Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 272

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass die Regierung das Postulat ablehnt. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Regula Meschberger (SP) beantragt von Seiten ihrer Fraktion, das Postulat zu überweisen. Eigentlich gehört es in die Diskussion, welche die beiden Regierungen nun miteinander führen. Auch eine allenfalls gemeinsame Personalpolitik gehört in diesen Bereich. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb man das Postulat nicht auch überweisen soll, und es nicht im Zusammenhang mit der irgendwann zu erwartenden grossen Vorlage abgeschrieben werden könnte.


Peter Brodbeck (SVP) geht namens seiner Fraktion mit der Regierung einig, dass das Postulat abzulehnen sei. Die Spitäler wurden ausgelagert. Deshalb gibt es eigentlich diese Fragen nicht mehr zu stellen, weil der Kanton nicht mehr verantwortlich ist. Es handelt sich nicht mehr um eine Dienststelle, sondern um eine selbstständige Gesellschaft.


Andrea Heger (EVP) sagt, dass die Fraktion Grüne/EVP die Regierung unterstützt und für Ablehnung des Postulats ist. In der momentanen Kostensituation im Gesundheitsbereich sollte den Möglichkeiten zu sparen nachgegangen werden. Eine Prüfung der eventuellen Auswirkungen scheint sinnvoll. Im Verlauf der Prozesse, in denen man nun drinsteckt, sind aber viele Fragen bereits beantwortet und überholt. Deshalb folgt die Fraktion dem Regierungsantrag, wäre aber erfreut, wenn sie die aufgeworfenen Fragen auch aufnimmt. Weitere Informationen und Antworten nimmt man gerne entgegen.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2015/210 mit 54:18 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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