Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 274

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion ablehnt. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Martin Rüegg (SP): Auslöser für den Vorstoss war das Rechtsgutachten, das aus der politischen Mitte kam, nicht aus dem linken Lager, und die Mitgliedschaft der «politisch tätigen Organisation», der Wirtschaftskammer, als rechtswidrig bezeichnete. Zweiter Punkt ist, dass seit Längerem Intransparenz darüber herrscht, was sich rund um die Gefak tut. Dritter Punkt ist, dass der Beitritt zur Gefak schon seit 2013 Thema ist und man bis jetzt nie eine befriedigende Antwort dazu erhalten hat. Es sind doch immerhin 4500 Mitarbeitende betroffen und auch die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, was Sache ist. Vierter Punkt - und das hat den Votanten darin bestärkt, den Vorstoss zu lancieren - ist das Schnellschussgutachten der Wirtschaftskammer, das innerhalb weniger Tage natürlich zu einem anderen Schluss kam. Dieses ist aber im Vergleich zu anderen Gutachten, hinter dem doch eine seriöse Arbeit steckt, wenig nachhaltig.


Es ist bekannt, dass Kantonsspital und Psychiatrie ausgelagert sind. Das heisst aber nicht, dass die beiden Institutionen privatisiert worden sind. Der Kanton BL ist weiterhin Eigentümer. Der Bevölkerung und dem Landrat kann es nicht egal sein, wie das Spitalgesetz formuliert wird. Hier hat man ja auch die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen - wie eben vorhin diskutiert wurde. Es gibt zwar ein Bundesgerichtsurteil, das zumindest im Kanton Aargau zum Schluss kommt, dass eine solche Auslagerung möglich wäre. Die Verhältnisse dort sind dem Votanten zwar nicht bekannt. Nun hat man zwei Gutachten mit unterschiedlichen Positionen.


Mit der Antwort der Regierung ist der Motionär selbstverständlich nicht zufrieden, weil sie nicht erfasst hat, worum es in der Motion eigentlich geht. Es geht nicht darum, ob es zulässig ist oder nicht. Sondern es ist, aus seiner Sicht, ein politischer Entscheid, ob man dies für richtig befindet oder nicht. Probleme im Gesundheits- und Spitalbereich sind genug gross, und die Diskussionen um das Umfeld der Wirtschaftskammer ebenfalls; deshalb wäre es angebracht, hier eine Änderung vorzunehmen. Man hat eben vorhin eine Teilrevision des Spitalgesetzes beschlossen, eine Diskussion darüber würde bestens hinein passen. Vor vier, fünf Jahren, als man die Auslagerung anging, hat man zwar über die Pensionskasse diskutiert, aber über die berufliche Vorsorge, die genau so wichtig ist, hatte man kein Wort verloren. Das ging schlicht und einfach vergessen. Auch deswegen ist es wichtig, dass man die Motion nun überweist und mit in die Spitalgesetzesrevision einspeist.


Hanspeter Weibel (SVP) hat ein gewisses Verständnis für die Motion von Martin Rüegg, denn als Geograf ist er sich gewohnt, dass wenn man Norden sagt, sich alle Geografen einig sind, wo das ist. Zum Glück gibt es aber genügend Juristen, die das etwas anders sehen. Erstellt der eine ein Rechtsgutachten, kann man davon ausgehen, dass sich einer findet, der ein anderes aus dem Hut zaubert. Das ist aber nicht der zentrale Punkt in dieser Frage. Es kann nicht sein, dass ein politischer Entscheid in diesem Landrat getroffen wird über Auslagerung und Verselbstständigung der Spitäler, und bei jedem operativen Entscheid greift dieselbe Instanz, die sie zuvor in die Freiheit entlassen hatte, wieder ein. Von der Palette an Problemen, die Martin Rüegg genannt hatte, kann der Sprecher viele nicht nachvollziehen. Es kann aber nicht sein, dass jedesmal, wenn irgendetwas ist (und das Spital hat wie gesagt genug andere Probleme), der Landrat meint, er müsse auch noch operativ eingreifen. Das kann es nicht sein. Der Votant bittet den Rat, die Motion abzulehnen.


Rolf Richterich (FDP): Das Kantonsspital ist verselbstständigt, es ist ein unternehmerischer Entscheid - Punkt, fertig. Egal, was die Juristen, von welchem Lager auch immer, in einem Gutachten schreiben. Es wurde von der Unternehmung so beschlossen. Und es ist für gewisse Leute offensichtlich schwierig, loszulassen und zu akzeptieren, dass über ein Teil der Verwaltung hier nicht mehr entschieden werden kann. Es ist nun mal verselbstständigt - Punkt, Schluss.


Zum anderen ist zu sagen: Das Kantonsspital hätte sich ja einer anderen Kasse anschliessen können. Hätte es dann auch einen solchen Aufruhr gegeben? Was ist der Hintergrund? War das nun ein politisches Getöse oder ist es wirklich zu hinterfragen? Wenn es nämlich wirklich so verdammt (der Votant entschuldigt den Ausdruck) wichtig wäre, dass das Kantonsspital weiterhin beim Kanton versichert ist, dann wäre es nicht vergessen gegangen. Der Votant würde sogar behaupten, dass es ein bewusster Entscheid des Landrats war, das Kantonsspital nicht in allen möglichen Fesseln zu lassen. Denn es wurde zwar in die Freiheit entlassen und etabliert sich auf dem Markt - hat aber trotzdem die kantonalen Fesseln an. Genau dies wollte man eben nicht, ganz bewusst nicht, lieber Martin Rüegg.


Klaus Kirchmayr (Grüne) verdeutlicht, dass das Spital verselbstständigt ist, keine Diskussion. Wo die Reise hingeht und wie sich das Unternehmen in diesem Markt bewährt - dieser Prozess kann gerade live miterlebt werden. Das Projekt, die Riesenkiste, wie sie auch genannt wurde, ist angestossen und es ist zu erwarten, dass sich das «Problem» auch im Namen dieser Kiste relativieren oder gar lösen lässt. Dies ist ein Punkt, den es zu bedenken gilt.


Der zweite Punkt, den es zu bedenken gilt: So ganz unabhängig losgelöst, wie hier gesagt wird oder man das vermeintlich haben möchte, ist das Kantonsspital gar nicht. Es ist daran zu erinnern, dass ein dreistelliger Millionenbetrag zur Ausfinanzierung der Pensionskasse der Mitarbeitenden mitgegeben wurde. Es ist daran zu erinnern, dass die Revision des Spitals nach wie vor Sache des Kantons ist. Und dass es eine 100-Prozent-Tochter im Konzern Baselland ist. Es ist deshalb nur richtig, wenn man als Parlament dazu schaut, dass in diesem Konzern die Synergien genutzt werden, die dieser zu bieten hat. Deshalb kann ein Entscheid, den diese eine Konzerntochter trifft, auch zu einer Konzernfrage werden. Damit diese Fragen gar nicht erst aufkommen - und da ist man in einem etwas anderen Boot als in der Privatwirtschaft - ist es nichts als fair zu verlangen, dass die entsprechende Transparenz gegenüber dem Eigentümer dieses Konzerns (nämlich dem Staat, repräsentiert auch durch den Landrat) geschaffen wird.


Diese ganzen Diskussionen wären relativ einfach aus der Welt geschafft, wenn man hätte sagen können: Hey, ein Spital kauft hier oder dort viel günstiger ein! Die staatliche Ausgleichskasse schafft diese Transparenz, was sich in deren Geschäftsbericht nachlesen lässt. Diese Diskussion wäre sehr viel einfacher und weniger problematisch, wenn die Transparenz geschaffen worden wäre. Würde ein anderer Anbieter die Leistungen günstiger anbieten, hätte man nicht nur für die Konzerntochter eine gute Situation, sondern man hätte auch einen Anreiz zu fragen: Hey, warum ist dann die kantonale Ausgleichskasse soviel teurer? Das ist Wettbewerb, wie ihn sich der Votant vorstellt und wie er eigentlich auch sein sollte. Im Moment fehlt aber schlicht und einfach die Grundlage, um zu beurteilen, ob der Wettbewerb gespielt hat. Diese Frage ist offen, nicht beantwortet. In diesem Sinne ist der Vorstoss mehr als berechtigt, um Transparenz zu schaffen und sich in Richtung eines optimalen Ressourceneinsatzes im Konzern Baselland zu bewegen.


Oskar Kämpfer (SVP) bedauert, dass der Vorstoss noch eine Motion ist, und kein Postulat. Wäre es nämlich ein Postulat, liesse sich auch etwas lockerer damit umgehen. Worum geht es hier? Es geht um normierte Leistungen, die das Kantonsspital an einem anderen Ort einkauft. Es ist ja eigentlich toll, wenn man auf der politischen Ebene die Transparenz fordert, die man intern herstellen sollte, aber sie eigentlich auf eine externe Kasse zu überwälzen versucht und dort Zahlen fordert, die sie per se gar nicht geben dürfen.


Dem Votant hat der Vergleich mit Konzern und Tochter sehr gut gefallen. Nur ist er sich nicht sicher, ob sich ein Konzern auf genau diesen Ast hinaus lässt und seiner Tochter an allen Orten vorschreibt, wo man die Leistungen einkaufen soll, weil man nämlich nicht sicher sein kann, dass sie dann auch tatsächlich günstiger sind. Aber er kann sie in der Buchhaltung überprüfen. Und dieser Weg ist offen: Dafür braucht es weder eine Motion noch ein Postulat. Für den Sprecher handelt es sich einmal mehr um die Fortsetzung einer politischen Zwängerei. Zum Schluss ein Hinweis an Martin Rüegg, weil nicht sicher ist, ob es dieser schon mitbekommen hat: Die Wahlen sind vorbei!


Christof Hiltmann (FDP) ist auch etwas verwirrt ob der vielen Verknüpfungen, die zu diesem Thema hier angestellt werden. Wenn das Interesse bei allen Partnern der verselbstständigten Betriebe gleich wäre, müsste man jedes Unternehmen, das mit ihnen zusammenarbeitet, durchleuchten auf ihre Transparenz zur Einhaltung der Gesetzgebung hin etc. Aus diesem Vorstoss lässt sich aber ein Fokus auf die Wirtschaftskammer herausspüren. Für den Anschluss werden im Vorstoss von Martin Rüegg nicht mal wirtschaftliche Gründe genannt (auch wenn der Votant Klaus Kirchmayrs Exkurse in die Konzernebene teilweise nachvollziehen kann), sondern er befürchtet eine negative Auswirkung auf das Image aufgrund der Nähe zur Wirtschaftskammer. Es geht aber nicht um das Image: Beim Kantonsspital handelt es sich um eine eigenständige Firma, die einen Entscheid getroffen und nun einen Partner hat, wobei öffentlich nun darüber diskutiert wird, ob da Fehler gemacht worden sind. Im Moment gibt es weder eine Antwort noch einen Beweis. Und trotzdem möchte man auf eine Vermutung hin, mit Verweis auf das Image, eine Änderung im operativen Bereich anstreben. Das ist verwirrend und lässt die Vermutung zu, dass dieses Manöver eher politische denn reale, operative, wirtschaftliche Gründe hat. Deshalb ist es für den Sprecher klar: Dieser Antrag gehört ins Reich der unnötigen Vorstösse.


Rolf Blatter (FDP) möchte ins selbe Horn blasen. Das Statement von Oskar Kämpfer möchte er aufnehmen und melden, dass die Wahlen vorbei sind, denn die Hauptmotivation liegt natürlich im Wirtschaftskammer-Bashing. Es gibt natürlich auch eine puristische Organisationsfrage, von der der Sprecher auch der Meinung ist, dass diese Fragen nicht auf Stufe Landrat behandelt werden sollen. Es handelt es sich nämlich um operative Entscheide, genau wie jene, bei welchen Lieferanten das Spital Strom einkaufen soll. Dieser operative Entscheid sollte der Spitalleitung überlassen werden. Deshalb ist der Vorstoss abzulehnen.


Martin Rüegg (SP) stellt fest, dass ein Grossteil seiner Gegenseite das Problem gar nicht wahrnehmen möchte und sich entweder hinter den Wahlen versteckt oder hinter der Feststellung, das Spital sei ausgelagert und man hätte nun eh nichts mehr zu sagen dazu. Klaus Kirchmayr hat es ein Stück weit auf den Punkt gebracht: Es fehlt an Transparenz. Der Chef des Konzerns, der ja auch in den Schlagzeilen ist, sitzt hier im Raum und könnte die geforderte Transparenz durchaus schaffen. Und zum Vorwurf von Christof Hiltmann: Natürlich handelt es sich um eine politische Frage. Der Motionär hat dies auch nie verheimlicht. Es geht ihm aber nicht um das Image der Wirtschaftskammer, sondern um jenes des Kantons, des Kantonsspitals und der Psychiatrie. Das ist seine Sorge.


Der Motionär ist, um Oskar Kämpfer einen ruhigen Abend zu gönnen, durchaus bereit, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Dann würde es noch mehr Sinn machen, das Anliegen in die Spitalgesetzesrevision einfliessen zu lassen.


Für Marc Scherrer (CVP) handelt es sich hier wieder einmal um eine typische Vorlage, die einzig und allein zum Ziel hat, gegen die Wirtschaftskammer zu schiessen. Der Nationalrats- und Ständeratswahlkampf sollte nun aber langsam vorbei sein. Es wurde schon mehrfach gesagt: Die Spitäler sind verselbstständigt. Es herrscht eine gewisse Unternehmensfreiheit. Schliessen sich diese bei der Ausgleichskasse der Wirtschaftskammer an, dann ist es eben so. Aus irgendeinem Grund werden sie sich dafür entschieden haben. Wohl sicher nicht, weil da irgendwelche Gelder der Wirtschaftskammer ans Spital oder umgekehrt fliessen. Andere Kantone machen das auch. Landrat Christoph Buser kann darüber sicher noch Auskunft geben.


Noch etwas zu Martin Rüeggs erstem Votum: Es war keine Mitte-politische Aktion, sondern es waren einzelne Exponenten dabei, die das Geschäft vertreten haben. Man ist aber nie als Partei aufgetreten.


Abschliessend: Die CVP/BDP-Fraktion lehnt die Motion ab.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) erinnert den Rat daran, dass vor genau drei Traktanden, bei Traktandum 100, eine Motion überwiesen wurde, die im Kernsatz giptelt: «... das Spitalgesetz anzupassen und damit die Wettbewerbsfähigkeit, die Qualität der kantonalen Spitalbetriebe und deren Handlungsfreiheit zu gewährleisten.» Mit der Überweisung einer Motion in dasselbe Spitalgesetz, das ein operatives Detail festschreibt, würde man einen 180-Grad-Widerspruch produzieren. Das kann nicht der Sinn sein. Deshalb noch als Zusatzinformation: Es handelt sich bei dieser Lösung nicht um ein Unikum. Es sind nicht nur Aargau und Baselland, deren ausgelagerte Spitalbetriebe diese Handlungsfreiheit haben, es ist auch im Nachbarkanton Basel-Stadt so. Das Unispital ist dort in der politisch aktiven Handelskammer Mitglied und ebenfalls einer nicht staatlichen Ausgleichskasse angeschlossen. Konklusion ist, dass auf der Stellungnahme der Regierung nach wie vor bestanden wird und man den Vorstoss ablehnt, egal ob als Motion oder als Postulat.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erinnert daran, dass der Vorstoss in ein Postulat umgewandelt wurde.


://: Der Landrat lehnt den Vorstoss 2015/361 als Postulat mit 45:30 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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