dem Fonds zugute? Schliesslich fragt sich Hans-Jürgen Ringgenberg, ob die Mittel aus dem Lotteriefonds tatsächlich dem Sport und nicht etwa eher "Sport-ähnlichen" Veranstaltungen zugute kommen. In der Bilanz nehmen die Mittel im Lotteriefonds ständig zu und er fragt sich, ob die vorhandenen Mittel auch eingesetzt werden. Seiner Meinung nach sollte das Geld im gleichen Jahr, in welchem es dem Kanton zugeteilt wird, an die Vereine weitergegeben werden. Auf keinen Fall sollten die Aktivitäten der privatrechtlichen Sportvereine mit einem staatlichen Programm unterlaufen werden.


Sollte nicht mehr Geld aus dem Lotteriefonds für den Sport zur Verfügung gestellt werden und sollte es nicht sofort (im gleichen Jahr, in welchem es unserem Kanton zugeteilt wird) dem Sport gutgeschrieben werden?


Isaac Reber betont, der Lotteriefonds werde aus dem Lotto und dem Sporttoto gespeist, wobei das Sporttoto rund einen Viertel ausmache. Lotto sei ein Glücksspiel und könne daher der Kultur zugerechnet werden, weshalb der bestehende Verteilschlüssel nicht ungerechtfertigt sei.


Urs Wüthrich dankt Isaac Reber für die Unterstützung, auch wenn die von ihm genannte Aufteilung der Mittel nicht mehr ganz dem neuesten Stand entspreche. Die Aufteilung der Mittel (22 % / 78 %) entspreche der Regelung, auf welche man sich in allen Kantonen der Schweiz verständigt habe und welche der Nachfrage entspreche. Der Anteil von 78 % gehe zudem nicht nur an die Kultur in engerem Sinne, sondern auch an Projekte der Entwicklungszusammenarbeit oder an Vereinsaktivitäten (gemeinnützige Aktivitäten). Heute diskutiere der Landrat über eine staatliche Aufgabe (Konzept für Bewegung und Sport), welche nicht aus dem Lotteriefonds finanziert werden könne.


Bisher wurden sehr viele Vereine, Lager oder Infrastruktureinrichtungen aus dem Sportfonds unterstützt und Urs Wüthrich ist der Ansicht, dieser Auftrag werde sehr umfassend wahrgenommen. Es bestehe kein Widerspruch zwischen den aus den Fondsmitteln finanzierten Aktivitäten und der heutigen Vorlage.


Damit stellt Eric Nussbaumer den Landratsbeschluss zur Diskussion.


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 3 keine Wortbegehren


://: Der Landrat verabschiedet den Landratsbeschluss mit 77:2 Stimmen bei 4 Enthaltungen.




Landratsbeschluss
betreffend Konzept für Bewegung und Sport; Verpflichtungskredit


vom 22. September 2005


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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