Protokoll der Landratssitzung vom 5. Mai 2011

Nr. 2643

Karl Willimann (SVP) als Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) führt aus, der Landrat habe am 22. September 2005 der Landrat einen Verpflichtungskredit von CHF 1,12 Mio. für die Dauer von vier Jahren für die Umsetzung des Konzepts für Bewegung und Sport beschlossen. Von diesem bewilligten Kredit wurden nur 61% oder CHF 685'727 beansprucht.


Hauptziele des Konzepts waren die Tätigkeitsbereiche Gesundheit und Bildung, daneben die Bereiche Leistung, Infrastruktur, Gemeinschaft, Vernetzung und Forschung/Evaluation.


In der Kommission führte Regierungsrat Urs Wüthrich aus, weil das Konzept Bewegung und Sport die Kommission sehr stark beschäftigt habe, werde das Geschäft nicht im Rahmen eines gewöhnlichen Verpflichtungskredits abgerechnet. Vielmehr werde gegenüber Kommission und Parlament Rechenschaft darüber abgelegt, was mit dem bewilligten Geld unternommen wurde. Er zog das Fazit, es seien sehr vielfältige Aktivitäten ermöglicht worden. Es sei gelungen, neue Gruppen in Bewegung zu setzen. Viele der initiierten Projekte haben sich bewährt und verfestigt.


Die Kommission vermerkt mit Wohlwollen, dass einmal weniger Geld gebraucht wurde als veranschlagt. Lag der Grund etwa bei zu wenig internen Ressourcen des Sportamtes? Trotz der finanziell erfreulichen Tatsache erwägt die Kommission, ob alle die aufgeführten Projekte auch wirklich Aufgabe des Staates respektive der öffentlichen Hand seien.


Zu den internen Ressourcen hielt die BKSD fest, dass insbesondere die Erstellung einer Sporttest-Datenbank viel Zeit gekostet habe. Deshalb blieb nicht mehr ganz so viel Zeit übrig für weitere Projekte. Bedauert wurde insbesondere, dass die geplante Zusammenarbeit mit den Gemeinden nicht wie geplant habe umgesetzt werden können. Den Gemeinden konnten lediglich Empfehlungen abgegeben werden. Man würde es begrüssen, wenn mehr Gemeinden ein eigenes Bewegungskonzept hätten. Eine Gemeindepräsidentin und Landrätin bemerkt, insbesondere für regionale Projekte fände sie eine Unterstützung durch den Kanton sehr hilfreich. Die BKSD meinte dazu allerdings, das Sportamt könne die anspruchsvolle Koordinationsaufgabe zwischen den Gemeinden nicht auch noch übernehmen.


Eintreten war unbestritten, und die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragt dem Landrat einstimmig Zustimmung zum unveränderten Landratsbeschluss.


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- Eintretensdebatte


Christoph Hänggi (SP) erklärt, die SP-Fraktion nehme den Schlussbericht zur Kenntnis und genehmige die Schlussabrechnung. Es wurden viele Anlässe durchgeführt. Dabei zeigt sich die Schwierigkeit, weniger sportliche Zeitgenoss(inn)en für einen ersten Schritt in eine beweglichere Zukunft zu motivieren, zumal die Ressourcen des Sportamts sehr limitiert sind. Es wird wohl in Zukunft eher noch weniger Mittel zur Verfügung haben.


Es ist erfreulich, dass gewisse Anlässe nun definitiv im Jahreskalender verankert sind wie etwa der Schnupper-Sporttag in Sissach, der School Dance Award oder «Spiel ohne Grenzen». Es wird künftig sicher nicht mehr Geld geben, aber dennoch bemüht sich das Sportamt um nachhaltige Angebote, was sehr zu begrüssen ist.


Georges Thüring (SVP) und die SVP-Fraktion schliessen sich dem einstimmigen Antrag der BKSK an und sind mit dem beantragten Landratsbeschluss einverstanden. Besonders erfreulich ist, dass der Verpflichtungskredit nicht ausgeschöpft und um rund 40 % unterschritten worden ist. Den Verantwortlichen sei für den haushälterischen Umgang mit den zur Verfügung gestellten Mitteln gedankt. Das Ganze ist speziell erfreulich, weil diese Minderausgaben nicht zulasten der Qualität und der Zielsetzung des Konzepts gegangen sind.


Bei künftigen Aktivitäten auf diesem Gebiet muss stets kritisch geprüft werden, was die Aufgabe des Staates ist und was sinnvollerweise von den Sportvereinen übernommen werden könnte. Der Kanton hat in diesem Bereich allenfalls eine Anschubfunktion.


Michael Herrmann (FDP) wünscht sich mehr Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, bei denen das Budget nicht ausgeschöpft worden ist. Das ist sehr erfreulich, und die Verantwortlichen verdienen ein Kompliment.


Es gilt zu beachten, was staatliche Aufgabe ist und für was es der Eigeninitiative bedarf. Der Bereich der Gesundheitsförderung ist gut zu koordinieren zwischen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion einer- und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion andererseits; es ist darauf zu achten, dass Überschneidungen vermieden werden.


Die FDP-Fraktion stimmt dem Landratsbeschluss einstimmig zu.


Christian Steiner (CVP) kündigt an, auch die CVP/EVP-Fraktion werde zustimmen. In unserer überzivilisierten Welt ist es leider so, dass derartigen Anstrengungen von Seiten des Staates notwendig sind. Vor fünfzig Jahren hätte wohl niemand über ein solches Konzept reden müssen. Heute ist das anders: Gesundheitsförderung ist eine Daueraufgabe.


Christoph Frommherz (Grüne) teilt mit, dass auch die grüne Fraktion den Schlussbericht zur Kenntnis nehme und die Schlussabrechnung genehmige.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) freut sich, dass Sportamt-Leiter Thomas Beugger die positive Würdigung im Originalton mitbekommt.


Es ist wichtig festzustellen, dass verschiedene Pilotprojekte Langzeitwirkung erzielen, dass also das Konzept sichtbar bleiben wird und dass nicht mit der Schlussabrechnung auch die Aktivitäten zu Ende gehen.


Wenn die entwickelten Aktivitäten systematisch ausgewertet werden, resultieren daraus Erkenntnisse, die immer wieder verwertet werden können. Das investierte Geld - selbst wenn nicht einmal der bereits gekürzte Kredit ausgeschöpft wurde - kann also mehrfach genutzt werden.


Der zentrale Punkt ist die Frage der Rolle, welcher der Kanton in diesem Bereich hat an der Schnittstelle zwischen Staat und privaten Vereinen. Es ist zweckmässig, die Politik weiterzuverfolgen, dass in erster Linie Vereine gestärkt und gefördert werden, z.B. mittels Sportmanagement-Ausbildungen. Die Kompetenzen im Vereinsmanagement zu verbessern, ist eine zunehmend anspruchsvolle Aufgabe. Es ist einfacher, Leute zur Übernahme von Verantwortung zu motivieren, wenn ihnen solche Angebote gemacht werden können, die sie möglicherweise auch in ihrem beruflichen Umfeld verwenden können.


Wichtig ist auch die finanzielle Unterstützung der Gemeinden, die mit der Aktualisierung der Sportfonds-Richtlinien ausgebaut werden kann: Mit Impulsfinanzierungen, Grundbeiträgen und der Mitfinanzierung besonderer Aktivitäten werden Vereine ganz konkret unterstützt und nicht nur mit freundlichen Worten beim Apéro.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1 keine Wortbegehren


Ziffer 2 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Schlussbericht Konzept Bewegung und Sport (Abrechnung Verpflichtungskredit) einstimmig zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Schlussbericht Konzept Bewegung und Sport; Abrechnung Verpflichtungskredit


vom 5. Mai 2011


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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