Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 271

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion entgegen nimmt.


Die SVP-Fraktion ist, so Peter Brodbeck (SVP), nicht ganz glücklich darüber, dass die Motion jetzt auf der Traktandenliste steht. Nicht die Motion ist das Problem, sondern der Zeitpunkt ihrer Behandlung. Warum ist das so? Vor nicht sehr langer Zeit haben die beiden Gesundheitsdirektoren von BS und BL, salopp gesagt, die grösste Kiste angestossen, die man sich im Gesundheitsraum dieser Region vorstellen kann. Das hat im Grunde genommen die Situation geändert und kann eine sehr grosse Bedeutung für den hiesigen Gesundheitsraum haben; man weiss aber noch nicht, wohin es geht. Man hat vernommen, dass hohe Ziele damit verbunden sind, hinter denen die SVP durchaus stehen kann, wenn sie denn so erreicht werden können. Wohin es aber wirklich geht, weiss man heute noch nicht.


Auf der anderen Seite konnte man im Beteiligungsbericht die gesetzlichen Grundlagen zu den einzelnen Beteiligungen zur Kenntnis nehmen. Im Kantonsspital BL ist die gesetzliche Grundlage das Spitalgesetz. Erst vor kurzem fand in der Hofmatt ein Gesundheitstag statt. An diesem Tag hat ein Teilnehmer den Votanten gefragt, was man denn als Parlamentarier überhaupt zu sagen hat zu dem, was da angestossen wurde? Der Sprecher musste einen Moment überlegen, wurde dann unsicher - und heute meint er zu wissen, dass es vorab das Spitalgesetz sein wird, wozu man etwas sagen kann. Denn dieses muss, zur Umsetzung der geplanten «Kiste», geändert werden.


Die SVP ist eher der Meinung, man sollte erst mal abwarten und schauen, was da kommt. Es wird vermutlich unumgänglich, das Spitalgesetz zu ändern. Dann tut man dies immerhin im Wissen, was auf dem Tisch liegt. Jetzt wird dem Regierungsrat der Weg geebnet, damit er im Hintergrund seiner Strategie gemäss planen kann. Auf der anderen Seite gibt man ihm damit natürlich auch einen Blankocheck, also die Katze im Sack, da man eben nicht genau weiss, was da im Hintergrund geplant wird. Die SVP möchte also zuerst wissen, was auf den Kanton zukommt, was auf dem Tisch liegt, und ob das wirklich im Interesse aller ist. Wenn dies bekannt und abgewogen ist, hat die SVP sicher keine Probleme, auch die notwendigen gesetzlichen Anpassungen dazu zu machen. Im Moment gibt man mit der Motion aber einen Freipass, ohne zu wissen, was noch alles kommt.


Es lässt sich leider nicht von der Motionärin verlangen, die Motion zurückzuziehen, da es sich um eine Kommissionsmotion handelt. Aber die SVP möchte es eigentlich heute nicht überweisen.


Regula Meschberger (SP) sieht die Sache nicht so dramatisch wie von Peter Brodbeck geschildert. Was ist der Hintergrund der Motion? Es wurde in diesem Saal eine Diskussion geführt um den Einfluss des Landrats in Sachen Kantonsspital und Psychiatrie, der über das Spitalgesetz via Standort wahrgenommen werden kann. Man hat sich dann überlegt: Wo nimmt der Landrat seinen Einfluss wahr, ohne die Handlungsfähigkeit des Kantonsspitals einzuschränken? Der wichtigste Faktor ist natürlich die Eigentümerstrategie. Diese wird es auch weiterhin brauchen. Vielleicht gibt es einmal eine gemeinsame mit Basel-Stadt, wer weiss. Diese Entwicklung ist am Laufen und soll auch nicht unterbrochen werden. Der Einfluss des Parlaments ist ohnehin ein Thema und wird es bleiben. Die Votantin glaubt nicht, dass dem Regierungsrat damit ein Blankocheck ausgestellt wird, sondern es wird mit der Motion eine Regelung gefordert, wie die Einflussmöglichkeit des Landrats in Bezug auf die Eigentümerstrategie aussieht. Es ist ein Auftrag des Regierungsrats, den er in seine gesamte Planung, die ohnehin gemacht wird, einbeziehen wird - und einbeziehen muss, denn er muss sich schliesslich auch überlegen, welches die Rollen von Regierung und von Parlament sind.


Die Votantin bittet den Rat also, hoffentlich auch im Namen der Kommission, den Vorstoss als Motion zu überweisen.


Christoph Buser (FDP) stösst ins gleiche Horn wie seine Vorrednerin. Der Sprecher versteht Peter Brodbeck insofern, als dass der Vorstoss zu einem früheren Zeitpunkt verfasst wurde und seither vieles geschehen ist, was nicht antizipiert werden konnte. Man hatte sich damals in der Kommission darüber unterhalten, dass es nicht richtig ist, wenn der Landrat einzig über die Fixierung des Standorts die Problematik der Spitäler diskutieren kann. Man sollte auch über die Eignerstrategie eingreifen können.


Zum Zweiten ist es ja auch wichtig, dass die grosse Sache, die derzeit im regionalen Spitalwesen am Laufen ist, im Landrat diskutiert wird, beziehungsweise dass darüber ein Entscheid gefällt werden kann. Es gibt bereits eine Initiative und andere Kräfte, die am Wirken sind. Letztlich braucht der Gesundheitsdirektor aber auch ein Zeichen, ein Go oder No-Go des Landrats. Es könnte die Eigentümerstrategie sein - vielleicht ist es etwas anderes. Der andere Punkt ist ohnehin die Frage, wie man als Eigentümer künftig mit den Spitälern umgehen soll. Der Votant plädiert deshalb dafür, die Motion zu überweisen.


Rahel Bänziger (Grüne) versteht auf eine Art das Missbehagen Peter Brodbecks. Man kann aber nicht sagen, die Motion sei ein Freipass, sondern sie wird, sofern sie überwiesen wird, von der Regierung bearbeitet. Daraus gibt es eine Vorlage mit der Gesetzesänderung. Die Vorlage wird im Landrat diskutiert werden können. Dieser Input wird also weiterhin möglich.


Der Landrat sollte dem Regierungsrat eine Möglichkeit geben, eine Vorlage auszuarbeiten. Es ist auch wichtig, dass man parallel arbeiten kann. Es bleibt keine Zeit, abzuwarten, bis man weiss, was dabei heraus kommt. Das eine sind die Verhandlungen mit den gemeinsamen Spitälern, zum anderen gilt es herauszufinden, wo allenfalls Punkte im Spitalgesetz vorhanden sind, die diese Entwicklung behindern würden. Dann lassen sich diese parallel bearbeiten und man kann versuchen, sie auszumerzen.


Der wirkliche Fokus des Landrats muss auf der Eigentümerstrategie sein. Die Kommission hat hier einen guten Draht zum zuständigen Regierungsrat und wird gehört. Als Kommissionspräsidentin verspricht die Sprecherin, mit vollem Elan weiter daran zu arbeiten. Deshalb die Bitte, die Motion zu überweisen.


Oskar Kämpfer (SVP) glaubt nicht, dass es um eine Frage des Missbehagens geht. Gerade nach den heutigen Diskussionen über Voten und Abstimmungen sollte man nicht einfach semantisch die kleine Differenz zwischen Motion und Postulat wegstecken. Mit dem Postulat wird ein klarer Auftrag erteilt. Die Frage ist nur, ob dies geschickt ist, da die Regierung doch nun mit ganz anderen Konzepten arbeitet. Wäre es ein Postulat, wäre der Sprecher ja damit einverstanden. Die Kommission kann das nun wohl nicht mehr ändern, deshalb ist eine Überweisung zum jetzigen Zeitpunkt falsch. Denn die Regierung ist momentan ohnehin dabei, eine neue Gesamtstrategie zu finden, die gesamthafte Änderungen im Gesetzeswerk zur Folge haben wird. Höchstwahrscheinlich sind diese weitergehend als jetzt. Somit kann eine jetzige Anpassung geschickt sein. Es ist aber auch vermessen zu sagen, sie sei hilfreich für die Regierung in ihren Verhandlungen. Es ist schlicht der falsche Moment.


Ein Anstoss durch ein Postulat wäre verständlich, ein klarer Auftrag ist jedoch der falsche Weg. Deshalb, findet die SVP-Fraktion, sollte der Vorstoss abgelehnt werden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) möchte noch einen weiteren Aspekt zu bedenken geben. Mehrere Votanten haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die Eigentümerstrategie das Instrument des Einflusses ist, welchen dieses Gremium hier haben sollte. Der Sprecher ist nicht so sicher, ob am Ende das Spitalgesetz der richtige Ort ist. Man muss sich auch der Zeitachse bewusst sein. Der Deal ist am Laufen und soll im Laufe des nächsten Jahres in groben Zügen vorliegen. Dann ist auch der Zeitpunkt, wenn via Eigentümerstrategie der Landrat Einfluss nehmen können sollte. Deshalb erachtet der Sprecher die Arbeiten am Gesetz über die Public Corporate Governance (PCG), wo die Eigentümerstrategien und die Mitsprache des Landrats geregelt werden, als ebenfalls auf dem kritischen Pfad. Von der Gesundheitsdirektion ist zu wünschen, bei einer Umsetzung der Motion, diese Aspekte anzuschauen und mit den Beratungen über das PCG-Gesetz zu synchronisieren. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass dieses Gesetz zeitlich kritisch ist. Man sollte Acht geben, damit nicht, wenn man nächstes Jahr über etwas mitbestimmen möchte, die gesetzliche Grundlage dazu fehlt. Dies als Anregung.


://: Der Landrat überweist die Motion 2015/077 mit 41:32 Stimmen bei 1 Enthaltung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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