Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 194

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) informiert, dass der Kanton 39 Beteiligungen habe. Der Beteiligungsbericht ist ein Teil dessen, was in der Finanzkommision gefordert wurde, nämlich eine Auflistung zu machen, wo der Kanton wie beteiligt ist und wer wo welches Mitspracherecht besitzt. Es gibt sicher noch Fragen und Änderungswünsche, um an diesem Bericht weiter zu arbeiten, wie beispielsweise die Frage nach kritischen Stellen oder danach, wo die Möglichkeiten der Eigner wie eingeschränkt sind und wo diese voll zur Verfügung stehen. Sollte es einst dazu noch ein Gesetz geben, welches die Eigentümerstrategie verfestigen könnte oder sollte, würde dies Klarheit schaffen. Dennoch geht der Bericht in die richtige Richtung und dafür sei gedankt. Das Ergebnis der Kommission war dementsprechend auch einstimmig.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Mirjam Würth (SP) sagt, dass der vorliegende Beteiligungsbericht einen sehr guten Überblick über die Beteiligungen, die Aufgaben und Risiken des Kantones gebe. Diese werden gut dargestellt. Für eine einfachere Bewirtschaftung hat die SP-Fraktion bereits in der Kommission vorgeschlagen, eine Art Matrix zu erstellen, in der man anhand der Grösse und der Wichtigkeit sehen würde, welche Beteiligungen stärker bewirtschaftet werden müssten und welche auch für einen gewissen Zeitraum ruhen gelassen werden könnten.


Die SP-Fraktion nimmt den Bericht sehr gerne zur Kenntnis und erwartet die zukünftige Vorlage «Public Corporate Governance», in der man sehen wird, wie das Ganze weiter bewirtschaftet wird.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) moniert, dass er eigentlich der Meinung gewesen sei, dass dies ein Bericht sei, zu dem es keine Kommentare bräuchte. Er kennt den modus vivendi noch immer nicht so klar, aber wenn sich Mirjam Würth meldet, erlaubt er sich im Namen der SVP-Fraktion ebenfalls, ein paar Bemerkungen dazu zu machen. Für den Landrat ist es wichtig, dass diese Zahlen zur Kenntnis genommen werden konnten, ist dies ja erst der zweite Bericht, der dem Rat vorliegt. Für die SVP-Fraktion ist ebenfalls wichtig, dass bei den künftigen Berichten noch deutlicher dargelegt wird, wo mögliche Risiken bestehen. Auch der Hinweis, dass für die Staatsrechnung relevante Beteiligungen auch von der Finanzkontrolle jährlich geprüft werden müssen und gemäss Aussagen der Finanzkontrolle diesbezüglich ein ständiger Austausch mit dem Beteiligungscontrolling besteht, ist eine wichtige Information. In dem Sinne stimmt die SVP-Fraktion dem Bericht zu.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass er ebenfalls noch ein kurzes Statement abgeben wolle. Das Beteiligungsmanagement ist «work in progress», verglichen mit dem Stand vor drei oder vier Jahren wurden bereits deutliche Fortschritte erzielt, das Ziel ist aber sicherlich noch nicht ganz erreicht. In den nächsten Wochen wird zum Thema «Corporate Governance» eine Gesetzesvorlage behandelt, in der auch weitere Grundlagen für das Reporting gelegt werden und es können dann sicherlich auch weitere Entwicklungen gesehen werden. Ein wichtiger Punkt , welcher im Bericht etwas mehr hervorgehober werden könnte, scheint die Nutzung der Synergien aus den verschiedenen Beteiligungen, zum Beispiel bei der Kantonalbank gibt es Synergien bezüglich Finanzen und so weiter. Das sieht man auch gut beim letzten Traktandum , als es um die Ausfinanzierung der Pensionskasse ging, dies ist ein Musterbeispiel von Synergienutzung und es ging dabei ganz vergessen, dem Finanzdirektor zu danken. Er hat gute Arbeit geleistet und bei der Umsetzung der Pensionskassenausfinanzierung das know-how des Konzerns genutzt und deshalb ist dies ein Musterbeispiel der Synergienutzung.


Die Grüne/EVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und ist auf die Weiterentwicklungen gespannt, welche im Rahmen der anstehenden Gesetzesrevision sicherlich kommen werden.


Christof Hiltmann (FDP) sagt, er hätte sich eigentlich auch nicht vorbereitet, müsse nun aber auch für die FDP-Fraktion Stellung nehmen, wenn alle anderen Fraktionen dies auch tun würden. Auch die FDP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und stellt positiv fest, dass das Beteiligungsmanagement im Kanton weiter professionalisiert wurde. Herr Lüscher, der den Bericht vorstellte, machte einen sehr guten Eindruck, ebenso die Qualität des Berichts. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist momentan zentral, dass sehr gut überlegt werden sollte, welche Beteiligungen, angesichts der Situation im Kanton, überhaupt noch sinnvoll sind. Klaus Kirchmayr hat es bereits gesagt, die Beteiligungen gibt es aus einem Grund, doch dieser mag schon relativ lange zurück liegen und kann mittlerweile obsolet sein. Zudem erfordert jede Beteiligung ein gewisses Mass an Aufwand und und der Kanton kann sich Beteiligungen nicht einfach als eine Art Hobby leisten. Deshalb muss der Kanton bei den Beteiligungen, welche für ihn Sinn machen, auch etwas zu sagen haben. Ansonsten sollte er sich lieber von ihnen trennen.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Der Beteiligungsbericht 2015 wird stillschweigend zur Kenntnis genommen


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


Back to Top