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Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 256

Mirjam Würth (SP) beantragt die Diskussion.


://: Dem Antrag wird stillschweigend stattgegeben.


Mirjam Würth (SP) sagt, es handle sich um ein schwieriges Thema. Es liegt eine gute Zusammenstellung über die verschiedenen Steuerentlastungen in den letzten 15 Jahren vor. Innerhalb dieser Zeit wurden ca. CHF 180 Mio. An Steuerentlastungen gewährt. Man darf sich nicht wundern, dass bei diesen hohen Entlastungen die Mittel fehlen, um die Leistungen, welche darauf basierten, zu erbringen.


Einerseits wurden Unternehmen und andererseits Bürger entlastet. Speziell bei den Unternehmen ist stossend, dass Unternehmen keine Steuern bezahlen, weil sie sich irgendwo ansiedeln. Dadurch entsteht eine Art Tourismus.


Bspw. war die Firma Häring sieben Jahre in Pratteln. Als die Firma hätte Steuern zahlen müssen, ist sie in eine andere Gemeinde gezogen. Ein weiteres Beispiel ist Allschwil. Die Gemeinde Allschwil hat Wirtschaftsförderung pur betrieben und konnte sehr viele Unternehmen ansiedeln. Und trotzdem steht die Gemeinde heute an einem Punkt, an welchem sie mit ihren Steuereinnahmen nicht mehr klar kommt.


Die Votantin ist sehr dankbar für die Zusammenstellung. Sie bietet mannigfaltige Erklärung für das Desaster, in welchem sich der Kanton Basel-Landschaft nun befindet.


Klaus Kirchmayr (Grüne) merkt an, das sei eine hochprofessionelle Beantwortung einer Interpellation. Dem Regierungsrat kann ein Kompliment gemacht werden. Das Dokument bietet Einblicke und Einsichten, welche bis jetzt nicht vorhanden waren. Das Dokument trägt zu einer Versachlichung der Glaubensdiskussionen bei, welche zu diesem Thema geführt werden. Es ist zu hoffen, dass die Antworten zu einer Entkrampfung beitragen, wenn über die Ursachen der aktuellen Finanzsituation diskutiert wird. Es ist nämlich relativ simpel. Die zwei grössten Gründe, welche zu dieser Situation führten, sind die Steuerausfälle und die Gesundheitskosten. In den letzten 10 Jahren waren es CHF 240 Mio. bei den Gesundheitskosten und ca. CHF 190 Mio. bei den Steuerausfällen, was gegen CHF 430 Mio. ergibt, welche per annum auf der bottom line weniger zur Verfügung stehen. Es ist jeder gut beraten, sich diese zwei Punkte vor Augen zu halten. Damit werden auch die Sparanstrengungen der jetzigen und früheren Regierungen in Relation gesetzt. Das Loch liegt, wie heute bekannt ist, nicht bei CHF 430 Mio., sondern bei immer noch stolzen CHF 200 Mio. strukturell. Es sind durchaus Beiträge geleistet worden, um die Defizite, welche in diesen beiden Posten bestehen, zu kompensieren. Es ist nicht so, dass die ganze Zeit Geld verschwendet worden ist. Es gibt zwei grosse Blöcke - Gesundheit CHF 240 Mio. und Steuern CHF 190 Mio. Das muss zuerst einmal bewältigt werden. Der Votant hofft, dass sich diese Einsicht durchsetzt und auf dem weiteren Weg zur Sanierung der Kantonsfinanzen adäquat berücksichtigt wird.


Michael Herrmann (FDP) bemerkt, dass Klaus Kirchmayr gut aufgehört habe. Am Anfang hatte der Votant bedenken. Er habe aber den Rank gefunden. Zur Versachlichung hat es jedoch nicht beigetragen.


Die Antworten des Regierungsrates bilden eine gute Basis. Der Votant zieht jedoch einen anderen Schluss als Mirjam Würth. In diese Zahlen kann interpretiert werden, was man will. Auf der linken Seite wird argumentiert, dass die Entlastungen zur aktuellen finanziellen Situation geführt hätten. Es ist jedoch nicht bekannt, was wäre, wenn diese Entlastungen nicht gewährt worden wären. Schlussendlich sind es die Firmen, die Arbeitsplätze schaffen. Wenn diese Firmen weggehen würden, weil die Steuern zu hoch sind, hat niemand etwas davon. Dem Kanton würde das Steuersubstrat fehlen.


Von den Steuersenkungen konnten alle profitieren. Das ist kein geklautes Geld, sondern es wurde etwas zurückgegeben, was uns selber gehört.


Gewachsen sind die Staatsausgaben. Die Aufgaben sind gewachsen. Der Kanton hat jedoch nicht weniger Steuereinnahmen als vor diesen Massnahmen. Der Kanton hat nominal mehr Steuereinnahmen als vor der Umsetzung. Eine kalte Progression ist hier übrigens auch nicht eingerechnet. Man bezahlt immer mehr Steuern, weil man mehr Einkommen hat. Entsprechend gibt es eine kalte Progression.


Es ist ein Glaubenskrieg. Es braucht ein gutes Gleichgewicht. Es braucht Steuereinnahmen. Die Steuern dürfen nicht zu tief sein, weil der Kanton ansonsten seine Leistungen nicht mehr erbringen kann. Allerdings dürfen die Steuern auch nicht zu hoch sein. In gewissen Bereichen ist der Kanton Basel-Landschaft nicht konkurrenzfähig. Der Wettbewerb spielt nun mal. Bei den Vermögenssteuern steckt der Kanton Basel-Landschaft in einer katastrophalen Lage, weil diese so hoch sind. Zudem ist die Kurve bei der Einkommenssteuer extrem steil. Die Steuerkurve ist für den Mittelstand überhaupt nicht attraktiv. Das muss im Auge behalten werden. Dies jedoch als Anlass zu nehmen, um zu sagen, diese Massnahmen hätten zur heutigen Situation geführt, wäre zu einfach.


Die Aufstellung darf nicht falsch interpretiert werden. Die Entlastungen kamen letztendlich in Form von Arbeit und Einkommen allen zu Gute.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) unterbricht die Beratung.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


* * * * *


Nr. 259


[Fortsetzung]


Hanspeter Weibel (SVP) hat eine Ergänzungsbitte: In der Antwort ist eine Spalte bezeichnet mit «Bezeichnung und Datum des Landratsbeschlusses». Der Votant vermisst hier eine Erläuterung, wo es überall schon eine Volksabstimmung dazu gegeben hat. Man kann es nicht einfach dabei belassen darauf hinzuweisen, dass die Regierung oder der Landrat etwas beschlossen habe. Es ist wichtig, dass auch erkenntlich ist, wenn es sich um a) einen Nachvollzug einer Bundesgesetzgebung oder b) um einen Abstimmungsbeschluss oder eine Volksabstimmung zu einer Steuervorlage handelte. Der Votant regt an, dies nachzutragen, damit man sieht, dass letzendlich auch Steuererleichterungen vom Volk genehmigt wurden.


Oskar Kämpfer (SVP) erinnert daran, dass die Qualität des Berichts, die von vielen Vorrednern bereits attestiert wurde, nicht massgebend für die Interpellation ist. Denn diese thematisiert Steuerausfälle und möchte einen Bezug machen, warum und ob diese eine Wirkung haben. In dieser Hinsicht teilt der Votant vollumfänglich die Meinung des vielbeschäftigten Landrats Michael Herrmann, der zuvor gesagt hatte, dass aufgrund dieses Berichts eine Interpretation vorzunehmen, etwas vom Schwierigsten sei. Der Votant erinnert daran, dass Baselland immer noch zu den Kantonen mit der höchsten Steuerbelastung gehört, sowohl bei den natürlichen als auch den juristischen Personen.


Was den Votanten aber befremdet und dazu geführt hat, überhaupt etwas zu sagen, ist eigentlich, dass sich Landrätin Mirjam Würth herausgenommen hatte, aufgrund der Statistik schon einzelne Betriebe zu zitieren. Das geht nicht, das ist faktenfrei - und man weiss gar nicht, was die Rahmenbedingungen waren. Bei einigen kennt sie der Sprecher. Er bittet also in Zukunft, wenn es um Betriebe geht, doch entweder faktenbasiert zu diskutieren oder es sein zu lassen.


Mirjam Würth (SP) tut es leid, dass sie das gemacht hat. Es soll nicht wieder vorkommen.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) bedankt sich erstmal für die lobenden Worte. Diese tun zur Abwechslung auch mal gut. Der Bericht also solches soll einen Überblick geben über die Vergangenheit. Es ist ein statischer Überblick, aber ein sehr wichtiger. Für den Sprecher ist wichtig, dass man sich vor Augen führt, dass es sich nur um eine Momentaufnahme handelt. Das ganze Leben aber funktioniert dynamisch. Weder Text noch Ergebnis sollen hier interpretiert werden, sondern vielmehr möchte der Votant darauf aufmerksam machen, was eigentlich aktuell Thema ist, unabhängig der damaligen Steuersenkungen.


Es soll darauf hingewiesen werden, dass der Kanton trotz der Steuersenkungen der letzten Jahre Steuermehreinnahmen generiert hat. Im gesamten 271 Mio. Franken, was im Strategiepapier ausgewiesen wurde. Das heisst, dass die Steuereinnahmen nicht einfach zusammengebrochen sind, sondern sie haben regelmässig immer weiter zugenommen. Dies tun sie im Übrigen auch heute noch, trotz eines beschränkten Wachstums. Parallel dazu sind die Ausgaben bei Bildung, Soziales und Gesundheit um über 400 Mio. Franken gestiegen. Man sieht also, dass alleine dieser «Gap» bei plus/minus 200 Mio. Franken liegt, ganz unabhängig von dem Ergebnis der damaligen Steuersenkungen. Das heisst also, dass in diesem Bereich enorm viel passiert. Und es ist deshalb umso wichtiger, dass bei den Kostentreibern angesetzt wird.


Der Votant möchte noch etwas in den Raum stellen: Was ist das Motiv einer solchen Interpellation? Es ist eigentlich die Frage, ob die Steuern erhöht werden sollen oder nicht. Oskar Kämpfer hat es vorhin bereits gesagt: Mit den Steuergesetzesrevisionen, insbesondere bei den natürlichen Personen, wurde folgendes gemacht: Es wurden die niedrigeren Einkommen zwischen 0 und 70'000 Franken steuerlich ganz massgeblich entlastet. Und die höheren Einkommen ab 150'000 Franken wurden massgeblich belastet. Das war übrigens ein Volksentscheid, ruft der Votant dem Vorredner Hanspeter Weibel in Erinnerung - anlässlich einer Steuergesetzesrevision, die vors Volk musste. Mit einem Blick auf die Tabelle sieht man: Bei einem Brutto-Einkommen für eine vierköpfige Familie von zwischen 20'000 und 70'000 Franken belegt der Kanton Basel-Landschaft (zusammen mit BS) die Positionen zwischen 1, 2, 3 und 4. Also gesamtschweizerisch Top-Positionen. Was passiert umgekehrt, z.B. bei einem Brutto-Einkommen einer vierköpfigen Familie ab 150'000 Franken? Da findet man BL noch auf Platz 22, 24 (von 26). Mit anderen Worten: Wenn man von Steuererhöhungen redet, muss man auch wissen, was das zur Folge haben kann. Nämlich, dass entweder die tiefen Einkommen höher belastet werden (eine politische Diskussion), oder dass man die ohnehin schon hoch belasteten höheren Einkommen noch mehr belastet.


Die Situation ist aktuell nicht ganz so einfach. Dasselbe gilt übrigens bei der Vermögenssteuer. Bei den meisten Menschen, die beim Finanzdirektor wegen der Steuerbelastung reklamieren, ist der Grund die Vermögenssteuer, nicht die Einkommenssteuer. Eine Momentaufnahme, ein Eindruck, den der Sprecher gleichwohl nicht beweisen kann. Aber auch bei den Vermögen ist es so, dass BL ab 500'000 Franken gesamtschweizerisch auf Platz 22, 23 und ab 2 Mio. Franken auf dem letzten Platz liegt. Also auch hier ist die Situation kritisch, wenn man davon ausgeht, man könne über die Steuern etwas regeln.


Es war dem Sprecher wichtig, den dynamischen Aspekt reinzubringen. Er war aber auch sonst sehr froh um die Interpellation von Hansruedi Brassel, denn als relativ neu amtierender Finanzminister war die Beantwortung eine auch für ihn wertvolle Arbeit.


://: Damit ist die Interpellation 2015/128 erledigt.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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